Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 115 VVG, § 1 Abs 2 StVO, § 5 Abs 3 Nr 1 StVO, § 9 StVO, § 7 StVG
Haftungsumfang bei gleichzeitigem Vorliegen von mehreren groben Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 StVO im Fall der Kollision mit einem nachfolgenden Motorrad - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Überholen; unklare Verkehrslage; Sorgfaltspflichten beim Abbiegen; Motorrad; grob verkehrswidrig; einfache Betriebsgefahr; Abwägung; Überholverbot; Schmerzensgeld; Armverkürzung; Dauerschaden; Alter; Schwimmlehrer
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Überholen; unklare Verkehrslage; Sorgfaltspflichten beim Abbiegen; Motorrad; grob verkehrswidrig; einfache Betriebsgefahr; Abwägung; Überholverbot; Schmerzensgeld; Armverkürzung; Dauerschaden; Alter; Schwimmlehrer
Verfahrensgang
- LG Kiel - 2 O 159/24
- OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.6.2020, 7 U 36/20). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.6.2020, 7 U 36/20). - BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15
Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Rn. 18 Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 259/15 r+s 2018, 678).
- BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11
Zur Haftungskürzung wegen Mitverschuldens bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt…, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43). - OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - 1 U 66/18
Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Bei Verkehrsunfällen kommt der Ausgleichsfunktion die maßgebliche Bedeutung zu und die Genugtuungsfunktion tritt normalerweise in den Hintergrund (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2019, 1 U 66/18, NJOZ 2020, 19, 21; OLG Schleswig…, Urteil vom 19.3.2024, 7 U 93/23 , juris Rn. 70 ). - OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 226/15
Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei eine Abwägung und Gewichtung der jeweiligen Verursachungsbeiträge vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eine genaue Klärung des Unfallhergangs geboten ist (BGH…, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11, Juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2020, 13 U 226/15, Juris Rn. 43). - BGH, 13.02.1990 - VI ZR 128/89
Unfall mit 8jährigem Radfahrer - § 3 Abs. 1 StVO; §§ 7, 9 StVG, §§ 254, 828 Abs. …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Das Zurücktreten eines Verursachungsbeitrags setzt in der Regel eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr auf der einen Seite und einen groben Verstoß gegen zentrale Vorschriften der StVO auf der anderen Seite voraus (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2015, 7 U 53/15, juris = SchlHA 2016, 261-262; OLG Schleswig, Urteil vom 24.3.2017, 7 U 73/16, SchlHA 2018, 23-25; OLG Schleswig, Beschluss vom 7.7.2025, 7 U 41/25 ; BGH, Urteil vom 13.2.1990, VI ZR 128/89, juris = VersR 1990, 535, 536). - BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14
Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Das Schmerzensgeld hat hiernach einerseits die Funktion, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich zu bieten für diejenigen Schäden, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, andererseits die Genugtuungsfunktion, die dem Gedanken Rechnung tragen soll, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2017, 2 StR 337/14, BeckRS 2017, 118215). - OLG Schleswig, 24.03.2017 - 7 U 73/16
Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei Kollision infolge eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Das Zurücktreten eines Verursachungsbeitrags setzt in der Regel eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr auf der einen Seite und einen groben Verstoß gegen zentrale Vorschriften der StVO auf der anderen Seite voraus (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2015, 7 U 53/15, juris = SchlHA 2016, 261-262; OLG Schleswig, Urteil vom 24.3.2017, 7 U 73/16, SchlHA 2018, 23-25; OLG Schleswig, Beschluss vom 7.7.2025, 7 U 41/25 ; BGH, Urteil vom 13.2.1990, VI ZR 128/89, juris = VersR 1990, 535, 536). - OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17
Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug
Auszug aus OLG Schleswig, 10.09.2025 - 7 U 43/25
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (ständige Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 21.11.2006, VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urteil vom 27.06.2000, VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.2018, 1 U 117/17, Juris Rn. 5; OLG Schleswig, Beschluss vom 8.6.2020, 7 U 36/20). - OLG Schleswig, 19.03.2024 - 7 U 93/23
Bei einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens kann die …
- OLG Schleswig, 07.07.2025 - 7 U 41/25
Verkehrsunfall: Sichtbarkeit eines unbeleuchtet entgegenkommenden Fahrzeugs bei …
- OLG Schleswig, 17.12.2015 - 7 U 53/15
Verkehrsunfall - Kreuzungsunfall mit Gegenverkehr bei unklarer Verkehrslage
- OLG Schleswig, 13.10.2026 - 7 U 83/26
Schmerzensgeld, Verkehrsunfall, HWS-Schleudertrauma, Prellung der Wirbelsäule, …
Rn. 17 Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 259/15 r+s 2018, 678; Senat, Beschluss vom 10.09.2025, 7 U 43/25 nach juris). - OLG Schleswig, 09.06.2026 - 7 U 63/25
Haftung bei Kollision eines Leichtkraftrads mit ausparkendem Pkw und Bemessung …
Rn. 50 Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 259/15 r+s 2018, 678; Senat, Beschluss vom 10.09.2025, 7 U 43/25 nach juris). - OLG Schleswig, 20.01.2026 - 7 U 57/25
Höhe des Schmerzensgeldes und Erstattung von Risikozuschlägen für eine …
Rn. 26 Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 259/15 r+s 2018, 678; Senat, Beschluss vom 10.09.2025, 7 U 43/25 nach juris).
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