Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 1073   

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https://dejure.org/2005,62553
BGBl. I 2005 S. 1073 (https://dejure.org/2005,62553)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 26.04.2005, Seite 1073
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG)
  • vom 21.04.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 18.02.2004   BT   Bundesrat: Betreuungsrecht im Interesse der Betroffenen ändern
  • 24.05.2004   BT   Erster Teil einer Öffentlichen Anhörung zum Betreuungsrecht
  • 26.05.2004   BT   Kritik an zu geringer Bezahlung von Betreuern
  • 10.06.2004   BT   Öffentliche Anhörung zur Änderung des Betreuungsrechts
  • 16.06.2004   BT   Bezahlung von Betreuern bleibt umstritten
  • 16.02.2005   BT   Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

    Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

    Eine gesetzliche Vertretungsmacht unter Ehegatten kennt das Bürgerliche Gesetzbuch indes nicht (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 16).
  • BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15

    BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise

    Vielmehr hat er im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (Zweites Betreuungsrechtsänderungsgesetz - 2. BtÄndG) vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) den noch im ersten Gesetzesentwurf als neuer § 1906 a BGB vorgesehenen Vorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermöglichen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S. 7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 8, 25 f., 27).
  • BGH, 14.03.2018 - IV ZB 16/17

    Zur Frage, ob § 2 VBVG auf die Vergütung des Nachlassverwalters anzuwenden ist.

    § 2 Satz 1 VBVG entspricht - wie das Beschwerdegericht insoweit zutreffend erkannt hat - sinngemäß der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Regelung in § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB (BT-Drucks. 15/4874 S. 30), die vor allem im Interesse der Staatskasse geschaffen worden war (BT-Drucks. 13/7158 S. 22 f., 27).
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