Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 958   

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BGBl. I 2012 S. 958 (https://dejure.org/2012,92123)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 09.05.2012, Seite 958
  • Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  • vom 03.05.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 02.05.2011   BT   Bundestag debattiert über Telefon-Warteschleifen
  • 05.05.2011   BT   Telekommunikation (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2011)
  • 09.05.2011   BT   Regierung will Telefonkunden vor teuren Warteschleifen schützen
  • 10.05.2011   BT   "Schieben Geschäftsmodell Warteschleife Riegel vor"
  • 30.05.2011   BT   Kritik von Verbraucherschützern und der Wirtschaft
  • 31.05.2011   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 08.06.2011   BT   Kritik von allen Seiten an Verbraucherschutzregelungen im Telefondienst
  • 13.10.2011   BT   Warteschleifen, Internet und Netzausbau
  • 26.10.2011   BT   "Abzocke" bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich
  • 26.10.2011   BT   Änderungen im Telekommunikationsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
  • 27.10.2011   BT   Bundestag ringt um Ausbau der Breitbandversorgung
  • 12.12.2011   BT   Anrufung des Vermittlungsausschusses
  • 09.02.2012   BT   Kompromiss zum Telekommunikationsgesetz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar)

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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15

    Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

    Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass der Gesetzgeber als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2010 (III ZR 57/10 - NJW-RR 2011, 916), wonach ein DSL-Vertrag nicht infolge eines Wohnortwechsels außerordentlich kündbar ist, mit § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG ein Sonderkündigungsrecht für den Nutzer unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten geschaffen hat, wenn die Telekommunikations-Leistung am neuen Wohnort nicht angeboten wird (vgl. BT-Drucks. 17/5707 S. 70).

    Wie sich der Gesetzesbegründung entnehmen lässt, wollte der Gesetzgeber mit dem Sonderkündigungsrecht vielmehr allein den Verbraucherbeschwerden und den damit einhergehenden wettbewerbsmindernden Effekten im Bereich der Telekommunikation Rechnung tragen (BT-Drucks. 17/5707 S. 70).

  • OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17

    Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

    Hierauf hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG reagiert, wie die ausdrückliche Bezugnahme auf die genannte Entscheidung in der Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG (BT-Drs. 17/5707 S. 70) zeigt.

    Diese Vorschrift wurde vom Gesetzgeber damit begründet (BT-Drs. 17/5707 S. 70), das bisherige Recht habe dazu geführt, dass dem Verbraucher im Falle eines Wohnsitzwechsels die Mitnahme seiner bisher in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstleistungen nur unter "Sonderkündigung" des ursprünglichen Vertrages und Abschluss eines Neuvertrages am neuen Wohnort mit entsprechendem Neubeginn der Vertragslaufzeit ermöglicht worden sei und damit ein wettbewerbsmindernder Effekt einhergehe.

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der

    Für diesen Bereich ermöglichen § 138 Abs. 2 und 3 TKG in der durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) erhaltenen Fassung die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen auch dann, wenn sich einzelne Beteiligte dazu nicht äußern konnten (vgl. dazu etwa Gurlit in: Säcker, Komm. zum TKG, 3. Aufl., § 138 Rn. 16 ff.).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Die aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) in § 46 Abs. 2 Satz 2 TKG getroffene Regelung, dass bei nicht rechtzeitig vollzogenem Anbieterwechsel der bisherige Diensteanbieter einen Zahlungsanspruch in Höhe von 50 % des ursprünglich vereinbarten Anschlussentgelts hat, ist für den Streitfall noch nicht anwendbar, so dass sich auch eine Erörterung des Verhältnisses dieser Bestimmung zu den kondiktionsrechtlichen Anspruchsgrundlagen erübrigt.
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17

    Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. §

    Hierauf hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 46 Abs. 8 S. 3 TKG reagiert, wie die ausdrückliche Bezugnahme auf die genannte Entscheidung in der Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 8 S. 3 TKG (BT-Drs. 17/5707 S. 70) zeigt.

    Diese Vorschrift wurde vom Gesetzgeber (BT-Drs. 17/5707 S. 70) damit begründet, das bisherige Recht habe dazu geführt, dass sich der Telekommunikationsanbieter den Wechsel des Erbringungsortes mit dem Abschluss eines langjährigen neuen Vertrages habe abkaufen lassen; das bedeute zum einen eine zu Lasten des Verbrauchers "erzwungene", vor dem Hintergrund der Wertungen des § 309 Nr. 9 BGB bedenkliche Verlängerung des Vertragsverhältnisses und zum anderen eine Wettbewerbsverzerrung.

  • BGH, 19.07.2012 - III ZR 71/12

    Vertrag über die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses:

    Zwar ist am 10. Mai 2012 (vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012, BGBl. I S. 958) § 45n Abs. 6 Nr. 5 TKG in Kraft getreten (anders noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Senatsurteils vom 15. März 2012 - III ZR 190/11, juris, siehe dort Rn. 12), der die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthält, durch die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verpflichtet werden können, geeignete Einrichtungen anzubieten, um die Kosten der Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste zu kontrollieren.
  • BVerwG, 27.05.2020 - 6 C 1.19

    Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig

    Diese Regelung hat der Bundesgesetzgeber im Jahr 2004 wortgleich in das Telekommunikationsgesetz übernommen und unverändert beibehalten (§ 31 Abs. 2 Satz 1 TKG i.d.F. vom 22. Juni 2004 <BGBl. I S. 1190>, § 32 Abs. 1 Satz 1 TKG i.d.F. vom 3. Mai 2012 <BGBl. I S. 958>).
  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung;

    Aus der Möglichkeit der Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen, die § 31 Abs. 6 Satz 2 TKG in der hier noch anwendbaren, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958) geltenden Fassung (TKG a.F.; vgl. nunmehr § 31 Abs. 4 Satz 2 TKG n.F.) der Bundesnetzagentur unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet, ergibt sich zudem, dass der Antrag des regulierten Unternehmens keine unabdingbare Voraussetzung für den Erlass der Entgeltgenehmigung ist.
  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung;

    Bleibt § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG außer Betracht, hat die Klägerin auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geltenden Fassung, die für den fraglichen Genehmigungszeitraum noch maßgeblich ist, einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Entgeltgenehmigungsantrags (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

    Diese Möglichkeit einer Abweichung vom unternehmensspezifisch zu bestimmenden Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung hat der Gesetzgeber jedoch erst mit der - hier noch nicht maßgeblichen - Neufassung des § 31 Abs. 2 Nr. 2 TKG durch das Gesetz vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geschaffen, der zufolge die Bundesnetzagentur die Entgelte nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen abweichend von § 31 Abs. 1 TKG auch auf der Grundlage "anderer" Vorgehensweisen bestimmen kann.

  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

    Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer

    Der Senat hat bereits früher entschieden, dass die Entscheidung, ob die Entgelte dem Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung in § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TKG in der vor dem In-Kraft-Treten des Änderungsgesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geltenden Fassung entsprechen, anders als die Auferlegung einer Genehmigungspflicht kein nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG (a.F.) zulässiger Regelungsgegenstand einer Regulierungsverfügung ist (BVerwG, Urteil vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 45).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird hierzu ausgeführt, als besondere Transparenzverpflichtung sei § 23 in Umsetzung von Art. 8 i.V.m. Art. 9 Abs. 2 der Zugangsrichtlinie (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung, ABl. L 108 S. 7, in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/140/EG vom 25. November 2009, ABl. L 337 S. 37) ergangen und zähle damit ebenfalls zu den Maßnahmen, die gemäß Art. 16 der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2009/140/EG vom 25. November 2009) i.V.m. Art. 8 der Zugangsrichtlinie zu konsultieren und zu konsolidieren seien; durch eine klarstellende Ergänzung des § 13 werde die Aufzählungslücke geschlossen (BT-Drs. 17/5707 S. 53).

    Der Normzweck des § 30 Abs. 1 TKG besteht in erster Linie darin, als "regulatorische Schaltnorm" die drei unterschiedlichen Entgeltregulierungsstufen zu bestimmen, zwischen denen die Bundesnetzagentur im Rahmen der Regulierungsverfügung eine Auswahlentscheidung zu treffen hat, und diese Auswahlentscheidung einerseits in das Ermessen der Bundesnetzagentur zu stellen, andererseits aber zumindest ansatzweise gesetzlich vorzustrukturieren (vgl. Kühling, in: Geppert/Schütz, Beck"scher TKG-Kommentar, 4. Aufl. 2013, § 30 Rn. 3 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu der 2012 in Kraft getretenen Neufassung, BT-Drs. 17/5707 S. 60).

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, dass § 31 Abs. 2 TKG es ins "Ermessen" der Bundesnetzagentur stellt, abweichend von Abs. 1 Entgelte auf der Grundlage der Vorgehensweisen nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 TKG zu genehmigen (BT-Drs. 17/5707 S. 62).

  • BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

    Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis;

  • BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

    Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung;

  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14

    Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess:

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 50.16

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen:

  • BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 23.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung;

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

    Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich

  • BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

    Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten;

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17

    Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um

  • OLG Hamm, 28.05.2020 - 4 U 82/19

    Ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem

  • BVerwG, 21.01.2014 - 6 B 43.13

    Telekommunikation; Aktenvorlage im Verwaltungsprozess; "in camera" -Verfahren;

  • BVerwG, 11.12.2013 - 6 C 24.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Teilnehmeranschlussleitung;

  • BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11

    Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und

  • VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8589/16

    Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

  • BVerwG, 17.08.2016 - 6 C 50.15

    Sachbescheidungsinteresse; formelle Begründung; Mietleitung;

  • BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11

    Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als

  • BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 57.16

    "indirekte" Berücksichtigung; Auswahl der Vergleichsmärkte;

  • AG Winsen, 11.11.2014 - 16 C 835/14

    Telekommunikationsvertrag: Erforderlichkeit von Preisangaben in einem Vertrag mit

  • LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12

    Ablehnung der Rufnummernportierung eines Wechselkunden seitens des abgebenden

  • BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

    Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11

    Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines

  • BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 58.16

    Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf

  • LG Bonn, 31.03.2017 - 5 T 37/17
  • BVerwG, 29.11.2017 - 6 C 56.16

    Erteilung einer Entgeltanordnung gegenüber einem Mobilfunknetzbetreiber für die

  • BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

    Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - U (Kart) 6/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Ablehnung der Rufnummerportierung durch einen Anbieter

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

    Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur

  • BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13

    Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen;

  • BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14

    Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis;

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

    Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 13 E 374/12

    Bezug des Rechtsmittelausschlusses auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde

  • BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12

    Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines

  • BVerwG, 11.06.2013 - 6 B 53.12

    Revisionszulassung; Entgeltgenehmigung; Konsultationsverfahren;

  • VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - 13 E 292/12

    Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Beschwerde nach § 137 Abs. 3 S. 1 TKG;

  • BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 11.14

    Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 45.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • VG Köln, 13.06.2013 - 1 K 3584/13

    Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Laufzeit einer D1-Lizenz

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 28.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • VG Köln, 26.03.2015 - 1 K 2637/14

    Rechtmäßigkeit der Datenerhebung von Infrastrukturelementen

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 48.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 47.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 29.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 30.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 12.14

    Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
  • BVerwG, 04.02.2016 - 6 B 46.15

    Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

  • BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 15.14

    Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

  • BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 14.14

    Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

  • BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 13.14

    Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

  • VG Köln, 22.04.2016 - 9 K 1486/15

    Anspruch eines Betreibers funkgestützter Netze zum Angebot eines breitbandigen

  • VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung

  • BVerwG, 27.08.2014 - 6 B 16.14

    Revisionszulassung; Telekommunikation; Entgeltregulierung

  • VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 5581/15
  • VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 4229/18
  • VG Köln, 30.04.2015 - 9 L 538/15

    Frequenzen für mobile Telekommunikationsdienste dürfen im Rahmen eines

  • VG Köln, 27.03.2019 - 1 K 4833/17
  • VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1924/11

    Einklang des Verbindungsentgelt für die Terminierung in einem Mobilfunknetz mit

  • VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1925/11
  • VG Köln, 18.11.2013 - 1 L 967/13

    Anspruch der Bundesnetzagentur auf Benennung von Art und geografischer Lage

  • VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 5583/15
  • VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1654/11

    Einklang des Verbindungsentgelts für die Terminierung in einem Mobilfunknetz mit

  • VG Köln, 03.02.2014 - 1 L 1693/13

    Verpflichtung zur Bestimmung von Art und geografischer Lage bestimmt benannter

  • VG Köln, 20.11.2013 - 1 L 969/13

    Informationspflicht eines Telekommunikationsnetzbetreibers hinsichtlich

  • VG Ansbach, 13.12.2019 - AN 18 K 16.00873

    Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs

  • VG Köln, 27.03.2019 - 1 K 4834/17
  • VG Köln, 22.10.2014 - 21 K 1814/11

    Einklang des Verbindungsentgelts für die Terminierung in einem Mobilfunknetz mit

  • VG Köln, 18.11.2013 - 1 L 971/13

    Informationspflicht eines Telekommunikationsbetreibers hinsichtlich

  • VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1619/13
  • VG Köln, 27.01.2015 - 21 L 1624/13
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