Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2975   

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BGBl. I 2011 S. 2975 (https://dejure.org/2011,90062)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 28.12.2011, Seite 2975
  • Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
  • vom 22.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 23.06.2011   BT   Bundeskinderschutzgesetz (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
  • 28.06.2011   BT   Regierung bringt Bundeskinderschutzgesetz in den Bundestag ein
  • 28.06.2011   BT   "Kinder vor Missbrauch und Gewalt besser schützen"
  • 01.07.2011   BT   Prinzipielle Zustimmung aus allen Fraktionen
  • 29.07.2011   BT   Kinderschutzgesetz überwiegend positiv bewertet
  • 26.09.2011   BT   Experten: Bundeskinderschutzgesetz ist gut, aber unterfinanziert
  • 25.10.2011   BT   Bundestag will Kinderschutzgesetz verabschieden
  • 26.10.2011   BT   Terrorismusbekämpfung (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
  • 27.10.2011   BT   Frühe Hilfen und Mindestandards im Kinderschutz
  • 08.12.2011   BT   Bundeskinderschutzgesetz
  • 14.12.2011   BT   Mehr Geld für den Kinderschutz (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 14. bis 16. Dezember)
  • 21.12.2011   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11

    Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

    Die täglichen Besuche der Hebamme bei der Nachsorge, die nach den aktuellen Vorstellungen des Bundesministeriums für Familie (vgl. jetzt Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22. Dezember 2011 - BGBl I 2975) einer Kindeswohlgefährdung vorbeugen können, sind stattdessen als nicht hilfreich abgetan worden, obgleich sich die betreuende Hebamme und sogar die behandelnde Ärztin sich offenbar für die Mutter einsetzten.
  • BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

    Abweichung vom Hilfeplan Dokumentationspflicht; Angemessenheit des Unterhalts;

    Die auf die Gewährung eines Pflegegeldes gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. September 2011 (BGBl. I S. 2022), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), in Höhe von monatlich insgesamt 744 EUR gerichtete Revision der Kläger ist teilweise begründet.

    § 37 Abs. 2a SGB VIII ist durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) in das SGB VIII eingefügt worden und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten (Art. 6 BKiSchG).

    Die Regelung soll im Interesse der Hilfekontinuität in Vollzeitpflegestellen sicherstellen, dass Änderungen im Leistungsinhalt nicht allein durch den Zuständigkeitswechsel legitimiert werden (vgl. BT-Drs. 17/6256 S. 23).

  • BSG, 27.02.2020 - B 8 SO 18/18 R

    Anspruch auf teilstationäre Betreuung als Leistung der Eingliederungshilfe nach

    Dies käme wegen § 14 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 SGB IX (in der Normfassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) bei einer unterlassenen Weiterleitung des Antrags durch den im Außenverhältnis zur Klägerin damit in jedem Fall zuständigen Beklagten zwar in Betracht, wenn (bei Vorliegen nur einer seelischen Behinderung) der Jugendhilfeträger der "eigentlich" zuständige Träger der Rehabilitation wäre (zur vorrangigen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers in diesen Fällen vgl § 10 Abs. 4 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Normfassung des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22.12.2011, <BGBl I 2975>; zur Notwendigkeit einer Beiladung bei der Möglichkeit der Leistungsverpflichtung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nur Bundessozialgericht vom 30.6.2016 - B 8 SO 7/15 R - juris RdNr 12 mwN).
  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 20.10

    Pflegeperson; Pflegefamilie; Pflegekind; Vollzeitpflegeperson; Vollzeitpflege;

    1.2 Zwar dürfte es sich bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in der Praxis um den Regelfall des § 86 Abs. 6 SGB VIII handeln, der auch dem Gesetzgeber als Leitbild gedient hat (vgl. z.B. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz - vom 15. April 2011, BTDrucks 17/6256 S. 28).
  • BSG, 16.06.2016 - B 13 R 15/14 R

    Kindererziehungszeit - Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung - Zeiten der

    Entsprechendes gilt gemäß § 42 Abs. 2 S 3 Halbs 2 SGB VIII (in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung des Bundeskinderschutzgesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 2975) auch für die im Rahmen einer Inobhutnahme geleistete Bereitschaftspflege.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 12 S 675/19

    Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Vorliegen

    An dieser Einschätzung hat auch die durch das Kinder- und Jugendhilfeerweiterungsgesetz - KICK - vom 08.09.2005 (BGBl. I. S. 2729) eingeführte Bestimmung des § 72a SGB VIII, die durch das Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 (BGBl. I, S. 2403) und das Bundeskinderschutzgesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I, S. 2975) überarbeitet und erweitert wurde, nichts verändert.
  • VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 231/11

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

    Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII(in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975)) bedarf der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis.

    Die Schutzwirkung erstreckt sich auch auf Internate(BT-Drucksache 17/6256 S. 23), die -wie das vom Kläger beabsichtigte- nicht der Schulaufsicht unterliegen.

    Ziel dieses präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 1; Mörsberger in Wiesner SGB VIII, 4. Aufl. § 45 Rdnr. 30) ist die Abwehr von Gefährdungen, die sich aus fremder, außerhalb der Familie stattfindender Betreuung und Unterkunftsgewährung für das Wohl der Minderjährigen ergeben können(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 5; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.10.2010 - 3 B 241/10 - BT-Drucksache 17/6256 S. 23).

    Die Erkenntnis- und Prüfmöglichkeiten der Behörde sind in diesem Stadium daher begrenzt und partiell eine Sache des Vertrauens auf die Realisierung der eingereichten Konzepte.(BT-Drucksache 17/6256 S. 23) Ist - wie hier - der Einrichtungsträger bereits in der Vergangenheit als Träger eines Internats tätig gewesen, fließen die im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse, sowohl positiver als auch negativer Art, allerdings in die Beurteilung des Vorhabens mit ein.

  • VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526

    Kinder- und Jugendhilferecht

    Hierbei gilt es indes zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Zuge der Ergänzung von § 43 SGB VIII durch das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22.12.2011 (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG - BGBl I, S. 2975) in § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII durch den Verweis auf § 72a Abs. 1 und 5 SGB VIII die Erhebung personenbezogener Daten - hier im Rahmen des Abrufs eines sog. erweiterten Führungszeugnisses über strafrechtliche Verurteilungen mit Relevanz für den Auftrag zum Schutz des Kindeswohls - bereits unter Datenschutzgesichtspunkten bereichsspezifisch geregelt und dem für die Erteilung der Genehmigung zur Kindertagespflege zuständigen Jugendamt eine darüber hinausgehende Befugnis zu Datenerhebung gerade nicht zugesprochen hat (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/6256 S. 23).
  • VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21

    Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Art. 13a des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, bietet unmittelbar schon deshalb keinen tauglichen Anknüpfungspunkt dafür, die Versammlungsfreiheit Dritter einzuschränken, da es weder selbst noch das Artikelgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), durch das es als Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung verkündet worden war, oder seine Novellierungen durch Gesetze vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), 26. August 2009 (BGBl. I S. 2990), 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) und 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) Art. 8 GG als eingeschränktes Grundrecht zitiert.
  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2022 - 5 L 512/22

    Demonstration vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle

    Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Art. 13a des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, bietet unmittelbar schon deshalb keinen tauglichen Anknüpfungspunkt dafür, die Versammlungsfreiheit Dritter einzuschränken, da es weder selbst noch das Artikelgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), durch das es als Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung verkündet worden war, oder seine Novellierungen durch Gesetze vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), 26. August 2009 (BGBl. I S. 2990), 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) und 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) Art. 8 GG als eingeschränktes Grundrecht zitiert.
  • VG Leipzig, 12.07.2012 - 5 K 652/11

    Verhältnis des § 10 Abs. 3 SGB VIII a.F. zu § 16a SGB II

  • VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985

    Einstweiliger Rechtsschutz, Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe,

  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 2 K 5319/11

    Anforderungen an die ausgeübten Erziehungsmethoden für die Anerkennung als Träger

  • VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.93

    Kostenbeitrag; Ehefrau; Krebserkrankung; finanzielle Aufwendungen; besondere

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