Gesetzgebung
BGBl. I 1976 S. 2445 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 110, ausgegeben am 01.09.1976, Seite 2445
- Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts
- vom 24.08.1976
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (122)
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvL 25/84
Selbstbedienung bei Arzneimitteln
Es ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, daß der Vertrieb apothekenfreier Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in Apotheken untersagt ist (§ 10 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken - Apothekenbetriebsordnung - vom 7. August 1968 [Bundesgesetzbl. I S. 939]), während er im übrigen Einzelhandel zulässig ist, sofern eine sachkundige Person zur Verfügung steht (§ 52 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln - Arzneimittelgesetz - in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 [Bundesgesetzbl. I S. 2445]).Mit dem Vertrieb von Arzneimitteln befassen sich sowohl das Apothekenrecht als auch das Arzneimittelrecht, nämlich einerseits das Gesetz über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1980 (BGBl. I S. 1993) - ApothG - sowie die Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) vom 7. August 1968 (BGBl. I S. 939) - ApothBetrO -, zuletzt geändert durch die Dritte Änderungsverordnung vom 11. August 1980 (BGBl. I S. 1267), und andererseits das Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) vom 16. Mai 1961 in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445) - AMG -.
Bei den Beratungen über eine Neufassung des Arzneimittelgesetzes hatte sich weder das generelle Verbot des Arzneimittelverkaufs im Wege der Selbstbedienung durchgesetzt, wie es in dem 1975 eingebrachten Regierungsentwurf vorgesehen war (BTDrucks. 7/3060, S. 25 und S. 57), noch umgekehrt die vom zuständigen Bundestagsausschuß empfohlene und vom Bundestag beschlossene weitgehende Freigabe der Selbstbedienung (…BTDrucks. 7/5025, S. 48, und 7/5091, S. 18).
Zur Begründung wurde ausgeführt, anderenfalls werde die bereits geltende Vorschrift des § 10 Abs. 2 ApothBetrO durch höherrangiges Recht verdrängt und gegenstandslos; eine Zulässigkeit der Selbstbedienung in Apotheken, wie sie sich aus der vom Bundestag beschlossenen Regelung ergebe, stehe in Widerspruch zu grundlegenden Bestimmungen der Bundesapothekerordnung, des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung, wonach die kontrollierte Abgabe von Arzneimitteln zu den ureigensten Aufgaben des Apothekers zähle, auf die im Interesse der Arzneimittelsicherheit nicht verzichtet werden könne (BTDrucks. 7/5324, S. 2 f.).
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
Die Abgabe des Arzneimittels erfolgte im Rahmen einer klinischen Prüfung nach §§ 40, 41 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln ( Arzneimittelgesetz - AMG ) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2445). - BVerwG, 18.10.2012 - 3 C 25.11
Apotheke; apothekenpflichtige Arzneimittel; verschreibungspflichtige …
Es bezweckt im Interesse einer geordneten Arzneimittelversorgung und damit zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung, eine unkontrollierte Arzneimittelabgabe zu verhindern und eine fachkundige Information und Beratung durch den Apotheker oder sein pharmazeutisches Personal sicherzustellen (vgl. die amtliche Begründung zu § 10 Abs. 2 ApBetrO a.F., BRDrucks 325/68 S. 8; Materialien zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, BTDrucks 7/3060 S. 57 und BTDrucks 7/5324 S. 2 f. ; amtliche Begründung zu § 52 AMG i.d.F. des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BTDrucks 11/5373 S. 17).
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13
Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines …
Durch die Herstellung von Rezepturarzneimitteln in einem einheitlichen Herstellungsvorgang und in einer mehrfachen Menge der Einzelrezeptur lassen sich die Fehlermöglichkeiten reduzieren, die Genauigkeit der Verteilung der Einzeldosis erhöhen; zudem wird eine analytische oder mikrobiologische Nachprüfung ermöglicht (vgl. Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 7/3060, Seite 73;… Kloesel/Cyran aaO § 21 Rn. 33;… Pelchen/Anders in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 195. Lieferung 2013, § 21 AMG Rn. 4;… Rehmann, AMG, 4. Aufl., § 21 Rn. 4; Saalfrank/Wesser, A&R 2008, 168).Außerdem dient die Bestimmung der Verwirklichung eines rationalisierten Betriebsablaufs und damit dem Zweck, die Wirtschaftlichkeit von Apotheken, einschließlich derjenigen von Krankenhausapotheken, sicherzustellen (vgl. BT-Drs. 7/3060, Seite 73;… Kloesel/Cyran, AMG, 123. Lieferung 2012, § 21 Rn. 33;… Anker in Deutsch/Lippert aaO § 21 Rn. 24;… Rehmann aaO § 21 Rn. 4).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln
Berücksichtigt man schließlich, dass das Arzneimittelgesetz zumindest formal fortlaufend an die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angepasst worden ist (die Richtlinie 65/65/EWG ist mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445), die Richtlinie 2001/83/EG mit dem Zwölften Gesetz zur änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2031) und die Richtlinie 2004/27/EG - wie bereits ausgeführt - mit dem Vierzehnten Gesetz zur änderung des Arzneimittelgesetzes in das nationale Recht umgesetzt worden), könnte ein auf seiner Grundlage zu Stande gekommenes Abwägungsergebnis, das mit dem gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nicht in Einklang steht, keinen Bestand haben, weil es an der grundsätzlich gebotenen richtlinienkonformen Auslegung fehlte. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02
Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
vgl. Bundestags-Drucksache 7/3060, S. 44.Berücksichtigt man schließlich, dass das Arzneimittelgesetz zumindest formal fortlaufend an die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften angepasst worden ist (die Richtlinie 65/65/EWG ist mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445), die Richtlinie 2001/83/EG mit dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I 2031) und die Richtlinie 2004/27/EG - wie bereits ausgeführt - mit dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes in das nationale Recht umgesetzt worden), könnte ein auf seiner Grundlage zu Stande gekommenes Abwägungsergebnis, das mit dem gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff nicht in Einklang steht, keinen Bestand haben, weil es an der grundsätzlich gebotenen richtlinienkonformen Auslegung fehlte.
- BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 23.07
Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, …
Durch Art. 3 § 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - AMNG - vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2445) in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 11. April 1990 (BGBl I S. 717) wurde diese Verpflichtung auch im Nachzulassungsverfahren eingeführt. - BSG, 08.06.1993 - 1 RK 21/91
Therapiemöglichkeit - Arzneimittel - Zulassung
Dieses kam in seiner Stellungnahme vom 14. Juli 1988 zu dem Ergebnis, daß die Cremes aufgrund ihrer objektiven Zweckbestimmung als Arzneimittel im Sinne von § 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG vom 24. August 1976, BGBl. I, 2445) zu beurteilen seien, weil sie nicht zur Pflege der gesunden, sondern zur Pflege und überwiegenden Heilung der kranken Haut bestimmt seien.Derartige Fertigarzneimittel, die - wie die streitigen Präparate - Arzneimittel iS von § 2 Abs. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) sind, dürfen (mit Ausnahme der Altpräparate, die den Übergangsvorschriften des Art. 3 §§ 7 bis 9 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976, BGBl I 2445 unterliegen) im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetz (AMG) nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde (das BGA) zugelassen sind, soweit sie nicht nach der - vorliegend offensichtlich nicht einschlägigen - Vorschrift des § 21 Abs. 2 Arzneimittelgesetz (AMG) keiner Zulassung bedürfen.
- BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86
Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf …
Weder das Pflanzenschutzgesetz vom 2. Oktober 1975 noch das Arzneimittelgesetz vom 24. August 1976 (BGBl I 2445) sahen eine § 7 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) vom 16. September 1980 (BGBl I 1718) entsprechende Regelung vor, wonach vom Nachanmelder auf die Ergebnisse der Untersuchung für die frühere Anmeldung nur mit Zustimmung des Anmelders zurückgegriffen werden darf. - BVerwG, 20.11.2003 - 3 C 44.02
Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; Arzneimittelvertrieb; …
Dort heißt es lediglich: "Zum anderen wird verdeutlicht, dass es sich nur dann um ein Serum i.S. des Gesetzes handelt, wenn es wegen der in ihm enthaltenen spezifischen Antikörper angewendet werden soll" (BTDrucks 7/3060 S. 45). - BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 14.07
Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; fiktive Arzneimittelzulassung; …
- VGH Hessen, 06.10.2004 - 11 UE 2379/02
Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG
- OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09
Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder …
- BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 15.07
Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; fiktive Arzneimittelzulassung; …
- BVerwG, 12.06.2012 - 3 B 88.11
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Dosierungsauflage; Risiko von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 13 A 1377/13
Verstoß gegen das Verbot gleicher Bezeichnung von Arzneimitteln bei Verwendung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 13 A 4378/03
Verlängerung der Zulassung eines apothekenpflichtigen und homöopathischen …
- OVG Hamburg, 01.08.1988 - Bf VI 49/86
Importbescheinigung; Deckungsvorsorge; Ablehnungsbescheid; Verbotsverfügung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 13 A 2147/06
Die Bezeichnung eines Arzneimittels als wesentlicher Bestandteil eines Präparats …
- BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 24.07
Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, …
- BGH, 22.04.2004 - I ZR 21/02
Klinikpackung II
- BVerwG, 02.07.1979 - 1 C 9.75
Zulässigkeit eines Prüfverfahrens zur Feststellung der therapeutischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 4996/04
Zulassung eines Arzneimittels mit einer Kombinationsbegründung unter …
- BVerwG, 29.11.1984 - 3 C 6.84
Arzneimittel - Fertigarzneimittel - Zulassungspflichtigkeit - Trockensubstanzen - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2850/06
Großhandel mit Arzneimitteln; Erlaubnispflicht
- BGH, 29.06.2004 - X ZB 5/03
"Polifeprosan"; Begriff der Wirkstoffzusammensetzung eines Arzneimittels
- BVerwG, 29.04.2015 - 3 B 29.14
Arzneimittel; Änderungsanzeige; Bezeichnung; gleiche Bezeichnung; Änderung der …
- BVerwG, 30.05.1985 - 3 C 53.84
Arzneimittel - Zahnfüllstoffe - Definition
- BFH, 28.05.1997 - VIII R 59/95
Anforderungen an die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten …
- BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 7.86
Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 10.12
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Anwendungsgebiet; Indikation; …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2003 - 9 S 1490/02
Kein Arzneimittelverkauf an Autoschalter
- BGH, 10.11.1999 - I ZR 212/97
Johanniskraut-Präparat; Werbeverbot für Psychopharmaka
- BGH, 07.06.1990 - I ZR 206/88
Leserichtung bei Pflichtangaben - Schutz der Gesundheit; HWG - Pflichtangaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2009 - 13 A 813/08
Bestandschutzerwägungen i.R. eines arzneimittelrechtlichen …
- BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94
Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 9 S 1343/03
Zur Zulässigkeit einer unangemeldeten Kontrolle in einer Apotheke im Rahmen der …
- VG Köln, 29.01.2008 - 7 K 4227/04
Registrierung eines homöopathischen Arzneimittels; Ablehnung einer …
- EuGH, 16.04.1991 - C-347/89
Freistaat Bayern / Eurim-Pharm
- BSG, 21.11.1991 - 3 RK 18/90
Kostenübernahme bei Hausstaubmilbenallergie
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05
- OLG Naumburg, 17.02.2006 - 10 U 40/05
Einordnung eines Produkts (hier: "Glukokine") als Arzneimittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - 13 A 4034/05
Übernahme des Inhalts der Monographie hinsichtlich der Anwendungsgebiete bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 3183/05
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit des § 105 Abs. 4a S. 4 Arzneimittelgesetz …
- VG Köln, 26.08.2008 - 7 K 238/06
Verlängerung der Zulassung für ein homöopatisches Fertigarzneimittel gegen …
- OLG Hamm, 29.11.2007 - 4 U 121/07
Aus § 5 HWG abgeleitete vertragliche Unterlassungsverpflichtung zur Bewerbung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2013 - 13 A 692/10
Verlängerung der (fiktiven) Zulassung eines vertriebenen Arzneimittels mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2009 - 13 A 3057/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2006 - 5 B 2.06
Anspruch auf erneute Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung einer …
- OVG Berlin, 07.04.2005 - 5 B 8.03
Ablehnung eines Nachzulassungsantrags; Fehlen einer verlängerbaren (fiktiven) …
- OLG Hamburg, 09.09.2004 - 3 U 33/04
Grösse der Musterpackung bei einem Arzneimittel, das für mehrere Packungsgrössen …
- LSG Bayern, 22.01.2004 - L 4 KR 217/02
Kostenerstattungsanspruch des Versicherten für die Beschaffung des Arzneimittels …
- BGH, 28.04.1994 - I ZR 107/92
Schutz der Gesundheit
- VG Aachen, 11.12.2015 - 7 K 1498/15
Arzneimittel; homöopathisch; Herstellen; Inverkehrbringen; irreführend; …
- BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 47.81
Österreichischer Tierarzt - Tierärztlicher Beruf - Vorübergehende Ausübung - …
- BFH, 27.07.1978 - V R 66/76
Medikamenten- und Impfstoffabgabe durch Tierarzt keine umsatzsteuerrechtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2008 - 13 A 522/06
Verlassen des Anwendungsbereichs i.S.d. Arzneimittelgesetzes bei einem Wechsel …
- VG Aachen, 07.12.2007 - 7 K 1622/03
Untersagung des Feilbietens von als "apothekenpflichtig" gekennzeichneten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2007 - L 24 KR 147/06
Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Pentosanpolysulfat SP 54 (PPS) zur …
- OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 11 ME 303/03
Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung bezüglich der Nichtzulassung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - 13 A 1668/07
Vorliegen einer Änderung i.S.v. § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz ( AMG ) …
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 31.05.1990 - 3 C 74.88
Voraussetzungen für die Erteilung der Einfuhrbescheinigung nach § 73 Abs. 6 AMG
- FG Düsseldorf, 02.04.2014 - 4 K 4752/12
Beziehen und Verwenden von Branntwein zur Herstellung von homöopathischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - 5 B 12.05
Arzneimittel; Anwendungsgebiet; Einschränkung des - ; Indikation; Rekonvaleszenz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 13 B 659/14
Anforderungen an eine (fiktive) Verlängerung der Arzneimittelzulassung gem. § 105 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 13 A 1046/08
Anwendbarkeit von § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) auf fiktiv …
- BPatG, 25.11.2002 - 15 W (pat) 12/02
Voraussetzungen für ein Arzneimittelschutzzertifikat für einen (Mono-) Wirkstoff …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 10 S 16/96
Fertigarzneimittel iSd AMG 1976 § 4 Abs 1 - zur Zulassungspflichtigkeit
- BGH, 06.09.1983 - 1 StR 480/83
Verurteilung wegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz in Tateinheit mit …
- VG Köln, 09.02.2010 - 7 K 6199/05
Zulassung von Arzneimitteln bei einer Erweiterung der Anwendungsgebiete
- BSG, 13.07.1988 - 9a RV 11/87
Maßnahme der gesunden Lebensführung - Finanzierung - Versorgungsverwaltung - …
- VG Köln, 29.10.2007 - 13 K 2097/05
- VG Köln, 29.10.2007 - 13 K 2126/05
Nachzulassung einer Injektionslösung als Fertigarzneimittel; Prävention und …
- VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03
Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
- LG Bielefeld, 18.11.2015 - 16 O 58/15
Unterlassungsverfügung bzgl. der Werbung mit Anwendungsgebieten für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2009 - 13 A 1632/08
Anspruch auf Nachzulassung eines in der Zusammensetzung geänderten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2005 - 5 B 9.05
Kein Weiterbestand einer in der DDR erteilten Arzneimittelzulassung
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.1981 - L 4 KR 483/80
Kostentragung für Medikamente bei Durchführung einer geschlechtsumwandelnden …
- LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 26/97
Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln im Falle von …
- VG Regensburg, 24.07.1989 - RN 5 K 85.1508
Widerruf einer tierärztlichen Approbation wegen Unzuverlässigkeit und …
- OLG Hamm, 14.12.1982 - 4 U 155/82
Rechtmäßigkeit einer Reglementierung der Berufsausübung im Einzelhandel ; …
- VG Köln, 15.11.2011 - 7 K 2443/10
Anordnung einer Auflage gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 AMG hinsichtlich der fehlenden …
- VG Köln, 21.04.2009 - 7 K 2694/07
Anspruch auf Nachzulassung eines Arzneimittels bei Änderung der wirksamen …
- VG Köln, 13.05.2008 - 7 K 360/05
Gegenanzeige für die Stillzeit durch eine Auflage und Regelung des Inhalts der …
- VG Köln, 03.04.2008 - 13 K 5035/05
Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels um fünf Jahre bei …
- LAG Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 2 TaBV 1/95
Tarifvertrag: Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten …
- VG Köln, 03.02.2010 - 24 K 754/01
Anspruch auf eine erneute Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der …
- VG Köln, 27.10.2009 - 7 K 7380/05
Versagung eines Antrags auf Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels; …
- VG Köln, 25.08.2009 - 7 K 4665/05
- VG Köln, 21.07.2009 - 7 K 3079/07
Antrag auf Verlängerung der fiktiven Zulassung eines homöopathischen …
- VG Köln, 17.02.2009 - 7 K 644/06
Nachzulassung eines Arzneimittels in Bezug auf Magnesiummangelzustände; …
- VG Köln, 17.02.2009 - 7 K 589/06
Zulassung eines Fertigarzneimittels zur Behandlung von Magnesiummangelzuständen; …
- VG Köln, 10.12.2008 - 24 K 4844/05
Nachzulassung eines Fertigarzneimittels zur Vorbeugung und Verhütung von …
- VG Köln, 01.04.2008 - 7 K 6617/05
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels mit dem Bestandteil …
- VG Köln, 29.10.2007 - 13 K 2096/05
Nachzulassung einer Injektionslösung als Fertigarzneimittel; Prävention und …
- VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 8118/01
Verlängerung der fiktiven Zulassung (Nachzulassung) eines Arzneimittels; …
- VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87
Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
- BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 28/84
Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Erlaß des …
- VG Köln, 03.02.2010 - 24 K 1116/01
Anspruch auf eine erneute Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der …
- VG Köln, 24.11.2009 - 7 K 5164/07
Ergänzung der Hinweise auf der Packungsbeilage als Auflage zur Verlängerung der …
- VG Köln, 21.04.2009 - 7 K 1376/07
Voraussetzungen einer Verlängerung der Zulassung eines homöopathischen …
- VG Köln, 20.01.2009 - 7 K 4045/08
- VG Köln, 04.07.2006 - 7 K 5010/01
- VG Köln, 13.07.2005 - 24 K 7750/02
Verlängerung einer Zulassung für Arzneimittel; Verfahren zur Zulassung des …
- VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Ausgestaltung der arzneimittelrechtlichen Bescheidung eines Antrags auf …
- VG Köln, 21.07.2009 - 7 K 4046/08
Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Auflage bzgl. einer Angabe von …
- VG Köln, 21.04.2009 - 7 K 4601/06
Ablehnung der fiktiven Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels durch …
- VG Köln, 31.03.2009 - 7 K 8781/04
Verlängerung der Zulassung von Medikamenten mit dem arzneilichen Bestandteil …
- VG Köln, 20.01.2009 - 7 K 5813/07
Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Abänderung der Dosierungsanleitung …
- VG Berlin, 22.12.1992 - 14 A 169.92
Ruhens einer Arzneimittelzulassung; Vorliegen einer schädlichen Wirkung eines …
- OLG Bremen, 04.06.1987 - 2 U 60/87
Gestattung für Ärzte und Heilpraktiker zur Anwendung von Arzneimitteln am …
- VG Bayreuth, 03.03.2008 - B 1 K 07.591
Beitrag zur Bayerischen Landesapothekerkammer; Beitragsbemessung nach dem Umsatz; …
- VG Braunschweig, 26.02.2003 - 5 B 125/03
Arzneimittel; Infusionssystem; Medizinprodukt; Metabolismus; Untersagung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 10 S 521/91
Einfuhr ausländischer Naturheilmittel - Kennzeichnung cortisonhaltiger …
- LG Mannheim, 20.03.1992 - 7 O 35/92
Vertrieb eines Medikaments; Zulassung durch das Bundesgesundheitsamt; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.1991 - 10 S 1125/91
Werbung für homöopathische Arzneimittel
- VG Karlsruhe, 29.09.1982 - 7 K 207/81
Feststellung der Erlaubnispflichtigkeit von Arzneimitteln; Abgabe von …
- VGH Hessen, 07.04.1991 - 11 UE 842/89
ARZNEIMITTEL; ARZT; HERSTELLER; STOFF; THYMUSDRÜSE; THYMUSEXTRAKT; TROCKENEXTRAKT
- VG Berlin, 26.10.1987 - 14 A 259.87
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Ruhens der Zulassung eines …