07.11.1989
Bundestag - Drucksache 11/5582
BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Finanzausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 1989 S. 2212 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 22.12.1989, Seite 2212
- Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz)
- vom 18.12.1989
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (20)
- BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89
Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung …
Zum vereinfachten Beweis für das Ausmaß seiner Behinderungen als Grund für außergewöhnliche Belastungen, die er gegenüber dem FinA geltend machen will, begehrt er eine entsprechende Entscheidung der Versorgungsbehörde und einen darauf beruhenden Ausweis (§§ 33, 33b Abs. 1 bis 3 EStG, § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStDV, jetzt idF der Bek vom 24. Juni 1986 - BGBl I 1239/18. Dezember 1989 - BGBl I 2212). - LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dass eine klare und im Einzelfall am Förderzweck orientierte Abgrenzung des Kreises der Begünstigten fehlt ("recht willkürlich"), ist im Übrigen im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2212) und der damit verbundenen Erweiterung des Kreises der Begünstigten auf nebenberuflich Pflegende durchaus gesehen worden; der Gesetzgeber hat auf die Erweiterung dennoch nicht verzichten wollen, ohne für eine Präzisierung der privilegierten Tätigkeitsformen zu sorgen, sondern lässt - weiterhin - alle Formen nebenberuflicher Tätigkeiten genügen (vgl. BT-Drs. 11/5582 S. 27;… hierzu auch Bergkemper, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 Rn. 1a [Stand der Einzelkommentierung: 292. Lieferung, Juni 2019]). - BFH, 11.02.2009 - I R 73/08
Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar
§ 64 Abs. 5 AO ist durch das Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung (Vereinsförderungsgesetz) vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) eingefügt worden.
- FG Köln, 20.08.2015 - 10 K 3553/13
Kostümpartys von Karnevalsvereinen gehören in der Karnevalswoche zum …
Gerade weil das karnevalistische Brauchtum per se untrennbar mit Spektakel, Volksbelustigung und Geselligkeit verbunden ist (…so auch Krüger in: Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 52 Rz. 47; Thiel/Eversberg, DB 1990, 290), waren Karnevalsvereine vor Einführung des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO a.F. durch das Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsförderung (Vereinsförderungsgesetz) vom 18.12.1989 (BGBl. I 1989, 2212) generell nicht als gemeinnützig anerkannt (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.09.1979 - V 489/78, n.v.). - BFH, 23.09.1999 - XI R 66/98
Spendenabzug bei Förderung weltanschaulicher Zwecke
Durch das Gesetz zur Verbesserung und Vereinfachung der Vereinsbesteuerung vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) wurde mit § 10b Abs. 4 EStG eine Vertrauensschutzregelung in das Gesetz aufgenommen, die dem Spendenempfänger das Risiko der zutreffenden Behandlung der zugewendeten Leistung auferlegt (vgl. auch BTDrucks 11/4176, 17). - FG Köln, 27.11.2003 - 9 K 3304/02
Inhaltliche Bestimmtheit und ordnungsgemäße Begründung von Steuerbescheiden; …
Da die Vorschrift des § 67a AO durch das Vereinsförderungsgesetz vom 18.12.1989 (BGBl. I 1989, 2212) mit Wirkung zum 1.1.1990 neu gefasst worden ist, wären die fußballsportlichen Veranstaltungen der ... auch unter der - alternativ hinzugetretenen - Voraussetzung, dass die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt 60.000,- DM im Jahr nicht überstiegen hätten und der Verein auf die Anwendung des § 67a Abs. 1 Satz 1 AO nicht verzichtet hätte (§ 67a Abs. 1 Satz 1. Abs. 2 AO), ein Zweckbetrieb gewesen. - BFH, 18.01.1995 - V R 139/92
Beherbergung alleinreisender Erwachsener in Jugendherbergen - 1. keine Befreiung …
Zwar habe erst durch das VereinsFG vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) der Einleitungssatz des § 68 AO 1977 die Fassung "Zweckbetriebe sind auch:. - BFH, 27.10.1993 - I R 60/91
Gemeinnützigkeit; Müllheizkraftwerk ist kein Zweckbetrieb
Für das Streitjahr 1987 ist zwar § 64 Abs. 2 AO 1977 i. d. F. des Vereinsförderungsgesetzes (VereinsFG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) noch nicht anzuwenden (vgl. Art. 97 § 1 d des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1977) vom 14. Dezember 1976 i. d. F. des VereinsFG). - BFH, 14.09.1994 - I R 153/93
Modellbau - Köperschaftsteuerplicht
Der Wortlaut des § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO 1977 geht auf eine Beschlußempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf des Vereinsförderungsgesetzes (VereinsFG) zurück (…s. BTDrucks 11/5582, S. 7; s. a. BTDrucks 11/4176; VereinsFG vom 18. Dezember 1989, BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499). - BFH, 12.12.1990 - I R 43/89
Zum Verbot der Körperschaftsteueranrechnung für gemeinnützige Stiftungen
Hierzu gehören das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13. Dezember 1990 (BGBl I 1990, 2775), das Vereinsförderungsgesetz vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212, BStBl I 1989, 499) und Art. 1 Nrn. 4 bis 8 des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436, BStBl I 1985, 735). - BFH, 05.10.1990 - III R 100/88
Für die Rückforderung der Berlinzulage vom Arbeitnehmer war - vor § 29 Abs. 2 …
- FG Niedersachsen, 15.01.2015 - 14 K 85/13
Umfang der Ausstellerhaftung der für die Erteilung von Zuwendungsbestätigungen …
- BFH, 30.03.1995 - V R 22/94
Auch ein "Jahreszahler" nach § 18 Abs. 2 Satz 3 UStG muß dem FA spätestens bis …
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 10 K 282/05
Voraussetzungen für die Gewinnschätzung bei der Verwertung von Altmaterial durch …
- BFH, 15.10.1997 - II R 94/94
- FG Schleswig-Holstein, 27.02.2002 - II 374/98
Zweckbetrieb bei einem gemeinnützigen Verein
- BFH, 21.12.1994 - I R 10/94
Körperschaftsteuerbefreiung eines Modellbau- und Modellsportvereins - …
- FG München, 30.07.1996 - 15 K 353/95
Wirtschaftliche Betätigung eines Sportvereins durch entgeltliche …
- BFH, 14.09.1994 - I B 172/93
Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 64 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) 1977 auch für …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.07.1996 - 1 K 1291/94
Abgabenordnung; bei Sportvereinen kein Verlustabzug für Jahre mit Einnahmen von …
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Gesetzgebung
| 11-118005 |
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Gesetzgebung
| 11-118133 |
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