• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 27.03.2020, Seite 587
• Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
• vom 27.03.2020

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Meldungen (2)

• nwb-experten-blog.de

  Corona-Krise: Gesetzgeber beschließt Entschädigung bei coronabedingter Kinderbetreuung

• nwb-experten-blog.de

  Corona-Verdienstausfallentschädigung verlängert und erweitert

Literatur (3)

• HRR Strafrecht

  Die Corona-Pandemie und das Strafrecht, insbesondere in Verbindung mit dem (neuen) IfSG

• juwiss.de

  Der Deutsche Bundestag ist noch rechtzeitig aufgewacht

• juwiss.de

  "§ 28 Absatz 1 wurde aus Gründen der Normenklarheit angepasst." - Die Konsequenzen der Adhoc-Reform des § 28 Abs. 1 IfSG für das Strafrecht

Sonstiges

• lto.de

  Streit im Rechtsausschuss um Spahns Corona-Befugnisse: "Die Justizministerin nickt einfach alles ab" [06.05.2020]

Wird zitiert von ... (436)

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• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Rn. 7 a) Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl I S. 587) stärkte die Kompetenzen des Bundes, weil - so die Begründung des Gesetzentwurfs (…BTDrucks 19/18111, S. 14) - bei einer sich bundesweit dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation einer übertragbaren Krankheit eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit eintreten könne.
• BGH, 17.03.2022 - III ZR 79/21

  Keine Staatshaftung für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im …

  Durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I 587) ist die Billigkeitsregelung des § 56 Abs. 1 IfSG lediglich durch Einfügung von § 56 Abs. 1a IfSG erweitert worden, der Verdienstausfälle von Sorgeberechtigten betreuungsbedürftiger Kinder wegen der temporären Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen kompensieren soll.
• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

  Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

  Rn. 40 a) Allerdings findet der von den Antragstellern angegriffene § 4 Abs. 2 und 3 1. BayIfSMV in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der maßgeblichen Fassung, die sie durch das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhielt, eine hinreichende gesetzliche Grundlage.

  Rn. 73 Erst durch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) und der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 25. März 2020 (Plenarprotokoll 19/154 S. 19169) wurden die erlassenen Maßnahmen der Länder in der Pandemie legitimiert.

  Ein solcher könnte, wie aufgezeigt, lediglich aus dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020 S. 587) hergeleitet werden.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

  Rn. 21 Der Verordnungsgeber stützt die Verordnung in ihrer geltenden Fassung auf §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. §§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und 24, 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 4 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Art. 1 bis 3 des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), sowie § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 (GV. NRW. S. 701), der durch Art. 3 der Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 219) geändert worden ist.
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …

  Rn. 19 Unbeschadet dessen ist die gesetzliche Systematik der Regelungen im 4. und im 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes durch dessen Änderung mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) insoweit nicht maßgeblich verändert worden.
• VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

  Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …

  Rn. 33 Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 7 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 2. März 2016 (GVBl. S. 155) verordnet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie:.

  Mit dem Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) erfolgten - nachdem die durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV 2 verursachte Krankheit COVID-19 in Deutschland ausgebrochen war - Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

  Rn. 27 a) Die Coronaeinreiseverordnung nennt als Ermächtigungsgrundlage für § 1 Abs. 1 bis 3 CoronaEinreiseVO in ihrer Präambel § 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 27. März 2020 (BGBl. I 587).
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

  Rn. 37 Daran ändert auch nichts, dass der Bundesgesetzgeber zwischenzeitlich durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c) des am 28. März 2020 in Kraft getretenen "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl 2020 I S. 587 ff.) mit § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG n.F. einen Bußgeldtatbestand für Verstöße gegen Rechtsverordnungen nach § 32 Abs. 1 IfSG geschaffen hat, da die in der Hauptsache angegriffene Verordnung keinen entsprechenden Verweis auf die Bußgeldvorschrift enthält.

  Die Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhalten hat, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstanden.

  Jedenfalls in seiner am 28. März 2020 in Kraft getretenen Neufassung (vgl. BGBl. 2020 I S. 587 ff.) ermächtigt § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG zum Erlass des in der Hauptsache streitgegenständlichen präventiven Ausgangsverbots mit Erlaubnisvorbehalt.

• VGH Hessen, 24.04.2020 - 8 B 1097/20

  Schulpflicht z. T. außer Kraft gesetzt

  aa) Wie der Senat in seinen Entscheidungen über Normenkontrolleilverfahren gegen die Dritte und Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus festgestellt hat, ist die Verordnungsermächtigung für die beiden Verordnungen in § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen - Infektionsschutzgesetz (IfSG) - in der zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Fassung, die sie durch das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vom 27. März 2020 (BGBl. 2020 I S. 587 ff.; BT-Drucks 19/18111) erhalten hat, jedenfalls im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht zu beanstanden.
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21

  Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig

  Rn. 12 a) Gemäß § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) i. d. F. des Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) - im Folgenden: IfSG - erlässt der Verordnungsgeber unter den in § 28 Abs. 1 IfSG genannten Voraussetzungen die notwendigen Schutzmaßnahmen in Form von Geboten und Verboten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist.
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

  Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20

  Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
• OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21

  Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
• VGH Hessen, 07.04.2020 - 8 B 892/20

  Vierte Hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus (CoronaVV HE4)
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
• OLG Koblenz, 08.03.2021 - 3 OWi 6 SsRs 395/20

  Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Verbot von Ansammlungen von mehr als …
• BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22

  Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
• BGH, 03.08.2023 - III ZR 54/22

  Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers in …
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611

  Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus (Covid-19)
• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im …
• OVG Sachsen, 07.04.2020 - 3 B 111/20

  Coronavirus; Immunität; Umfeld des Wohnbereichs; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20

  Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20

  Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
• OLG Oldenburg, 11.01.2021 - 2 Ss OWi 3/21

  Verstoß gegen Corona-Kontaktbeschränkungen; Geldbuße für Schülerin; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 13 B 695/20

  Kundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung …
• LG Gera, 21.06.2024 - 11 KLs 542 Js 23378/20

  Proberichterin wegen Rechtsbeugung verurteilt: Rechtsschutz für den eigenen Vater
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

  Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt
• OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 258/20

  Verbot der Prostitution während der Corona-Pandemie
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

  Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Bayern, 05.11.2020 - 20 NE 20.2468

  Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen die Schließung von Gastronomiebetrieben …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2020 - 3 MB 8/20

  Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt
• OVG Saarland, 13.05.2020 - 2 B 175/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2020 - 13 B 557/20

  Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig
• VG Gera, 03.04.2020 - 3 E 432/20

  Eilantrag gegen Maskenpflicht in der Stadt Jena abgelehnt
• VGH Hessen, 05.05.2020 - 8 B 1153/20

  Maskenpflicht in Zeiten des Corona-Virus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 13 B 675/20

  Pflicht zum Tragen einer "Alltagsmaske" gilt weiterhin
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 119/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Maske; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 6.22

  Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 4.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
• OVG Bremen, 09.04.2020 - 1 B 97/20

  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom …
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• VG Hamburg, 10.11.2020 - 13 E 4550/20

  Erfolgreicher Antrag der Betreiberin eines Fitnessstudios auf einstweilige …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20

  Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …
• VerfGH Bayern, 27.09.2023 - 62-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen die Maskenpflicht in der 4. BayIfSMV
• OVG Saarland, 31.05.2022 - 2 C 319/20

  Corona-Krise; nachträgliche Normenkontrolle; Betriebsuntersagung in der …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 77/20

  Corona; Fitnessstudio; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• BVerwG, 16.05.2023 - 3 CN 5.22

  Schließung von Gastronomiebetrieben Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der …
• VerfGH Bayern, 08.05.2020 - 34-VII-20

  Popularklage gegen die Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

  § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag
• VerfGH Bayern, 24.04.2020 - 29-VII-20

  Allgemeine infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 910/20

  Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - 13 B 847/20

  Covid19: Maskenpflicht, Abstandsgebot und Kontaktdatenerhebung sind rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20

  Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20

  Corona; Einrichtungshäuser; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20

  Bordell; Corona-Virus; Infektionsgefahr; Prostitution; Prostitutionsstätte; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 17.21

  Corona; Antrag gegen die 6. SARS-Cov-2-EindV insgesamt; Norm i.S.d. § 47 VwGO; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 539/20

  Maskenpflicht bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20

  Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 MN 192/20

  Ansammlungsverbot; Corona; Kontaktbeschränkung; Normenkontrolleilantrag; …
• OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20

  Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
• OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

  Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …
• VG Münster, 14.08.2020 - 5 L 684/20

  Private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen darf nicht stattfinden
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

  Allgemeiner Gleichheitssatz; Ansteckungsgefahr; Corona-Virus; einstweilige …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20

  Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
• OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20

  Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21

  Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 10858/20

  Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
• VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20

  Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.04.2020 - 3 MR 4/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung bleibt vollziehbar
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - 3 R 156/20

  Prostitutionsstätten dürfen in Sachsen-Anhalt wieder öffnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 13 B 911/20

  "Lockdown" im Kreis Gütersloh bestätigt
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20

  Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
• VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 MR 43/20

  (Keine) Vorläufige Außervollzugsetzung der Pflicht zum Tragen eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

  Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 128/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie im Saarland
• BVerfG, 09.04.2020 - 1 BvR 802/20

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche …
• OLG Stuttgart, 26.04.2023 - 1 Rb 36 Ss 574/21

  Bußgeld wegen Maskenpflicht im Jahr 2020: Vorlage an BVerfG
• BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 1069/22

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich gerügter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 13 B 800/20

  Bordelle bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

  Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
• OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 337/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von …
• BVerwG, 11.08.2026 - 3 B 18.25

  Infektionsschutzrechtlicher Entschädigungsanspruch erwerbstätiger Personen wegen …
• OVG Saarland, 22.04.2020 - 2 B 130/20

  Betriebsverbot für Gaststätten wegen Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

  Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
• BVerwG, 25.07.2024 - 3 CN 3.22

  Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2021 - 5 L 182/21

  Priorisierung bei Corona-Schutzimpfungen durch Gesundheitsämter möglich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2020 - 13 B 779/20

  Keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 134/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung des Corona-Virus nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20

  Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulunterricht
• OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20

  Corona
• VG München, 09.04.2020 - M 26 E 20.1506

  Erfolgloser Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung
• VG Gießen, 31.03.2020 - 4 L 1332/20

  Versammlung in Gießen zum Thema Straßenbahn bleibt verboten
• VG Hamburg, 04.04.2020 - 3 E 1568/20

  Eilantrag gegen das aus der Corona-Rechtsverordnung folgende Versammlungsverbot
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20

  Autowaschanlage; Corona; Normenkontrolle
• OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

  Corona; Kontaktbeschränkung; Kontaktnachverfolgung; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20

  Corona; Diskothek; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme
• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2020 - 3 MR 9/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Outlet-Center gleichheitswidrig
• OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 323/20

  Schließung von Tattoo-Studio
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2020 - 3 R 86/20

  Fitnessstudios bleiben vorerst geschlossen
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

  Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20

  Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 132/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrolle
• BSG, 11.06.2024 - B 10 ÜG 3/23 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches …
• LG München I, 28.04.2021 - 15 O 7232/20

  Keine weiteren Entschädigungsansprüche neben den Corona-Soforthilfen
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.663

  Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages …
• OLG Stuttgart, 21.04.2021 - 4 Rb 24 Ss 7/21

  Schutzmaßnahmen gegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 396/20

  Corona; Maske; Mund-Nasenbedeckung; Gesundheitsgefahr; psychosoziale Folgen
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2024 - 6 A 10383/22

  Infektionsschutz - Betriebsschließung zur Pandemiebekämpfung
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 13 MN 63/20

  Abstandsgebot; Adressatenkreis; Autowaschanlage; Corona; Ermessen; Gefahr; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20

  Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

  Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.688

  Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen Bayerische Corona-Verordnung
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Saarland, 03.06.2020 - 2 B 201/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL; Prostitutionsstätten
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 158/23

  Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie (Saarland)
• VGH Hessen, 28.04.2020 - 8 B 1039/20

  Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

  Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20

  Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

  Beherbergung; Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; touristische …
• OVG Saarland, 06.08.2020 - 2 B 255/20

  Besuchsbeschränkung in Alten- und Pflegeheimen zum Schutz vor Corona-Virus
• OVG Thüringen, 22.05.2020 - 3 EN 341/20

  Corona-Pandemie: Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios in …
• OVG Saarland, 28.04.2020 - 2 B 151/20

  Verbot des Betriebs von Fitnessstudios wegen Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 278/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VerfGH Sachsen, 17.04.2020 - 51-IV-20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung
• VG Saarlouis, 30.03.2020 - 6 L 340/20

  Seuchenrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des …
• OVG Saarland, 10.07.2024 - 2 C 157/23

  Notwendigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben während der Corona-Pandemie
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 219/21

  Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes
• OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

  800 Quadratmeter; Bestimmtheitsgrundsatz; Corona; Einkaufszentrum; Einzelhandel; …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2025 - VfGBbg 45/20
• OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Prostitutionsstätten
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 20 E 2029/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Fitnessstudios gegen die aus der …
• OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20

  Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20

  Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
• VG Hamburg, 05.05.2020 - 7 E 1804/20

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag eines Unternehmens des großflächigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 1/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
• OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20

  Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
• OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20

  Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20

  SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2020 - 2 R 77/20

  Solarien und Sonnenstudios dürfen wieder öffnen
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 16.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 165/20

  Corona; Gleichheitsatz, allgemeiner; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20

  Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schließung; Spielbanken; Spielhallen; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• VG Düsseldorf, 30.06.2020 - 7 L 1186/20

  Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
• OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20

  Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20

  Corona; Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 9 QsOWi 61/21

  Corona-Schnelltest, Durchführung Hauptverhandlung
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2020 - 3 R 220/20

  Corona-Pandemie; Eilantrag gegen Kontaktbeschränkungen; Verbot der Öffnung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt
• BVerwG, 19.02.2025 - 3 CN 5.23

  Corona-Pandemie: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2020 - 13 B 739/20

  Coronaschutzverordnung - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 320/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20

  Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der …
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 17.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20

  Nagelstudio
• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20

  Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20

  Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20

  Corona; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; Möbelhäuser; …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20

  Gleichheitssatz; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Wochenmarkt
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 182/20

  Normenkontrollantrag nach Außerkrafttreten der Norm - kein berechtigtes …
• VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2977

  Beschränkung des Zugangs zu Hochschulen auf Geimpfte und Genesene
• OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20

  Corona; Fitnessstudio; Maskenpflicht; Normenkontrolle
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

  Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
• OVG Saarland, 16.11.2020 - 2 B 340/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des …
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1074/20

  Untersagung des Gastronomiebetriebs innerhalb eines Warenhauses wird nicht außer …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 28/20

  SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem …
• VerfGH Bayern, 28.09.2021 - 8-VII-20

  Teilweise unzulässige, jedenfalls unbegründete Popularklage gegen das Bayerische …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20

  Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
• OVG Saarland, 09.09.2025 - 2 C 142/24

  Corona-Krise; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im …
• VGH Bayern, 15.12.2022 - 22 ZB 21.2925

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Nichtbefolgung der Maskenpflicht
• OVG Saarland, 24.03.2022 - 2 C 108/20

  Fortsetzung des Normenkontrollverfahrens nach Außerkrafttreten (Corona)
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Tattoo-Studio
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20

  Beschränkung; Corona; Corona-Verordnung; Feier; Normenkontrolleilverfahren; …
• VG Aachen, 08.06.2020 - 7 L 366/20

  Corona-Verbote: Auch Whisky-Tastings nach wie vor untersagt
• VG Gera, 05.05.2020 - 3 E 617/20

  Maskenpflicht im Unterricht: Eilantrag stattgegeben
• BayObLG, 24.06.2021 - 202 ObOWi 660/21

  Auslegung des Merkmals "ohne triftigen Grund" der Bayerischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 61/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Grundschulen
• OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 308/20

  Corona-Verordnung; Fitnessstudio; erfolgloser Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO auf …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20

  Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig
• VG Wiesbaden, 11.05.2020 - 6 L 485/20

  Keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 114/20

  Altenheim; Besuchsverbot; Betretungsverbot; Betreuer; Corona-Virus; Pflegeheim; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - 13 B 520/20

  Elektro-Muskel-Stimulation-Studios bleiben geschlossen
• OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20

  Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
• VG Frankfurt/Main, 29.01.2021 - 5 L 179/21

  Kein Anspruch auf Priorisierung bei Corona-Impfungen gegen das Land
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2020 - 3 R 78/20

  Untersagung der touristischen Beherbergung durch die Fünfte …
• VG Minden, 21.04.2020 - 7 L 299/20

  Erfolgreicher Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik gegen …
• VG Münster, 21.08.2020 - 5 L 708/20

  Abi-Feier durch Corona-Schutzverordnung NRW nicht generell verboten
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20

  Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; …
• VGH Hessen, 08.04.2020 - 8 B 913/20

  Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird …
• BVerwG, 15.02.2024 - 3 CN 18.22

  Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie
• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20

  Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 11 S 64.21

  Eilrechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Pflicht zum Tragen einer …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20

  Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2020 - 13 B 617/20

  Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

  Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.783

  Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20

  Corona-Virus; Infektionsgefahr; Shisha-Bar
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 930/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen …
• VGH Bayern, 09.12.2021 - 20 NE 21.2902

  Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot von …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 MR 59/20

  Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Fitnessstudios
• OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20

  Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Präsenzunterricht
• OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20

  Corona; Folgenabwägung; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; Schutzmaßnahme; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2024 - 1 K 779/20

  Corona-Krise; Schließung von Kosmetikstudios; Mecklenburg-Vorpommern
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20

  Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
• OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20

  Nachträgliche Normenkontrolle; Schließung von Fitness-Studios während der …
• OVG Thüringen, 15.06.2020 - 3 EN 375/20

  Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
• VGH Bayern, 09.04.2020 - 20 NE 20.664

  Corona-Pandemie; vorläufige Ausgangsbeschränkung; parteipolitische Betätigung
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit
• OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20

  Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
• OVG Bremen, 14.04.2020 - 1 B 89/20

  Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus - Corona; …
• VG Minden, 31.03.2020 - 7 L 257/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1489

  Infektionsschutzrechtliches Verbot von Kirchweih- und Volksfesten
• OVG Saarland, 23.06.2020 - 2 B 222/20

  Vorläufige Außervollzugsetzung der "Corona-Verordnung" bezüglich der Öffnung von …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20

  Folgenabwägung; Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; Notwendigkeit; …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 767/23

  Corona-Krise; Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2020 - 3 R 226/20

  Corona-Krise; Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für …
• VG Hamburg, 09.04.2020 - 9 E 1605/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot von …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 33/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 1 S 932/23

  Corona-Krise; Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2023 - 14 LC 32/22

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; Fitnessstudio; Schließung; …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20

  Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
• OVG Saarland, 06.11.2020 - 2 B 306/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für …
• OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

  Corona-Virus; Nachhilfe; private Bildungseinrichtung; Schule; Verordnung
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
• OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20

  Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 238/20

  Verhältnismäßigkeit des Verbots des Betriebs gastronomischer Einrichtungen und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21

  Schließung von Hotelbetrieben
• VGH Hessen, 04.02.2021 - 8 B 215/21

  Friseure dürfen weiterhin nicht öffnen
• OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

  Corona-Pandemie; Kosmetikstudio; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20

  Corona; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag
• OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

  Corona; Fitnessstudio; Normenkontrolleilantrag; Schutzmaßnahme, notwendige
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1057/20

  Untersagung des Betriebs von Hundeschulen und Hundesalons wird nicht außer …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 35/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• BSG, 18.12.2025 - B 3 KR 12/24 R

  Krankenversicherung - Berechnung von Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer …
• BVerwG, 04.07.2024 - 3 CN 15.22

  Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 N 20.2036

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Besucherbeschränkungen für Kultureinrichtungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20

  Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
• VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2701/20

  Gaststätten in Hessen dürfen Speisen und Getränke weiterhin nur zur Abholung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2020 - 13 B 785/20

  Corona-Pandemie - Beschränkungen für Fahrten mit Reisebussen verhältnismäßig und …
• OVG Sachsen, 14.07.2020 - 3 B 218/20

  Erledigung der Hauptsache; Allgemeinverfügung; Corona
• VG Berlin, 06.05.2020 - 3 L 166.20

  Corona und Berliner Schulen: Schulschließungen und schrittweise Wiederaufnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20

  Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - VerfGH 40/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2025 - 1 S 1721/23

  Ausfertigungsmangel einer notverkündeten Coronaverordnung
• OVG Niedersachsen, 19.06.2024 - 14 LB 107/23

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Regelung in der Allgemeinverfügung zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 3 KN 42/20

  Feststellung der Rechtmäßigkeit eines coronabedingten Verbots für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20

  Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21

  Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler …
• OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20

  Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20

  Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
• VG Ansbach, 26.04.2020 - AN 30 S 20.00775

  Corona-Maßnahmen: 800 Quadratmeter-Regelung
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.853

  Untersagung des Betriebs von Freizeiteinrichtungen zu unbestimmt
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.1023

  Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot - Untersagung des Betriebs von …
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 20 NE 22.69

  Ungeimpfte Meisterschüler dürfen trotz 2G-Zutrittsverbot in die Meisterschule
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 74/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und die ab dem 8. Juni 2020 …
• OVG Thüringen, 28.05.2020 - 3 EN 359/20

  Coronaverordnung: Golfhotel für bis zu 180 Gäste - Schwimmbad und Sauna bleiben …
• VG Ansbach, 25.04.2020 - AN 18 S 20.00739

  Vorhaltepflicht von Privatklinikbetten wegen Corona gekippt
• BSG, 18.12.2025 - B 3 KR 15/24 R

  Krankenversicherung - pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer …
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2025 - 1 S 1186/23

  Corona-Krise; Mindestabstand und Alltagsmaskenpflicht in Baden-Württemberg 2020
• OVG Schleswig-Holstein, 13.05.2020 - 3 MR 14/20

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Mund-Nasen-Bedeckungs-VO ohne …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2020 - 3 R 69/20

  Schließung von Gaststätten zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung des …
• VG Gera, 16.04.2020 - 3 E 545/20

  Eilantrag gegen Mundschutz-Pflicht in Jena erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2024 - 13 D 236/20
• OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20

  Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 127/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
• VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 60-IV-20

  Keine einstweiligen Anordnung gegen SächsCoronaSchVO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20

  Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
• OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20

  Infektionsschutzrecht; Normenkontrolleilantrag; notwendige Schutzmaßnahme; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 3 KN 5/20

  Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitwecken im …
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20

  Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 219/20

  Schließung von Gaststätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20

  Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
• OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2025 - 13 D 111/20

  Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des sog. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2024 - 13 D 261/20

  Schützenswertes Interesse der Mitglieder in Sportvereinen an der nachträglichen …
• OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20

  Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2020 - 3 R 225/20

  Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• VG München, 28.04.2020 - M 26 S 20.1657

  Unterrichtsverbot wegen Corona Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2025 - 1 S 1592/23

  Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten
• VerfGH Sachsen, 13.03.2024 - 35-IV-22
• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20

  Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
• VG Schleswig, 27.08.2020 - 1 B 111/20

  Corona: Erfolgreicher Eilantrag gegen Verpflichtung zur häuslichen Absonderung
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

  Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 29.10.2025 - 3 BN 17.24

  Infektionsschutzrechtliche Generalklausel als verfassungsgemäße Grundlage für die …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2020 - 3 MR 62/20

  Corona-Krise; Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein; CoronaVV SH 12 v. …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20

  Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
• VG Aachen, 05.06.2020 - 7 L 367/20

  Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten
• VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20

  Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 49/20

  Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung
• BSG, 18.12.2025 - B 3 KR 16/24 R

  Zum Anknüpfungspunkt für die Höhe von Zahlungen zum Ausgleich pandemiebedingter …
• BVerwG, 30.07.2025 - 3 BN 9.24
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 14 KN 29/22

  Ausnahmeregelung; Corona; Fitnessstudio; Gleichheitssatz; Yogastudio
• VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20

  Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

  Fitnessstudio
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2020 - 3 R 216/20

  Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20

  Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
• VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20

  Corona; Einzelhandel, großflächiger; Infektionsschutzrecht; …
• OVG Thüringen, 21.08.2023 - 3 N 447/20

  Coronapandemie; Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Tragen einer …
• VGH Hessen, 19.11.2020 - 8 B 2684/20

  Fitnessstudios in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
• OVG Saarland, 12.11.2020 - 2 B 327/20

  Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für …
• VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1485

  Zulässigkeit von Veranstaltungen (hier: Kirchweih- und Volksfeste) während der …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20

  Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
• OVG Saarland, 29.04.2020 - 2 B 139/20

  Keine Normenkontrolle zu Bußgeldvorschriften
• OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20

  Allgemeinverfügung; Beschwerde; Schutzmaßnahme, notwendige; vorläufiger …
• VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 43/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 47/20

  Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und …
• VGH Bayern, 03.04.2025 - 20 N 21.778

  Corona-Pandemie, Betriebsuntersagung Gastronomie (März bis Juni 2021)
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20

  Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
• OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20

  Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2020 - 3 R 214/20

  Vorübergehende Schließung von Spielhallen aufgrund der Corona-Pandemie
• OVG Saarland, 09.11.2020 - 2 B 325/20

  Corona-Verordnung: Kosmetikstudio (Einzelfall)
• OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20

  Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
• VG Schleswig, 06.04.2020 - 1 B 39/20

  Interessenabwägung bezüglich des Verbots der Anreise gegenüber Eigentümern einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2025 - 3 KN 8/21

  Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein; Schließung und …
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 20 N 20.3096

  Normenkontrolle gegen Ausgangsbeschränkung
• OVG Sachsen, 05.09.2022 - 3 C 29/20

  Hinreichende Bestimmtheit einer Norm; Regelbeispiele; "für die Grundversorgung …
• VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

  Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
• VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20

  Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2020 - 3 R 223/20

  Vorübergehende Schließung von Gaststätten während der Corona-Pandemie …
• OVG Sachsen, 09.04.2020 - 3 B 115/20

  Corona-Virus; Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit; Religionsausübung; Zitiergebot
• VG Aachen, 21.01.2025 - 7 K 1563/20
• VG Wiesbaden, 22.12.2023 - 7 K 1126/20

  Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer …
• OVG Saarland, 10.11.2020 - 2 B 329/20

  Antrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Pandemie-Verordnung (Einzelfall)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20

  Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
• OVG Sachsen, 15.04.2020 - 3 B 113/20

  Corona-Pandemie; COVID-19; Sächsische Corona-Schutz-Verordnung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 2/20

  Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 20 N 20.2027

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht nach 6. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2024 - 13 D 245/20
• VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
• OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20

  Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2020 - 13 B 792/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - 13 B 616/20
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

  Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
• VG Berlin, 03.04.2020 - 14 L 35.20

  Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt
• VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 673/20

  Feststellungsinteresse bei Klage gegen die Anordnung einer Maskenpflicht sowie …
• SG Detmold, 05.10.2021 - S 16 KR 731/21
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20

  Corona; Nagelstudio
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 13 B 594/20

  Betrieb von Spielhallen in der Corona-Krise - Corona-Virus
• OVG Sachsen, 11.05.2020 - 3 B 173/20

  Corona-Schutz-Verordnung; Ansammlung; Mittagessen; berufliche Zusammenkünfte; …
• VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 66/20

  Betretensverbot von Kindertagesstätten wegen der Corona-Pandemie
• VGH Hessen, 30.04.2020 - 8 B 1106/20

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen Schließung von Hundesalons und Hundeschulen …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20

  Autowaschanlagen; Corona; Normenkontrolleilantrag
• VG Aachen, 10.04.2020 - 7 L 270/20

  Düren: Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald darf …
• VGH Bayern, 23.07.2025 - 20 N 20.1014

  Normenkontrollantrag gegen Regelungen der 3. BayIfSMV (insbesondere Untersagung …
• VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
• OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 370/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer …
• VG München, 29.05.2020 - M 13 E 20.2351

  Antrag auf einstweilige Anordnung - Anspruch auf Ausnahmegenehmigung zur …
• VG Schleswig, 26.05.2020 - 1 B 90/20

  Coronaverordnung: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf "Aussetzung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 12/20

  SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Beschränkter Außerhausverkauf
• VGH Bayern, 18.10.2024 - 20 N 20.2817

  Corona-Pandemie, Schließung und Beschränkung der Gastronomiebetriebe und …
• VG München, 30.11.2020 - M 27 E 20.4147

  Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Corona-Pandemie
• OVG Thüringen, 05.06.2020 - 3 EN 369/20

  Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin …
• VG München, 15.05.2020 - M 13 E 20.2046

  Eilantrag bezüglich einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung nach der 4. …
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 143/20

  Mund-Nasenbedeckung; Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; Ladengeschäft; Corona
• VG München, 24.04.2020 - M 26 S 20.1401

  Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung - Vorrangigkeit des Verfahrens nach § 47 …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 58/20

  Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen - Eilantrag abgelehnt
• VG Berlin, 14.04.2020 - 14 L 47.20

  Keine "Coronawolken": Coronainfizierte Geflüchtete dürfen in ehemaliger …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 44/20

  Coronavirus - Begrenzung von Anreisen zum Ort der Nebenwohnung
• VGH Bayern, 18.06.2025 - 20 N 20.844

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Betriebsuntersagungen …
• VGH Bayern, 10.03.2025 - 20 N 21.2745

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot aufgrund der Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 27.12.2021 - 20 NE 21.2907

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Clubs und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2021 - 11 S 77.21

  Einschätzungsprärogative; Impfquote; Folgenabwägung; Klassenfahrt; Schulfahrt; …
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
• ArbG Passau, 27.08.2020 - 3 Ca 377/20

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung im Lockdown
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
• VG München, 27.04.2020 - M 26 S 20.1663

  Corona-Bekämpfung durch Unterrichtsverbot an Schulen (Allgemeinverfügung) - …
• VG Schleswig, 08.04.2020 - 1 B 49/20

  Verbot der Anreise zum Zwecke der touristischen Nutzung einer dort gelegenen …
• VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 32/20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
• VG Berlin, 15.08.2023 - 14 K 230.21
• VG Aachen, 29.04.2020 - 7 L 306/20

  Erkelenz: Demonstration gegen RWE darf am 30. April 2020 nicht stattfinden
• VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20

  Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
• VGH Bayern, 19.03.2026 - 20 N 20.1444

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Corona-Pandemie, Beschränkung des schulischen …
• VGH Bayern, 18.06.2025 - 20 N 25.447

  Coronabedingtes Veranstaltungsverbot nach der BayIfSMV
• VGH Bayern, 10.03.2025 - 20 N 21.2746

  Corona-Pandemie, Untersagung der Öffnung von Gastronomie- und …
• OVG Sachsen, 17.12.2024 - 6 A 374/23

  Anfechtungsklage; Ansammlung; Antragsänderung; Erledigung; …
• VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 129/20

  Allgemeinverfügung; Corona-Pandemie; COVID-19; Fahrschule; Infektionsschutz; …
• VG Köln, 19.07.2024 - 9 K 490/24
• FG Hessen, 28.02.2024 - 2 K 38/23

  Keine Einkommensteuerfreiheit von betrieblich vereinnahmten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20

  Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
• VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071

  Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen Corona-Pandemie
• OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 140/20

  Mund-Nasen-Bedeckung; Corona; Gleichbehandlung
• VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der …
• VG Schleswig, 24.04.2020 - 1 B 62/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
• VG Ansbach, 04.05.2020 - AN 18 E 20.00821

  Untersagung eines Tattoo-Studions wegen Corona
• VG Schleswig, 01.04.2020 - 1 B 36/20

  Entbehrlichkeit einer Allgemeinverfügung bezüglich der Corona-Pandemie durch …
• VG Köln, 19.07.2024 - 9 K 2672/21
• VGH Hessen, 29.06.2020 - 8 B 1505/20

  Corona-Regel für Schulen bleiben bestehen - Corona-Virus
• VG München, 17.06.2020 - M 26 S 20.2253

  Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
• VG München, 22.05.2020 - M 13 E 20.2200

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung abgelehnt, Zu große Teilnehmerzahl (10.000)
• VG München, 17.04.2020 - M 26 E 20.1619

  Ausnahmegenehmigung für Versammlung
• VG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 5 L 816/20

  Kein Normerlassanspruch aufgrund der Corona-Lage
• VG Ansbach, 12.03.2026 - AN 18 K 21.02020

  Infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung;, Auslegung des Begriffs …
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 20 N 20.2765

  Corona-Pandemie, Schließung und Beschränkung der Gastronomiebetriebe
• VG Braunschweig, 06.08.2024 - 4 A 435/20

  Attest; Befreiung; Maskenpflicht; Mund- Nasen- Bedeckung; Niedersächsische …
• VG Schleswig, 18.08.2020 - 1 B 107/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG München, 13.02.2023 - M 26a K 21.4697

  Entschädigung für Verdienstausfall, Aufwendungen für soziale Sicherung, …
• VG München, 30.04.2020 - M 26 S 20.1813

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Versammlungsfreiheit, Umzug, Ablehnung, …