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Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 958   

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https://dejure.org/2012,92123
BGBl. I 2012 S. 958 (https://dejure.org/2012,92123)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 09.05.2012, Seite 958
  • Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  • vom 03.05.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 02.05.2011   BT   Bundestag debattiert über Telefon-Warteschleifen
  • 05.05.2011   BT   Telekommunikation (in: Sitzungswoche vom Mittwoch, 11. Mai, bis Freitag, 13. Mai 2011)
  • 09.05.2011   BT   Regierung will Telefonkunden vor teuren Warteschleifen schützen
  • 10.05.2011   BT   "Schieben Geschäftsmodell Warteschleife Riegel vor"
  • 30.05.2011   BT   Kritik von Verbraucherschützern und der Wirtschaft
  • 31.05.2011   BT   Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz
  • 08.06.2011   BT   Kritik von allen Seiten an Verbraucherschutzregelungen im Telefondienst
  • 13.10.2011   BT   Warteschleifen, Internet und Netzausbau
  • 26.10.2011   BT   "Abzocke" bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich
  • 26.10.2011   BT   Änderungen im Telekommunikationsrecht (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 26. bis 28. Oktober)
  • 27.10.2011   BT   Bundestag ringt um Ausbau der Breitbandversorgung
  • 12.12.2011   BT   Anrufung des Vermittlungsausschusses
  • 09.02.2012   BT   Kompromiss zum Telekommunikationsgesetz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 9. und 10. Februar)
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

    Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …

    Für diesen Bereich ermöglichen § 138 Abs. 2 und 3 TKG in der durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) erhaltenen Fassung die Verwertung von Geschäftsgeheimnissen auch dann, wenn sich einzelne Beteiligte dazu nicht äußern konnten (…vgl. dazu etwa Gurlit in: Säcker, Komm. zum TKG, 3. Aufl., § 138 Rn. 16 ff.).
  • BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R

    Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …

    Solche Kosten werden im Mietverhältnis mit zentraler Warmwassererzeugung über die Nebenkosten erfasst, zu denen auch der Betriebsstrom der Anlage gehört (vgl § 2 Nr. 5a iVm Nr. 4a der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten <BetrKV> idF durch das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3.5.2012, BGBl I 958) und auf die Nutzer verteilt (§ 1 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 7 Abs. 2 der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten <HeizkostenV> idF der Bekanntmachung vom 5.10.2009, BGBl I 3250).
  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Die aufgrund des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) in § 46 Abs. 2 Satz 2 TKG getroffene Regelung, dass bei nicht rechtzeitig vollzogenem Anbieterwechsel der bisherige Diensteanbieter einen Zahlungsanspruch in Höhe von 50 % des ursprünglich vereinbarten Anschlussentgelts hat, ist für den Streitfall noch nicht anwendbar, so dass sich auch eine Erörterung des Verhältnisses dieser Bestimmung zu den kondiktionsrechtlichen Anspruchsgrundlagen erübrigt.
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