Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1245   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 29.05.2017, Seite 1245
  • Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 23.05.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 17.01.2017   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 23.01.2017   BT   Novelle des Raumordnungsgesetzes
  • 22.02.2017   BT   Mehr Öffentlichkeits­beteiligung bei Raum­ordnungs­verfahren

Amtliche Gesetzesanmerkung

    [Zu Art. 1 (Änderung des Raumordnungsgesetzes):] Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135).




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen Vorschriften des ROG a.F. galten sämtlich unverändert bis zum Inkrafttreten der Änderungen durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23. Mai 2017 am 29. November 2017 (vgl. Art. 5 Satz 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017, BGBl. I 2017, S. 1245, 1252).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 ROG in der ab 29.11.2017 geltenden Fassung des Gesetzes vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1245) ist vorliegend das ROG in der bis zum 28.11.2017 geltenden Fassung anzuwenden, da das Verfahren zur Aufstellung des Sachlichen Teilplans vor dem 29.11.2017 förmlich eingeleitet worden war.

    Die Streichung der entsprechenden Formulierung in § 7 Abs. 2 ROG a.F. durch das Gesetz vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1245) hatte allein redaktionelle Bedeutung; es sollte allein die Doppelung zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG beseitigt werden; dort werden Ziele der Raumordnung als abschließend abgewogen definiert (vgl. BT-Drs. 18/10883, S. 41).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

    Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG in der im Zeitpunkt der Planfeststellung geltenden und damit maßgeblichen Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1245) - ROG a. F. - prüft die zuständige Behörde in einem besonderen Verfahren die Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 1 ROG a. F.
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