• BGBl. I 2024 Nr. 109
• Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)
• vom 27.03.2024

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen (3)

• lto.de

  Bundesratsausschüsse zum Cannabisgesetz: Anrufung des Vermittlungsausschusses wird wahrscheinlicher [06.03.2024]

• lto.de

  Cannabis-Legalisierung: Union kündigt "Stopp-Schild im Bundesrat" an [12.03.2024]

• lto.de

  Bundesrat lehnt Anrufung des Vermittlungsausschusses ab: Cannabis-Entkriminalisierung kommt zum 1. April [22.03.2024]

Literatur (3)

• lto.de

  Strafbarkeit nach § 261 StGB: Cannabis-Konsumenten droht Verfolgung wegen Geldwäsche

• juris.de

  KCanG: Konsumcannabisgesetz in Kraft getreten (Ferner; jurisPR-StrafR 8/2024 Anm. 2)

• anwaltspraxis-magazin.de

  Legalized it? - Das neue Konsumcannabisgesetz

Wird zitiert von ... (170)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.01.2025 - 5 StR 528/24

  Verwertung von "EncroChat"-Daten bei Cannabis-Handel möglich

  Hinsichtlich solcher Straftaten sei nach Maßgabe des Beschlusses des Kammergerichts vom 30. April 2024 (5 Ws 67/24) von der Unverwertbarkeit der EncroChat-Daten auszugehen, weil diese Taten nach der Gesetzesänderung durch das Cannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) ab dem 1. April 2024 nicht mehr dem Katalog des § 100b Abs. 2 StPO unterfielen.
• BGH, 12.11.2024 - 3 StR 301/24

  Raub (Gewahrsamsverhältnisse bei Bankautomaten); Abgrenzung von Raub und …

  Insofern ist der nach Urteilsverkündung durch das Cannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 109) mit Wirkung vom 1. April 2024 geschaffene Straftatbestand des § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG selbst unter Berücksichtigung des Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 3 Buchst. a KCanG gegenüber dem vom Landgericht angewendeten § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG günstiger und daher gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO maßgeblich (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 StR 220/24, juris Rn. 5 f.).
• BVerfG, 23.09.2025 - 2 BvR 625/25

  Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation …

  Neben einer Sachrüge betreffend die zwischenzeitliche Einführung des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (Cannabisgesetz - CanG, BGBl 2024 I Nr. 109) wandte er sich mit Verfahrensrügen gegen die Verwertung der ANOM-Kommunikation.

• OLG Hamburg, 13.05.2024 - 1 Ws 32/24

  Rechtmäßigkeit der Verwertung von EncroChat-Daten vor dem 1. April 2024 in …

  Rn. 23 (1) Zwar ist anzunehmen, dass die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten V. aufgrund des seit dem 1. April 2024 in Kraft befindlichen Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) - eingeführt durch das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz (CanG), BGBl. 2024 I Nr. 109 vom 27. März 2024) - wegen der Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in den Fällen 2, 3, 7, 8, 10 und 12 des Urteils (= Fälle 1, 3 bis 5, 7 und 8 des Haftbefehls = Fälle 2, 3, 7, 11 und 13 der Anklageschrift) hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg haben wird - dies gilt im Übrigen auch in Fall 15 des Urteils (= Fall 18 der Anklageschrift), der jedoch nicht Gegenstand des Haftbefehls ist.
• OLG Stuttgart, 06.06.2024 - 4 Ws 167/24

  Zuständigkeit des erkennenden Gerichts für Neufestsetzung einer Strafe infolge …

  Rn. 3 c) Die Staatsanwaltschaft Hechingen hat unter dem 5. April 2024, eingegangen beim Landgericht Tübingen am 15. April 2024, bei der dortigen Strafvollstreckungskammer beantragt, hinsichtlich der für die tateinheitlich verwirklichten Delikte des Besitzes von Betäubungsmitteln und des Besitzes eines verbotenen Gegenstandes verhängten Strafe eine neue Strafe von zwei Monaten festzusetzen, weil der Strafrahmen aus dem nunmehr - aufgrund des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) - straflosen Verhalten entnommen worden sei.

  Hinsichtlich des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) sind diese allerdings unergiebig.

  Seither wurde das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch häufig, zuletzt durch Art. 13 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) geändert, ohne dass aufgrund etwaiger gewandelter Bedingungen Änderungen an Art. 313 EGStGB vorgenommen oder auf anderem Wege der Wille zur Änderung der Regelungskonzeption zum Ausdruck gekommen wäre.

  Wenn der Gesetzgeber - wie hier mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) - eine rechtskraftdurchbrechende Amnestieregelung schafft, muss das erkennende Gericht nach Art. 313 Abs. 3 und Abs. 4 EGStGB neu auf eine Strafe erkennen und eine valide Grundlage für die Strafvollstreckung schaffen.

• OLG Saarbrücken, 08.08.2024 - 1 Ws 101/24

  Strafneufestsetzung und Entscheidung über Aussetzung der Vollstreckung der Strafe …

  Rn. 2 Nachdem gemäß dem durch das am 1. April 2024 in Kraft getretene Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) eingeführten Art. 316p EGStGB i.V.m. Art. 313 Abs. 1 Satz 1 EGStGB hinsichtlich der Strafe für den abgeurteilten Besitz von Betäubungsmitteln Erlass eingetreten war, beantragte die Staatsanwaltschaft am 16. April 2024, eine neue Strafe in Höhe der verbliebenen Einzelstrafe von zwei Monaten und zwei Wochen festzusetzen, diese zur Bewährung auszusetzen und die mit Beschluss des Landgerichts vom 12. Oktober 2021 (Az.: S II StVK 1019-1021/21) getroffenen Bewährungsauflagen und Weisungen aufrechtzuerhalten.

  Rn. 10 Gemäß dem durch Art. 13 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) mit Wirkung vom 1. April 2024 eingeführten Art. 316p EGStGB ist in Verbindung mit Art. 313 Abs. 1 Satz 1 EGStGB im Hinblick auf vor dem 1. April 2024 rechtskräftig verhängte Strafen nach dem Betäubungsmittelgesetz, die nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) oder dem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, kraft Gesetzes Straferlass eingetreten, soweit sie noch nicht vollstreckt sind.

  Auch die Materialien zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109), durch das der Anwendungsbefehl des Art. 316p EGStGB eingeführt worden ist, verhalten sich zum Inhalt und zum Umfang der bei einer Neufestsetzung nach Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB veranlassten gerichtlichen Entscheidung ebenso wenig wie die gesetzgeberischen Motive zur ursprünglichen Einführung des Art. 313 Abs. 4 EGStGB.

  Dass hierdurch zum Nachteil des Verurteilten von Neuem beginnende Mindestbewährungszeiten anzuwenden sein können, ist dem Strafgesetzbuch, etwa in § 58 Abs. 2 StGB nicht fremd (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 1 Ws 190/24 -, juris Rn. 15) und als Folge dessen, dass der Gesetzgeber insoweit eine ausgleichende Regelung weder im Allgemeinen noch im Zuge des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) geschaffen hat, hinzunehmen.

• OLG Hamburg, 12.12.2024 - 5 ORs 21/24

  Ausscheiden einer Strafbarkeit wegen des Erwerbs oder der Entgegennahme von …

  Rn. 9 a) Am 1. April 2024 ist das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (Konsumcannabisgesetz - KCanG) vom 27. März 2024 in Kraft getreten (BGBl. 2024 I Nr. 109).
• OLG Nürnberg, 26.06.2024 - Ws 420/24

  Strafvollstreckungskammer, Neufestsetzung, Erkennendes Gericht, …

  Rn. 3 Die Staatsanwaltschaft R. hat mit Verfügung vom 03.04.2024 beantragt, unter Wegfall der Einzelstrafe für das Delikt des Erwerbs von Betäubungsmitteln eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten festzusetzen, weil die Einzelstrafe aufgrund nunmehr - nach Inkrafttreten des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) - straflosen Verhaltens festgesetzt worden sei.

  Hinsichtlich des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) sind diese allerdings unergiebig.

  Seither wurde das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch häufig, zuletzt durch Art. 13 des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) geändert, ohne dass aufgrund etwaiger gewandelter Bedingungen Änderungen an Art. 313 EGStGB vorgenommen oder auf anderem Wege der Wille zur Änderung der Regelungskonzeption zum Ausdruck gekommen wäre.

  Wenn der Gesetzgeber - wie hier mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) - eine rechtskraftdurchbrechende Amnestieregelung schafft, muss das erkennende Gericht nach Art. 313 Abs. 3 und Abs. 4 EGStGB neu auf eine Strafe erkennen und eine valide Grundlage für die Strafvollstreckung schaffen." Dem schließt sich der Senat an.

• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Der Schuldspruch zu Fall 1 hat keinen Bestand, da nach Urteilsverkündung das Cannabisgesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109) mit Wirkung vom 1. April 2024 in Kraft getreten ist und durch das Revisionsgericht in der gegebenen Konstellation nicht entschieden werden kann, ob die bei der Tat oder die nunmehr geltende Rechtslage milder im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB und daher anzuwenden ist (§ 354a StPO).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2026 - 13 S 526/26

  Fahrerlaubnis: Austausch der Begründung für die Anordnung eines …

  Rn. 3 Seit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes am 01.04.2024 (BGBl. I Nr. 109) gilt der in § 13 Abs. 1 Satz 2 BtMG normierte ultima-ratio-Grundsatz für die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken nicht mehr.
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 536/23

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 05.03.2025 - 3 StR 399/24

  Cannabis und Marihuana sind weiterhin "Betäubungsmittel" i.S.d. StGB
• OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …
• VG Minden, 22.10.2024 - 2 L 926/24
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 159/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2024 - 9 S 2412/22

  Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2026 - 13 S 2074/25

  Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und Beginn einer Therapie mit …
• OVG Niedersachsen, 23.09.2024 - 12 PA 27/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach …
• BVerwG, 14.06.2024 - 3 B 11.23

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von …
• VGH Bayern, 04.02.2025 - 11 CS 24.1712

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums (Medizinal-Cannabis neben …
• BayObLG, 02.05.2024 - 202 ObOWi 374/24

  Fortgeltung des THC-Nachweisgrenzwerts von 1 ng/ml bei einer Ordnungswidrigkeit …
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 98/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenanbau von Cannabis; …
• EuGH, 04.07.2024 - C-288/24

  Stegmon - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Strafverfahren - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2026 - 13 S 2184/25

  Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis
• BGH, 09.09.2024 - 2 StR 279/24

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …
• BGH, 15.10.2025 - 3 StR 25/24

  Handeltreibens mit Cannabis; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; …
• BVerwG, 08.01.2025 - 3 B 2.24

  Dauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• VG Freiburg, 24.04.2024 - 6 K 931/24

  Einzelfall mit Fragen der Relevanz des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol für …
• BGH, 29.04.2026 - 3 StR 84/26

  Gefährdungspotential des Betäubungsmittels "Amphetamin" als Droge i.R.d. …
• BGH, 25.07.2024 - 1 StR 274/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge (Begriff des …
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 158/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenhandel mit Cannabis in nicht geringer Menge; …
• OLG Dresden, 07.06.2024 - 2 Ws 95/24

  Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges für die Neufestsetzung einer …
• VG Düsseldorf, 17.07.2024 - 18 K 4185/22

  KCanG, erkennungsdienstliche Behandlung, Auswirkungen KCanG, Gefahrenprognose
• LG Magdeburg, 18.06.2024 - 29 Qs 34/24

  Herabsetzung der Strafe bei einem Besitz von Cannabis und anderen …
• BGH, 01.07.2025 - 2 StR 107/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz); Einziehung …
• LSG Bayern, 19.05.2025 - L 20 KR 474/23

  Kostenerstattungsanspruch, Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, …
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 96/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen; Einziehung von Wertersatz hinsichtlich …
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 286/23

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen: Abgrenzung zwischen Bewertungseinheit …
• BGH, 16.12.2025 - 5 StR 482/25

  Rechtsfehlerhaft angeordnete Einziehung von Wertersatz; Handeltreiben mit und …
• BGH, 28.08.2024 - 4 StR 480/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang: dauernde und …
• LSG Bayern, 24.02.2025 - L 20 KR 76/23
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2024 - 1 Ws 152/24

  Verwertbarkeit von über Kryptomessengerdienst ANOM gewonnen Daten bei Tatverdacht …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2025 - 13 S 419/25

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; …
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 117/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24

  Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 485/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Bandenhandel mit …
• FG Düsseldorf, 27.11.2024 - 4 K 584/24

  Einfuhr und Verkauf der Kräuterzigaretten aus Nutzhanf hinsichtlich Festsetzung …
• BGH, 02.10.2024 - 3 StR 296/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 239/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Mindestfeststellungen im Schätzungsweg; Konkurrenzen: …
• BGH, 11.06.2024 - 3 StR 148/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …
• BGH, 24.07.2024 - 6 StR 369/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung (Teilrechtskraft); …
• BGH, 05.06.2024 - 2 StR 397/23

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung)
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 278/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Anbau von …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 177/24

  Rechtsfehlerhafte Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer …
• BGH, 10.07.2025 - 3 StR 213/24

  Beweiswürdigung des Tatgerichts (Chat-Nachrichten); Betäubungsmittelstrafrecht …
• VG München, 17.03.2025 - M 19 K 24.4224

  Untätigkeitsklage, Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach neuer …
• BGH, 03.12.2024 - 2 StR 196/24

  Unerlaubter Besitz von Cannabis (minder schwerer Fall)
• BGH, 03.07.2024 - 4 StR 390/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: schwerwiegend, dauernd, …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 201/24

  Bandenmäßiger Anbau mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (minder …
• BGH, 18.04.2024 - 6 StR 24/24

  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz
• BGH, 17.12.2024 - 1 StR 62/24

  Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• LG Stuttgart, 11.11.2024 - 8 Qs 46/24

  Strafverurteilung wegen unerlaubtem Besitz von Marihuana in Tateinheit mit einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - L 11 KR 393/22
• VGH Bayern, 05.06.2024 - 11 CS 24.324

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 352/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen); zeitliche …
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 164/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 40/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Entgegennahme …
• BGH, 04.06.2024 - 5 StR 38/24

  Umstellung der Schuldsprüche bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens …
• BGH, 14.05.2024 - 6 StR 458/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugung; Gesamtwürdigung …
• BGH, 11.12.2024 - 3 StR 231/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 23.10.2024 - 2 StR 411/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Herstellen von Cannabis; Konkurrenzen
• BGH, 12.06.2024 - 3 StR 108/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 115/24

  Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge)
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 45/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 20.08.2024 - 3 StR 248/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 05.06.2025 - 5 StR 687/24

  Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. EncroChat-Daten nach Inkrafttreten des KCanG
• VG Würzburg, 06.05.2025 - W 6 S 25.572

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinal-Cannabis, Einordnung als Arzneimittel …
• VGH Bayern, 17.10.2024 - 11 CS 24.1484

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Pedelec in …
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 139/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Strafvorschriften nach dem BtMG; Strafvorschriften …
• BGH, 25.03.2025 - 2 StR 67/25

  Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 15.10.2024 - 3 StR 140/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 17.09.2024 - 6 StR 165/24

  Wirksame Revisionsbeschränkung, Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 29.04.2024 - 6 StR 124/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 16a D 24.1397

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• VGH Bayern, 10.04.2025 - 11 CS 25.463

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des Gutachtens einer …
• BGH, 07.01.2025 - 3 StR 498/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 15.10.2024 - 3 StR 427/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 271/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 CS 24.441

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unsicherer Fahrweise und Anhaltspunkten für …
• OLG Karlsruhe, 15.05.2024 - 2 ORs 370 SRs 247/24

  Auswirkungen des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes auf die Wirksamkeit einer …
• BGH, 11.06.2024 - 6 StR 257/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 04.06.2024 - 5 StR 167/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 16.05.2024 - 6 StR 179/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• VG Hamburg, 14.07.2026 - 6 E 4019/26

  Zur Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung betreffend eine als Gartenbaubetrieb …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von …
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 63/24

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Teilrücknahme; ausdrückliche …
• BGH, 25.06.2024 - 3 StR 192/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Revisionsbegründungsfrist; bewaffnetes …
• BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24
• BGH, 08.08.2024 - 3 StR 257/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 11 ZB 24.505

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, Diagnose der …
• BGH, 18.06.2024 - 5 StR 268/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreiben mit Cannabis
• BGH, 04.06.2024 - 5 StR 127/24

  Handeltreiben mit Cannabis
• OVG Saarland, 18.06.2025 - 2 B 42/25

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung (hier: besonderer …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2025 - L 5 KR 1703/23

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Medizinal-Cannabis - …
• BGH, 19.12.2024 - 2 StR 534/24

  Cannabis-Amnestie (Gesamtstrafenbildung: keine Zäsurwirkung des Strafbefehls bei …
• BGH, 28.08.2024 - 2 StR 129/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: …
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 214/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 18.06.2024 - 5 StR 279/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis
• VGH Bayern, 24.04.2024 - 11 BV 23.1080

  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis der Klasse B
• VG Minden, 05.11.2025 - 2 L 1637/25
• VGH Bayern, 14.05.2025 - 11 ZB 24.2006

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
• BGH, 24.02.2025 - 2 StR 11/25

  Korrektur des Schuldspruchs u. a. wegen Handeltreiben mit Betäubngsmitteln und …
• BGH, 24.02.2025 - 2 StR 93/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz: Bestimmung …
• VG Würzburg, 16.12.2024 - W 6 S 24.1926

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Medizinal-Cannabis, Rechtsänderung durch …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (minder …
• BGH, 07.05.2024 - 2 StR 98/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• VG Würzburg, 20.10.2025 - W 6 S 25.1693

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Abänderung eines gerichtlichen …
• LG Hamburg, 01.08.2025 - 337 O 109/22

  Medizinal-Cannabis zur Schmerzlinderung: Private Krankenversicherung muss zahlen
• BGH, 09.07.2025 - 3 StR 349/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; …
• BGH, 08.10.2024 - 2 StR 384/24
• BGH, 25.06.2024 - 3 StR 112/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Einfuhr von Cannabis; …
• VGH Bayern, 18.06.2024 - 11 ZB 24.501

  Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis
• BGH, 25.09.2024 - 2 StR 179/24

  Bewertung der Tat als bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 317/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 21.08.2024 - 3 StR 207/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 195/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 256/24

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Besitz von verbotenen …
• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 104/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• VGH Bayern, 21.05.2024 - 11 ZB 23.2202

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren …
• VG Hamburg, 27.03.2026 - 3 K 39/26

  (Keine) Beschränkung der Vergütung der Vorstandsmitglieder einer Anbauvereinigung …
• BGH, 03.12.2024 - 2 StR 524/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Beihilfe zur Einfuhr von …
• VGH Bayern, 19.06.2024 - 19 ZB 24.396

  Darlegungserfordernisse im Antrag auf Zulassung der Berufung - Ausweisung
• VGH Bayern, 10.07.2025 - 11 ZB 25.58

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen erkrankungsbedingt fehlender …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2025 - L 5 KR 885/24
• VGH Bayern, 24.02.2025 - 11 C 24.1233

  Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Einnahme von Medizinalcannabis, …
• OLG Naumburg, 22.01.2025 - 1 Ws 11/25

  Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls; Verletzung des Beschleunigungsgebots …
• VG Bremen, 28.11.2024 - 5 V 2773/24

  Fahrerlaubnisentziehung: Wiederholte Zuwiderhandlungen durch Alkohol und Cannabis
• BGH, 21.08.2024 - 3 StR 229/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• VG Köln, 21.05.2024 - 23 L 855/24

  Beibringung medizinisch-psychologisches Gutachten bei Verstößen vor …
• VGH Bayern, 09.01.2025 - 11 CS 24.1820

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 404/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 401/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• VGH Bayern, 03.09.2024 - 11 CS 24.1400

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Durchlaufen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2025 - L 16 KR 203/23

  Kein Anspruch des Klägers auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblütem nebst …
• LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2024 - L 1 KR 70/24

  Voraussetzungen der Kostenübernahme für eine Cannabis-Versorgung des Versicherten …
• VG Würzburg, 14.06.2024 - W 6 K 24.598

  Erfolglose Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen …
• VG Trier, 14.05.2024 - 3 K 2823/23

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Weigerung, sich nach § 29 Abs. 4 BeamtStG …
• VG Minden, 10.12.2025 - 2 L 1772/25
• VGH Bayern, 19.08.2024 - 11 CS 24.1216

  Inlandsungültigkeit einer spanischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung des …
• VG Würzburg, 03.09.2025 - W 6 K 25.175

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, Cannabismissbrauch, sonstige Tatsachen, die …
• BGH, 25.03.2025 - 2 StR 326/24

  Unerlaubter Besitz von Cannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
• OLG München, 30.07.2024 - 2 Ws 492/24

  Sofortige Beschwerde, Neufestsetzung, Nicht geringe Menge, Tatkomplex, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2025 - L 11 KR 946/24

  Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Medizinalcannabis - …
• VG Frankfurt/Oder, 05.09.2025 - 6 L 526/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis, CanG, Medizinal-Cannabis, Anwendung der früheren …
• KG, 30.12.2024 - 2 Ws 158/24

  Selbständiges erweitertes Einziehungsverfahren, Zulässigkeit, übersehener …
• VG Minden, 15.10.2024 - 2 L 651/24
• VGH Bayern, 11.09.2024 - 10 ZB 24.216

  Rechtmäßige Ausweisung (Kosovo)
• VG Bayreuth, 09.09.2025 - B 1 S 25.882

  Prüfung der Fahreignung bei Migräne und Schlaflosigkeit aufgrund einer, …
• LG Hamburg, 13.12.2024 - 640 KLs 20/23

  Strafbarkeit des CBD-Handels bei möglichem Missbrauch zu Rauschzwecken
• VG Bremen, 12.12.2024 - 5 V 2748/24

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines geforderten Gutachtens - Konsum …
• LG Hanau, 12.12.2024 - 1 KLs 4445 Js 12454/21

  Verringerung des Strafmaßes nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
• KG, 05.12.2024 - 5 Ws 208/24

  Bedeutung des Art. 313 Abs. 3, Abs. 4 EGStGB für das Verfahren der …
• OLG München, 08.08.2024 - 2 Ws 522/24

  Sofortige Beschwerde, Gesamtfreiheitsstrafe, Neufestsetzung, Nebenentscheidung, …
• VG Minden, 02.08.2024 - 2 K 815/22
• LG Kleve, 06.05.2024 - 181 StVK 74/24

  Amnestie; Rückwirkende Straflosigkeit von Cannabis-Besitz; Zuständigkeit StVK
• LG Bochum, 24.02.2024 - 9 KLs 40/23