15.08.2003

Bundesrat - Drucksache 547/03

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 1748   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,56182
BGBl. I 2004 S. 1748 (https://dejure.org/2004,56182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,56182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 26.07.2004, Seite 1748
  • Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz-EuHbG)
  • vom 21.07.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 22.10.2003   BT   Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl umsetzen
  • 10.03.2004   BT   Europäisches Haftbefehlsgesetz trotz Bedenken einstimmig gebilligt
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (51)

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

    Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) vom 21. Juli 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1748) verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes und ist nichtig.
  • BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

    Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

    Der Senat hat ferner erwogen, ob angesichts des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190/1 vom 18.7.2002) - RBEuHb -, der mit Wirkung vom 1. Januar 2004 eine Ablösung der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Auslieferungsübereinkommen vorsieht (Art. 31), und angesichts der unmittelbar bevorstehenden innerstaatlichen Umsetzung des Rahmenbeschlusses in einem Europäischen Haftbefehlsgesetz (EuHbG; vgl. BRDrucks. 547/03) Anlaß bestehen könnte, mit dem Verfahren bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes innezuhalten.

    Allerdings liegt es nahe, daß mit innerstaatlicher Umsetzung der Regelungen über den Europäischen Haftbefehl, wenn eine Auslieferung zur Strafvollstreckung gleichwohl ohne Zustimmung ausgeschlossen ist, regelmäßig stattdessen Rechtshilfe durch Vollstreckung der entsprechenden ausländischen Strafurteile - nach §§ 48 ff. IRG oder aufgrund spezieller Rechtsgrundlagen - zu leisten sein wird, damit die Rechtshilfepraxis den Intentionen des Rahmenbeschlusses nicht zuwiderläuft (vgl. Art. 4 Nr. 6 RBEuHb; BRDrucks. 547/03 S. 32).

  • BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04

    Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen

    Im Hauptsacheverfahren ist die Frage zu klären, ob die angegriffene Entscheidung und damit mittelbar das ihr zu Grunde liegende Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG - (BGBl 1994 I S. 1537) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1748) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere die in Art. 16 Abs. 2 GG gewährleisteten unverzichtbaren Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats verstößt.
  • BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

    Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer

    a) § 1 Abs. 4 Satz 2 IRG idF des - vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2005 für nichtig erklärten (BVerfGE 113, 273 = NJW 2005, 2289 = StV 2005, 505) - EuHbG vom 21. Juli 2004 (BGBl I 1748) hatte noch "vertrags- und auslieferungsfreundlich" bestimmt, dass § 1 Abs. 3 IRG (Vorrang der Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen (die Bestimmung wurde durch das EuHbG aF/nF nicht geändert)) "mit der Maßgabe angewandt wird, dass der Achte Teil (des IRG) den dort genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen, welche jedoch ... hilfsweise anwendbar bleiben, vorgeht".
  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05

    Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat

    aa) Zur Frage, wann eine Rücküberstellung "gesichert" i.S.v. § 80 Abs. 1 IRG ist, heißt es in der Entwurfsbegründung des EuHbG (BT-Drucks. 15/1718 S. 16): "Dies kann auch durch eine Zusicherung des ersuchenden Mitgliedstaates oder aus einer Erklärung der Bewilligungsbehörde im Zulässigkeitsverfahren, dass eine spätere Bewilligung der Auslieferung mit einer entsprechenden Bedingung verknüpft wird, oder - in Zukunft - durch eine entsprechende Staatenpraxis erfolgen".

    Soweit sich aus BT-Drucks. 15/1718 S. 16 ein anderer Wille des Gesetzgebers ablesen lässt, dürfte dies durch BT-Drucks. 15/2677 S. 5 überholt sein.

    ß) Der Senat lässt die Streitfrage offen, ob und wie sich das vollstreckungshilferechtliche Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 IRG, Art. 3 Abs. 1 Buchstabe e] ÜberstÜbk) auf die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auswirkt und wie insbesondere Fälle zu beurteilen sind, in denen die Tat im Inland straflos wäre, die beiderseitige Strafbarkeit aber an sich gem. § 81 Nr. 4 IRG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 RbEuHb nicht zu prüfen ist (s. einerseits BT-Drucks. 15/1718 S. 16 und 15/2677 S. 5 und andererseits Nestler, ZStW 116 [2004], 332 [338 f.]; Schünemann, StV 2003, 531 [532] sowie GA 2004, 193 [204]).

    Der Senat weist allerdings darauf hin, dass nach dem Willen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drucks. 15/2677 S. 5) bei Eingang eines Ersuchens um Auslieferung eines Deutschen die Staatsanwaltschaft aufgrund des Legalitätsprinzips und wegen § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB gehalten ist, ein eigenes Ermittlungsverfahren einzuleiten.

  • OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04

    Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer

    Nachdem das Europäische Haftbefehlsgesetz (EuHbG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1748) am 23. August 2004 in Kraft getreten ist (Art. 3 EuHbG), richtet sich die "Unterstützung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union" und insbesondere die "Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union" nach neuem Recht.

    Das EuHbG enthält keine Übergangsvorschrift (wie sie, in gewissen Grenzen, von Art. 32 RbEuHb zugelassen wird) - was eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers ist, nach dessen erklärtem Willen "auch noch nicht abgeschlossene, anhängige Aus- und Durchlieferungsverfahren nach neuem Recht zu behandeln sind" (BT-Drucks. 15/1718 S. 26).

    Davon geht auch der deutsche Gesetzgeber aus, wenn er sagt: "Das gesamte Fahndungs- und Auslieferungsverfahren soll zukünftig auf der Grundlage eines einzigen Formulars, der im Anhang zum RbEuHb wiedergegebenen Bescheinigung, durchgeführt werden" (BT-Drucks. 15/1718 S. 10; Hervorhebung vom Senat).

    Anders als nach dem EuAlÜbk (Art. 23) ist die Übersendung einer deutschen Übersetzung keine Zulässigkeitsvoraussetzung mehr, was erklärter Wille des Gesetzgebers ist (BT-Drucks. 15/1718 S. 20) und der Rechtslage bei § 10 IRG entspricht (Lagodny/Schomburg, in: Schomburg/Lagodny aaO., § 10 Rdn. 12; Vogler, in: Grützner/Pötz aaO. § 10 Rdn. 7; je m.w.N.).

  • BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

    Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger

    a) Zwar benennen sowohl Art. 5 Abs. 2 RB-EUHb, der durch den am 2. August 2006 in Kraft getretenen § 83 Nr. 4 IRG in nationales Recht umgesetzt wurde, als auch die Gesetzesmaterialien zur ersten, mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 ( 2 BvR 2236/04, NJW 2005, 2289) für nichtig erklärten Umsetzung des Rahmenbeschlusses durch das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1748) in § 83b Nr. 4 IRG sowohl einerseits die "Überprüfung" als auch andererseits "Gnadenakte" bzw. die "Möglichkeit der Begnadigung".

    Zweifel im Einzelfall, ob diese Zulässigkeitsvoraussetzung vorliegt, können durch Einholung einer Rechtsauskunft oder einer Zusicherung ausgeräumt werden" (BT-Drucks. 15/1718, S. 21).

  • OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

    Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU;

    Als der Gesetzgeber im Jahr 2004 zum ersten Mal den Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl umsetzte, wurde die Schaffung des § 74b IRG (Unanfechtbarkeit der Bewilligungsentscheidung) u.a. damit begründet (siehe Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drs. 15/1718, S. 14), soweit durch die Aus- oder Durchlieferung in Freiheitsrechte des Verfolgten eingegriffen werde, werde "ein umfassender Rechtsschutz im Rahmen der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung durch das Oberlandesgericht gewährleistet." Mangels Beeinträchtigung subjektiver Rechte des Verfolgten durch die Auslieferungsbewilligung würde es für eine verwaltungsgerichtliche Klage an der erforderlichen Betroffenheit in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) fehlen.

    Wenn auch der Gesetzgeber zur Verfahrensbeschleunigung (so ausdrücklich BT-Drs. 15/1718, S. 14) den Weg ging, die Auslieferungsbewilligung als unanfechtbar zu bezeichnen, so wurde bereits damals deutlich, dass auch eine Aufspaltung des Rechtsschutzes auf zwei Gerichtsbarkeiten vermieden werden sollte.

  • OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 1 AK 20/04

    Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener

    Soweit die bisherigen Regelungen verdrängt werden, sollen sie zur Begründung der Zulässigkeit herangezogen werden können, falls ihre Zulässigkeit nicht aus dem neu eingefügten achten Teil des IRG folgt (BT-Drucksache 15/1718 unter A.V.: Verhältnis zu anderen Übereinkommen, S. 13; B I.1. Grundzüge des Gesetzentwurfs - zu § 1 Abs. 4, S 13 f. und B.I.4.: zu § 78 -Vorrang des achten Teils, S. 15).

    Aus diesem Grund findet das neue Recht über die Regelungen im Rahmenbeschluss der Mitgliedsstaaten hinausgehend z.B. auch auf sog. Altfälle uneingeschränkt Anwendung (vgl. hierzu aber Art. 32 RbEuHb; siehe BT-Drucksache 15/1718, S. S. 13 unten, S. 15; vgl. RiVASt Stand: 23.07.2003 unter B.: Eingehende Ersuchen).

    Insbesondere ist ein formelles Auslieferungsersuchen der italienischen Justizbehörden entbehrlich, weshalb auch (BT-Drucksache 15/1718, S. 13) deshalb die 40 -Tage Frist des Art. 16 Abs. 4 EuAlÜbk vorliegend nicht zu beachten ist.

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2005 - 1 AK 3/05

    Weiterlieferung im vereinfachten Auslieferungsverfahren: Entbehrliche Zustimmung

    Zwar wäre vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 21.07.2004 zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vom 13.06.2002 (BGBl. 2004 I, 1748 ff.) am 23.08.2004 nach Art. 15 EuAlÜbk die Weiterlieferung des Verfolgten nur mit Zustimmung des Drittstaates - hier Portugal - möglich gewesen.

    Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 IRG geht der neu eingeführte achte Teil des IRG völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Abs. 3 IRG und damit auch dem EuAlÜbk vor, wobei diese völkerrechtlichen Vereinbarungen hilfsweise anwendbar bleiben und zwar nach der Gesetzesbegründung dann, wenn sie das auslieferungsfreundlichere Recht darstellen (vgl. BT-Drucks. 15/1718;S. 13).

    Die in Art. 28 Abs. 2 b RbEuhb von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vereinbarte und hiervon abweichende Regelung, nach welcher eine Weiterlieferung an einen Drittstaat auch zulässig ist, wenn die gesuchte Person ihrer Übergabe an einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (hierzu gehören Portugal und Ungarn) aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zustimmt, ist nicht innerstaatliches Recht geworden (vgl. BT-Drucks. 15/1718, Seite 14) und beeinflusst die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung deshalb nicht.

  • OLG Bamberg, 02.07.2007 - 4 Ausl 49/07

    Möglichkeit einer Auslieferung aufgrund europäischen Haftbefehls an die Republik

  • OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

    Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an

  • OLG Celle, 07.04.2006 - 1 ARs 18/05

    Auslieferungsverfahren: Zulässigkeit der Auslieferung nach bereits abgelehnter

  • OLG Köln, 19.10.2004 - 6 Ausl 222/04

    Zulässigkeit der Anwendung von neuem Recht trotz Einleitung eines

  • OLG Köln, 19.10.2004 - Ausl 222/04

    Auslieferung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers an ein

  • OLG Köln, 19.10.2004 - G Ausl 222/04

    Zulässigkeit der Auslieferung eines straffällig gewordenen Polen an sein

  • OLG Frankfurt, 14.03.2007 - 2 Ausl D 17/07

    Internationale Rechtshilfe: Genehmigung einer Durchbeförderung im Zusammenhang

  • OLG Stuttgart, 30.11.2004 - 3 Ausl 103/04

    Auslieferungsersuchen eines Mitgliedsstaates der EU: Verpflichtung der deutschen

  • BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05

    Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15

    Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung

  • OLG Köln, 14.01.2009 - 6 AuslA 6/09

    Voraussetzungen für die Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung bezüglich

  • OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen

  • OLG Dresden, 19.12.2011 - Ausl 219/11

    Auslieferung; Polen

  • OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 76/03

    Auslieferung nach Ungarn: Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen

  • OLG Koblenz, 21.06.2007 - Ausl III 41/05

    Auslieferung: Nachtragsersuchen der Republik Polen zum Zweck der Strafverfolgung

  • OLG Celle, 16.02.2005 - 1 ARs 1/05

    Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls: Sicherstellung der

  • OLG Karlsruhe, 23.11.2004 - 1 AK 20/04

    Europäischer Haftbefehl: Einstellung des Ermittlungsverfahrens in Deutschland als

  • OLG Stuttgart, 27.08.2012 - 2 Ws 178/12

    Internationale Rechtshilfe, Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls;

  • OLG Stuttgart, 21.04.2006 - 3 Ausl 147/05

    Auslieferung: Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils; Aufnahme von

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/05

    Europäischer Haftbefehl: Ausschreibung zur Festnahme im Schengener

  • OLG Hamm, 29.12.2004 - 4 AuslA 64/04

    Auslieferung, europäischer Haftbefehl; Rücküberstellung, Erklärung des

  • OLG Karlsruhe, 24.02.2005 - 1 AK 3/03

    Zulässige Weiterleitung an dritten Staat ohne Zustimmung des übergebenden Staates

  • OLG Dresden, 18.07.2008 - Ausl 51/08

    Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur

  • OLG Karlsruhe, 08.06.2005 - 1 AK 18/04

    Auslieferung eines Deutschen nach Frankreich: Verfahrensaussetzung wegen

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

  • OLG Köln, 04.05.2005 - Ausl 9/05

    Kein Auslieferungshindernis der unverhältnismäßig hohen Strafe bei

  • OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 3 Ausl 106/04

    Auslieferung in einen EG-Mitgliedstaat: Auslieferung zur Strafvollstreckung bei

  • OLG Celle, 23.05.2018 - 2 AR (Ausl) 21/18

    Zulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur

  • OLG Karlsruhe, 13.07.2011 - 1 AK 24/11

    Voraussetzungen der Auslieferung nach Italien aufgrund eines Europäischen

  • KG, 12.03.2019 - 4 AuslA 29/19

    Mindesthöchststrafe bei Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • OLG Nürnberg, 03.06.2013 - 2 OLG Ausl 40/13

    Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Zulässigkeit einer Auslieferung

  • OLG Köln, 04.04.2005 - Ausl 37/05

    Europäischer Haftbefehl; gegenseitige Strafbarkeit; fahrlässige Hehlerei

  • OLG Köln, 08.03.2005 - Ausl 22/05
  • KG, 20.12.2004 - AuslA 766/02
  • OLG Köln, 30.03.2005 - Ausl 25/05
  • OLG Stuttgart, 04.08.2011 - 1 Ausl 61/11

    Auslieferung: Vertrauensschutz gegenüber einem erneuten Auslieferungsersuchen zur

  • OLG Karlsruhe, 10.02.2005 - 1 AK 4/04

    Kein Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei wegen mangelnder Konkretisierung

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2004 - 4 Ausl (A) 50/04
  • OLG Düsseldorf, 05.10.2009 - 4 AuslA 145/09

    Zulässigkeit einer Auslieferung nach Polen bei Drohen einer lebenslangen

  • OLG Koblenz, 14.08.2006 - 1 Ausl 53/05

    Auslieferung nach dem neuen Europäischen Haftbefehlsgesetz: Eintritt von

  • OLG Köln, 30.03.2005 - Ausl 25/05 13/05
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht