28.04.2017

Bundestag - Drucksache 18/12203

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 19.08.2016   BT   Elektronische Akte in Strafverfahren

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2208   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,23343
BGBl. I 2017 S. 2208 (https://dejure.org/2017,23343)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 12.07.2017, Seite 2208
  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  • vom 05.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
  • bundestag.de

    18-74015
    Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Literatur (2)

  • HRR Strafrecht

    Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung (Hao-Hao Wu; HRRS 2018, 108-120)

  • jurpc.de

    Der elektronische Rechtsverkehr und ein Fallstrick (OStA Matthias Kegel; JurPC Web-Dok. 155/2017, Abs. 1 - 19)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 19.08.2016   BT   Elektronische Akte in Strafverfahren
  • 14.09.2016   BT   Elektronische Akte in Strafsachen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 25.04.2017   BT   Elektronische Akte soll in Strafprozessen zulässig werden
  • 05.05.2017   BT   Elektronische Akte soll auch bei Strafprozessen zulässig werden
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

    Soweit der Gesetzgeber die Erhebung der Klage als eigenständige Form der Klageerhebung angesehen hätte, wäre damit zu rechnen gewesen, dass er - wie es durch Gesetz vom 5. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2208) mit Wirkung zum 1. Januar 2018 auch für die Erhebung des Widerspruchs in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgte - die elektronische Form in die gesetzliche Regelung des § 81 Abs. 1 VwGO neben die beiden dort genannten Formen aufnimmt.

    Auch bei den folgenden Änderungen des § 55a VwGO mit Wirkung zum 29. Juli 2017 (durch Gesetz vom 18.7.2017 [BGBl. I, S. 2745]) und zum 1. Januar 2018 (durch Gesetze vom 10.10.2013 [BGBl. I, S. 3786] und 5.7.2017 [BGBl. I, S. 2208]) hat der Gesetzgeber die Regelung über die Form der Klageerhebung in § 81 Abs. 1 VwGO unberührt gelassen und die elektronische Form nicht aufgenommen.

  • VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

    Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines

    § 168a Abs. 3 StPO soll eine Gewähr dafür bieten, dass der Protokollinhalt den Bekundungen der vernommenen Person entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.06.2005 - 2 BvR 1502/04 - juris Rn. 10 ff.; vgl. auch BT-Drs. 18/9416, S. 61).
  • OLG Hamburg, 08.01.2018 - 2 Ws 229/17

    Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers: Statthaftigkeit der Beschwerde der

    Zu den die Anfechtbarkeit von die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung betreffenden Entscheidungen hieß es vielmehr bereits in der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 6. Mai 2016 zum im Gesetzentwurf der Bundesregierung noch als Satz 4 jeweils der Absätze 1 und 2 des neuen § 32f StPO vorgesehenen Anfechtungsausschlusses mit Bezug auf die Streichung im bisherigen § 147 Abs. 4 StPO: "Der bisherige § 147 Absatz 4 StPO, der auf entsprechenden Antrag die Mitgabe der Akten zum Zwecke der Einsichtnahme durch Rechtsanwälte erlaubte, soll durch die allgemeine Regelung in § 32e StPO-E" (gemeint ersichtlich: § 32f; Anmerkung des Senats) "(siehe schon oben Artikel 1 Nummer 2) ersetzt werden" (BR-Drs. 236/16, S. 66) und zur Neuregelung eines Anfechtungsausschlusses in § 32f Absatz 2: "Wie im geltenden Recht soll nach Satz 2 auch weiterhin einem Verteidiger oder Rechtsanwalt die Einsichtnahme durch Übergabe zur Mitnahme oder durch Übersendung der Akten in seine Geschäftsräume auf Antrag gewährt werden.

    Die Neuregelung übernimmt die bisher für die verschiedenen Beteiligten in den § 147 Absatz 4 Satz 1, § 406e Absatz 3 Satz 1 und § 475 Absatz 3 Satz 2 StPO geregelten Bestimmungen und führt sie an einer Stelle zusammen" (BR-Drs. 236/16, S. 62) sowie "Entscheidungen nach Satz 3 sind dabei aber nicht anfechtbar.

    Die durch Satz 4 erklärte Unanfechtbarkeit auf Seiten der Akteneinsichtsberechtigten führt nicht zur Verkürzung ihrer Rechte, denn diese haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Akteneinsicht, solange die gewährte Form zur effektiven Verteidigung ausreicht" (BR-Drs. 236/16, S. 63).

    Nach Stellungnahme des Bundesrates ist außer den Vorschlägen für die entsprechende Neuregelung in § 32f StPO auch die diesbezügliche Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17. August 2016 unverändert geblieben (vgl. BT-Drs.18/9416, S. 57 und 60).

    Ähnliches gilt für die Beschlussempfehlung und den Bericht des federführenden Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, der lediglich die im Regierungsentwurf vorher jeweils einzeln am Ende der Absätze 1 und 2 des § 32f StPO-E in einem Satz 4 vorgesehenen Anfechtungsausschlüsse zu einem umfassenden Anfechtungsausschluss in Absatz 3 zusammengefasst hat (vgl. BT-Drs. 18/12203, S.13), wobei insoweit zur Begründung ausgeführt worden ist: "Der Ausschluss der Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Form der Gewährung von Akteneinsicht war im Regierungsentwurf in Absatz 1 Satz 4 geregelt.

    Er soll gleichermaßen in den Fällen des Absatzes 2 gelten, so dass die Regelung in den neuen Absatz 3 überführt wurde" (BT-Drs. 18/12203, S. 74).

  • BFH, 07.06.2021 - VIII B 123/20

    Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht

    bb) Die Rechtsprechung des BFH, nach der dem (Senats-)Vorsitzenden grundsätzlich eine Ablehnungsbefugnis hinsichtlich der Art und Weise der Akteneinsicht zusteht (s. z.B. BFH-Beschlüsse vom 03.12.1974 - VII B 88/74, BFHE 114, 173, BStBl II 1975, 235; vom 23.09.1985 - VI B 11/85, BFH/NV 1987, 374; vom 25.05.2004 - IV B 110/02, juris; diese Rechtsprechung als nicht abschließend geklärt in Frage stellend BFH-Beschluss vom 05.05.2017 - X B 36/17, BFH/NV 2017, 1183), ist jedenfalls seit der Einführung des § 78 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 1, Satz 6 FGO durch Art. 22 Nr. 8 Buchst. b des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl I 2017, 2208) zum 01.01.2018 überholt.
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2018 - L 6 AS 202/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Seit dem 1. Januar 2018 ist in § 84 Abs. 1 SGG (Art. 18 Nr. 3 i.V. m. Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017, BGBl. I 2208, 2222, 2228) ausdrücklich bestimmt, dass der Widerspruch "...in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Sozialgesetzbuch...", eingereicht werden kann.
  • BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

    Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen

    Auch § 81 VwGO ist in der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Fassung des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) am 1. Januar 2018 galt.
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

    Abwassergebühr

    Auch bei der jüngsten Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung durch Art. 20 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) seien die Wortlaute der genannten Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelvorschriften nicht verändert worden, obgleich § 70 Abs. 1 VwGO um den Passus ergänzt worden sei, dass der Widerspruch auch "in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" eingelegt werden könne.

    Soweit in diesem Zusammenhang angeführt wird, dass der Gesetzgeber durch Art. 20 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) die Regelung in § 70 Abs. 1 VwGO - anders als in § 81 Abs. 1 VwGO, um den Passus ergänzt hat, dass die Widerspruchseinlegung auch in elektronischer Form möglich ist, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei der Ergänzung in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO um eine rein deklaratorische Klarstellung durch den Gesetzgeber für das Verfahren der Widerspruchseinlegung gehandelt hat, die ohnehin durch § 3a VwVfG bereits seit dem 1. Februar 2003 eröffnet war (vgl. BT-Drs. 18/12203, S. 87).

  • VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

    Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr

    Auch bei der jüngsten Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung durch Art. 20 des Gesetzes vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2208) wurden die Wortlaute der genannten Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelvorschriften nicht verändert.
  • KG, 01.03.2018 - 121 Ss 15/18

    Strafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des

    a) Nach der für die Entscheidung maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO (vgl. KG, Beschluss vom 16. September 2015 - [2] 121 Ss 141/15 [51/15] - juris Rdn. 9) ist die Berufung des Angeklagten zu verwerfen, wenn bei Beginn eines Hauptverhandlungstermins weder der Angeklagte noch ein Verteidiger mit schriftlicher Vertretungsvollmacht (seit dem 1. Januar 2018: mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht; diese durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 [BGBl I 2017, 2208] herbeigeführte Änderung sollte lediglich Medienneutralität im Hinblick auf die mögliche elektronische Übermittlung einer Vollmacht herstellen, vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/9416, S. 70) erschienen und das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt ist.
  • OLG Nürnberg, 30.05.2017 - 2 Ws 98/17

    Dokumentenpauschale für elektronische Akte

    Für das Strafverfahren soll nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.08.2016 (BTDrucks. 18/9416) für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
  • OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19

    Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der

  • BFH, 04.07.2019 - VIII B 51/19

    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2021 - L 13 AS 345/21

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruch - Einhaltung der

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 2 K 770/17

    Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht ab dem 1.1.2018 bei in Papierform geführter

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 24/19

    Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht

  • BFH, 06.09.2019 - III B 38/19

    Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 5 Ws 16/21

    Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer Speichermedien

  • SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die

  • BFH, 13.06.2020 - VIII B 149/19

    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • OLG Saarbrücken, 13.11.2018 - 1 Ws 258/18

    Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform

  • OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

    Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur

  • BFH, 18.03.2021 - V B 29/20

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

  • BFH, 28.11.2019 - X B 132/19

    Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter

  • LG Halle, 12.08.2020 - 10a Qs 77/20

    Pflichtverteidiger, Akteneinsicht, KiPo-Verfahren

  • OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21

    Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei

  • FG Hamburg, 18.05.2021 - 1 K 175/20

    Prozessrecht (FGO): Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten im

  • OLG Zweibrücken, 11.04.2019 - 1 OWi 2 SsRs 131/18

    Gehörsverstoß wegen nichtgewährter Akteneinsicht

  • VG Kassel, 05.03.2020 - 3 K 1008/18

    Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein

  • OLG Karlsruhe, 18.11.2020 - 2 Rv 21 Ss 483/20

    Strafverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches

  • VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

    Gebührenkalkulation, Elektronische Klageerhebung, Wirksame Klageerhebung,

  • VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

    Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege

  • AG Verden, 05.07.2021 - 9b OWi 245 Js 25572/21

    Aktenversendungspauschalle, Übersendung Ausdruck, digitale Akte, Antrag

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 21 AS 1447/19
  • VG Potsdam, 29.08.2018 - 2 K 1207/17

    Aufhebung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung

  • SG Dortmund, 11.12.2019 - S 30 AS 3277/19
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