Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2097   

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BGBl. I 2017 S. 2097 (https://dejure.org/2017,22284)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2097
  • Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  • vom 30.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)

Meldungen (4)

Literatur (9)

  • zis-online.com PDF

    Die Einwilligung in strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 - das Ende der freiwilligen Atemalkoholkontrolle! (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2019, 11)

  • Telemedicus

    #NetzDG und #DSGVO - droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein "perfekter Sturm”? [22.04.2017]

  • cmshs-bloggt.de

    Der Beschäftigtendatenschutz - Noch ein weiter Weg

  • lto.de

    Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht [13.02.2017]

  • lto.de

    Bundestag verabschiedet Bundesdatenschutzgesetz: Überforderung mit Ansage

  • socialmediarecht.de

    Wie läuft das jetzt mit dem Datenschutz ab 2018 in Deutschland? DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) [12.01.2017]

  • netzpolitik.org

    Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

  • netzpolitik.org

    Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

  • rws-blog.de

    Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung [10.02.2017]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 03.03.2017   BT   Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • 17.03.2017   BT   Anhörung zur Anpassung des Datenschutzrechts
  • 22.03.2017   BT   Anhörung zu Datenschutz-Gesetz
  • 27.03.2017   BT   Kritik an geplanter Datenschutz-Novelle
  • 27.03.2017   BT   Stellungnahme zu Datenschutzgesetz
  • 18.04.2017   BT   Datenschutzrecht soll überarbeitet werden
  • 01.09.2017   BT   Rechtsrahmen für Auskunfteien reicht
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Ab diesem Zeitpunkt verdrängt die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Gesetze (vgl. zum Vorrang ausdrücklich § 1 Abs. 5 BDSG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017, BGBl. I, S. 2097).
  • EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

    Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die

    In § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2097) heißt es:.
  • EuGH, 07.12.2023 - C-634/21

    Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken

    § 31 ("Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften") des Bundesdatenschutzgesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, im Folgenden: BDSG) lautet:.
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