Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

BGBl Benachrichtigung

Lassen Sie sich per E-Mail benachrichtigen, wenn eine neue BGBl-Ausgabe erscheint.


zur Funktion

17.05.2013

Bundesrat - Drucksache 382/13

UnterrichtungüberGesetzesbeschlussdesBT, Urheber:Bundestag

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3533   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,68721
BGBl. I 2013 S. 3533 (https://dejure.org/2013,68721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,68721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.09.2013, Seite 3533
  • Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
  • vom 31.08.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 04.01.2013   BT   Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
  • 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
  • 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
  • 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
  • 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
  • 17.05.2013   BT   Prozesskosten- und Beratungshilfe neu geregelt (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
  • 24.06.2013   BT   Kostenbelastung

Kontext

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (187)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …

    Denn sie umfasst gemäß § 35 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866) zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) allein das dem Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehörende und das während des Verfahrens erlangte Vermögen (BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53).
  • BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 46/18 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

    Eine solche abweichende Bestimmung enthält - von der zwischenzeitlich eingeführten und zum Zeitpunkt hier noch nicht geltenden Möglichkeit eines vollständigen Verzichts bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe (§ 4 Abs. 1 Satz 3 RVG idF des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.2013, BGBl I 3533) abgesehen - § 49 Abs. 1 Satz 2 BRAO.
  • BGH, 26.04.2018 - IX ZB 29/17

    Prozesskostenhilfe für den Aktivprozess eines Insolvenzverwalters: Beurteilung …

    Rn. 20 bb) Nach der durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31. August 2013 (BGBl 2013 I S. 3533) mit Wirkung zum 1. Januar 2014 eingefügten Legaldefinition liegt Mutwilligkeit vor, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (§ 114 Abs. 2 ZPO).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Bundesgesetzblatt
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht