• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1073
• Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
• vom 21.04.2005

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

• 18.02.2004   BT   Bundesrat: Betreuungsrecht im Interesse der Betroffenen ändern
• 24.05.2004   BT   Erster Teil einer Öffentlichen Anhörung zum Betreuungsrecht
• 26.05.2004   BT   Kritik an zu geringer Bezahlung von Betreuern

 
• 10.06.2004   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung des Betreuungsrechts
• 16.06.2004   BT   Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
• 16.02.2005   BT   Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

Wird zitiert von ... (128)

• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …

  Eine gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten kennt das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 16).
• BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

  BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …

  Vielmehr hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehenen Vorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f., 27).
• BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

  Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.

  § 2 Satz 1 VBVG entspricht - wie das Beschwerdegericht insoweit zutreffend erkannt hat - sinngemäß der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Regelung in § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB (BT-Drucks. 15/4874 S. 30), die vor allem im Interesse der Staatskasse geschaffen worden war (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 f., 27).

 
• OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 19 U 124/09

  Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

  Diesem obliegt es zu prüfen, ob ein Betreuer für die Klägerin zu bestellen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4874 Seite 28).
• BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

  Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen …

  Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 ZPO sind gemäß § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zu dem Entwurf des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 15/4874, S. 28).

  Außerdem soll sie einen Gleichlauf der Voraussetzungen der Vertretung im Prozess und der materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Betreuung gewährleisten (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zu dem Entwurf des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 15/4874, S. 28).

  Die Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines von der Partei gemäß § 51 Abs. 3 ZPO Bevollmächtigten wird durch § 53 ZPO jedoch nicht beeinträchtigt, weil diese Bestimmung in den Fällen des § 51 Abs. 3 ZPO keine Anwendung findet (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages zu dem Entwurf des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, BT-Drucks. 15/4874, S. 28;… Weth in Musielak/Voit aaO § 51 Rn. 13c;… aA von Sachsen Gessaphe, Festschrift Bienwald 2006, S. 273, 279).

• BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14

  Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des …

  Danach ist die Vergütung für den letzten Monat der Betreuung taggenau bis zum Tod des Betroffenen festzusetzen (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).
• OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06

  Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …

  Monaten der Betreuung", die Begründung durch den Gesetzgeber (Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) und den Sinn und Zweck der Regelung abgestellt, eine einfach zu handhabende Pauschalregelung ohne Aufwand zur Überprüfung der einzelnen Tätigkeiten zu finden.

  Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucksache 15/2494 S. 35) soll in Fällen von zeitlichen Lücken in der Betreuung das Gesetz keine ausdrückliche Regelung treffen.

  Der Gesetzgeber (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) hat es als Nachteil dieser Regelung angesehen, dass die Berufsbetreuer eine zeitaufwändige Dokumentation zu erstellen hatten und die Vergütungsabrechnung bei den Vormundschaftsgerichten einen erheblichen Aufwand an Arbeitskraft erforderte, ohne dass dieser Aufwand den Betreuten zugute käme.

  Hier hat der Gesetzgeber bei der Ermittlung der der Pauschalregelung zugrunde liegenden Stundenansätze nach der von ihm benutzten Methode die "Ausreißer" nach oben, die es auch nach der dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Untersuchung gab, bewusst ausgeklammert, indem er sich nicht an dem arithmetischen Mittelwert, sondern am Median der ermittelten Werte orientiert hat (vgl. die Darstellung der Ermittlung der Stundenansätze in der Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucksache 15/2494 Seite 32).

  Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 15/2494 Art. 1 § 1908 l Abs. 4 BGB, Begründung S. 34) sollte diese Regelung beibehalten werden.

  Nach der später insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist die Möglichkeit, in Einzelfällen für Berufsbetreuer vermögender Betreuter einen höheren Stundensatz zu bewilligen, ohne Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S.31) gestrichen worden.

  Der Gesetzgeber hat zur Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f) ausgeführt, dass eine Einzelabrechnung der entstehenden Aufwendungen in allen Betreuungsfällen die mit der Stundenpauschalierung erzielten Vorteile zunichte machen würde.

  Deshalb war im Gesetzesentwurf in § 1908 n BGB zunächst eine Aufwendungspauschale von 3 EUR pro abrechenbare Stunde vorgesehen (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).

  Nach den insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S. 31) ist diese Pauschale in den Stundensatz eingerechnet worden.

  Bei der Berechnung der Pauschalabgeltung der Aufwendungen stützt sich der Gesetzgeber auf die bereits oben dargestellte Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (vgl. die Darstellung der Berechnung BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).

• BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16

  Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines …

  Die Einfügung der Verordnungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG in das Gesetz geht auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zurück, mit der ausdrücklich die Vorstellung verbunden war, aufgrund entsprechender Regelung falle die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB in die alleinige Zuständigkeit des Rechtspflegers (BT-Drucks. 15/4874 S. 27 f.).

  Dem lag das Gesamtkonzept zugrunde, die Auswahl und Bestellung des Betreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in die Zuständigkeit des Rechtspflegers übergeben zu lassen und dem Richter nur die Grundentscheidung über die Anordnung der Betreuung einschließlich der Festsetzung und Erweiterung des Aufgabenkreises und die Aufhebung der Betreuung vorzubehalten (BT-Drucks. 15/4874 S. 27).

  Zur Begründung wurde angeführt, es bedürfe bei der Ergänzungsbetreuerbestellung keiner vorherigen Entscheidung des Richters mehr, da die Grundentscheidung über die Anordnung der Betreuung und den Zuschnitt des Aufgabenkreises nicht berührt werde (BT-Drucks. 15/4874 S. 28).

  Nach der Intention des Gesetzes sollte der Richtervorbehalt unter anderem für die Auswahl, Bestellung und Entlassung des Betreuers aufgehoben werden können (BT-Drucks. 15/4874 S. 27).

• BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14

  Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …

  Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stelle - so die Gesetzesbegründung - einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen sei (BTDrucks 15/2494, S. 28).

  Sofern Alkoholismus überhaupt als psychische Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB angesehen werden kann (vgl. BTDrucks 15/2494, S. 17;… BayObLG vom 22. Juli 1993 - 3 Z BR 83/93 -, FamRZ 1993, S. 1489;… Schwab, in: MünchKomm BGB, 6. Aufl. 2012, § 1896, Rn. 11), vermag dies allein - soll der auch verfassungsrechtlich fundierte Schutzzweck des § 1896 Abs. 1 Buchstabe a BGB nicht leer laufen - nicht ohne Weiteres auch die Unbeachtlichkeit eines der Betreuung entgegenstehenden Willens bedeuten.

  Es hätte klären müssen, ob er im Grundsatz in der Lage ist, die für und wider die Bestellung eines Betreuers sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen sowie Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell zu erfassen (vgl. BTDrucks 15/2494, S. 28; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 -, FamRZ 2011, S. 630 …und Beschluss vom 14. März 2012 - XII ZB 502/11 -, FamRZ 2012, S. 869).

• BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08

  Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …

  Für die folgende, nunmehr dem neuen Recht unterliegende Betreuungszeit macht der Antragsteller Ansprüche auf (Pauschal-)Vergütung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2, §§ 4, 5 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG, vgl. Art. 8 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG, vom 21. April 2005, BGBl. I S. 1073, in Kraft getreten am 1. Juli 2005) geltend.
• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14

  Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten …
• BGH, 06.05.2020 - XII ZB 534/19

  Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger …
• BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08

  Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.
• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12

  Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem …
• OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06

  Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …
• OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04

  Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die …
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01

  Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft
• OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06

  Vergütung des Gegenbetreuer
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …
• OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
• OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06

  Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …
• OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

  Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
• OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

  Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei …
• OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06

  Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
• OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06

  Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer
• OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06

  Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher …
• OLG Schleswig, 02.02.2006 - 2 W 12/06

  Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten …
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
• BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15

  Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
• FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11

  Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG - Schätzung der …
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10

  Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts
• OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

  Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
• LG Kassel, 20.09.2017 - 3 T 335/17

  Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats …
• BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16

  Abwesenheitspflegschaft; Anwaltskanzlei; Bodenordnungsverfahren; …
• OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12

  Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
• OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08

  Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
• OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07

  Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten …
• OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06

  Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht …
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06

  Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
• OLG Düsseldorf, 17.04.2018 - 25 Wx 68/17

  Rechtstellung des Vorsorgebevollmächtigten eines nicht verfahrensfähigen …
• OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05

  Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …
• OLG Karlsruhe, 26.06.2013 - 18 UF 296/11

  Vormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines …
• OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10

  Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung
• OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06

  Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer
• OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

  Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …
• LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06

  Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung
• OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07

  Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer
• OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06

  Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem …
• OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12

  Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
• OLG Hamm, 05.08.2008 - 15 Wx 181/08

  Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung
• OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08

  Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von …
• AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

  Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
• OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08

  Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung
• OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06

  Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
• OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: …
• LG Heidelberg, 12.12.2005 - 2 T 69/05

  Betreuungsrecht: Vergütung eines Berufsbetreuers
• BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07

  Inklusivstundensatz des § 4 VBVG beinhaltet keine unzulässige Ungleichbehandlung …
• OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06

  Betreuerbestellung, freier Wille
• OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06

  Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt
• KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08

  Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
• LG Kassel, 10.02.2006 - 3 T 67/06

  Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des …
• OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05

  Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09

  Vergütung des Nachlasspflegers
• LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 59/06

  Kein Geld für Arbeiten nach dem Tod des Betreuten
• LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05

  Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung …
• LG Köln, 08.05.2012 - 1 T 205/11

  Festsetzung einer pauschalen Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers
• OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07

  Vorliegen eines Personenwechsels als Voraussetzung für eine Erhöhung einer …
• OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07

  Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
• KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …
• LG Koblenz, 25.01.2007 - 2 T 14/07

  Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Berufsbetreuers für eine …
• LG Wuppertal, 13.01.2006 - 6 T 8/06

  Festsetzung der Vergütung für einen Betreuer; Staffelung des Stundensatzes nach …
• FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10

  Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
• OLG Düsseldorf, 19.10.2007 - 25 Wx 60/07

  Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers
• OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05

  Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter …
• OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07

  Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen
• OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06

  Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
• OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06

  Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer …
• LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06

  Anspruch auf Vergütung aus einem Betreuungsverhältnis noch nach dem Tod des …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07

  Vergütung bei mittellosen Betreuten
• LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von …
• OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 Wx 66/06

  Betreuungsrecht: Anordnung einer Betreuung gegen den Willen eines psychisch …
• LG Wuppertal, 09.01.2007 - 6 T 8/06

  Festsetzung der Vergütung einer amtlich bestellten Betreuerin; Berechnung einer …
• KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06

  Verfahren der Aufhebung einer mit Zustimmung des Betroffenen vorgenommenen …
• LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06

  Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer
• OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 546/00

  Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13

  Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
• LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06

  Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …
• OLG Dresden, 23.01.2006 - 3 W 1523/05

  Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht
• LG Wuppertal, 29.12.2005 - 6 T 802/05

  Abrechnung von nach dem Tod des Betroffenen entstandenen Vergütungsansprüchen zur …
• OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06

  Betreuervergütung: Bestimmung der Vergütung bei Unterbringung des Betreuten in …
• OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06

  Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin
• OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 21 W 54/13

  Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft
• OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 20 W 72/09

  Berufsbetreuervergütung bei Unterbringung des volljährigen Betroffenen in einer …
• OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06

  Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Vergütung für Betreuer …
• LG Wuppertal, 02.08.2006 - 6 T 452/06

  Fälligkeit der Vergütung eines Betreuers; Geltendmachen einer Vergütung nach § 9 …
• LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11

  Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
• AG Ludwigshafen, 30.11.2007 - 8c XVII 97/05

  Abgeltung von Stundensätzen für eine Betreuerin bzgl. eines eigentlichen …
• OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06

  Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung
• LG Köln, 05.08.2015 - 1 T 348/13
• OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09

  Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …
• OLG München, 22.01.2008 - 33 AR 1/08

  Unterbringungsverfahren: Abgabe bei unterschiedlichen Zuständigkeiten nach …
• LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06

  Zwangshypothek bei GbR
• OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05

  Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an …
• OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07

  AbweichendeVergütungsregelungen für den Vormund als Maßstab und zum Beleg der …
• OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06

  Auslegung des Heimbegriffs i.S.v. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von …
• KG, 09.06.2010 - 1 AR 5/10

  Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
• LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08

  Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als …
• LG Münster, 22.04.2010 - 5 T 63/10

  Anspruch eines Berufsbetreuers auf eine über die tatsächliche Betreuungszeit …
• LG Göttingen, 25.07.2007 - 5 T 117/07

  Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung eines bestellten berufsmäßigen …
• LG Flensburg, 22.02.2006 - 5 T 399/05
• LG Frankenthal, 02.02.2006 - 1 T 32/06

  Berufsbetreuervergütung: Pauschalierte Abgeltung bei fehlender …
• LG Koblenz, 12.05.2011 - 2 T 229/11

  Zur Vergütung einer zusätzlichen Kontrollbetreuung
• OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09

  Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG
• LG Halle, 08.01.2008 - 1 T 155/07

  Übernahme der Betreuung - Keine Erstbetreuervergütung
• LG Münster, 22.06.2007 - 5 T 91/07

  Vergütungsanspruch entsteht mit erbrachter Tätigkeit
• LG Duisburg, 30.03.2006 - 12 T 31/06

  Ehrenamtliche und berufsmäßige Betreuung - vergütungsmäßig einheitlich!
• LG Duisburg, 02.02.2006 - 12 T 305/05

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• LG Braunschweig, 19.01.2006 - 8 T 1265/05

  Wirksamkeit einer Betreuerbestellung
• LG Mönchengladbach, 03.11.2005 - 5 T 445/05
• LG München I, 27.11.2009 - 13 T 11628/09

  Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers bei Bestellung für ein Verwaltungs- …
• LG Frankfurt/Main, 25.11.2005 - 28 T 140/05