04.01.2001

BT-Drs. 14/5052

Unterrichtung, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 03.11.2000   BT   IMPORT GEFÄHRLICHER HUNDE VERBIETEN (GESETZENTWURF)
  • 06.12.2000   BT   OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR HUNDE EINFÜHREN

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 530   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,49808
BGBl. I 2001 S. 530 (https://dejure.org/2001,49808)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 20.04.2001, Seite 530
  • Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
  • vom 12.04.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 03.11.2000   BT   IMPORT GEFÄHRLICHER HUNDE VERBIETEN (GESETZENTWURF)
  • 06.12.2000   BT   OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR HUNDE EINFÜHREN

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde

    § 11 b Absatz 2 Buchstabe a Alternative 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 530) in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 838) sowie § 143 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, eingefügt durch das Gesetz vom 12. April 2001, sind mit Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    Auf der Ebene des Bundes ist das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530; im Folgenden: BgefHundG) ergangen.

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

    Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung;

    Schließlich lässt sich ein Kausalitätszusammenhang zwischen Steuererhebung bzw. -erhöhung und Rückgang der Bestandszahlen gerade bei Kampfhunden auch deshalb nur schwer feststellen, weil hier - anders als etwa bei den oben erwähnten Zweitwohnungen oder Glücksspielgeräten - weitere Faktoren hinzukommen, die für einen Bestandsrückgang ursächlich geworden sein dürften, etwa die soziale Ächtung von Kampfhunden in der Gesellschaft sowie die restriktive Gesetzgebung (vgl. nur Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland vom 12. April 2001 - Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz, BGBl I 2001, 530).
  • AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10

    Vorliegen eines Haftungsausschlusses und einer Mitverschuldensquote bei einem

    Gemäß § 3 Abs. 2 GefHG S-H gelten die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) genannten Hunde als gefährlich, also Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
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