• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 12.07.2017, Seite 2208
• Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
• vom 05.07.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
• bundestag.de

  18-74015
  Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Literatur (2)

• HRR Strafrecht

  Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung (Hao-Hao Wu; HRRS 2018, 108-120)

• jurpc.de

  Der elektronische Rechtsverkehr und ein Fallstrick (OStA Matthias Kegel; JurPC Web-Dok. 155/2017, Abs. 1 - 19)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 19.08.2016   BT   Elektronische Akte in Strafverfahren
• 14.09.2016   BT   Elektronische Akte in Strafsachen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 25.04.2017   BT   Elektronische Akte soll in Strafprozessen zulässig werden
• 05.05.2017   BT   Elektronische Akte soll auch bei Strafprozessen zulässig werden

Wird zitiert von ... (71)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 8.19

  Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen …

  Auch § 81 VwGO ist in der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Fassung des Justizkommunikationsgesetzes vom 22. März 2005 anzuwenden, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) am 1. Januar 2018 galt.
• BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 10/22 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …

  Rn. 18 Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (idF ab dem 1.1.2018 durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5.7.2017, BGBl I 2208) ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 SGB I oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
• OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

  Bekanntgabe; elektronische Form; elektronische Übermittlung; Fristbeginn; …

  Rn. 58 Soweit der Gesetzgeber die Erhebung der Klage als eigenständige Form der Klageerhebung angesehen hätte, wäre damit zu rechnen gewesen, dass er - wie es durch Gesetz vom 5. Juli 2017 (BGBl. I, S. 2208) mit Wirkung zum 1. Januar 2018 auch für die Erhebung des Widerspruchs in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgte - die elektronische Form in die gesetzliche Regelung des § 81 Abs. 1 VwGO neben die beiden dort genannten Formen aufnimmt.

  Auch bei den folgenden Änderungen des § 55a VwGO mit Wirkung zum 29. Juli 2017 (durch Gesetz vom 18.7.2017 [BGBl. I, S. 2745]) und zum 1. Januar 2018 (durch Gesetze vom 10.10.2013 [BGBl. I, S. 3786] und 5.7.2017 [BGBl. I, S. 2208]) hat der Gesetzgeber die Regelung über die Form der Klageerhebung in § 81 Abs. 1 VwGO unberührt gelassen und die elektronische Form nicht aufgenommen.

• BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21

  Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …

  Nach der während des Laufs der Antragsfrist geltenden Fassung des § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO vom 5. Juli 2017 (BGBl. 2017 I S. 2208) waren elektronische Dokumente bei ihrer Erstellung - ohne die in § 32a Abs. 3 StPO vorgesehene Alternative einer Übermittlung auf sicherem Weg - schon dann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, wenn sie einer einfachen Schriftform unterlagen.
• BSG, 14.05.2025 - B 4 KG 1/24 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Widerspruchseinlegung per …

  Rn. 12 a) Die E-Mail vom 30.1.2018 entspricht nicht den Anforderungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (in der Fassung vom 5.7.2017, BGBl I 2208).
• BGH, 31.08.2023 - 5 StR 447/22

  Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten …

  Denn die empfangende Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 DokErstÜbV ist jedenfalls bis zu der ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend vorgesehenen Führung elektronischer Strafakten (vgl. Art. 2 Nr. 1a, Art. 33 Abs. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017, BGBl. I, S. 2208) nicht mit dem Gericht im Sinne von § 341 Abs. 1 und § 345 Abs. 1 StPO gleichzusetzen.
• OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

  Übermittlung von Dokumenten in elektronischer Form; Unrichtigkeit einer …

  Auch bei der jüngsten Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung durch Art. 20 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) seien die Wortlaute der genannten Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelvorschriften nicht verändert worden, obgleich § 70 Abs. 1 VwGO um den Passus ergänzt worden sei, dass der Widerspruch auch "in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes" eingelegt werden könne.

  Soweit in diesem Zusammenhang angeführt wird, dass der Gesetzgeber durch Art. 20 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) die Regelung in § 70 Abs. 1 VwGO - anders als in § 81 Abs. 1 VwGO, um den Passus ergänzt hat, dass die Widerspruchseinlegung auch in elektronischer Form möglich ist, ist dem entgegenzuhalten, dass es sich bei der Ergänzung in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO um eine rein deklaratorische Klarstellung durch den Gesetzgeber für das Verfahren der Widerspruchseinlegung gehandelt hat, die ohnehin durch § 3a VwVfG bereits seit dem 1. Februar 2003 eröffnet war (…vgl. BT-Drs. 18/12203, S. 87).

• BGH, 24.01.2023 - 3 StR 386/21

  Strafverfahren: Anforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei …

  Nach einer weiteren Änderung durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) ist, um die Regelung medienneutral auszugestalten, nunmehr anstatt einer "schriftlichen" eine "nachgewiesene" Vertretungsvollmacht erforderlich (vgl. BT-Drucks. 18/9416 S. 70; ferner bereits BT-Drucks. 18/3562 S. 68).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2021 - L 13 AS 345/21

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs; Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

  Denn nach § 84 Abs. 1 S. 1 SGG in der seit dem 1. Januar 2018 gültigen Fassung des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208) ist der Widerspruch schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
• LSG Schleswig-Holstein, 20.12.2018 - L 6 AS 202/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Feststellung der …

  Seit dem 1. Januar 2018 ist in § 84 Abs. 1 SGG (Art. 18 Nr. 3 i.V. m. Art. 33 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2017, BGBl. I 2208, 2222, 2228) ausdrücklich bestimmt, dass der Widerspruch "…in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Sozialgesetzbuch…", eingereicht werden kann.
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 5 Ws 16/21

  Anspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer …
• BGH, 24.11.2022 - IX ZB 11/22

  Notwendigkeit der elektronischen Übermittlung einer Beschwerdeschrift im …
• VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 6/23 R

  Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 5 S 673/24

  Qualifizierte elektronische Signatur bei Erhebung eines Widerspruchs (a. F.)
• VG Karlsruhe, 06.05.2024 - 2 K 3493/23

  Einreichung eines Widerspruchsschreibens nach dem 01.01.2024 in elektronischer …
• KG, 01.03.2018 - 121 Ss 15/18

  Strafverfahren: Anforderungen an eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung des …
• VG Karlsruhe, 29.11.2023 - 2 K 1932/23

  Widerspruchserhebung über beA / beBPo ohne qualifizierte elektronische Signatur
• OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19

  Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der …
• BFH, 14.07.2022 - IV B 66/21

  Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte
• BayObLG, 25.11.2021 - 202 StRR 132/21

  Zur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten
• OLG Saarbrücken, 13.11.2018 - 1 Ws 258/18

  Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 24/19

  Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren …
• OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21

  Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
• SG Hildesheim, 03.09.2020 - S 12 AS 13/19

  Erstattung von in einem Widerspruchsverfahren entstandenen Rechtsanwaltskosten
• BSG, 28.05.2025 - B 8 SO 11/23 R

  Zu den Anforderungen an die Konkretisierung und Individualisierung von …
• BFH, 07.06.2021 - VIII B 123/20

  Entscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht
• BFH, 04.07.2019 - VIII B 51/19

  Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
• BVerwG, 24.01.2024 - 6 C 4.22

  Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG
• AG Verden, 05.07.2021 - 9b OWi 245 Js 25572/21

  Aktenversendungspauschale für Gewährung von Akteneinsicht
• LG Halle, 12.08.2020 - 10a Qs 77/20

  Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Verdacht des Besitzes …
• LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - L 3 AS 108/20

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
• OLG Saarbrücken, 16.09.2019 - Ss 44/19

  Bei einem Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO führt die Sachrüge nur …
• FG Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 2 K 770/17

  Akteneinsicht, Akteneinsichtsrecht ab dem 1.1.2018 bei in Papierform geführter …
• BFH, 18.03.2021 - V B 29/20

  Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten
• BFH, 13.06.2020 - VIII B 149/19

  Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
• BFH, 22.10.2021 - IX B 38/21

  Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren
• OLG Karlsruhe, 18.11.2020 - 2 Rv 21 Ss 483/20

  Strafverfahren: Nachweis der Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches …
• BFH, 28.11.2019 - X B 132/19

  Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
• BSG, 31.03.2022 - B 7/14 AS 363/21 B

  Wirksamkeit eines Widerspruchs; Einlegung eines Widerspruchs mittels einfacher …
• BFH, 30.10.2023 - X B 35/23

  Keine Fertigung einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht
• VG Köln, 24.02.2026 - 14 K 4857/23
• BFH, 06.09.2019 - III B 38/19

  Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in …
• VG Kassel, 05.03.2020 - 3 K 1008/18

  Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein …
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.2024 - 3 S 1709/23

  Auslegung einer "Berufung" als Beschwerde; Zugang eines elektronisch signierten …
• LG Gera, 06.10.2022 - 7 T 234/22

  Nutzungspflicht elektronischer Übermittlungswege durch die Staatsanwaltschaften
• BGH, 20.04.2022 - 3 StR 86/22

  Revision in Strafsachen: Formanforderungen an die Revisionseinlegung
• KG, 14.03.2023 - 7 U 74/22

  Zivilprozess: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs …
• OLG Koblenz, 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17

  Bußgeldverfahren - Unterbrechung Verfolgungsverjährung durch Übersendung …
• VG Schwerin, 19.02.2019 - 4 A 1830/18

  Rechtsbehelfsbelehrung; Hinweises auf die Einlegbarkeit der Klage auch im Wege …
• BSG, 01.08.2024 - B 8 SO 64/23 BH

  Kommunikation mit den Behörden mittels einfacher E-Mail; Bewilligung von …
• OVG Sachsen, 18.04.2024 - 1 C 44/23

  Anfechtungsklage; Widerspruchsverfahren; Sachurteilsvoraussetzung; …
• BSG, 07.12.2022 - B 5 R 56/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Strichfolgen in stets wechselnder …
• VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.821

  Benutzungsgebühren für Gemeinschaftsunterkünfte ausländischer Flüchtlinge
• OLG Köln, 13.01.2023 - 1 RVs 197/22

  Unzulässiger Einspruch per Fax gegen Bußgeldbescheid; Geltung des § 32d S. 2 StPO …
• FG Hamburg, 18.05.2021 - 1 K 175/20

  Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten im finanzgerichtlichen …
• OLG Frankfurt, 06.05.2024 - 20 W 184/23

  Zulässigkeit der Einreichung einer Datei beim Grundbuchamt, in der mehrere …
• OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 21 AS 1447/19
• OLG Rostock, 24.01.2024 - 20 RR 22/22

  Strafbarkeit der Veröffentlichung eines sogenannten "Judenwitzes" als …
• OVG Sachsen, 24.06.2024 - 6 A 526/20

  Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Behandlung; Straßenverkehrsdelikte; …
• KG, 04.01.2024 - 3 ORs 87/23

  Keine revisionsrechtliche Prüfung bei einem vor Erlass des angefochtenen Urteils …
• LG Gera, 10.10.2022 - 7 T 282/22

  Einhaltung der elektronischen Form durch die Staatsanwaltschaft bei Vollstreckung …
• KG, 16.02.2022 - 5 Ws 20/22

  Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss einer Strafvollstreckungskammer über …
• VG Schleswig, 12.11.2025 - 6 B 26/25
• BayObLG, 03.08.2023 - 207 StRR 210/23

  Die Voraussetzungen des § 32d S. 3 StPO müssen entweder bei der Ersatzeinreichung …
• LG Hildesheim, 21.07.2023 - 24 StVK 112/23

  Unterstützungspflicht; Computer; Strafvollzug; Akteneinsicht
• SG Dortmund, 11.12.2019 - S 30 AS 3277/19
• SG Frankfurt/Main, 12.01.2023 - S 9 AS 753/21
• VG Potsdam, 29.08.2018 - 2 K 1207/17

  Vermögenszuordnungsrecht
• AG Verden, 05.07.2021 - 9b OWi 245 Js 25572/21 (290/21

  Aktenversendungspauschale für Gewährung von Akteneinsicht