Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.03.2026 - 5 WF 22/26 |
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
§ 249 FamFG, § 250 Abs 1 FamFG, § 269 ZPO, § 696 Abs 4 ZPO
Rücknahme ohne Zustimmung des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Verfahrensgang
- AG Büdingen - 5 F 829/25
- OLG Frankfurt, 11.03.2026 - 5 WF 22/26
- OLG Frankfurt, 12.03.2026 - 5 WF 22/26
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.2022 - XII ZB 450/21
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.03.2026 - 5 WF 22/26
Zudem findet § 22 Abs. 1 Satz 2 FamFG in Familienstreit- und damit Unterhaltssachen iSd. § 112 Nr. 1, § 231 Abs. 1 FamFG, zu denen auch das vereinfachte Unterhaltsverfahren gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2022 - XII ZB 450/21, NZFam 2023, 306 mAnm Kischkel), keine Anwendung, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG.
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