05.11.1986

BT-Drs. 10/6334

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 2496   

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BGBl. I 1986 S. 2496 (https://dejure.org/1986,14881)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 24.12.1986, Seite 2496
  • Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz)
  • vom 18.12.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (110)

  • OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14

    Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in

    a)Der Untersuchungszweck im Sinne dieses gesetzlichen Versagungsgrundes ist gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung (§ 244 Abs. 2 StPO) zu besorgen ist (vgl. nur BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    Die durch das Akteneinsichtsrecht des Verletzten stets begründete Gefahr einer anhand des Akteninhalts präparierten Zeugenaussage (zu hierin liegenden Gefahren etwa Schwenn, StV 2010, 705, 708; BeckOK-StPO/Eschelbach, 18. Ed., § 261 Rn. 55.3), reicht - entgegen anderer Stimmen im Schrifttum (vgl. Schlothauer, StV 1987, 356, 357 m.w.N.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, 393, 397) - für sich zur Versagung aber nicht aus (OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 1988 - 2 VAs 3/88, StV 1988, 332, 334; Hilger, a.a.O.; vgl. ferner BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

    Im Übrigen war die Akteneinsicht zu gewähren (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 18).

  • BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

    Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich

    a) Der Gesetzgeber hat bei der Neugestaltung der formellen Verletztenbeteiligung am Strafverfahren durch Einführung der §§ 406d bis 406g StPO - wie bereits im geltenden Recht - von einer Bestimmung des Verletztenbegriffs abgesehen (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 16).

    Der Gesetzgeber verfolgte mit Einführung der §§ 406d ff. StPO die Absicht, insbesondere die Ersatzmöglichkeiten des Verletzten bei materiellen Schäden zu verbessern (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8).

    Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die Verfolgung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche ein schutzwürdiges Interesse des Verletzten einer Straftat, das zu Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt nach § 406e Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt (vgl. BTDrucks 10/5305, S. 8).

  • BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09

    Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der

    Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien ergeben sich keine konkreten Hinweise zur Reichweite und Auslegung des Vernehmungsbegriffs in § 247 StPO (Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. 3 Abt. 1, 2. Aufl., S. 192 f., 852 ff.; 1583 f.; BTDrs. 7/649 S. 3; BTDrs. 10/6124 S. 13 f.; BTDrs. 16/12098 S. 40 f., zu § 247 Satz 3 StPO: BTDrs. 1/3713 S. 52).
  • BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20

    Nebenkläger darf auch dem Angeklagten helfen

    Die Änderungen der Regelungen zur Nebenklage durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) haben dazu geführt, dass die frühere Vorstellung von der im Nebenklageverfahren "doppelt besetzten Anklagerolle" aufgegeben wurde und nicht mehr maßgeblich ist, dass die Nebenklage ihrem Wesen nach auf die Bestrafung des Täters abziele (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 1 StR 268/01, BGHSt 47, 202, 205; zur historischen Entwicklung auch Altenhain, JZ 2001, 791, 795 f.).
  • BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11

    Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der

    (1) Durch die Neuregelung des Rechts der Nebenklage sollte - über die durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) generell erstrebte Verbesserung der Rechtsstellung sämtlicher möglicher Verletzter hinaus (BT-Drucks. 10/5305, S. 8) - staatlichen Schutzpflichten für besonders schutzwürdige Verletzte entsprochen werden (BT-Drucks. aaO, S. 11; vgl. hierzu Weigend aaO, S. 957 f.).

    In Betracht zu ziehen ist ferner eine im Verfahren möglicherweise notwendige Abwehr von Schuldzuweisungen durch den Angeklagten (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 11; BT-Drucks. 16/12098, S. 12, 29 ff.; vgl. hierzu bereits Rieß, Gutachten C zum 55. DJT, 1984, Rn. 120; Weigend aaO, S. 958; Böttcher in Festschrift Widmaier, 2008, S. 81, 82).

    Der Gesetzgeber hat eine eigene Bewertung der besonderen Gründe durch das Revisionsgericht und damit eine nachträgliche oder rückwirkende Änderung der wertenden Entscheidung des mit der Sache zuvor befassten Gerichts bewusst ausschließen wollen (vgl. BT-Drucks. 10/5305, S. 13).

  • OLG Hamburg, 21.03.2012 - 2 Ws 11/12

    Akteneinsicht des Verletzten; Begriff des "Verletzten"; Berechtigtes Interesse

    In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es, wie weitgehend anerkannt sei, gebe es einen einheitlichen Verletztenbegriff im Strafverfahren nicht, sondern sei dieser aus dem jeweiligen Funktionszusammenhang heraus zu bestimmen, wobei sich bei unterschiedlichen dogmatischen Ausgangspunkten namentlich zu § 172 StPO im Ergebnis die Auffassungen so angenähert hätten, dass in einem großen Kernbereich in der Praxis weitgehende Übereinstimmung bestehe, wer als Verletzter anzusehen sei; die nähere Bestimmung des Verletzten in Grenzbereichen solle der Rechtsprechung überlassen bleiben; eine notwendigerweise generalisierende gesetzliche Regelung könne zu einer größeren Rechtssicherheit nicht nennenswert beitragen (BT-Drs. 10/5305 S. 16 f.).

    Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfes zur Einfügung der §§ 406d ff. StPO mit der Reform eine Verbesserung der Rechtsstellung von Verletzten in Strafverfahren auch im Hinblick auf eine "Verbesserung der Ersatzmöglichkeiten beim materiellen Schaden" bezweckt (BT-Drs. 10/5305, S. 8).

    Insbesondere gilt dies, wenn - wie hier - als Zweck die Geltendmachung und Abwehr zivilrechtlicher Ansprüche benannt wird, weil dies ausweislich des Regierungsentwurfes zur Einfügung der §§ 406d ff. StPO vom Gesetzgeber ausdrücklich als legitim erachtete Zwecke sind (BT-Drs. 10/5305, S. 8).

  • BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung

    Gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar und daher gemäß § 336 Satz 2 StPO der revisionsgerichtlichen Überprüfung entzogen ist die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die in § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG normierten tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1989 - 1 StR 786/88, BGHR GVG § 171b Abs. 1 Dauer 1; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 1 StR 268/06, StV 2007, 514; vgl. auch den Entwurf der Bundesregierung für ein Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren, BT-Drucks. 10/5305 S. 23 f.).

    Durch die Schaffung des § 171b GVG sollte der bis dahin in § 172 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 9. Mai 1975 geregelte Schutz des persönlichen Lebensbereichs eines Prozessbeteiligten oder Zeugen durch eine Änderung des Abwägungsmaßstabs zugunsten des Persönlichkeitsschutzes verbessert, der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Erörterung von Umständen aus dem persönlichen Lebensbereich aus dem Zusammenhang der übrigen Ausschlussgründe gelöst und plakativ an die Spitze gestellt werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 10/5305 S. 23).

  • BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13

    Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt

    Der Antrag der Zeuginnen S. und H. auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz ihrer Intimsphäre gemäß § 171b Abs. 2 GVG in der hier noch anwendbaren Fassung des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) ist wirksam gestellt worden.

    Ein solches Erfordernis ist in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs demgemäß nicht aufgestellt worden; aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich hierzu nichts (vgl. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 10. April 1986, BT-Drucks. 10/5305 S. 23; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 3. Oktober 1986, BT-Drucks. 10/6124 S. 17; Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 22. Juni 2011, BT-Drucks. 17/6261 S. 14; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags vom 13. März 2013, BT-Drucks. 17/12735 S. 17).

  • OLG Hamburg, 27.05.2016 - 2 Ws 88/16

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der

    Die 1987 in die Strafprozessordnung eingefügten vorgenannten Regelungen entsprachen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 10/5305), in dessen Begründung dazu ausgeführt worden ist: "Absatz 3 entspricht § 147 Abs. 4, doch ist, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, der dortige grundsätzliche Anspruch auf Aktenmitgabe auf eine bloße Mitgabebefugnis reduziert worden.

    Wird diese Entscheidung von einem Gericht getroffen, so besteht für ein Rechtsmittel kein zwingender Grund; im Interesse der Verfahrensökonomie soll die Entscheidung unanfechtbar sein" (BT-Drs. 10/5305, S. 18).

    Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagen, Satz 2 des § 406e Abs. 4 StPO ("Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, so kann gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden; die Entscheidung des Vorsitzenden ist unanfechtbar") zu streichen und dazu zur Begründung ausgeführt, "eine gesetzgeberische Entscheidung" über die Anfechtbarkeit der betreffenden Entscheidungen könne "der bevorstehenden allgemeinen Regelung über die Einsicht in Strafakten vorbehalten bleiben" (BT-Drs. 10/5305, S. 30).

    Der Vorschlag des Bundesrates würde zur Folge haben, dass in diesen Fällen die Beschwerde eröffnet wäre" (BT-Drs. 10/5305, S. 33).

  • BGH, 27.11.2014 - 3 StR 437/14

    Nichtöffentliche Verhandlung über den Antrag eines Zeugen auf Ausschließung der

    Der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (BT-Drucks. 10/5305) vom 10. April 1986 sieht eine weitere Stärkung des Schutzes der Opfer von Straftaten im Strafverfahren vor.

    Hier kann es geboten sein, das Öffentlichkeitsprinzip hinter dem verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf Achtung der Privatsphäre zurücktreten zu lassen.' Diesem Grundsatz folge zwar bereits das (damals) geltende Recht, insbesondere der damals geltende § 172 Nr. 2 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 9. Mai 1975, in der Praxis werde von diesem Ausschließungsgrund aber kaum Gebrauch gemacht; insoweit sei Abhilfe zu schaffen (BT-Drucks. 10/5305, S. 22).

    Zum Schutz der Privatsphäre erweiterte der damals eingeführte § 171b GVG - insoweit bis heute unverändert - den Kreis der antragsberechtigten Personen über die Prozessbeteiligten und die Zeugen hinaus auf den Verletzten (BT-Drucks. 10/5305, S. 23).

    Nach Überweisung an den Rechtsausschuss wurde auf dessen Beschlussempfehlung in dem damaligen § 171b Abs. 2 GVG die - gegenüber dem Regierungsentwurf lediglich klarstellende - Regelung eingeführt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 171b Abs. 1 GVG obligatorisch ist, wenn eine der in ihrem persönlichen Lebensbereich betroffene Person dies beantragt (BT-Drucks. 10/6124, S. 17).

  • BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die

  • BVerfG, 05.12.2006 - 2 BvR 2388/06

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht an den

  • BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem

  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 487/16

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge (letztes Wort des

  • AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09

    Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht durch einen Kunden eines durch das

  • OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15

    Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des

  • BGH, 28.09.2017 - 4 StR 240/17

    Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Ausschluss für alle

  • OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17

    Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin;

  • VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

    Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten

  • BGH, 11.05.1988 - 3 StR 89/88

    Strafprozeßrecht: Augenscheineinnahme bei Abwesenheit des Angeklagten

  • LG Berlin, 20.05.2008 - 514 AR 1/07

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Falle einer Manipulation

  • BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14

    Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung);

  • BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

  • BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

  • OLG Celle, 26.08.2016 - 1 Ws 415/16

    Strafverfahren: Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Art und Weise der

  • BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

    Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage;

  • OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97

    Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung,

  • BGH, 20.11.2002 - 1 StR 353/02

    Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand des nebenklageberechtigten

  • OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

    Kosten des Strafverfahrens: Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen des

  • BGH, 12.03.1997 - 3 StR 627/96

    Prüfungsumfang bei der Nebenklägerrevision; Beteiligung an einer Schlägerei

  • BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

    Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen

  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 Ws 638/99

    Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO, Nebenkläger,

  • OLG Köln, 03.12.2010 - 1 RVs 213/10

    Notwendige Verteidigung im Falle des Vorwurfes eines qualifizierten Körperdelikts

  • OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 850/98
  • BGH, 14.02.1992 - 3 StR 433/91

    Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers

  • OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16

    Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum

  • OLG Hamburg, 17.06.2010 - 2 Ws 237/09

    Umfang der Pflichtverteidigerbestellung: Gebührenanspruch des Pflichtverteidigers

  • BGH, 14.10.1998 - 2 StR 436/98

    Aufrechterhaltung des Schmerzensgeldanspruch aus Adhäsionsverfahren durch

  • BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe

  • KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

    Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

  • BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10

    Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus

  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 19.03.1992 - 4 StR 73/92

    Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung; Abgrenzung

  • OLG Hamm, 14.03.2019 - 5 RVs 21/19

    Rügepräklusion bei Unterlassen; Ausschluss der Öffentlichkeit während der

  • BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der

  • OLG Hamburg, 28.12.2016 - 1 Rev 78/16

    Verwirklichung zweier Qualifikationsmerkmale ist durch eine tateinheitliche

  • BGH, 02.05.1995 - 5 StR 156/95

    Schadenausgleich - Materieller Ausgleich - Immaterieller Ausgleich - Folgern

  • BGH, 07.04.1992 - 1 StR 117/92

    Anschlußbefugnis des Nebenklägers

  • BGH, 13.05.1998 - 3 StR 148/98

    Nebenklagebefugnis der Angehörigen bei Tod des Opfers einer Körperverletzung

  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die

  • OLG Hamburg, 19.11.2015 - 1 Ws 160/15

    Pflichtverteidigerbeiordnung bei anwaltlicher Vertretung des Verletzten

  • BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 224/07

    Erzwingung der Zeugenpflicht ohne vorhergehende anwaltliche Beratung; keine

  • KG, 16.03.2006 - 4 Ws 44/06

    Jugendstrafverfahren: Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistandes in der

  • BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90

    Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten

  • BGH, 07.10.1987 - 3 StR 424/87

    Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen unzulässigem Revisionsbegehren

  • OLG Jena, 22.01.2010 - 1 Ws 525/09

    Beschwerde des Nebenklägers gegen das Unterlassen der seine notwendigen Auslagen

  • LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

    Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines

  • LG Düsseldorf, 05.02.2002 - X Qs 10/02

    Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ;

  • OLG Köln, 12.12.2000 - 2 Ws 605/00

    Beschwerde; Ermittlungsverfahren; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Nebenklage;

  • OLG Köln, 25.08.1989 - Ss 379/89
  • KG, 14.03.2012 - 161 Ss 508/11

    Notwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines

  • BGH, 15.12.1998 - 1 StR 644/98

    Zulässigkeit einer Nebenklage im Sicherungsverfahren

  • BVerfG, 15.10.2001 - 2 BvR 1423/01

    Anfechtung der Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 durch den Geschädigten

  • OLG Karlsruhe, 05.01.2000 - 3 Ws 252/99

    Keine Zulassung des Verletzten als Nebenkläger im Sicherungsverfahren.

  • KG, 29.05.1990 - 4 Ws 98/90

    Nebenklage; Befugnis; Verletzter; Strafantrag; Besonderes öffentliches Interesse;

  • OLG Stuttgart, 20.02.1990 - 5 Ws 19/90

    Nebenklagebefugnis des Opfers; Versuchte Anstiftung; Mord ; Totschlag

  • OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

    Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands

  • BVerfG, 28.06.1994 - 2 BvR 1235/94

    Verfassungsmäßigkeit der Verneinung des Anspruchs eines Dritten auf

  • OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 2 Ws 332/02

    Anwendbarkeit des § 406 g Strafprozessordnung (StPO) im Jugendstrafverfahren;

  • BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96

    Entstehung der Nebenklagebefugnis - Fortführung der Nebenklage bei Tod einer

  • LG Tübingen, 15.12.1987 - 2 Ns 287/87
  • BGH, 20.11.2019 - 2 StR 554/18

    Begründen des Gebotenseins des vom Angeklagten gewählten lebensgefährlichen

  • OLG Koblenz, 30.05.1988 - 2 VAs 3/88

    Akteneinsicht; Überprüfbarkeit; Berechtigtes Interesse; Schlüssigkeit

  • OLG Dresden, 27.03.2013 - 3 Ws 2/13

    Adhäsionsverfahren; Adhäsion; Pflichtverteidiger; Beiordnung

  • OLG Köln, 28.10.2008 - 2 Ws 525/08

    Zulässigkeit des Anschlusses eines Enkels des Getöteten als Nebenkläger

  • OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02

    Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender

  • OLG Stuttgart, 13.04.2007 - 4 Ws 119/07

    Adhäsionsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel bei Aufhebung der Bewilligung von

  • BGH, 02.05.1997 - 2 StR 186/97

    Möglichkeit der Urteilsanfechung für den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung

  • OLG Saarbrücken, 22.02.1997 - 1 Ws 9/97

    Zulassung einer Nebenklage durch Beschluss; Zulässigkeit einer Nebenklage im

  • BGH, 31.07.1996 - 5 StR 251/96

    Nebenklage - Rechtsbeistand - Benachrichtigung

  • BGH, 10.01.1996 - 3 StR 467/95

    Anforderungen an das Feststellen der Schwere der Schuld

  • VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 53/13

    Willkürverbot; Beschwerdebefugnis; Nebenkläger

  • OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz

  • OLG Hamm, 10.09.1996 - 1 VAs 34/96

    Akteneinsicht durch den Konkursverwalter bei einem Ermittlungsverfahren wegen des

  • OLG München, 06.12.1993 - 3 Ws 254/93

    Zulässigkeit einer Nebenklage; Belange des Verletzten; Schutz der Allgemeinheit;

  • OLG Stuttgart, 22.06.1989 - 3 Ws 116/89

    Nebenkläger; Sofortige Beschwerde; Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung;

  • BGH, 07.07.1987 - 1 StR 246/87

    Verfahrensrüge gegen den Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei der

  • LG Potsdam, 15.11.2010 - 24 Qs 208/10

    Pflichtverteidigung im Strafverfahren: Erstreckung der Bestellung auf ein

  • KG, 16.03.2006 - 4 Ws 45/06

    Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen

  • KG, 22.12.2014 - 161 Ss 228/14

    Entsprechende Anwendung des nur für den ersten Rechtszug konzipierten § 472 Abs.

  • OLG Düsseldorf, 07.02.2000 - 2a Ss 357/99

    Notwendige Verteidigung bei Erscheinen eines anwaltlich vertretenen

  • OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99

    Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht,

  • BGH, 27.11.1987 - 2 StR 591/87
  • OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 1 Ws 65/96
  • OLG Hamm, 20.12.1990 - 1 VAs 54/90
  • OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 161/00

    Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren

  • KG, 30.12.1996 - 1 Ss 15/96
  • KG, 22.12.2014 - 4 Ws 120/14

    Kosten der Nebenklage bei vollem Erfolg des beschränkten Rechtsmittels des

  • OLG Stuttgart, 13.04.2007 - 14 Ws 119/07

    Anfechtbarkeit der Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im

  • KG, 23.07.1999 - 5 Ws 417/99

    Fehlende Anfechtungsmöglichkeit der Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung

  • BGH, 05.11.1987 - 4 StR 568/87

    Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines

  • BGH, 31.07.1987 - 3 StR 240/87

    Geltendmachung einer Beschwer durch einen Nebenkläger - Maßgeblichkeit des

  • KG, 29.12.1998 - 1 Ss 368/97
  • BGH, 26.02.1988 - 3 StR 15/88

    Zulässigkeit einer Revision gegen die anerkannte Strafe

  • BGH, 27.08.1987 - 1 StR 440/87

    Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers

  • LG Koblenz, 16.01.2008 - 9 Qs 107/07

    Zulassung eines Nebenklägers hinsichtlich einer strafrechtlichen Verurteilung

  • LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02

    Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse

  • OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 5 Ss 31/96/13/96
  • KG, 05.07.1994 - 5 Ws 259/94

    Sicherungsverfahren; Nebenklage; Zulässigkeit; Strafverfahren; Nebenkläger

  • BayObLG, 11.04.1988 - RReg. 1 St 46/88

    Nebenkläger; Urteil; Anfechtung; Begründung; Verschulden

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