• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.07.2013, Seite 2586
• Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
• vom 23.07.2013

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

• 24.01.2013   BT   Justizkostenrecht (in: Rüstungsexporte, Altersvorsorge, Ehrenamt)
• 24.01.2013   BT   Höhere Vergütung für Anwälte und Notare geplant
• 30.01.2013   BT   Bundesregierung will Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren anheben

• 31.01.2013   BT   Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
• 13.02.2013   BT   Kostenrechtsmodernisierung
• 13.03.2013   BT   Experten diskutieren Änderungen im Rechtswesen
• 13.03.2013   BT   Änderungen bei der Prozesskostenhilfe umstritten
• 17.05.2013   BT   Höhere Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
• 28.06.2013   BT   Gebührenrecht in der Justiz (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Gerichts- und Notarkostengesetz

Wird zitiert von ... (432)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …

  Auf dieser Grundlage stand ihm im Juni 2013 noch ein Betrag von 323 Euro, im August und Oktober 2013 aufgrund einer Gesetzesänderung (§ 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB iVm § 22 JVEG in der Fassung des Art. 7 Nr. 18 des 2. KostRModG vom 23.7.2013, BGBl I 2586, in Kraft ab 1.8.2013) aber ein Betrag von 399 Euro zu, der ihm im Oktober 2013 auch zugeflossen ist.
• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 248/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Familiensache: Vergütungsanspruch des …

  Rn. 23 (2) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Gesetzgeber durch das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2586) mit Wirkung zum 1. August 2013 den Wortlaut des § 48 Abs. 3 Satz 1 RVG dahingehend ergänzt hat, dass sich die Beiordnung in einer Ehesache im Fall des Abschlusses eines Vergleichs auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten erstreckt, soweit der Vergleich auch eine der in § 48 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 6 RVG genannten Angelegenheiten betrifft.
• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Sie umfassen nach Nr. 2400 des VV zum RVG (hier in der ab 1.7.2006 geltenden Fassung, vgl Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchst b sowie Art. 8 Satz 2 KostRMoG, aF; seit dem 1.8.2013 ersetzt durch Nr. 2302 VV RVG idF des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts < 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG> vom 23.7.2013, BGBl I 2586) eine Geschäftsgebühr ua für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information (vgl Vorbemerkung II zu Nr. 2400 VV RVG aF iVm Vorbemerkung 2.3 III zu Nr. 2300 VV RVG).

• BGH, 07.05.2015 - III ZR 304/14

  Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem …

  Rn. 38 d) Der Einwand der Revision, bei den anwaltlichen Mahnschreiben vom 27. Februar 2013 habe es sich lediglich um "Schreiben einfacher Art" im Sinne von Nr. 2302 VV RVG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (jetzt Nr. 2301 VV RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013, BGBl. I S. 2586) gehandelt, so dass nur eine Gebühr von 0, 3 hätte angesetzt werden dürfen, trifft bereits im Ausgangspunkt nicht zu.
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - L 39 SF 302/17

  Fiktive Terminsgebühr - schriftlicher Vergleich

  Die Worte "wenn nichts anderes bestimmt ist", welche die Vorbemerkung 3 Absatz 3 Satz 1 VV RVG enthält, "sollen die Fälle der ʽfiktiven Terminsgebührʼ" erfassen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275).

  Richtig ist ferner, dass es im Entwurf zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz heißt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 275):.

  Im ersten Abschnitt der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("A. Allgemeiner Teil") heißt es (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 133):.

  Aus dem zweiten Teil der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ("B. Zu den einzelnen Vorschriften") ergibt sich unmissverständlich, welche Unklarheiten der Gesetzgeber beseitigen und welche Rechtsfragen er entscheiden wollte (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 266 ‹"Der vorgeschlagene neue Absatz dient der Klarstellung."; "Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass [...]."›, S. 267 ‹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. Mit der nunmehr vorgeschlagenen neuen Nummer [...] soll dieser Streit dahingehend entschieden werden, dass [...]."; "Mit diesem Vorschlag soll eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [...] aufgenommen werden."›, S. 268 ‹"Die Frage, ob [...], ist umstritten [...]. [...] Diese Streitfrage soll nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass [...]."; "Der Vorschlag dient der Klarstellung, dass [...]."›, S. 270 ‹"Mit diesem Vorschlag soll die strittige Frage geklärt werden, ob [...]."›, S. 272 ‹"In der Literatur wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass [...]. Daher soll nunmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass [...]."› u. s. w.).

  Zur Terminsgebühr heißt es dort lediglich (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471 S. 274 - 276):.

  Sie sollen verhindern, dass der Rechtsanwalt von der Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, allein im Gebühreninteresse Gebrauch macht (vgl. Bundestagsdrucksache 17/11471, S. 147, 148, 275; Bundestagsdrucksache 15/1971 S. 209, 212;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, Nr. 3104 VV RVG Rn. 12, 69).

• OLG Naumburg, 16.02.2015 - 2 W 25/14

  Wirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Inanspruchnahme der armen Partei …

  Der Gesetzgeber hat auch bei der letzten umfangreichen Novellierung des Kostenrechts durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586) keine entsprechende Änderung vorgenommen, obwohl ihm die Problematik bewusst gewesen ist.
• OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15

  Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar

  Die daraus zitierte Passage bezieht sich ebenso wie die diesbezüglichen Ausführungen in der Bundestagsdrucksache 17/11471 (neu), Seiten 172, 173, auf die Begründung der gesetzlichen Regelung für die von Bilanzwerten abweichende Bewertung von Vermögensgegenständen nach § 54 Satz 2 GNotKG.
• LG München I, 22.06.2022 - 5 HKO 16226/08

  Grundsätze der angemessenen Barabfindung

  Rn. 708 1. a. Die Entscheidung über die Gerichtskosten hat ihre Grundlage in § 15 Abs. Satz 1 SpruchG a.F., der aufgrund der Überleitungsvorschrift in § 136 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 1 GNotKG noch Anwendung findet, weil das Verfahren mit Eingang des Antrags beim Landgericht München am 17.9.2008 und somit noch vor dem Inkrafttreten der Änderung von § 15 Abs. 1 SpruchG durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 29.7.2013, BGBl I S. 2586 eingeleitet wurde. Nach dieser Vorschrift ist die Antragsgegnerin Schuldnerin der Gerichtskosten. Für einen hiervon abweichende Beurteilung auf der Basis von § 15 Abs. 2 Satz 2 SpruchG a.F. kein Anlass, auch wenn es nicht zu einer Erhöhung der Barabfindung kommen konnte. Dies ergab sich erst aufgrund einer äußerst umfangreichen und zeitaufwendigen Beweisaufnahme. Zudem kann jedenfalls hier auch nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass die Ablehnung der Erhöhung der Barabfindung auf der Grundlage der Rechtsprechung zur Unwesentlichkeit von Abweichungen beruhte. Da die Antragsgegnerin zugesagt hat, trotz erfolgter Antragsrücknahmen einiger Antragsteller keinen Kostenantrag zu stellen, muss keine abweichende Kostenentscheidung getroffen werden. Nichts anderes gilt für die Antragstellerin zu 193), auch wenn ihr Antrag unzulässig ist.
• BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

  Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

  Rn. 21 b) Mit dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, sind § 1 Abs. 3 RVG, § 1 Abs. 5 GKG, § 1 Abs. 6 GNotKG und § 1 Abs. 2 FamGKG eingefügt worden, in denen gleichlautend bestimmt ist, dass die Vorschriften des jeweiligen Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde den Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vorgehen.
• LSG Bayern, 04.12.2013 - L 15 SF 226/11

  Entschädigung, Gerichtstermin, Verdienstaufall, Vollbeweis, Zeitversäumnis, …

  Rn. 16 Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall auch nach Erlass des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl I S. 2586, 2681 ff.) gemäß der Übergangsvorschrift des § 24 JVEG die Regelungen des JVEG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung.
• BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16

  Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
• OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
• OLG Bamberg, 29.09.2017 - 8 W 75/17

  Entschädigung des "isolierten" Sachverständigen
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …
• OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15

  Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
• LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

  Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:
• LSG Bayern, 11.11.2016 - L 15 RF 26/16

  Höhe des Entschädigungsanspruchs wegen des Erscheinens bei einem Gerichtstermin
• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten
• LG München I, 28.04.2017 - 5 HKO 26513/11

  Festsetzung einer angemessenen Barabfindung im Spruchverfahren
• AG Bad Segeberg, 24.11.2014 - 17 C 22/13

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Vorrangige Entscheidung über die …
• OLG München, 12.11.2015 - 34 Wx 259/15

  Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz
• OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14

  Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• BFH, 02.10.2014 - III S 2/14

  Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer …
• OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19

  Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine …
• OLG München, 09.07.2015 - 34 Wx 136/15

  Bemessung der Gebühr bei Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung
• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
• LSG Hessen, 28.04.2014 - L 2 AS 708/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der …
• LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

  Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

  Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen
• BFH, 17.08.2015 - XI S 1/15

  Zur Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG
• OLG Saarbrücken, 02.12.2020 - 9 W 18/20

  Kostenfestsetzung gegen Beklagten mit Prozesskostenhilfebewilligung nach …
• OLG Zweibrücken, 22.01.2018 - 6 WF 251/17

  Familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft: …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2020 - L 39 SF 91/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 AS 1254/12

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 2 OA 1541/17

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• LSG Hessen, 03.02.2015 - L 2 AS 605/14

  Anrechnung einer Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 15 SF 239/12

  Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
• LSG Hessen, 31.05.2016 - L 2 AS 603/15

  Rechtsanwaltsvergütung
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 3 B 14.1487

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe - Vortäuschung einer Krankheit
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte …
• LSG Bayern, 16.08.2016 - L 15 RF 17/16

  Vergütungsumfang für Sachverständigengutachten - Erwerbsminderungsrente
• LSG Hessen, 26.10.2015 - L 2 SO 95/15

  Durch die Verweisung an den Güterichter wird (nur) ein bestimmter …
• OLG Hamburg, 03.12.2014 - 4 W 133/14

  Sachverständigenentschädigung: Abrechnung der in Mehrfachausfertigungen eines …
• OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 5 W (Lw) 2/17

  Landwirtschaftssache: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Anpassung …
• OLG München, 26.06.2015 - 34 Wx 182/15

  Geschäftswertberechnung bei Begründung von Wohn- und Teileigentum in …
• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …
• BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15

  Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 15 RF 5/15

  Entschädigung gem. § 4 JVEG
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
• LSG Bayern, 26.11.2013 - L 15 SF 208/13

  Der Bezug von Erwerbsersatzeinkommen oder Lohnersatzleistungen steht bis zum …
• OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 1 Ws 105/23

  Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten …
• LSG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 7/14 AS 7/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Überprüfung der …
• OLG Stuttgart, 17.09.2014 - 8 W 333/14

  Kosten des Grundbuchverfahrens: Kostenansatz für die Eintragung der Veränderung …
• OLG Hamm, 09.03.2017 - 1 Ws 54/17

  Geltendmachung der über die gesetzliche Vergütung hinaus gehenden Gebühren des …
• LSG Bayern, 11.05.2015 - L 15 RF 14/15

  Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• BAG, 02.09.2020 - 9 AZB 41/20

  Vertretung durch den Arbeitgeberverband - Erstattungsfähigkeit der Kosten
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 360/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• BGH, 23.07.2024 - II ZB 3/24

  Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über Erhöhung des Stammkapitals …
• LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

  Vergleichsmehrwert - Gebühren - Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 03.06.2014 - L 15 SF 402/13

  Voraussetzungen für die Erstattung von Kosten für eine Begleitperson
• LG Bonn, 26.10.2015 - 29 KLs 1/14

  Schöffenentschädigung - Dauer der Heranziehung - Aufrundung der letzten …
• BFH, 26.02.2014 - I S 24/13

  Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2019 - L 10 SF 909/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - fiktive Terminsgebühr - …
• BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 2.24

  Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung …
• LG Kiel, 16.11.2020 - 6 O 245/19

  Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO
• BVerwG, 17.03.2015 - 8 C 5.14

  Aktien; Aktiengesellschaft; Ausschluss; Ausschlussregelung; Berechtigung; …
• LSG Bayern, 03.11.2014 - L 15 SF 254/12

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG, …
• AG Bad Segeberg, 14.02.2014 - 6 M 19/14

  Gerichtsvollzieherkosten: Zwangsvollstreckungsauftrag auf Abnahme der …
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale
• LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

  Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten
• OLG Nürnberg, 01.02.2022 - 8 U 2196/21

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung; maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung …
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 20 W 166/17

  Keine Erhöhung der Beratungsgebühr um Mehrvertretungszuschlag bei Vergütung des …
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

  Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …
• OLG Hamburg, 16.02.2021 - Ausl 35/20

  Rechtsanwaltsvergütung im Auslieferungsverfahren: Terminsgebühr für Teilnahme an …
• OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

  Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 20 W 82/23

  Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
• OVG Niedersachsen, 18.08.2022 - 13 PS 157/22

  Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung; Erwerbsersatzeinkommen; …
• VG Stuttgart, 28.10.2021 - A 5 K 2984/21

  Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr bei unzulässigem Antrag auf mündliche …
• BFH, 15.01.2019 - II S 1/19

  Spielvergnügungsteuer - Streitwert
• VGH Bayern, 27.02.2020 - 8 C 18.1889

  Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen einen …
• LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15

  Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des …
• LSG Sachsen, 25.02.2025 - L 10 R 549/24
• LSG Bayern, 08.04.2015 - L 15 SF 387/13

  Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG: Zur Entschädigung von Verdienstausfall bei …
• BGH, 15.04.2020 - I ZB 25/18

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Übertragung des Verfahrens gemäß § …
• BFH, 25.03.2014 - X E 2/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12

  Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
• LSG Bayern, 21.05.2014 - L 15 SF 137/13

  Kostenfestsetzung, Fahrtkostenersatz, Taxibenutzung, Kostenminimierungspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2020 - L 7 AS 31/19

  Dieselbe Angelegenheit; Einigungsgebühr; Prozesskostenhilfe; Stundenzettel; …
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 18/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• VGH Hessen, 27.07.2015 - 6 E 251/15

  Haftung trotz PKH bei Kostenübernahme?
• LSG Bayern, 06.11.2013 - L 15 SF 191/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz - …
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2018 - L 7 BA 1871/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung durch den …
• LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13

  Fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
• BGH, 17.06.2014 - X ZR 95/11

  Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung eines …
• BVerfG, 11.07.2024 - 1 BvL 1/22

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 280, 281 FamFG, § 2 …
• OVG Hamburg, 10.06.2014 - 1 So 45/14

  Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstellen
• OLG Koblenz, 20.03.2014 - 2 Ws 134/14

  Akteneinsicht für den Verteidiger im Strafverfahren: Berechnung einer …
• OVG Thüringen, 18.07.2024 - 4 KO 698/17

  Kalkulation einer Abwassergebühr; Verrechnung von Kostenüberdeckung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2019 - 3 L 112.19

  Asylverfahren; Wertsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; …
• LSG Bayern, 22.05.2019 - L 12 SF 282/14

  Erinnerungen nach § 55 RVG
• BFH, 24.07.2018 - VI S 12/17

  Streitwerterhöhung nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei Streit um Bildung einer …
• OLG Bamberg, 05.03.2015 - 1 Ws 87/15

  Aktenversendungspauschale bei Versand an auswärtiges Gerichtsfach
• OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 4 WF 235/14

  Redaktionsversehen in § 11 I 2 JVEG
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Streitwert im Konkurrentenstreit um eine Beförderungsstelle im Eilverfahren
• BVerwG, 17.12.2025 - 2 KSt 5.25
• BFH, 26.03.2020 - X E 8/19

  Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG im Fall von Gewinnausschüttungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14

  Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
• OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19

  Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren
• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

  Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …
• LSG Bayern, 10.10.2014 - L 15 SF 289/13

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis
• LSG Sachsen, 30.12.2013 - L 8 AS 1905/13

  Kostenrecht; Kostenausgleich der Beteiligten untereinander; Keine Rechtsänderung …
• LSG Bayern, 02.03.2016 - L 15 SB 237/15

  Einholung einer ergänzenden Stellungnahme bei einem zuvor beauftragten …
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 15 SF 210/14

  Keine Verpflichtung zur kostengünstigsten Fahrkarte bei Anreise mit öffentlichen …
• BSG, 20.03.2015 - B 13 SF 4/15 S

  Auslagenschuldner nach § 28 Abs 2 GKG - mehrfache Erhebung der …
• OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 18 W 211/14

  Übersetzervergütung: Erhöhtes Honorar bei Übersetzung eines nicht editierbaren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2014 - L 20 SO 317/13

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der …
• LSG Sachsen, 06.12.2013 - L 8 AS 527/13

  Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der …
• LSG Bayern, 08.10.2013 - L 15 SF 157/12

  Der Nachweis der bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandenen …
• LSG Bayern, 19.02.2020 - L 12 SF 48/17

  Kostenrecht: Besprechungsterminsgebühr bei Telefonaten
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2020 - L 10 SF 3437/19 E-B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
• LSG Hessen, 10.07.2015 - L 2 SF 11/15

  Auch nach der Einfügung von § 48 Abs. 4 RVG mit seinem heutigen Inhalt durch das …
• OLG München, 12.06.2015 - 34 Wx 172/15

  Beschwerde, Geschäftswertfestsetzung, Wiedereinsetzung, Ausschlussfrist, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

  Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer; …
• VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074

  Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
• BGH, 15.04.2020 - I ZB 26/18

  Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Design-Nichtigkeitssache; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• OLG Celle, 28.01.2015 - 7 W 1/15

  Gebühren für ein Löschungsersuchen des Landwirtschaftsgerichts
• OLG Braunschweig, 10.03.2022 - 3 W 3/22

  Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; 1,6-fache Verfahrensgebühr in …
• OLG Stuttgart, 08.10.2018 - 20 W 21/18

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …
• LG München I, 28.05.2014 - 5 HKO 19239/07

  Aktiengesellschaft: Statthaftigkeit eines Spruchverfahrens nach dem Widerruf der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2013 - L 39 SF 221/13

  Beschwerdeausschluss im Kostenfestsetzungsverfahren
• OLG Brandenburg, 18.11.2013 - 5 W 68/13

  Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Möglichkeit des gutgläubigen lastenfreien …
• LSG Sachsen, 06.09.2013 - L 8 AS 1509/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2018 - L 2 AS 80/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Festsetzung der …
• VGH Hessen, 23.11.2018 - 2 C 2461/15

  Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten eines beigeladenen …
• LG München I, 31.05.2016 - 5 HKO 14376/13

  Bemessung der Barabfindung nach Squeeze-Out
• LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 111/16

  Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren
• LSG Bayern, 14.09.2015 - L 15 RF 25/15

  Keine Entschädigung für Nachteil bei der Haushaltsführung bei Bezug von SGB II …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• FG Hessen, 08.07.2022 - 2 K 1836/18

  Anhebung des steuerlichen Streitwerts bei der der Gewährung von Kindergeld
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 50/20

  Unzulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid …
• OLG Karlsruhe, 17.10.2019 - 1 Ws 178/19

  Kostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit
• SG Aachen, 28.03.2017 - S 14 SF 7/16
• LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15

  Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
• ArbG Nienburg, 15.05.2014 - 2 Ca 28/14

  Bemessung einer Grundbuchgebühr bei der Abtretung einer Gesamtgrundschuld
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• OVG Niedersachsen, 22.05.2024 - 5 ME 23/24

  Verwirkung des Angriffs auf Regelbeurteilungen in Konkurrentenstreitverfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 7 AS 1/18

  Abänderung; dieselbe Angelegenheit; Erinnerung; Prozesskostenhilfe; …
• VGH Bayern, 24.10.2018 - 5 C 18.1932

  Fiktive Terminsgebühr
• LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerung gegen …
• LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 950/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des …
• OLG Frankfurt, 03.05.2017 - 20 W 2/16

  Kosten in Nachlasssachen: Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - L 20 SO 466/14

  Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel …
• FG Hamburg, 19.03.2015 - 3 K 157/14

  Bemessung des Streitwerts bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für …
• LSG Bayern, 15.05.2014 - L 15 SF 118/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG
• KG, 03.07.2018 - 5 VAs 6/18

  Gewährung ergänzender Akteneinsicht für die Bundesrepublik …
• LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17

  Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2014 - L 2 AS 3053/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Höhe der …
• OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

  Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum; …
• OLG München, 01.08.2013 - 34 Wx 62/13

  Altrechtliche Dienstbarkeit: Voraussetzungen einer Grundbucheintragung; Nachweis …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2026 - 10 W 99/24

  Rechtmäßige notarielle Kostenrechnung des Antragstellers auch hinsichtlich …
• BVerwG, 15.03.2016 - 1 KSt 2.16

  Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2015 - L 12 SF 1072/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - Ersatz …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• VG Stuttgart, 20.08.2021 - A 11 K 1281/21

  Gegenstandswert bei Vollstreckung der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - L 32 AS 2265/18

  Festsetzung Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit - Verfahren nach § 201 Abs 1 …
• VG Oldenburg, 27.07.2017 - 1 E 5687/17

  Fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid
• BFH, 21.07.2017 - X S 15/17

  Streitwert bei Antrag auf Steuererhöhung
• LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

  Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten
• LG München I, 26.11.2014 - 5 HKO 6680/10

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der Lindner Holding KGaA
• OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11

  Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters
• OLG Celle, 28.08.2013 - 2 VAs 10/13

  Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 …
• VG Potsdam, 31.01.2017 - 11 KE 3/17

  Asylrecht (sicherer-Drittstaat-Verfahren)
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AS 26/16

  Rechtsanwaltsvergütung - Kostenerstattung für Vorverfahren - Anrechnung der in …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 15 RF 9/15

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG - § 189 Abs. 2 SGGZur Entschädigung …
• OVG Bremen, 24.04.2015 - 1 S 250/14

  Ursächlichkeit einer anwaltlichen Tätigkeit für die Erledigung des Rechtsstreits …
• BFH, 31.01.2014 - X S 57/13

  Gerichtskosten bei Anhörungsrüge wegen Nichtzulassung der Revision - Zweck der …
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12

  Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
• VG München, 24.10.2013 - M 5 S 13.3985

  Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Nichteignung; Straftat; Verstoß …
• BGH, 22.10.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschgebühr des Wahlverteidigers im Revisionsverfahren (besondere Schwierigkeit)
• FG Sachsen-Anhalt, 17.12.2024 - 5 Ko 674/24

  Streitwertbemessung in Kindergeldangelegenheiten gem. § 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG: …
• LSG Bayern, 14.05.2014 - L 15 SF 122/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung von Auslagen - Fahrtkostenersatz für …
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 61/13

  Grundbuchverfahren: Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch Erlöschen von …
• BayObLG, 12.06.2019 - 1 AR 12/18

  Bestimmung des zuständigen Gerichts - Kostengrundentscheidung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 10 AS 2660/16

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - L 6 AS 1863/14

  Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch …
• LSG Hessen, 16.06.2015 - L 2 AS 625/14

  Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Aussetzung; Dienstenthebung; Einbehaltung; Parteiwechsel; Zuständigkeitswechsel
• BFH, 20.05.2014 - X S 11/14

  Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines …
• OLG München, 13.08.2013 - 34 Wx 322/13

  Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel: Grundbucheintragung einer …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - L 2 AS 375/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Rechtsbehelfe gegen den …
• OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

  Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 12 E 790/16
• LSG Bayern, 08.03.2016 - L 15 SF 209/15

  Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
• BFH, 16.12.2015 - X E 20/15

  Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …
• OVG Saarland, 01.12.2015 - 1 E 216/15

  Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den …
• OLG Celle, 10.07.2015 - 2 VAs 5/15

  Kein Recht des Anzeigeerstatters auf Substitution des Staatsanwalts im …
• OLG München, 23.04.2015 - 34 Wx 122/15

  Gebührenansatz bei Änderung der Teilungserklärung über das Sondernutzungsrechts …
• LSG Bayern, 09.12.2014 - L 15 SF 313/14

  Kosten einer Begleitung durch den Ehegatten
• BGH, 21.11.2013 - 4 StR 381/11

  Pauschvergütung für das Revisionsverfahren
• FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 - 3 K 3067/23

  Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen über den Monat der …
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

  Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer
• VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563

  Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
• LSG Bayern, 19.05.2014 - L 15 SF 30/14

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall ist nicht zu gewähren, wenn Gleitzeit …
• OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13

  Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
• LSG Schleswig-Holstein, 13.02.2023 - L 5 SF 30/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
• LSG Bayern, 16.04.2015 - L 15 SF 330/14

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbständiger Tätigkeit von nur …
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 3 ZB 12.143

  Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verfassungstreue eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13

  Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
• OLG Brandenburg, 22.04.2025 - 1 Ws 152/24

  Pflichtverteidiger, Beiordnung für einen Termin, Gebühren
• BSG, 13.07.2022 - B 7 AS 3/22 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LG Aachen, 10.03.2020 - 60 Qs 8/20

  Pflichtverteidigervergütung; Wahlverteidigervergütung; Verzicht; Doppelbelastung; …
• BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

  Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler …
• LG Berlin, 23.11.2016 - 80 OH 62/16

  Notarkosten: Kostenschuld bei notariell beurkundeter Kostenübernahmeerklärung
• LSG Bayern, 13.01.2015 - L 15 SF 170/14

  Verdienstausfall bei Entgang eines mehrtägigen Auftrags
• BFH, 15.12.2014 - VII S 37/14

  Einzelrichterentscheidung über Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes
• BFH, 02.06.2014 - XI E 1/14

  Entscheidung über Erinnerung nach GKG n. F. beim BFH
• LAG Berlin-Brandenburg, 02.02.2024 - 26 Ta 6081/23

  Erstattungspflicht - Reisekosten eines Verbandsvertreters - …
• BVerwG, 11.08.2022 - 20 F 9.22

  Kosten des Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Gerichts als Teil der Kosten …
• LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16

  Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …
• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15

  Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2015 - L 16 KR 716/14

  Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe
• LSG Bayern, 01.07.2015 - L 15 SF 180/13

  Der Vergütung eines Sachverständigen zugrunde zu legende objektiv erforderlicher …
• BFH, 22.06.2015 - X E 14/15

  Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine …
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2015 - L 12 KO 1307/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Überschreiten des für ein Gutachten nach § 109 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2015 - L 9 AL 321/14

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2014 - L 20 SO 173/14

  Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu …
• LSG Bayern, 24.04.2014 - L 15 SF 368/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• BFH, 03.02.2014 - I S 3/14

  Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Unbeachtlichkeit von …
• LSG Bayern, 21.11.2013 - L 15 SF 91/13

  Zur Entschädigung für Fahrtkosten und für Verdienstausfall bei einem …
• VGH Bayern, 04.10.2023 - 4 C 23.1580

  Fiktive Terminsgebühr für eine im Gerichtsbescheid vollumfänglich obsiegende …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - L 5 SF 164/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
• LSG Baden-Württemberg, 04.05.2021 - L 10 KO 3716/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Vereinbarung einer …
• LSG Bayern, 05.02.2021 - L 12 SF 172/18

  Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 7/14 SO 46/14

  Beschränkung; fiktive Terminsgebühr; Kriterien; mündliche Verhandlung; nicht …
• LG München II, 21.10.2016 - 8 T 3372/16

  Notargebühren - Aufhebung Wohnungs-/Teileigentum nebst Realteilung in einer …
• LG Berlin, 05.08.2015 - 528 KLs 45/14

  Kopien, Erstattung, Scan, Ausdruck
• OLG Brandenburg, 08.04.2014 - 5 W 27/14

  Grundbuchverfahren: Gutgläubig lastenfreier Erwerb von Miteigentumsanteilen
• VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12

  Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
• FG Hessen, 19.01.2022 - 6 Ko 1615/21

  Festsetzung einer Terminsgebühr anlässlich von Telefongesprächen des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 3 K 100.16

  Terminsgebühr; Besprechung; Beteiligte; Gesprächsziel; Erledigung des Verfahrens; …
• LSG Bayern, 04.08.2016 - L 15 RF 15/16

  Honorargruppe M 2 bei schwerbehindertenrechtlichen Gutachten
• BVerwG, 02.06.2015 - 2 A 6.14

  Streitwert bei Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder …
• LSG Sachsen, 19.09.2014 - L 8 AS 1441/13

  "Toleranzrahmen" - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche …
• LSG Bayern, 16.05.2014 - L 15 SF 372/13

  Wiedereinsetzung, Vergütungsanspruch, Gutachtenkosten, Fristversäumnis
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 7/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• LG Wuppertal, 04.03.2014 - 16 T 37/14

  Festsetzung, Vergütung, Sachverständigen
• OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - L 15 U 589/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2025 - 16 E 187/22

  Gegenstandswert; Anwaltliche Tätigkeit; Höchstbetrag; Mehrere Auftraggeber; …
• LSG Hessen, 26.03.2018 - L 2 SF 97/16

  Kostenrecht
• LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17

  Keine Gerichtsgebühr für Erteilung einer Negativbescheinigung
• OLG Zweibrücken, 29.04.2016 - 6 W 20/16

  Sachverständigenvergütung: Honorargruppe für tiermedizinische Gutachen
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14

  Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen …
• LSG Thüringen, 28.11.2014 - L 6 SF 1427/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen …
• LSG Bayern, 24.07.2014 - L 8 AS 267/14

  Kosten des Widerspruchsverfahrens, Bedeutung der Sache, unmittelbare Bedeutung …
• LSG Thüringen, 11.06.2014 - L 6 SF 549/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung …
• VGH Bayern, 02.04.2014 - 3 ZB 12.202

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit
• LSG Bayern, 18.11.2013 - L 15 SF 121/11

  Eine Entschädigung für Verdienstausfall eines Selbständigen kann nicht erfolgen, …
• OLG Schleswig, 11.06.2025 - 15 WF 30/22

  Vergütung des Sachverständigen bei Erinnerung gegen den Kostenansatz in …
• LSG Bayern, 11.08.2023 - L 12 SF 140/20

  Sozialgerichtsverfahren: Einfluss der Bewilligung von PKH ab einem ganz konkreten …
• LG Deggendorf, 22.09.2022 - 21 OH 34/21

  Notarkostenrechnung, Elektronisches Dokument, Geschäftswert, …
• VGH Bayern, 09.08.2022 - 7 C 22.928

  Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 …
• LG München I, 25.11.2020 - 5 HKO 12435/05

  Kostenerstattungsanspruch, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2018 - L 2 AS 827/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - anwaltliche Tätigkeit in …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2017 - 4 OA 165/17

  Vornahme einer Streitwerterhöhung in rundfunkbeitragsrechtlichen Verfahren bzgl. …
• SG Aachen, 21.02.2017 - S 14 SF 80/15
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15

  Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 209/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG, § 189 Abs. 2 SGG
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 3 K 33.14

  Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Widerspruchsverfahren; Entstehung einer …
• BFH, 01.07.2014 - X E 6/14

  Gerichtskostenansatz bei getrennten Klagen von Ehegatten gegen …
• OLG Koblenz, 26.03.2014 - 2 VAs 4/14

  Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie: …
• BPatG, 08.11.2022 - 6 Ni 32/16
• VG Minden, 17.08.2018 - 12 K 6379/16
• LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17

  Negativattest, Kostenansatz
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - 5 Sa 3/15

  Kostenentscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 91a ZPO ohne Gründe
• LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 12 KO 46/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Ersatz für besondere …
• LSG Bayern, 19.05.2015 - L 15 RF 3/15

  Grundsätzlich keine Wiedereinsetzung bei Arbeitsüberlastung
• LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung
• VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 CS 14.273

  Beamtenrecht; Ruhestandsversetzung; Sofortvollzug; Suchpflicht des Dienstherrn; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 12 E 60/14

  Anhebung des Gegenstandswertes nur bei Antrag auf eine bezifferte Geldleistung
• LSG Bayern, 08.11.2013 - L 15 SF 331/13

  Gerichtskostenfeststellung, Erinnerung, LSG-Verfahrensgebühr, soziale Härte, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 8 K 3/19

  Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren
• LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17

  Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft
• OVG Sachsen, 28.02.2017 - 5 E 91/16

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten; verfahrensfehlerhafte …
• LG Krefeld, 11.05.2016 - 7 OH 8/15

  Gebührenerhebung des Notars für den Entwurf einer Beurkundung; Bewilligung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2016 - L 8 R 95/15

  Festsetzung des Streitwerts im Statusfeststellungsverfahren
• SG Karlsruhe, 23.02.2016 - S 1 SF 568/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …
• LSG Bayern, 25.01.2016 - L 15 SF 330/15

  Keine Wiedereinsetzung bei Nichtzurkenntnisnahme der gerichtlichen Hinweise zur …
• OLG München, 10.07.2015 - 34 Wx 69/14

  Grundstückswert nach Neubebauung
• FG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 8 KO 2155/14

  Keine Terminsgebühr für Telefonat zwischen dem Bevollmächtigten und dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2014 - 3 K 61.14

  Rechtsanwalt; Kosten; Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung; Prüfung der …
• BSG, 19.09.2014 - B 13 SF 6/14 S

  Entscheidung über die Erinnerung nach § 66 Abs 1 S 1 GKG durch den zuständigen …
• VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 1669/12

  Rechtmäßigkeit einer Regelung der Bundesagentur für Arbeit in den Allgemeinem …
• LG Osnabrück, 09.11.2020 - 12 O 2726/18

  Gespräch zwischen Anwalt und Richter löst keine Terminsgebühr aus; Nr. 3202, …
• VG Hamburg, 01.12.2017 - 19 K 2583/16

  Vertretung hamburgische Hochschulen; Notwendigkeit der Zuziehung eines …
• FG Köln, 16.03.2016 - 10 Ko 2520/15

  Zugrundezulegender Streitwert im Rahmen der Kostenfestsetzung bei einem …
• VGH Hessen, 21.12.2015 - 5 E 2089/15

  Kostenfestsetzung
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 20 VA 6/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken …
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 15 SF 256/12

  Entschädigung, Gerichtstermin, Fahrkosten, sozialgerichtliches Verfahren, …
• LSG Bayern, 31.01.2014 - L 15 SF 16/14

  Kostenpflichtigkeit des Beschwerdeverfahrens gegen die Gerichtskostenfeststellung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - L 15 U 562/18

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Thüringen, 13.01.2017 - L 6 SF 1616/15

  Grundsätzlicher Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr im Verfahren des …
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 4320/14
• FG Sachsen, 26.02.2016 - 2 K 1851/15

  Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines …
• LSG Bayern, 16.10.2015 - L 15 RF 2/15

  Entschädigung eines Prozessbevollmächtigten trotz Abbruchs einer …
• AG Beckum, 03.09.2015 - 100 Lw 47/15

  Löschung Hofvermerk; Kosten; Gebührenpflicht
• SG Karlsruhe, 30.09.2014 - S 1 SF 3240/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 14.30579

  Keine Abweichung vom Regelgegenstandswert entsprechend § 30 Abs. 2 RVG
• LSG Bayern, 02.06.2014 - L 15 SF 127/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 30.05.2014 - L 15 SF 126/14

  Erinnerungen nach § 66 GKG
• LSG Bayern, 14.11.2013 - L 15 SF 87/13

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• SG Fulda, 18.08.2026 - S 4 SF 25/25

  Sachverständigenvergütung
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 3 K 53.23

  Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
• VG Regensburg, 11.12.2020 - RO 2 M 20.1471

  Erstattungsfähigkeit einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch …
• OVG Sachsen, 05.06.2020 - 5 E 22/20

  Erinnerung gegen die Festsetzung zu erstattender Kosten; Kostenbeschwerde in …
• SG Karlsruhe, 18.10.2018 - S 1 KO 3265/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• SG Karlsruhe, 31.01.2018 - S 1 KO 316/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 19 E 818/16

  Streitwerterhöhung um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen …
• FG Köln, 03.02.2016 - 10 Ko 2084/15

  Ausnahme eines Ausgangsverfahrens in Kindergeldangelegenheiten von der Anwendung …
• LG Düsseldorf, 01.12.2015 - 19 T 59/15

  Gebührenentstehung bei Einreichung einer unterschriftsbeglaubigten Urkunde beim …
• SG Aachen, 20.11.2015 - S 11 SF 82/15

  Bestimmung der Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …
• OLG München, 25.03.2015 - 34 AR 445/11

  Keine Kostenentscheidung im "isolierten" Bestimmungsverfahren
• LSG Bayern, 19.01.2015 - L 15 SF 217/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, Keine …
• LSG Bayern, 04.12.2014 - L 15 SF 53/13

  Keine telefonische Darlegung des Wiedereinsetzungsgrunds
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2014 - 4 L 16.14

  Streitwert; Beschwerde eines Verfahrensbeteiligten; erstrebte Heraufsetzung des …
• VG Ansbach, 04.08.2014 - AN 11 K 13.31060

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung in Einstellungsbeschluss
• OLG Stuttgart, 24.03.2014 - 19 VA 3/14

  Zwangsvollstreckung: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung …
• OLG Brandenburg, 06.01.2014 - 5 W 83/13

  Grundbuchverfahren: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb eines Miteigentumsanteils …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 3 O 42/20

  Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung in einem Asylrechtsstreit
• OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 5/19

  Streitwert für ein Verfahren betreffend die Entlassung eines Soldaten
• VG Cottbus, 02.05.2019 - 1 KE 13/19

  Asylrecht
• OVG Bremen, 19.12.2017 - 2 S 212/17

  Offensichtlich absehbare Auswirkungen im Sinne des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG - …
• VG Münster, 16.12.2015 - 6 M 28/15
• LSG Hessen, 02.10.2015 - L 2 SF 82/14

  Festsetzung einer PKH-Vergütung
• OLG München, 31.07.2015 - 34 AR 503/11

  Ergänzung eines Beschlusses zum gemeinsamen Gerichtsstand
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 2 P 6/14

  Pflegeversicherung
• VG Oldenburg, 22.04.2015 - 5 A 3465/12

  Äquivalenzprinzip; Außenbewirtschaftung; Gebührenhöhe; Gebührensatz; …
• LG Arnsberg, 15.12.2014 - 6 Qs 118/14

  Aktenversendungspauschale
• AG Wiesbaden, 27.12.2013 - 93 V 3942/13

  Befriedungsgebühr, Mitwirkung, Altfall
• SG Ulm, 24.09.2025 - S 13 R 2509/22

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Vollstreckungsverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2025 - 11 S 1148/25

  Bestimmung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2021 - L 2 AS 225/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter …
• OVG Sachsen, 12.09.2018 - 4 E 98/18

  Gegenstandswert; Kinderbetreuungsplatz; Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1170/15
• SG Karlsruhe, 06.02.2015 - S 1 SF 381/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• LSG Bayern, 10.12.2014 - L 15 SF 317/14

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 2 JVEG
• LSG Bayern, 13.11.2013 - L 15 SF 204/12

  Eine bloße verspätete Beantragung der Entschädigung kann nicht als …
• OLG Brandenburg, 25.03.2024 - 1 Ws 152/24

  Vergütung des wegen Abwesenheit des verhinderten Pflichtverteidigers (nur) für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 15 U 547/17

  Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an …
• SG Karlsruhe, 07.11.2019 - S 1 KO 3576/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vergütung eines sachverständigen Zeugen - …
• VG Wiesbaden, 28.08.2017 - 3 O 359/17
• VGH Bayern, 17.05.2016 - 6 C 15.2720

  Anfall einer Terminsgebühr bei unmittelbarer Kontaktaufnahme mit der Gegenseite …
• VG Münster, 13.01.2016 - 6 M 28/15
• LG Düsseldorf, 20.08.2015 - 19 T 54/15

  Notarkosten bei Apostillenerhebung: Nebeneinander von Erwirkungs- und …
• SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14

  Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme …
• OVG Niedersachsen, 15.07.2014 - 7 OA 17/14

  Streitwert bei Streitigkeiten über die Zulassung der Ausbildung von …
• FG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 8 KO 2155/14

  Keine Terminsgebühr anlässlich eines Telefonats von nur einer Prozesspartei mit …
• FG Münster, 23.12.2013 - 4 Ko 4071/13

  Gegenstandswert für den Streit auf Ersatz der Rechtsbehelfskosten im …
• SG Karlsruhe, 26.11.2013 - S 1 KO 4075/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Übersendung von …
• SG Halle, 17.09.2013 - S 11 SF 408/10

  Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr anhand des Durchschnittsfalls
• SG Münster, 01.04.2026 - S 3 U 133/24
• VG Regensburg, 18.03.2022 - RN 3 M 22.918

  Voraussetzungen für die Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 …
• OLG Stuttgart, 31.01.2020 - 4 Ws 22/20

  Strafvollzugs- und Unterbringungsvollzugsverfahren: Statthaftigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 R 960/19
• LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18

  Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer erstattungsfähigen Terminsgebühr durch …
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 K 1953/17

  Asylantrag Bescheidung Beschwerde Hauptantrag Hilfsantrag Gegenstandswert …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2017 - L 12 SF 2258/15 E-B
• LG Detmold, 29.05.2015 - 3 T 52/15

  Prozesskostenhilfe - Bewilligung - Mehrvergleich - Verfahrensgebühr - …
• FG Düsseldorf, 15.01.2015 - 4 K 450/14

  Berücksichtigung von Zuschlagsteuern bei der Streitwertfestsetzung einer Klage …
• FG Niedersachsen, 27.11.2014 - 13 K 231/14

  Streitwert einer finanzgerichtlichen Klage gegen die zeitlich unbegrenzte …
• SG Karlsruhe, 24.02.2014 - S 4 SF 585/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostentragung für ein im Klageverfahren …
• SG Karlsruhe, 25.10.2013 - S 1 KO 3683/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung eines sachverständigen Zeugen - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13

  Streitwert Hinzurechnung fälliger Beträge zum dreifachen Jahresbetrag
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2023 - 3 P 17/23

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten …
• VG Leipzig, 05.01.2023 - 6 K 741/18

  Gebührenrecht, Verwaltungsprozess
• SG Duisburg, 02.01.2023 - S 10 SF 271/21
• VG München, 04.12.2017 - M 3 M 17.52950

  Keine Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid und Obsiegen des …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 12 SF 622/15 E-B
• VG Würzburg, 04.08.2016 - W 1 M 15.258

  Terminsgebühr bei Besprechung, die auf die Vermeidung oder Erledigung des …
• LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 12 SF 1491/14
• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2016 - L 12 SF 3641/14 E-B
• SG Altenburg, 05.11.2015 - S 36 SF 168/15
• OLG München, 23.02.2015 - 34 AR 77/12

  Keine Kostenentscheidung im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.08.2014 - 11 L 30.14

  Streitwertbeschwerde; Frage, ob Rechtsmittelausschluss des § 37 Abs. 2 VermG nach …
• VG Berlin, 05.06.2014 - 14 KE 54.13

  Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr bei telefonischer Besprechung in einem …
• LG Leipzig, 22.05.2014 - 2 Qs 3/14

  Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2014 - 2a K 3683/13

  Gegenstandswert; Asylverfahren
• BSG, 14.08.2013 - B 9 V 20/13 B
• VGH Hessen, 28.02.2024 - 2 A 321/20

  Erinnerung gegen Kostenrechnung der Staatskasse wegen geleisteter Zahlung an …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2018 - L 12 SF 3288/15 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2017 - L 12 SF 4592/17 E-B
• SG Halle, 20.01.2015 - S 11 SF 781/14

  Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei vergleichsweiser Erledigung es …
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2014 - L 12 KO 2832/13
• VG Arnsberg, 24.03.2014 - 5 L 924/13

  Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit nach den besonderen …
• VG München, 24.02.2014 - M 24 K 13.30605

  Asylrecht (Türkei); Klage nur teilweise erfolgreich im Hinblick auf …
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

  Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt; …
• VG Gelsenkirchen, 22.08.2013 - 10a K 3448/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG München, 10.10.2023 - M 19 M 23.50016

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Fiktive Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid …
• BPatG, 20.12.2021 - 7 Ni 10/19
• LG Offenburg, 25.02.2020 - 3 OH 7/18

  Sachverständigenvergütung bei einer Überschreitung des Kostenvorschusses und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2019 - L 10 SF 1346/19 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 10 R 691/17
• VG München, 07.11.2017 - M 13 M 17.48462

  Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid
• FG Niedersachsen, 06.10.2017 - 9 K 165/15

  Streitwertfestsetzung
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 KR 354/16
• VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 14610/16
• FG Niedersachsen, 04.05.2017 - 9 K 165/15

  Einkommensteuer 2007, 2010 und 2011
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2016 - L 12 SF 1920/15 E-B
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2016 - L 5 KA 1496/16
• OVG Sachsen, 26.02.2016 - 5 E 59/15

  Streitwert, Beschwerde, Prozessbevollmächtigte; Wert des Beschwerdegegenstandes
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 13 R 4488/12
• VG Gelsenkirchen, 19.08.2013 - 10a K 3547/12

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Gelsenkirchen, 02.08.2013 - 10a K 4818/10

  Vergütungsfestsetzung; Erinnerung; 2. KostRMoG
• VG Cottbus, 22.09.2022 - 1 KE 11/22
• VG München, 02.01.2020 - M 23 M 17.48061

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung, Keine fiktive Terminsgebühr bei der Klage …
• AG Bremen, 22.06.2016 - 241 M 411084/16

  Anfallen der Gebühr nach Nr. 207 KV GvKostG im Falle eines isolierten Auftrages …
• VG Meiningen, 12.09.2014 - 1 K 82/14

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
• OLG Schleswig, 27.05.2025 - 15 WF 55/25

  Familienrecht; Kosten; Niederschlagung; Nichterhebung; Vergütungsfestsetzung; …
• VG München, 21.09.2020 - M 13 M 20.32469

  Fiktive Terminsgebühr
• LSG Baden-Württemberg, 11.01.2018 - L 2 R 389/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.02.2016 - L 12 SF 4235/15
• VG Trier, 05.02.2014 - 2 K 1615/13

  Rechtsanwaltsvergütungsrecht, Kostenrecht, Angelegenheit, anwaltliche Tätigkeit, …
• OLG Celle, 28.08.2013 - 1 VAs 10/13

  Gegenstandswert, Strafvollzugssachen