Gesetzgebung
BGBl. I 2005 S. 1073 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1073
- Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
- vom 21.04.2005
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 18.02.2004 BT Bundesrat: Betreuungsrecht im Interesse der Betroffenen ändern
- 24.05.2004 BT Erster Teil einer Öffentlichen Anhörung zum Betreuungsrecht
- 26.05.2004 BT Kritik an zu geringer Bezahlung von Betreuern
- 10.06.2004 BT Öffentliche Anhörung zur Änderung des Betreuungsrechts
- 16.06.2004 BT Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
- 16.02.2005 BT Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Wird zitiert von ... (187)
- BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17
Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …
Eine gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten kennt das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 16). - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Der Versuch, eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für die ambulante Zwangsbehandlung einzuführen, sei im Gesetzgebungsverfahren gescheitert (Hinweis auf BTDrucks 15/4874, S. 8 ).In Reaktion auf diese Rechtsprechung schlug der Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (BTDrucks 15/2494, S. 7, 30) mit am 12. Februar 2002 vorgelegten Gesetzentwurf (BRDrucks 865/03, S. 54 f.) vor, eine Rechtsgrundlage für die zwangsweise Zuführung des Betreuten zu ambulanten ärztlichen Heilbehandlungen zu schaffen.
Der Rechtsausschuss des Bundestags strich die hierzu vorgesehene Regelung nach der Stellungnahme der Bundesregierung und dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung (vgl. BTDrucks 15/4874, S. 27).
d) Keiner Entscheidung bedarf schließlich, ob die Rechtslage auch insofern der Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht genügt, als § 1906 BGB mit der Beschränkung der ärztlichen Zwangsbehandlung auf freiheitsentziehend Untergebrachte nicht nur die stationär Behandelten, sondern - aufgrund bewusster gesetzgeberischer Entscheidung (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 -, Vorlagebeschluss, juris, Rn. 53 ff.; BTDrucks 15/4874, S. 8 ; Protokoll der 105. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 17. Wahlperiode, 10. Dezember 2012;… vgl. auch BTPlenarprot 15/158, S. 14826 f.) - auch alle anderen Betreuten in ambulanter Behandlung von dieser Möglichkeit ausschließt.
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …
Vielmehr hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehenen Vorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f., 27).(1) Der erste Gesetzesentwurf sah einen § 1906 a BGB vor, mit dem die zwangsweise Zuführung des Betroffenen zur ambulanten ärztlichen Heilbehandlung durch den Betreuer geregelt werden sollte (BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30).
Der Rechtsausschuss kam daraufhin zu der Empfehlung, diese Vorschrift zu streichen (BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f.).
- OLG Braunschweig, 14.11.2006 - 2 W 60/06
Betreuervergütung: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der …
Monaten der Betreuung", die Begründung durch den Gesetzgeber (Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) und den Sinn und Zweck der Regelung abgestellt, eine einfach zu handhabende Pauschalregelung ohne Aufwand zur Überprüfung der einzelnen Tätigkeiten zu finden.Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucksache 15/2494 S. 35) soll in Fällen von zeitlichen Lücken in der Betreuung das Gesetz keine ausdrückliche Regelung treffen.
Der Gesetzgeber (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates BT-Drucksache 15/2494 S.18 ff, S. 31 ff zu Nr. 18; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 15/4874 S.31f) hat es als Nachteil dieser Regelung angesehen, dass die Berufsbetreuer eine zeitaufwändige Dokumentation zu erstellen hatten und die Vergütungsabrechnung bei den Vormundschaftsgerichten einen erheblichen Aufwand an Arbeitskraft erforderte, ohne dass dieser Aufwand den Betreuten zugute käme.
Hier hat der Gesetzgeber bei der Ermittlung der der Pauschalregelung zugrunde liegenden Stundenansätze nach der von ihm benutzten Methode die "Ausreißer" nach oben, die es auch nach der dem Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Untersuchung gab, bewusst ausgeklammert, indem er sich nicht an dem arithmetischen Mittelwert, sondern am Median der ermittelten Werte orientiert hat (vgl. die Darstellung der Ermittlung der Stundenansätze in der Begründung zum Gesetzentwurf BT-Drucksache 15/2494 Seite 32).
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 15/2494 Art. 1 § 1908 l Abs. 4 BGB, Begründung S. 34) sollte diese Regelung beibehalten werden.
Nach der später insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist die Möglichkeit, in Einzelfällen für Berufsbetreuer vermögender Betreuter einen höheren Stundensatz zu bewilligen, ohne Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S.31) gestrichen worden.
Der Gesetzgeber hat zur Begründung (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f) ausgeführt, dass eine Einzelabrechnung der entstehenden Aufwendungen in allen Betreuungsfällen die mit der Stundenpauschalierung erzielten Vorteile zunichte machen würde.
Deshalb war im Gesetzesentwurf in § 1908 n BGB zunächst eine Aufwendungspauschale von 3 EUR pro abrechenbare Stunde vorgesehen (vgl. BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).
Nach den insofern Gesetz gewordenen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (vgl. BT-Drucksache 15/4874 S. 31) ist diese Pauschale in den Stundensatz eingerechnet worden.
Bei der Berechnung der Pauschalabgeltung der Aufwendungen stützt sich der Gesetzgeber auf die bereits oben dargestellte Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (vgl. die Darstellung der Berechnung BT-Drucksache 15/2494 S. 35f).
- BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10
Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der …
Eine Bestellung gegen den freien Willen des Betroffenen stellt einen Eingriff in die Würde des Betroffenen dar, der zu unterlassen oder zu beseitigen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können (BT-Drucks. 15/2494 S. 28).
- BGH, 27.02.2013 - XII ZB 543/12
Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu …
Mit § 5 Abs. 5 VBVG sollte für den Fall des Wechsels von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer eine Ausnahme von der Regelung des § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG geschaffen werden, nach der u.a. bei einem Wechsel des Betreuers vor Ablauf des vollen Abrechnungsmonats der Stundenansatz nur zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung zu berechnen ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).Andererseits soll ein durch die Abgabe möglicherweise nötig werdender Mehraufwand mit abgegolten werden (BT-Drucks. 15/4874 S. 32).
- BGH, 13.03.2013 - XII ZB 26/12
Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Beginn der Ausschlussfrist zur …
(3) Für diese Auslegung von § 2 VBVG spricht auch das Ziel des Gesetzgebers, mit der Einführung der pauschalen Vergütung ein Abrechnungssystem zu schaffen, das einfach und streitvermeidend ist (BT-Drucks. 15/2494 S. 31). - BGH, 04.06.2014 - XII ZB 625/13
Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
Hierfür passt nach Auffassung des Gesetzgebers die Gewährung einer Zeitpauschale nicht, weshalb die Norm für den - aus Rechtsgründen bestellten - Verhinderungsbetreuer eine Abrechnung nach der tatsächlich aufgewandten und erforderlichen Zeit, also die Beibehaltung des bisherigen Abrechnungssystems vorsehe (BT-Drucks. 15/2494 S. 35).Um diesen Zweck weitestgehend zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 6 VBVG nur die beiden vorgenannten Ausnahmen von dem Pauschalierungssystem geschaffen (vormals "§ 1908 m BGB-E", vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 34, 35).
Bis auf die "zahlenmäßig geringen Sonderfälle" des § 6 VBVG sollte es von der Pauschalvergütung keine Ausnahmetatbestände geben, weil jeder Ausnahmetatbestand "zu Streitigkeiten über seinen Anwendungsbereich und ggfs. eine analoge Anwendung führen" würde (BT-Drucks. 15/2494 S. 33).
- BGH, 15.12.2010 - XII ZB 170/08
Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten
In der Begründung des Bundesratsentwurfs eines 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetzes werden als Fälle einer nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG (wortgleich mit § 1908 l Abs. 3 Satz 2 BGB-E) quotierlich durchzuführenden Monatsabrechnung jedoch nur die Beendigung der Betreuung, der Wechsel in der Person des Betreuers, die Fortführung einer berufsmäßigen Betreuung als nunmehr ehrenamtliche Betreuung sowie der Umzug des Betreuten in ein Heim und aus einem Heim genannt (BT-Drucks. 15/2494 S. 34).Das erklärt sich aus dem Umstand, dass die weitere Unterscheidung zwischen mittellosen und bemittelten Betreuten erst auf die Beschlussempfehlung des Rechtssausschusses des Deutschen Bundestages hin (BT-Drucks. 15/4874 S. 19, 31) in das Gesetz eingefügt worden ist.
- BGH, 11.01.2017 - XII ZB 305/16
Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines …
Die Einfügung der Verordnungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RPflG in das Gesetz geht auf eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags zurück, mit der ausdrücklich die Vorstellung verbunden war, aufgrund entsprechender Regelung falle die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 Abs. 4 BGB in die alleinige Zuständigkeit des Rechtspflegers (BT-Drucks. 15/4874 S. 27 f.).Dem lag das Gesamtkonzept zugrunde, die Auswahl und Bestellung des Betreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in die Zuständigkeit des Rechtspflegers übergeben zu lassen und dem Richter nur die Grundentscheidung über die Anordnung der Betreuung einschließlich der Festsetzung und Erweiterung des Aufgabenkreises und die Aufhebung der Betreuung vorzubehalten (BT-Drucks. 15/4874 S. 27).
Zur Begründung wurde angeführt, es bedürfe bei der Ergänzungsbetreuerbestellung keiner vorherigen Entscheidung des Richters mehr, da die Grundentscheidung über die Anordnung der Betreuung und den Zuschnitt des Aufgabenkreises nicht berührt werde (BT-Drucks. 15/4874 S. 28).
Nach der Intention des Gesetzes sollte der Richtervorbehalt unter anderem für die Auswahl, Bestellung und Entlassung des Betreuers aufgehoben werden können (BT-Drucks. 15/4874 S. 27).
- OLG Karlsruhe, 03.02.2010 - 19 U 124/09
Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten
- BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem …
- BFH, 25.04.2013 - V R 7/11
Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht
- BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14
Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …
- BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11
Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines …
- OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08
Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums …
- BGH, 04.06.2014 - XII ZB 626/13
Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
- BGH, 06.04.2016 - XII ZB 83/14
Vergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des …
- BGH, 28.05.2008 - XII ZB 53/08
Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers; …
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14
Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten …
- BGH, 14.03.2012 - XII ZB 502/11
Betreuungsverfahren: Prüfungsumfang bei einer Betreuerbestellung entgegen den …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 440/10
Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel
- BVerwG, 11.03.2008 - 6 B 2.08
Berufsbetreuer, Freier Beruf, Gewerbe, Gewerbeanzeige.
- BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten …
- OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von …
- BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17
Geltung der Ausschlussfrist des § 2 S. 1 VBVG für die Vergütung des …
- OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07
Höhe der Betreuervergütung nach dem Vormünder - und Betreuervergütungsgesetz bei …
- BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13
Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines …
- BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12
Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer; …
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
- OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06
Vergütung des Gegenbetreuer
- BGH, 09.11.2005 - XII ZB 49/01
Umfang der Ansprüche des Berufsbetreuers; Aufwendungsersatz für Bürokraft
- BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11
Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig
- BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
- OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
- OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06
Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
- OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05
Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …
- OLG München, 28.07.2006 - 33 Wx 75/06
Vorläufige und endgültige Betreuung bei strafrechtlicher Unterbringung in …
- OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06
Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer
- BGH, 26.02.2014 - XII ZB 577/13
Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der …
- BGH, 11.11.2015 - XII ZB 347/12
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem …
- OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08
Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06
Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …
- OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen …
- OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05
Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …
- BVerfG, 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06
Differenzierung zwischen bemittelten und mittellosen Betreuten im Hinblick auf …
- OLG Saarbrücken, 02.09.2014 - 5 W 44/14
Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts
- OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
- BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11
Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
- BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08
Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige …
- OLG München, 17.05.2006 - 33 Wx 15/06
Keine Kürzung der Betreuervergütung in Höhe der Umsatzsteuer
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 19/11
Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung: Voraussetzungen für die Bestellung eines …
- BGH, 24.10.2012 - IV ZB 13/12
Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Anforderungen an die …
- BGH, 14.12.2011 - XII ZB 521/10
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen …
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 148/03
Vergütung der Tätigkeit eines Mitarbeiters eines Vereins als Pfleger
- OVG Niedersachsen, 27.06.2005 - 8 LA 60/04
Mitteilungspflicht des Berufsbetreuers nach Bürgerlichem Recht; Eingriff in die …
- BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13
Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer …
- OLG Schleswig, 02.02.2006 - 2 W 12/06
Betreuervergütung: Stundensatz und Stundenansatz eines nachträglich bestellten …
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05
Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG
- OLG Dresden, 09.12.2009 - 3 W 1133/09
Bestellung eines Nachlasspflegers
- OLG Hamm, 09.10.2006 - 15 W 141/06
Vergütung mehrerer Berufbetreuer
- OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07
Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung
- OLG Karlsruhe, 01.03.2007 - 11 Wx 74/06
Betreuervergütung und Aufwendungsersatzanspruch: Anspruch eines ehrenamtlichen …
- OLG München, 13.04.2006 - 33 Wx 42/06
Betreuervergütung bei Heimaufenthalt aufgrund umfangreicher hauswirtschaftlicher …
- BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10
Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 Wx 44/07
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmaßnahme zur …
- OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06
Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht …
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 3 W 427/07
Zur Vergütung eines Nachlasspflegers nach dem Zweiten …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2007 - 25 Wx 53/06
Abrechnung eines anwaltlichen Betreuers nach RVG
- OLG Hamm, 23.05.2006 - 15 W 472/05
Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung im "Bochumer Modell"
- BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12
Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen …
- KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10
Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
- OLG Celle, 21.12.2005 - 17 W 132/05
Betreuungsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit der zwangsweisen Behandlung eines …
- BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
- OLG München, 09.07.2008 - 33 Wx 119/07
Betreuung: Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer
- KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06
Verfahren der Aufhebung einer mit Zustimmung des Betroffenen vorgenommenen …
- OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08
Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
- FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11
Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG - Schätzung der …
- OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 24/09
Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen …
- BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10
Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch …
- OLG Frankfurt, 22.05.2008 - 20 W 38/08
Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung …
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 233/13
Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten …
- OLG Hamm, 08.06.2010 - 15 Wx 89/10
Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung
- OLG Frankfurt, 03.04.2008 - 20 W 334/07
Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer
- OLG München, 03.03.2008 - 33 Wx 236/07
Berufsbetreuervergütung: Vorlage zum BGH zur Bestimmung des Beginns der …
- OLG München, 04.07.2006 - 33 Wx 60/06
Justizvollzugsanstalt als Heim im Sinne der Stundensatzregelung für Betreuer
- LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 69/06
Aufenthalt in einem Heim, Wohnungsauflösung
- FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10
Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; …
- OLG Schleswig, 18.12.2009 - 3 Wx 24/08
Vergütung des Nachlasspflegers
- OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06
Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …
- OLG Hamm, 13.01.2011 - 15 W 632/10
Höhe des Stundensatzes eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts
- OLG München, 09.08.2006 - 33 Wx 249/05
Betreuervergütung bei Tod des Betreuten - Vergütung unaufschiebbarer …
- OLG Köln, 05.04.2006 - 16 Wx 49/06
Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten
- BVerfG, 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07
Inklusivstundensatz des § 4 VBVG beinhaltet keine unzulässige Ungleichbehandlung …
- OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06
Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: …
- LG Heidelberg, 12.12.2005 - 2 T 69/05
Betreuungsrecht: Vergütung eines Berufsbetreuers
- OLG Hamm, 31.05.2010 - 15 Wx 388/09
Voraussetzungen der erhöhten Betreuervergütung bei Heimunterbringung
- OLG Zweibrücken, 21.11.2007 - 3 W 201/07
Höhe der Vergütung eines Berufspflegers für vermögenden Nachlass bei …
- OLG Köln, 09.06.2006 - 16 Wx 104/06
Betreuervergütung: Heimunterbringung bei Unterbringung des Betreuten in einem …
- OLG Frankfurt, 24.04.2015 - 21 W 45/15
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei mittelschwerer Pflegschaft
- OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 397/12
Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
- OLG Celle, 19.04.2011 - 15 UF 76/10
Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Auswahlentscheidung zwischen …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08
Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung
- LG Kassel, 20.09.2017 - 3 T 335/17
Betreuungsrecht - Betreuervergütung bei Umzug des Betreuten ins Heim
- BVerwG, 04.07.2017 - 9 C 12.16
Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
- OLG Jena, 14.06.2013 - 6 W 430/12
Vergütung des Nachlassplegers: Stundensatz des anwaltlichen Nachlasspflegers bei …
- AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
- OLG Schleswig, 11.10.2005 - 2 W 192/05
Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts in Betreuungssachen
- AG Neuruppin, 22.06.2005 - 23 XVII 159/04
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers wegen einer Alkoholabhängigkeit; …
- OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06
Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung …
- OLG Frankfurt, 21.11.2008 - 20 W 170/08
Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von …
- KG, 14.10.2008 - 1 W 392/08
Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
- KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04
Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …
- LG Kassel, 10.02.2006 - 3 T 67/06
Berufsbetreuervergütung: Vergütungssatz bei vorübergehendem Aufenthalt des …
- OLG Karlsruhe, 26.06.2013 - 18 UF 296/11
Vormundschaftssache: Beschwerdebefugnis der Pflegeperson gegen die Auswahl eines …
- LG Köln, 08.05.2012 - 1 T 205/11
Festsetzung einer pauschalen Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers
- LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05
Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung …
- LG Wuppertal, 13.01.2006 - 6 T 8/06
Festsetzung der Vergütung für einen Betreuer; Staffelung des Stundensatzes nach …
- OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 269/08
Betreuervergütung; Ausschlussfrist; Geltendmachung
- OLG Köln, 25.01.2006 - 16 Wx 5/06
Betreuerbestellung, freier Wille
- OLG Köln, 10.10.2006 - 16 Wx 199/06
Betreuervergütung bei Hospizaufenthalt
- OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06
Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer …
- OLG Schleswig, 14.01.2010 - 3 Wx 63/09
Vergütung des Nachlasspflegers
- OLG Düsseldorf, 19.10.2007 - 25 Wx 60/07
Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Betreuers
- LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von …
- OLG München, 21.03.2007 - 33 Wx 13/07
Betreuervergütung bei Mittellosigkeit des Betroffenen
- LG Wuppertal, 09.01.2007 - 6 T 8/06
Festsetzung der Vergütung einer amtlich bestellten Betreuerin; Berechnung einer …
- LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06
Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer
- KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05
Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze
- FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10
Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer
- KG, 16.09.2008 - 1 W 259/08
Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspfleger bei einem …
- OLG Hamm, 05.08.2008 - 15 Wx 181/08
Anordnung der Betreuung wegen Ausschluss der freien Willensbestimmung
- LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06
Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in …
- OLG München, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06
Verfassungsmäßige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuervergütung
- OLG Hamm, 24.08.2006 - 15 W 210/06
Vergütung des Betreuers für einen in Strafhaft befindlichen Betreuten
- LG Wuppertal, 14.03.2006 - 6 T 156/06
Anspruch auf Vergütung aus einem Betreuungsverhältnis noch nach dem Tod des …
- OLG München, 10.04.2008 - 33 Wx 195/07
Betreuervergütung: Beginn des ersten Abrechnungsquartals in Übergangsfällen
- OLG Hamm, 06.09.2007 - 15 W 143/07
Vorliegen eines Personenwechsels als Voraussetzung für eine Erhöhung einer …
- OLG Frankfurt, 06.07.2006 - 20 W 546/00
Betreuervergütung: Aufwendungsersatzanspruch wegen Personal- und …
- LG Wuppertal, 29.12.2005 - 6 T 802/05
Abrechnung von nach dem Tod des Betroffenen entstandenen Vergütungsansprüchen zur …
- OLG Köln, 21.11.2005 - 16 Wx 183/05
Betreuerbestellung gegen den Willen des Betroffenen nur aufgrund festgestellter …
- KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09
Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …
- OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 20 W 72/09
Berufsbetreuervergütung bei Unterbringung des volljährigen Betroffenen in einer …
- LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06
Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …
- OLG Rostock, 17.04.2007 - 3 W 38/06
Betreuervergütung: Bestimmung der Vergütung bei Unterbringung des Betreuten in …
- OLG Brandenburg, 16.01.2007 - 11 Wx 66/06
Betreuungsrecht: Anordnung einer Betreuung gegen den Willen eines psychisch …
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06
Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin
- OLG Schleswig, 15.11.2006 - 2 W 170/06
Verfassungsmäßigkeit der ausnahmslosen Pauschalierung der Betreuervergütung
- LG Frankenthal, 04.05.2006 - 1 T 157/06
Betreuervergütung: Stundensatz nach dem Wechsel vom ehrenamtlichen zum …
- OLG Dresden, 23.01.2006 - 3 W 1523/05
Vergütung des Betreuers für den Schlussbericht
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
- OLG München, 22.01.2008 - 33 AR 1/08
Unterbringungsverfahren: Abgabe bei unterschiedlichen Zuständigkeiten nach …
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2007 - 19 Wx 33/06
Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der pauschalierten Vergütung für Betreuer …
- OLG Köln, 04.01.2006 - 16 Wx 1/06
Abgabe des Betreuungsverfahrens - keine Zuständigkeitsbestimmung durch …
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 21 W 54/13
Höhe der Vergütung bei berufsmäßiger Nachlasspflegschaft
- OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13
Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
- OLG Rostock, 23.09.2009 - 10 WF 178/09
Verfahrenspflegschaft: Abrechnung berufsspezifischer Dienstleistungen eines …
- LG Wuppertal, 02.08.2006 - 6 T 452/06
Fälligkeit der Vergütung eines Betreuers; Geltendmachen einer Vergütung nach § 9 …
- OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05
Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an …
- LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11
Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
- OLG Köln, 13.11.2007 - 16 Wx 253/07
AbweichendeVergütungsregelungen für den Vormund als Maßstab und zum Beleg der …
- OLG Schleswig, 22.03.2006 - 2 W 40/06
Auslegung des Heimbegriffs i.S.v. § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Vergütung von …
- KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu …
- KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08
Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
- LG München I, 09.08.2006 - 13 T 1565/06
Zwangshypothek bei GbR
- OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/17
Höhe der Vergütung eines als Ergänzungspfleger im Nachlassverfahren tätigen …
- LG Köln, 05.08.2015 - 1 T 348/13
- KG, 09.06.2010 - 1 AR 5/10
Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
- LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08
Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als …
- LG Münster, 22.04.2010 - 5 T 63/10
Anspruch eines Berufsbetreuers auf eine über die tatsächliche Betreuungszeit …
- OLG Rostock, 19.02.2010 - 10 WF 178/09
Vergütung des zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts; Anwendung des RVG
- OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 57/16
- LG Münster, 22.06.2007 - 5 T 91/07
- LG Duisburg, 30.03.2006 - 12 T 31/06
- LG Duisburg, 02.02.2006 - 12 T 305/05
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
- LG Köln, 01.01.2017 - 1 T 348/13
- LG München I, 27.11.2009 - 13 T 11628/09
Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers bei Bestellung für ein Verwaltungs- …
- LG Frankenthal, 02.02.2006 - 1 T 32/06
Berufsbetreuervergütung: Pauschalierte Abgeltung bei fehlender …
- AG Kassel, 28.01.2013 - 785 XVI L 526/05
- LG Göttingen, 06.01.2011 - 5 T 142/10
- OLG Dresden, 29.08.2006 - 3 W 1149/06
- LG Osnabrück, 06.04.2006 - 7 T 293/06
- LG Osnabrück, 19.12.2005 - 7 T 1086/05
Betreuervergütung: Zu vergütender Zeitaufwand beim Betreuerwechsel