Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2097   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2097
  • Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  • vom 30.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (4)

Literatur (9)

  • zis-online.com PDF

    Die Einwilligung in strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 - das Ende der freiwilligen Atemalkoholkontrolle! (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2019, 11)

  • Telemedicus

    #NetzDG und #DSGVO - droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein "perfekter Sturm”? [22.04.2017]

  • cmshs-bloggt.de

    Der Beschäftigtendatenschutz - Noch ein weiter Weg

  • lto.de

    Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht [13.02.2017]

  • lto.de

    Bundestag verabschiedet Bundesdatenschutzgesetz: Überforderung mit Ansage

  • socialmediarecht.de

    Wie läuft das jetzt mit dem Datenschutz ab 2018 in Deutschland? DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) [12.01.2017]

  • netzpolitik.org

    Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

  • netzpolitik.org

    Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

  • rws-blog.de

    Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung [10.02.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 03.03.2017   BT   Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zur Anpassung des Datenschutzrechts
  • 22.03.2017   BT   Anhörung zu Datenschutz-Gesetz
  • 27.03.2017   BT   Kritik an geplanter Datenschutz-Novelle
  • 27.03.2017   BT   Stellungnahme zu Datenschutzgesetz
  • 18.04.2017   BT   Datenschutzrecht soll überarbeitet werden
  • 01.09.2017   BT   Rechtsrahmen für Auskunfteien reicht



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Ab diesem Zeitpunkt verdrängt die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Gesetze (vgl. zum Vorrang ausdrücklich § 1 Abs. 5 BDSG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017, BGBl. I, S. 2097).
  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    § 284 SGB V regelt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Erhebung und Speicherung von Sozialdaten durch die KKn bereichsspezifisch (vgl § 1 Abs. 2 S 1 BDSG idF des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU - DSAnpUG-EU - vom 30.6.2017, BGBl I 2097 und zu der bis zum 25.5.2018 geltenden Rechtslage BSGE 117, 224 = SozR 4-2500 § 291a Nr. 1, RdNr 16; BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1, RdNr 22; BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr. 2, RdNr 18, 33 ff mwN).
  • VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16

    EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGVO): Vor Inkrafttreten keine

    Die derzeit geltende Regelung des § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils am Ende des vierten, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht am Ende des dritten Kalenderjahres beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist, wird mit Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz durch das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 30.06.2017 (BGBl. I, S. 2097 ff.) nicht fortbestehen.
  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Dies gilt erst recht unter zusätzlicher Berücksichtigung des Umstands, dass sich durch die - gemäß ihrem Art. 99 Abs. 2 - seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/11325, S. 1, 69) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. Nr. L 119 S. 1, ber. Nr. L 314 S. 72 und ABl. 2018 Nr. L 127 S. 2) sowohl die Bedeutung des Amtes des Datenschutzbeauftragten, dessen Verantwortung und die Anforderung an seine Qualifikation (vgl. Art. 37 Abs. 5 Datenschutz-Grundverordnung; § 5 Abs. 3 BDSG n.F.; § 49 Abs. 1 Satz 4 WDR-Gesetz n.F.) als auch der Kreis seiner Pflichten und die Komplexität der damit verbundenen rechtlichen Fragen gegenüber der bisherigen Rechtslage noch erhöht haben (vgl. nur Schröder, aaO S. 179; Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO BDSG, 2. Aufl., Art. 37 DSGVO Rn. 59, 62; Niklas/Faas, NZA 2017, 1091, 1097; Wybitul/von Gierke, BB 2017, 181).
  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

    Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im

    Nur im Rahmen ausdrücklicher Ermächtigungen können ihre Regelungen vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (siehe Selmayr/Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Einführung Rn. 80 ff. sowie die Erläuterungen in BT-Drs. 18/11325 S. 73 f.).

    Auch bei der bundesrechtlichen Parallelvorschrift des § 25 Abs. 2 Nr. 2 BDSG fehlt in der Begründung des Gesetzentwurfs - im Unterschied zu §§ 23 und 24 BDSG - ein entsprechender Hinweis (BT-Drs. 18/11325 S. 95 f.; anders die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 4 DS-GVO in der Begründung des Gesetzentwurfs zur gleichlautenden Vorschrift des § 22 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 , LT-Drs. 19/5726 S. 127 f.).

  • BVerwG, 19.12.2018 - 5 P 6.17

    Abwägung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anonymität; Antragsauslegung;

    Als datenschutzrechtliche Grundlage einschlägig wäre danach § 20 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG RP) in der Fassung vom 8. Mai 2018 (GVBl. S. 93), wonach personenbezogene Daten von Bewerberinnen und Bewerbern für ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis sowie personenbezogene Daten von Personen in einem Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis nur verarbeitet werden dürfen, wenn dies zur Eingehung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses oder zur Durchführung innerdienstlicher, planerischer, organisatorischer, personeller, sozialer oder haushalts- und kostenrechnerischer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder in einer Rechtsvorschrift, einem Tarifvertrag oder einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung (Kollektivvereinbarung) vorgesehen ist (vgl. auch die ähnlich lautende - im bundesrechtlichen Kontext anwendbare - Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 30. Juni 2017 <BGBl. I S. 2097>).
  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    Vielmehr handelt es sich sowohl bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (vgl. § 4f BDSG a.F. bzw. die zum 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Vorschriften der §§ 5, 38 BDSG n.F.) als auch bei den von diesem durchzuführenden Aufgaben des Datenschutzes (vgl. § 4g BDSG a.F. bzw. § 7 BDSG n.F.) um Rechtsangelegenheiten der jeweiligen Kunden der Arbeitgeberin, die diesen aufgrund der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der - gemäß ihrem Art. 99 Abs. 2 - seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/11325, S. 1, 69) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. Nr. L 119 S. 1, ber. Nr. L 127 S. 2 und Nr. L 314 S. 72) obliegen (vgl. Art. 37 bis 39 der vorbezeichneten Verordnung).
  • VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren

    Die Aufgaben des BfV sind in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG), vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, geregelt.
  • VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

    Behördeninterne Datenbank

    Nr. L 314 S. 72 - verabschiedet am 27. April 2016 und seit 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht, noch aus § 58 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) - BDSG - .
  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 5 CS 18.1157

    Facebook, Umfassende Interessenabwägung, Verwaltungsgerichte

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an, hier den Erlass des Bescheids vom 16. Januar 2018, so dass die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Löschungsanordnung auf der Grundlage des bis zum 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2097), zu beurteilen ist.

    Im Übrigen hat auch die Antragstellerin selbst nicht vorgetragen, dass sich mit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2097) zum 25. Mai 2018 die materielle Rechtslage zu ihren Gunsten verändert hat.

  • KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

    Zahlreiche Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten

  • VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16

    Einbürgerung

  • BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 5.18

    Verpflichtung eines Jägers zur Meldung des Betriebs von Kameras zur

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 3.18

    Verpflichtung eines Jägers zur Meldung des Betriebs von Kameras zur

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 4.18

    Verpflichtung eines Jägers zur Meldung des Betriebs von Kameras zur

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • AG Berlin-Charlottenburg, 06.11.2018 - 208 C 43/18

    Rechtswidrige Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht