Rechtsprechung
| ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
AGG und Schwerbehinderung - Wer niemanden einlädt, diskriminiert auch keinen
Verfahrensgang
- ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
- LAG Rheinland-Pfalz - 3 SLa 139/26 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (22)
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11
Bewerber - Benachteiligung - Alter
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Das Vorliegen eines Nachteils bestimmt sich objektiv aus Sicht eines verständigen Dritten und in Relation zur Vergleichsperson (BAG 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 21, Juris).Danach kann bei Vorliegen einer aktuellen Vergleichsperson eine ungünstigere Behandlung nur im Vergleich zu dieser festgestellt werden, auf eine hypothetische Vergleichsperson ist in einem solchen Fall gerade nicht abzustellen (…ErfK/Schlachter/Ulber, 26. Aufl. 2026, § 3 AGG Rn. 5;… BeckOK-ArbR/Roloff, 01.03.2026, § 3 AGG Rn. 9;… Däubler/Beck/Schrader/Schubert, AGG, 5. Aufl. 2022, § 3 Rn. 36;… vgl. ferner BAG 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 51; 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 24, Juris).
Dies trifft zwar an sich zu (vgl. insoweit BAG 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23 f.;… 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 23;… 17.10.2024 - 8 AZR 214/23 - Rn. 16, Juris).
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liege schon in der Versagung einer Chance, wenn der Bewerber gar nicht erst in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden werde, weshalb nicht erforderlich sei, dass er bei diskriminierungsfreier Auswahl eingestellt worden wäre (…BAG 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29;… 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24; 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23;… 20.01.2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 22;… 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 28, Juris), ist hier nicht einschlägig.
- BAG, 25.11.2021 - 8 AZR 313/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Dieser ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen solchen Grund anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei bloße Mitursächlichkeit genügt (…BAG 23.11.2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 20; 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 22 f., Juris).Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (…BAG 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51; 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 24;… 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Rn. 42;… 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Rn. 23, Juris).
Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, wobei in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts alle Umstände des Rechtsstreits zu berücksichtigen sind (…BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19;… 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65;… 19.05.2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54;… 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 30; 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 25;… 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Rn. 23, juris).
- BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 143/23
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose Bewerberin - Benachteiligung …
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Dies trifft zwar an sich zu (…vgl. insoweit BAG 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23 f.; 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 23;… 17.10.2024 - 8 AZR 214/23 - Rn. 16, Juris).Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liege schon in der Versagung einer Chance, wenn der Bewerber gar nicht erst in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden werde, weshalb nicht erforderlich sei, dass er bei diskriminierungsfreier Auswahl eingestellt worden wäre (…BAG 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29;… 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24;… 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23;… 20.01.2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 22; 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 28, Juris), ist hier nicht einschlägig.
Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung ist es - wenngleich ergangen in Ansehung des für die Beklagte als privatem Arbeitgeber nicht einschlägigen § 165 S. 3 SGB IX -, dass schwerbehinderte Bewerber ihre Chancen im Auswahlverfahren durch das Vorstellungsgespräch verbessern können, indem sie die Möglichkeit erhalten, sich dem Arbeitgeber über die schriftlichen Bewerbungsunterlagen hinaus zu präsentieren, eventuelle Vorbehalte oder gar Vorurteile auszuräumen und ihn in einem persönlichen Gespräch von ihrer Eignung (im weitesten Sinne) zu überzeugen (…BAG 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 48; 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 32, Juris).
- BAG, 25.02.2010 - 6 AZR 911/08
Aufhebungsverträge - Altersdiskriminierung
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Da mithin potentiell jeder Bewerber von einer Altersdiskriminierung betroffen ist, indiziert eine bloße Differenzierung anhand des Lebensalters selbst dann noch keine Diskriminierung im Sinne einer rechtswidrigen Benachteiligung, wenn sie zu einer Benachteiligung einer Personengruppe bestimmten Alters führt (BAG 25.02.2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 20, Juris).Die Differenzierung zwischen unterschiedlich alten Arbeitnehmern muss sich für eine bestimmte Altersgruppe negativ auswirken, indem sie sie zurücksetzt (BAG 25.02.2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 25, Juris).
- BAG, 23.11.2023 - 8 AZR 164/22
Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellung - Ersatztermin - Genderstern in der …
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (…BAG 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51;… 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 24;… 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Rn. 42; 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Rn. 23, Juris).Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, wobei in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts alle Umstände des Rechtsstreits zu berücksichtigen sind (…BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19;… 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65;… 19.05.2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54;… 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 30;… 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 25; 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Rn. 23, juris).
- BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14
Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, welche eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat (BAG 25.10.2018 - 8 AZR 501/14 - Rn. 51;… 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 24;… 14.06.2023 - 8 AZR 136/22 - Rn. 42;… 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Rn. 23, Juris). - BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt, wobei in einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts alle Umstände des Rechtsstreits zu berücksichtigen sind (…BAG 17.12.2009 - 8 AZR 670/08 - Rn. 19;… 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 - Rn. 65; 19.05.2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54;… 26.01.2017 - 8 AZR 736/15 - Rn. 30;… 25.11.2021 - 8 AZR 313/20 - Rn. 25;… 23.11.2023 - 8 AZR 164/22 - Rn. 23, juris). - BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18
AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu …
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung ist es - wenngleich ergangen in Ansehung des für die Beklagte als privatem Arbeitgeber nicht einschlägigen § 165 S. 3 SGB IX -, dass schwerbehinderte Bewerber ihre Chancen im Auswahlverfahren durch das Vorstellungsgespräch verbessern können, indem sie die Möglichkeit erhalten, sich dem Arbeitgeber über die schriftlichen Bewerbungsunterlagen hinaus zu präsentieren, eventuelle Vorbehalte oder gar Vorurteile auszuräumen und ihn in einem persönlichen Gespräch von ihrer Eignung (im weitesten Sinne) zu überzeugen (BAG 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 48;… 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 32, Juris). - BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10
Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liege schon in der Versagung einer Chance, wenn der Bewerber gar nicht erst in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden werde, weshalb nicht erforderlich sei, dass er bei diskriminierungsfreier Auswahl eingestellt worden wäre (…BAG 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29; 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24;… 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23;… 20.01.2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 22;… 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 28, Juris), ist hier nicht einschlägig. - BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14
Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - …
Auszug aus ArbG Koblenz, 22.04.2026 - 6 Ca 3408/25
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung liege schon in der Versagung einer Chance, wenn der Bewerber gar nicht erst in die Auswahl einbezogen, sondern vorab ausgeschieden werde, weshalb nicht erforderlich sei, dass er bei diskriminierungsfreier Auswahl eingestellt worden wäre (…BAG 17.08.2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 29;… 13.10.2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 24;… 23.08.2012 - 8 AZR 285/11 - Rn. 23; 20.01.2016 - 8 AZR 194/14 - Rn. 22;… 25.04.2024 - 8 AZR 143/23 - Rn. 28, Juris), ist hier nicht einschlägig. - BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09
Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung
- BAG, 23.11.2017 - 8 AZR 372/16
Entschädigung - Benachteiligung iSd. AGG - Alter - ethnische Herkunft - …
- BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 136/22
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher …
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15
Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich …
- BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08
Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08
Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung
- BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08
Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …
- BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer …
- BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07
Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
- BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 214/23
Gleichstellungsbeauftragte - zweigeschlechtliche Person
- BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09
Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das …
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