• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1073
• Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
• vom 21.04.2005

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

• 18.02.2004   BT   Bundesrat: Betreuungsrecht im Interesse der Betroffenen ändern
• 24.05.2004   BT   Erster Teil einer Öffentlichen Anhörung zum Betreuungsrecht
• 26.05.2004   BT   Kritik an zu geringer Bezahlung von Betreuern

 
• 10.06.2004   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung des Betreuungsrechts
• 16.06.2004   BT   Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
• 16.02.2005   BT   Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Wird zitiert von ... (164)

• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …

  Eine gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten kennt das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 16).
• BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

  BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …

  Vielmehr hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehenen Vorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f., 27).
• BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10

  Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der …

  Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).

  Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).

 
• BGH, 15.12.2010 - XII ZB 170/08

  Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

  In der Begründung des Bundesratsentwurfs eines 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes werden als Fälle einer nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG (wortgleich mit § 1908 l Abs. 3 Satz 2 BGB-E) quotierlich durchzuführenden Monatsabrechnung jedoch nur die Beendigung der Betreuung, der Wechsel in der Person des Betreuers, die Fortführung einer berufsmäßigen Betreuung als nunmehr ehrenamtliche Betreuung sowie der Umzug des Betreuten in ein Heim und aus einem Heim genannt (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).

  Das erklärt sich aus dem Umstand, dass die weitere Unterscheidung zwischen mittellosen und bemittelten Betreuten erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages hin (BT-Drucks. 15/4874 S. 19, 31) in das Gesetz eingefügt worden ist.

• BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12

  Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur …

  (3) Für diese Auslegung von § 2 VBVG spricht auch das Ziel des Gesetzgebers, mit der Einführung der pauschalen Vergütung ein Abrechnungssystem zu schaffen, das einfach und streitvermeidend ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 31).
• OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

  Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

  Monaten der Betreuung", die Begründung durch den Gesetzgeber (Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) und den Sinn und Zweck der Regelung abgestellt, eine einfach zu handhabende Pauschalregelung ohne Aufwand zur Überprüfung der einzelnen Tätigkeiten zu finden.

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucksache 15/2494 S. 35) soll in Fällen von zeitlichen Lücken in der Betreuung das Gesetz keine ausdrückliche Regelung treffen.

  Der Gesetzgeber (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) hat es als Nachteil dieser Regelung angesehen, dass die Berufsbetreuer eine zeitaufwändige Dokumentation zu erstellen hatten und die Vergütungsabrechnung bei den Vormundschaftsgerichten einen erheblichen Aufwand an Arbeitskraft erforderte, ohne dass dieser Aufwand den Betreuten zugute käme.

  Hier hat der Gesetzgeber bei der Ermittlung der der Pauschalregelung zugrunde liegenden Stundenansätze nach der von ihm benutzten Methode die "Ausreißer" nach oben, die es auch nach der dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Untersuchung gab, bewusst ausgeklammert, indem er sich nicht an dem arithmetischen Mittelwert, sondern am Median der ermittelten Werte orientiert hat (vgl. die Darstellung der Ermittlung der Stundenansätze in der Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucksache 15/2494 Seite 32).

  Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 15/2494 Art. 1 § 1908 l Abs. 4 BGB, Begründung S. 34) sollte diese Regelung beibehalten werden.

  Nach der später insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist die Möglichkeit, in Einzelfällen für Berufsbetreuer vermögender Betreuter einen höheren Stundensatz zu bewilligen, ohne Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S.31) gestrichen worden.

  Der Gesetzgeber hat zur Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f) ausgeführt, dass eine Einzelabrechnung der entstehenden Aufwendungen in allen Betreuungsfällen die mit der Stundenpauschalierung erzielten Vorteile zunichte machen würde.

  Deshalb war im Gesetzesentwurf in § 1908 n BGB zunächst eine Aufwendungspauschale von 3 EUR pro abrechenbare Stunde vorgesehen (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).

  Nach den insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S. 31) ist diese Pauschale in den Stundensatz eingerechnet worden.

  Bei der Berechnung der Pauschalabgeltung der Aufwendungen stützt sich der Gesetzgeber auf die bereits oben dargestellte Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (vgl. die Darstellung der Berechnung BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).

• BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

  Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des …

  § 2 Satz 1 VBVG entspricht - wie das Beschwerdegericht insoweit zutreffend erkannt hat - sinngemäß der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Regelung in § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB (BT-Drucks. 15/4874 S. 30), die vor allem im Interesse der Staatskasse geschaffen worden war (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 f., 27).
• BGH, 27.02.2013 - XII ZB 543/12

  Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu …

  Mit § 5 Abs. 5 VBVG sollte für den Fall des Wechsels von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer eine Ausnahme von der Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG geschaffen werden, nach der u.a. bei einem Wechsel des Betreuers vor Ablauf des vollen Abrechnungsmonats der Stundenansatz nur zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung zu berechnen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).

  Andererseits soll ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden (BT-Drucks. 15/4874 S. 32).

• BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13

  Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

  Hierfür passt nach Auffassung des Gesetzgebers die Gewährung einer Zeitpauschale nicht, weshalb die Norm für den - aus Rechtsgründen bestellten - Verhinderungsbetreuer eine Abrechnung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit, also die Beibehaltung des bisherigen Abrechnungssystems vorsehe (BT-Drucks. 15/2494 S. 35).

  Um diesen Zweck weitestgehend zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 6 VBVG nur die beiden vorgenannten Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen (vormals "§ 1908 m BGB-E", vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, 35).

  Bis auf die "zahlenmäßig geringen Sonderfälle" des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestände geben, weil jeder Ausnahmetatbestand "zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und ggfs. eine analoge Anwendung führen" würde (BT-Drucks. 15/2494 S. 33).

• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

  Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines …

  Anders als vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern mit Wirkung zum 1. Juli 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vom 21. April 2005, BGBl. I S. 1073), als der berufsmäßige Betreuer gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in der bis 30. Juni 2005 geltenden Fassung nach erbrachten Stunden abrechnen konnte (vgl. zum Wahlrecht nach alter Rechtslage z.B. BayObLG NJW 2002, 1660, 1661; OLG Köln NJW-RR 2003, 712), kann der berufsmäßige Betreuer nun für berufsspezifische Tätigkeiten keine Erhöhung seiner (Pauschal-)Vergütung erreichen.
• OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 19 U 124/09

  Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten
• BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

  Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des …
• BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16

  Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines …
• BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10

  Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
• BFH, 25.04.2013 - V R 7/11

  Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
• BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14

  Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …
• BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

  Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem …
• BGH, 04.06.2014 - XII ZB 626/13

  Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08

  Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …
• BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14

  Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten …
• BGH, 14.03.2012 - XII ZB 502/11

  Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den …
• BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

  Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen …
• BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12

  Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
• BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

  Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.
• BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12

  Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten …
• BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10

  Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
• BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13

  Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …
• OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von …
• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12

  Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem …
• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

  Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft
• BGH, 26.02.2014 - XII ZB 577/13

  Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der …
• BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11

  Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
• OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06

  Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …
• OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06

  Vergütung des Gegenbetreuer
• BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12

  Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die …
• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen …
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
• OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06

  Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
• OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …
• OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06

  Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
• BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13

  Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer …
• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11

  Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
• BGH, 29.06.2011 - XII ZB 19/11

  Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04

  Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die …
• OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei …
• OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
• BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03

  Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger
• OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06

  Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer
• OLG Schleswig, 02.02.2006 - 2 W 12/06

  Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten …
• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06

  Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher …
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
• OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

  Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
• BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10

  Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche …
• BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15

  Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
• OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06

  Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht …
• OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07

  Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten …
• FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11

  Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG - Schätzung der …
• OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06

  Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06

  Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
• OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

  Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10

  Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts
• OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10

  Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung
• LG Kassel, 20.09.2017 - 3 T 335/17

  Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats …
• BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10

  Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch …
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10

  Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 233/13

  Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten …
• OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12

  Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
• OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07

  Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer
• OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05

  Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …
• OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06

  Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer
• LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06

  Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung
• OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

  Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …
• BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16

  Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
• OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 201/07

  Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei …
• OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06

  Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2013 - 18 UF 296/11

  Vormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines …
• OLG Celle, 19.04.2011 - 15 UF 76/10

  Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Auswahlentscheidung zwischen …
• OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 21 W 45/15

  Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft
• OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12

  Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
• OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: …
• LG Heidelberg, 12.12.2005 - 2 T 69/05

  Betreuungsrecht: Vergütung eines Berufsbetreuers
• OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08

  Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung
• BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07

  Inklusivstundensatz des § 4 VBVG beinhaltet keine unzulässige Ungleichbehandlung …
• LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 59/06
• AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

  Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
• OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08

  Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2018 - 25 Wx 68/17

  Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen …
• OLG Hamm, 05.08.2008 - 15 Wx 181/08

  Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung
• OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06

  Betreuerbestellung, freier Wille
• OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05

  Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen
• KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08

  Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06

  Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
• LG Kassel, 10.02.2006 - 3 T 67/06

  Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des …
• LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05

  Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung …
• LG Köln, 08.05.2012 - 1 T 205/11

  Festsetzung einer pauschalen Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers
• OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06

  Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt
• LG Wuppertal, 13.01.2006 - 6 T 8/06

  Festsetzung der Vergütung für einen Betreuer; Staffelung des Stundensatzes nach …
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09

  Vergütung des Nachlasspflegers
• KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …
• FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10

  Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
• OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

  Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer …
• LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06

  Anspruch auf Vergütung aus einem Betreuungsverhältnis noch nach dem Tod des …
• OLG Düsseldorf, 19.10.2007 - 25 Wx 60/07

  Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers
• LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von …
• OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07

  Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06

  Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
• LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06

  Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer
• OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07

  Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen
• OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07

  Vorliegen eines Personenwechsels als Voraussetzung für eine Erhöhung einer …
• LG Koblenz, 25.01.2007 - 2 T 14/07

  Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Berufsbetreuers für eine …
• LG Wuppertal, 09.01.2007 - 6 T 8/06

  Festsetzung der Vergütung einer amtlich bestellten Betreuerin; Berechnung einer …
• KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

  Verfahren der Aufhebung einer mit Zustimmung des Betroffenen vorgenommenen …
• OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05

  Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter …
• LG Wuppertal, 29.12.2005 - 6 T 802/05

  Abrechnung von nach dem Tod des Betroffenen entstandenen Vergütungsansprüchen zur …
• LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

  Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …
• OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06

  Betreuervergütung: Bestimmung der Vergütung bei Unterbringung des Betreuten in …
• OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 546/00

  Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und …
• OLG Dresden, 23.01.2006 - 3 W 1523/05

  Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 Wx 66/06

  Betreuungsrecht: Anordnung einer Betreuung gegen den Willen eines psychisch …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13

  Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
• OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 20 W 72/09

  Berufsbetreuervergütung bei Unterbringung des volljährigen Betroffenen in einer …
• AG Ludwigshafen, 30.11.2007 - 8c XVII 97/05

  Abgeltung von Stundensätzen für eine Betreuerin bzgl. eines eigentlichen …
• OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06

  Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin
• OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06

  Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung
• OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06

  Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Vergütung für Betreuer …
• LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11

  Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
• OLG München, 22.01.2008 - 33 AR 1/08

  Unterbringungsverfahren: Abgabe bei unterschiedlichen Zuständigkeiten nach …
• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die …
• OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 21 W 54/13

  Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft
• OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09

  Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …
• LG Wuppertal, 02.08.2006 - 6 T 452/06

  Fälligkeit der Vergütung eines Betreuers; Geltendmachen einer Vergütung nach § 9 …
• OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06

  Auslegung des Heimbegriffs i.S.v. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von …
• OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05

  Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an …
• LG Köln, 05.08.2015 - 1 T 348/13
• OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07

  AbweichendeVergütungsregelungen für den Vormund als Maßstab und zum Beleg der …
• LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06

  Zwangshypothek bei GbR
• KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12

  Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu …
• OLG Hamburg, 07.12.2018 - 2 AR 6/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Unterbringungsverfahren bei …
• KG, 09.06.2010 - 1 AR 5/10

  Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
• LG Duisburg, 02.02.2006 - 12 T 305/05

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• LG Münster, 22.04.2010 - 5 T 63/10

  Anspruch eines Berufsbetreuers auf eine über die tatsächliche Betreuungszeit …
• LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08

  Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als …
• LG Göttingen, 25.07.2007 - 5 T 117/07

  Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung eines bestellten berufsmäßigen …
• LG Frankenthal, 02.02.2006 - 1 T 32/06

  Berufsbetreuervergütung: Pauschalierte Abgeltung bei fehlender …
• OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG
• LG Halle, 08.01.2008 - 1 T 155/07
• LG Münster, 22.06.2007 - 5 T 91/07
• LG Duisburg, 30.03.2006 - 12 T 31/06
• LG Flensburg, 22.02.2006 - 5 T 399/05
• LG Braunschweig, 19.01.2006 - 8 T 1265/05

  Wirksamkeit einer Betreuerbestellung
• LG Mönchengladbach, 03.11.2005 - 5 T 445/05
• LG Koblenz, 12.05.2011 - 2 T 229/11

  Zur Vergütung einer zusätzlichen Kontrollbetreuung
• LG München I, 27.11.2009 - 13 T 11628/09

  Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers bei Bestellung für ein Verwaltungs- …
• OLG Dresden, 29.08.2006 - 3 W 1149/06
• LG Göttingen, 06.01.2011 - 5 T 142/10
• LG Osnabrück, 06.04.2006 - 7 T 293/06
• LG Osnabrück, 19.12.2005 - 7 T 1086/05

  Betreuervergütung: Zu vergütender Zeitaufwand beim Betreuerwechsel
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2005 - 28 T 140/05