Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 530   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 20.04.2001, Seite 530
  • Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
  • vom 12.04.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 03.11.2000   BT   IMPORT GEFÄHRLICHER HUNDE VERBIETEN (GESETZENTWURF)
  • 06.12.2000   BT   OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR HUNDE EINFÜHREN

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz




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Wird zitiert von ... (63)  

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde

    § 11 b Absatz 2 Buchstabe a Alternative 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 530) in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 838) sowie § 143 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, eingefügt durch das Gesetz vom 12. April 2001, sind mit Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    Auf der Ebene des Bundes ist das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530; im Folgenden: BgefHundG) ergangen.

    Sie regelt das Verbringen und die Einfuhr von Hunden aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Drittstaaten in das Inland (vgl. § 1 HundVerbrEinfG), betrifft damit, wovon auch die Gesetzesbegründung ausgeht (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A II), im Sinne von Art. 73 Nr. 5 GG den Warenverkehr mit dem Ausland (zur Reichweite dieser Kompetenznorm vgl. BVerfGE 33, 52 ) und ist daher durch die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach dieser Vorschrift gedeckt.

    Ziel der Regelung - wie des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde im Ganzen - ist es, die landesrechtlichen Vorschriften zu ergänzen, die das Leben und die Gesundheit von Menschen vor den von gefährlichen Hunden und dem Verhalten ihrer Halter ausgehenden Gefahren schützen sollen (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 1 unter A, S. 8 unter A I).

    Gleichzeitig soll damit die Durchsetzung des einschlägigen Landesrechts erleichtert werden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A II).

    Nach der Einschätzung des Gesetzgebers wäre es in der Praxis nicht zu gewährleisten, die Einordnung eines Hundes als gefährlich oder nichtgefährlich aufgrund einer Einzelfallüberprüfung an den Grenzkontrollstellen vorzunehmen (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 12 f.).

    Die Bundesregierung hat die Regelung in § 11 b Abs. 2 Buchstabe a Alternative 2 TierSchG ausweislich der Begründung des von ihr vorgelegten Gesetzentwurfs auf den Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG gestützt (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A III).

    Im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung ist dazu ausgeführt worden, der Bund könne die länderrechtlichen Regelungen zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden verursacht werden, durch die Inanspruchnahme seiner Kompetenzen sinnvoll ergänzen, weshalb die Möglichkeiten zum Erlass eines Zuchtverbots für solche Hunde erweitert werden sollten (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A I).

    Zur Neufassung des § 11 b Abs. 2 Buchstabe a TierSchG wird nur ausgeführt, sie trage dem Umstand Rechnung, dass erblich bedingte Aggressionssteigerungen auch dann tierschutzrelevant sein könnten, wenn sie nicht unmittelbar zu Leiden des betreffenden Tieres führten; dies sei insbesondere der Fall, wenn von diesem Tier Gefahren für andere Tiere ausgingen oder tierschutzrelevante Maßnahmen gegen das Tier selbst erforderlich würden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 10 zu Art. 2 Nr. 1 Buchstabe a).

    Gänzlich unergiebig ist schließlich die Begründung zur Änderung des § 11 b Abs. 5 TierSchG, diese solle die gesetzlichen Verbote in § 11 b Abs. 1 und 2 TierSchG konkretisieren (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 10 zu Art. 2 Nr. 1 Buchstabe b).

    Die Begründung zum Entwurf des angegriffenen Gesetzes führt dazu nichts aus; sie beschränkt sich auf die Feststellung, da die Länder von ihrer Kompetenz zur strafrechtlichen Bewehrung von Ge- und Verboten zur Abwehr der von gefährlichen Hunden ausgehenden Gefahren bisher keinen Gebrauch gemacht hätten, könne die Erforderlichkeit einer bundesrechtlichen Regelung bejaht werden (vgl. BTDrucks 14/4451, S. 8 unter A IV).

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

    Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung;

    Schließlich lässt sich ein Kausalitätszusammenhang zwischen Steuererhebung bzw. -erhöhung und Rückgang der Bestandszahlen gerade bei Kampfhunden auch deshalb nur schwer feststellen, weil hier - anders als etwa bei den oben erwähnten Zweitwohnungen oder Glücksspielgeräten - weitere Faktoren hinzukommen, die für einen Bestandsrückgang ursächlich geworden sein dürften, etwa die soziale Ächtung von Kampfhunden in der Gesellschaft sowie die restriktive Gesetzgebung (vgl. nur Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland vom 12. April 2001 - Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz, BGBl I 2001, 530).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Dies gilt auch für das Zuchtverbot gemäß § 2 Abs. 1 GefAbwV, das freilich in Zukunft von dem inzwischen auf Bundesebene erlassenen und ebenfalls auf Pit Bull Terrier, Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier bezogenen tierschutzrechtlichen Zuchtverbot gemäß § 11 b Abs. 2 TierSchG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) in Verbindung mit § 11 Satz 3 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) überlagert wird.

    Eine Sperrwirkung gemäß Art. 72 Abs. 1 GG ist deshalb nicht eingetreten, weil die Regelung im Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde die auf ordnungsrechtlicher Grundlage erlassenen landesrechtlichen Zuchtverbote unberührt lassen wollte (vgl. die amtliche Begründung in BT-Drucks. 14/4451, S. 1, sowie den durch Art. 3 des Gesetzes neu geschaffenen § 143 StGB, der Zuwiderhandlungen gegen landesrechtliche Verbote der Zucht oder des Handelns mit gefährlichen Hunden unter Strafe stellt).

    Dies ist im Hinblick auf die von § 1 Abs. 2 GefAbwV erfassten Hunde aus den oben dargelegten Gründen der Fall; die Regelung verstößt jedenfalls nicht offensichtlich gegen die EG-rechtliche Warenverkehrsfreiheit (vgl. ebenso: Amtliche Begründung zum HundVerbrEinfG, BT-Drucks. 14/4451, S. 9; auch: Caspar, a.a.O., S. 1590).

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