• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 24.12.1986, Seite 2496
• Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz)
• vom 18.12.1986

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (63)

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• BGH, 09.05.2012 - 5 StR 523/11

  Bindungswirkung der Nebenklagezulassung durch das Tatgericht; Voraussetzungen der …

  (1) Durch die Neuregelung des Rechts der Nebenklage sollte - über die durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) generell erstrebte Verbesserung der Rechtsstellung sämtlicher möglicher Verletzter hinaus (…BT-Drucks. 10/5305, S. 8) - staatlichen Schutzpflichten für besonders schutzwürdige Verletzte entsprochen werden (…BT-Drucks. aaO, S. 11;… vgl. hierzu Weigend aaO, S. 957 f.).
• BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

  Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

  Rn. 37 (b) Diese allein die Gefährdung der Staatssicherheit betreffenden Erwägungen des Gesetzgebers von 1888 können keine Geltung für die Ausdehnung des Ausschlusses der Öffentlichkeit wegen Gefährdung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses durch die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze der Wirtschaft, Zweiter Teil: Ausverkaufswesen und Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, vom 9. März 1932 (RGBl. I S. 121, 125) und die nachfolgenden gesetzlichen Ausweitungen der Geheimhaltungsverpflichtung auf weitere Fälle und deren Regelung nunmehr in § 174 Abs. 3 GVG durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 521; siehe auch Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 9. Mai 1975, BGBl. I S. 1077, 1099) und das Erste Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496, 2499) beanspruchen, da insoweit das vom Gesetzgeber des Jahres 1888 angenommene "unabweisliche Bedürfnis" nicht besteht.
• BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20

  Kein Wegfall der Nebenklagebefugnis bei Erstreben eines Freispruchs des …

  Die Änderungen der Regelungen zur Nebenklage durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) haben dazu geführt, dass die frühere Vorstellung von der im Nebenklageverfahren "doppelt besetzten Anklagerolle' aufgegeben wurde und nicht mehr maßgeblich ist, dass die Nebenklage ihrem Wesen nach auf die Bestrafung des Täters abziele (s. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 1 StR 268/01, BGHSt 47, 202, 205; zur historischen Entwicklung auch Altenhain, JZ 2001, 791, 795 f.).

• OLG Braunschweig, 03.12.2015 - 1 Ws 309/15

  Akteneinsicht an den Verfahrensbevollmächtigten des Verletzten trotz …

  Der Untersuchungszweck im Sinne des gesetzlichen Versagungsgrundes des § 406e Abs. 2 S. 2 StPO, der sich als Erforschung der Wahrheit (mit den von der Strafprozessordnung zur Verfügung gestellten Mitteln) definieren lässt, ist gefährdet, wenn die Kenntnis des Verletzten vom Akteninhalt die Zuverlässigkeit und den Wahrheitsgehalt einer von ihm noch zu erwartenden Zeugenaussage beeinträchtigen könnte (vgl. Bt-Drs. 10/5305, S. 18).
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 25/01

  Beiordnung eines Rechtsanwalts zum Nebenkläger erstreckt sich nicht auf die …

  Rn. 7 Nach dem ursprünglichen Gesetzesentwurf war somit - wie schon nach der bisherigen Gesetzeslage (§ 397 a StPO in der Fassung des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986, BGBl I 2496) - eine gesonderte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Nebenklage einerseits und das Adhäsionsverfahren andererseits (§ 404 Abs. 5 StPO) vorgesehen.
• BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …

  An dieser Rechtsprechung hat sich auch durch das Opferschutzgesetz vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I 2496) im Ergebnis nichts geändert (vgl. nur NStZ 1999, 312).

  Rn. 11 3. Die Bejahung der Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren folgt aus den Grundgedanken des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I. 2496).

• BGH, 20.11.2019 - 2 StR 554/18

  Notwehr (Gebotenheit: sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, …

  Das folgt daraus, dass der Gesetzgeber durch die Neufassung von § 400 StPO durch das OpferschutzG vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I 2496) die Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers neu geregelt und seiner Verfahrensstellung und speziellen Interessenlage mit Blick auf den Gedanken der Beschwer angepasst hat (…vgl. dazu BTDrucks. 10/5305, S. 15;… LR-StPO/Hilger, 26. Aufl., § 400 Rn. 3 mwN; Rieger, NStZ 1990, 11, 15).
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 389/13

  Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Zeitpunkt …

  Der Antrag der Zeuginnen S. und H. auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz ihrer Intimsphäre gemäß § 171b Abs. 2 GVG in der hier noch anwendbaren Fassung des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2496) ist wirksam gestellt worden.
• LG Berlin, 20.05.2008 - 514 AR 1/07

  Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Falle einer Manipulation …

  Zum Begriff des Verletzten ist in den Materialien (Bundestagsdrucksache 10/5305, Seite 16 rechte Spalte unten, Seite 17 linke Spalte oben) ausgeführt:.
• BGH, 26.10.1989 - III ZR 147/88

  Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gerichts

  b) Grundlage für die Entscheidung über die Beiordnung waren die §§ 397 Abs. 1, 379 Abs. 3 StPO; § 397 a StPO, der nunmehr für die Prozeßkostenhilfebewilligung im Verfahren der Nebenklage eine Sonderregelung trifft, ist erst am 1. April 1987 in Kraft getreten (Art. 1 Nr. 10 i. V. m. Art. 14 des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986, BGBl I S. 2496).
• AG Bonn, 18.01.2012 - 51 Gs 53/09

  Voraussetzungen für eine Einsichtnahme in durch das Bundeskartellamt …
• KG, 22.03.2010 - 4 Ws 6/10

  Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten
• BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91

  Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07

  Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BGH, 07.04.2011 - 3 StR 497/10

  Ablehnung eines Beweisantrages des Nebenklägers (Bedeutungslosigkeit aus …
• BGH, 20.11.2002 - 1 StR 353/02

  Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts als Beistand des nebenklageberechtigten …
• BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage; …
• KG, 16.03.2006 - 4 Ws 44/06

  Jugendstrafverfahren: Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistandes in der …
• BGH, 02.05.1995 - 5 StR 156/95

  Schadenausgleich - Materieller Ausgleich - Immaterieller Ausgleich - Folgern …
• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 199/96

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Voraussetzungen für die …
• OLG Celle, 28.04.2011 - 1 Ws 105/11

  Es besteht ein Kostenerstattungsanspruch des Angeklagten gegenüber dem …
• BGH, 14.10.1998 - 2 StR 436/98

  Aufrechterhaltung des Schmerzensgeldanspruch aus Adhäsionsverfahren durch …
• OLG Hamburg, 03.01.2002 - 2 Ws 258/01

  Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
• BGH, 27.08.2025 - 4 StR 80/25

  Nebenklageberechtigung bei Adoption (lediglich leiblicher Vater bzw. leibliche …
• BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90

  Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten
• OLG Düsseldorf, 06.01.2003 - 2 Ws 332/02

  Anwendbarkeit des § 406 g Strafprozessordnung (StPO) im Jugendstrafverfahren; …
• BVerfG, 09.04.2000 - 2 BvR 293/00

  Zulassung der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Subsidiarität der …
• BGH, 14.02.1992 - 3 StR 433/91

  Revisionsanträge und Begründung des Nebenklägers
• BGH, 19.03.1992 - 4 StR 73/92

  Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung; Abgrenzung …
• KG, 16.03.2006 - 4 Ws 45/06

  Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen …
• OLG Hamm, 10.02.1998 - 3 Ws 575/97

  Beschränktes Rechtsmittel, Erfolg des Rechtsmittels, Kostenentscheidung, …
• BGH, 02.05.1997 - 2 StR 186/97

  Möglichkeit der Urteilsanfechung für den Nebenkläger mit dem Ziel der Verhängung …
• OLG Karlsruhe, 05.01.2000 - 3 Ws 252/99

  Keine Zulassung des Verletzten als Nebenkläger im Sicherungsverfahren.
• BGH, 15.12.1998 - 1 StR 644/98

  Zulässigkeit einer Nebenklage im Sicherungsverfahren
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 10/98

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• OLG Koblenz, 17.02.2003 - 1 Ws 921/02

  Nebenklage, Zulässigkeit, Jugendlicher, Heranwachsender
• LG Düsseldorf, 05.02.2002 - X Qs 10/02

  Anspruch auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft ; …
• BGH, 07.09.1989 - 1 StR 326/89

  Verfolgung eines sich bereits bei Antragstellung als unzulässig darstellendes …
• BGH, 07.04.1992 - 1 StR 117/92

  Anschlußbefugnis des Nebenklägers
• VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 53/13

  Willkürverbot; Beschwerdebefugnis; Nebenkläger
• OLG Saarbrücken, 22.02.1997 - 1 Ws 9/97

  Zulassung einer Nebenklage durch Beschluss; Zulässigkeit einer Nebenklage im …
• OLG Hamm, 20.08.2009 - 3 Ss 261/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz
• OLG Düsseldorf, 01.12.1998 - 1 Ws 850/98
• OLG München, 06.12.1993 - 3 Ws 254/93

  Zulässigkeit einer Nebenklage; Belange des Verletzten; Schutz der Allgemeinheit; …
• BGH, 07.10.1987 - 3 StR 424/87

  Verwerfung einer Revision als unzulässig wegen unzulässigem Revisionsbegehren
• OLG Dresden, 12.02.1999 - 1 Ws 28/99

  Strafprozeßrecht: Eröffnung eines Sicherungsverfahrens vor dem Landgericht, …
• KG, 29.05.1990 - 4 Ws 98/90

  Nebenklage; Befugnis; Verletzter; Strafantrag; Besonderes öffentliches Interesse; …
• OLG Koblenz, 27.03.2000 - 1 Ws 161/00

  Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren
• OLG Hamm, 20.12.1990 - 1 VAs 54/90
• KG, 30.12.1996 - 1 Ss 15/96
• BGH, 27.11.1987 - 2 StR 591/87
• BGH, 05.11.1987 - 4 StR 568/87

  Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung eines …
• OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 1 Ws 65/96
• BGH, 26.02.1988 - 3 StR 15/88

  Zulässigkeit einer Revision gegen die anerkannte Strafe
• KG, 23.07.1999 - 5 Ws 417/99

  Fehlende Anfechtungsmöglichkeit der Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung …
• OLG Düsseldorf, 13.02.1996 - 5 Ss 31/96/13/96
• KG, 05.07.1994 - 5 Ws 259/94

  Sicherungsverfahren; Nebenklage; Zulässigkeit; Strafverfahren; Nebenkläger
• LG Tübingen, 15.12.1987 - 2 Ns 287/87
• BGH, 27.08.1987 - 1 StR 440/87

  Zulässigkeit der Revision eines Nebenklägers
• BGH, 31.07.1987 - 3 StR 240/87

  Geltendmachung einer Beschwer durch einen Nebenkläger - Maßgeblichkeit des …
• KG, 29.12.1998 - 1 Ss 368/97