Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2975   

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BGBl. I 2011 S. 2975 (https://dejure.org/2011,90062)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 28.12.2011, Seite 2975
  • Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG)
  • vom 22.12.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 23.06.2011   BT   Bundeskinderschutzgesetz (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
  • 28.06.2011   BT   Regierung bringt Bundeskinderschutzgesetz in den Bundestag ein
  • 28.06.2011   BT   "Kinder vor Missbrauch und Gewalt besser schützen"
  • 01.07.2011   BT   Prinzipielle Zustimmung aus allen Fraktionen
  • 29.07.2011   BT   Kinderschutzgesetz überwiegend positiv bewertet
  • 26.09.2011   BT   Experten: Bundeskinderschutzgesetz ist gut, aber unterfinanziert
  • 25.10.2011   BT   Bundestag will Kinderschutzgesetz verabschieden
  • 26.10.2011   BT   Terrorismusbekämpfung (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
  • 27.10.2011   BT   Frühe Hilfen und Mindestandards im Kinderschutz
  • 08.12.2011   BT   Bundeskinderschutzgesetz
  • 14.12.2011   BT   Mehr Geld für den Kinderschutz (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 14. bis 16. Dezember)
  • 21.12.2011   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 21.12.2011 - 2 UF 481/11

    Familienrecht: Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII

    Die täglichen Besuche der Hebamme bei der Nachsorge, die nach den aktuellen Vorstellungen des Bundesministeriums für Familie (vgl. jetzt Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22. Dezember 2011 - BGBl I 2975) einer Kindeswohlgefährdung vorbeugen können, sind stattdessen als nicht hilfreich abgetan worden, obgleich sich die betreuende Hebamme und sogar die behandelnde Ärztin sich offenbar für die Mutter einsetzten.
  • BVerwG, 24.11.2017 - 5 C 15.16

    Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB

    Die auf die Gewährung eines Pflegegeldes gemäß § 39 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. September 2011 (BGBl. I S. 2022), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975), in Höhe von monatlich insgesamt 744 EUR gerichtete Revision der Kläger ist teilweise begründet.

    § 37 Abs. 2a SGB VIII ist durch Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG) vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) in das SGB VIII eingefügt worden und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten (Art. 6 BKiSchG).

    Die Regelung soll im Interesse der Hilfekontinuität in Vollzeitpflegestellen sicherstellen, dass Änderungen im Leistungsinhalt nicht allein durch den Zuständigkeitswechsel legitimiert werden (vgl. BT-Drs. 17/6256 S. 23).

  • BSG, 16.06.2016 - B 13 R 15/14 R

    Kindererziehungszeit - Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung - Zeiten der

    Entsprechendes gilt gemäß § 42 Abs. 2 S 3 Halbs 2 SGB VIII (in der ab 1.1.2012 geltenden Fassung des Bundeskinderschutzgesetzes vom 22.12.2011, BGBl I 2975) auch für die im Rahmen einer Inobhutnahme geleistete Bereitschaftspflege.
  • BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 20.10

    Pflegeperson; Pflegefamilie; Pflegekind; Vollzeitpflegeperson; Vollzeitpflege;

    1.2 Zwar dürfte es sich bei der Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in der Praxis um den Regelfall des § 86 Abs. 6 SGB VIII handeln, der auch dem Gesetzgeber als Leitbild gedient hat (vgl. z.B. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen - Bundeskinderschutzgesetz - vom 15. April 2011, BTDrucks 17/6256 S. 28).
  • VG Saarlouis, 11.05.2012 - 3 K 231/11

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VII

    Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII(in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975)) bedarf der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis.

    Die Schutzwirkung erstreckt sich auch auf Internate(BT-Drucksache 17/6256 S. 23), die -wie das vom Kläger beabsichtigte- nicht der Schulaufsicht unterliegen.

    Ziel dieses präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 1; Mörsberger in Wiesner SGB VIII, 4. Aufl. § 45 Rdnr. 30) ist die Abwehr von Gefährdungen, die sich aus fremder, außerhalb der Familie stattfindender Betreuung und Unterkunftsgewährung für das Wohl der Minderjährigen ergeben können(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 45 Rdnr. 5; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.10.2010 - 3 B 241/10 - BT-Drucksache 17/6256 S. 23).

    Die Erkenntnis- und Prüfmöglichkeiten der Behörde sind in diesem Stadium daher begrenzt und partiell eine Sache des Vertrauens auf die Realisierung der eingereichten Konzepte.(BT-Drucksache 17/6256 S. 23) Ist - wie hier - der Einrichtungsträger bereits in der Vergangenheit als Träger eines Internats tätig gewesen, fließen die im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse, sowohl positiver als auch negativer Art, allerdings in die Beurteilung des Vorhabens mit ein.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2019 - 12 S 675/19

    Fehlende Eignung einer Betreuungsperson wegen pädophiler Neigungen; Vorliegen

    An dieser Einschätzung hat auch die durch das Kinder- und Jugendhilfeerweiterungsgesetz - KICK - vom 08.09.2005 (BGBl. I. S. 2729) eingeführte Bestimmung des § 72a SGB VIII, die durch das Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 (BGBl. I, S. 2403) und das Bundeskinderschutzgesetz vom 22.12.2011 (BGBl. I, S. 2975) überarbeitet und erweitert wurde, nichts verändert.
  • VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526

    Kinder- und Jugendhilferecht

    Hierbei gilt es indes zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber im Zuge der Ergänzung von § 43 SGB VIII durch das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen vom 22.12.2011 (Bundeskinderschutzgesetz - BKiSchG - BGBl I, S. 2975) in § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII durch den Verweis auf § 72a Abs. 1 und 5 SGB VIII die Erhebung personenbezogener Daten - hier im Rahmen des Abrufs eines sog. erweiterten Führungszeugnisses über strafrechtliche Verurteilungen mit Relevanz für den Auftrag zum Schutz des Kindeswohls - bereits unter Datenschutzgesichtspunkten bereichsspezifisch geregelt und dem für die Erteilung der Genehmigung zur Kindertagespflege zuständigen Jugendamt eine darüber hinausgehende Befugnis zu Datenerhebung gerade nicht zugesprochen hat (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 17/6256 S. 23).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2018 - 3 LB 19/15

    Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB VIII

    Aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt sich vielmehr, dass der Gesetzgeber sich bewusst war, mit der getroffenen Regelung eine Ausnahme von dem Grundsatz zu schaffen, dass Verwaltungskosten wegen §§ 7, 109 SGB X nicht erstattungsfähig wären (vgl. BT-Drs. 17/6256 S. 22 f.).
  • VG Leipzig, 12.07.2012 - 5 K 652/11

    Verhältnis des § 10 Abs. 3 SGB VIII a.F. zu § 16a SGB II

    In der Begründung der Bundesregierung zum entsprechenden Gesetzentwurf heißt es dazu (BT-Drs. 17/6256): "Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 [...] wurden die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II erweitert und systematisch neu geordnet [...] Die Anpassung der Verweisung in Absatz 3 ist versehentlich unterblieben und wird nun nachgeholt.".
  • OLG Dresden, 12.02.2019 - 18 WF 1304/18
    Die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kinder und Jugendlichen (BKiSchG) noch enthaltene Ergänzung in § 87c Abs. 3 SGB VIII ("stellt das Jugendamt beim Familiengericht einen Antrag auf Entlassung, sofern das Wohl des Kindes oder Jugendlichen dem nicht entgegensteht", BT-Drs. 17/6256 S. 40) ist nicht in das Gesetz übernommen worden.
  • VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 2 K 5319/11

    Anforderungen an die ausgeübten Erziehungsmethoden für die Anerkennung als Träger

  • VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.93

    Kostenbeitrag; Ehefrau; Krebserkrankung; finanzielle Aufwendungen; besondere

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