14.11.2012

Bundestag - Drucksache 17/11471

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2586   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
  • Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  • vom 23.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
  • 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
  • 30.01.2013   BT   Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben
  • 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
  • 13.02.2013   BT   Kostenrechtsmodernisierung
  • 13.03.2013   BT   Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
  • 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
  • 17.05.2013   BT   Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
  • 28.06.2013   BT   Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken




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Wird zitiert von ... (469)  

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 50/15  

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten

    Die Ergebnisse der Befragung flossen in die Regelungen über die Vergütung der Sachverständigen im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ein (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 142; Hommerich/Reiß, aaO, S. 25, 27, vgl. auch BT-Drucks. 17/11471, S. 133, 145 f., 259).

    Mit dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurden die Vergütungen und Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz an die wirtschaftliche Entwicklung angeglichen (BT-Drucks. 17/11471, S. 133).

    Dabei wurden insbesondere die Regelungen über den Aufwendungsersatz der technischen Entwicklung und der daraus resultierenden Preisentwicklung angepasst (BT-Drucks. 17/11471, S. 146).

    In beiden Fällen geht es um den Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 4, §§ 7, 12 JVEG sowie BT-Drucks. 17/11471, S. 146, 259).

    Die entsprechende Einschränkung in § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG, wonach derartige Aufwendungen nur ersatzfähig sind, wenn die Fotos nicht Teil des schriftlichen Gutachtens sind (§ 7 Abs. 2 JVEG), wurde erst aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes mit Wirkung vom 1. August 2013 in die Bestimmung aufgenommen (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 261).

    In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das Berufungsgericht dabei unter anderem berücksichtigt, dass der Median der von den Kfz-Sachverständigen erhobenen Fahrtkosten nach den Erhebungen der Hommerich Forschung, die im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz zwecks Überprüfung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine umfangreiche Marktanalyse durchgeführt hat (vgl. BT-Drucks. 17/11471, S. 145), bei 0, 60 EUR (bei Abrechnung nach Stundensatz) bzw. 0,65 EUR (bei teilweise pauschaler Abrechnung) liegt (Hommerich/Reiß, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, Evaluation und Marktanalyse, hrsg. vom Bundesministerium der Justiz, 2010, S. 423).

  • BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R  

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts <2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG) .
  • OLG München, 04.07.2017 - 31 Wx 211/15  

    Testament, Beschwerde, Versorgung, Erblasserin, Erblasser, Lebensunterhalt,

    Die Stellung dieser Vorschrift an der Spitze der Wertvorschriften soll den grundsätzlichen Charakter verdeutlichen (vgl. BT-Drs 17/11471 (neu) S. 164).

    Die Gesetzesbegründung betont insoweit ausdrücklich, dass das GNotkG - anders als die früher geltende KostO - generell auf ausdrückliche Verweisungen auf § 36 verzichtet, da derartige Verweisungen aufgrund des allgemeinen Charakters der Vorschrift entbehrlich sind (vgl. BT-Drs. 17/11471 (neu) S. 164).

    Da es sich also - entgegen der Auffassung des OLG Köln - bei § 36 GNotKG gerade um keine Auffangvorschrift handelt, sondern um eine allgemeine Geschäftswertvorschrift, die lediglich dann nicht zur Anwendung kommt, wenn eine einschlägige Spezialnorm vorliegt (vgl. BT-Drs17/11471 (neu) S. 164), stellt sich somit die Frage, ob das GNotKG eine Spezialnorm enthält, die den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren abschließend regelt.

    Die Regelung entspricht in redaktionell angepasster Form § 40 FamGKG (vgl. BT-Drs 17/11471 (neu)), der seinerseits redaktionell angepasst den § 47 GKG übernommen hat (vgl. BT-Drs 16/6308 S. 305).

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