• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 17.07.2019, Seite 1066
• Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• vom 11.07.2019

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Meldungen

• esche.de

  Neues Gesetz verschärft Prüfungen und Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit

Literatur

• hensche.de

  Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 2 dieses Gesetzes (= Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, d. Red.) dient der Umsetzung von Teilen des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

Wird zitiert von ... (62)

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• EuGH, 01.08.2022 - C-411/20

  Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem …

  Rn. 13 § 62 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. 2009 I S. 3366) in der durch das am 18. Juli 2019 in Kraft getretene Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. 2019 I S. 1066) geänderten Fassung (im Folgenden: EStG) sieht vor:.
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …

  Unerheblich ist daher, dass etwa § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe t StPO, der in der angegriffenen Fassung die Straftatbestände in § 310 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 309 Abs. 6 StGB und § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Abs. 6 StGB nennt, zwischenzeitlich als § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe u StPO in der Fassung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl I S. 1066) neu bezeichnet wurde.
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  Rn. 14 Anwendbar sind mithin die Bestimmungen des Staatsvertrages über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) vom 28. Februar 2003 (GV. NRW. S. 84), zuletzt geändert durch Art. 5 des Neunzehnten Rundfunkänderungstaatsvertrags vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 452) - im Folgenden JMStV a.F. - sowie die Bestimmungen des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179, 251), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066) - im Folgenden TMG a.F. -.

• BFH, 26.05.2021 - III R 50/19

  Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …

  Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814) wurde § 66 Abs. 3 EStG mit Wirkung ab 18.07.2019 aufgehoben.

  Insoweit stellt sich die Lage nicht anders dar als in den Fällen, in denen der Gesetzgeber beispielsweise durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922; BStBl I 2015, 54) in § 62 Abs. 1 Satz 2 EStG oder durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066; BStBl I 2019, 814) in § 62 Abs. 1a EStG neue materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen eingefügt hat.

  Rn. 35 a) Soweit das FA meint, für die vom FG vertretene Gesetzesauslegung bestehe erst ab dem 19.07.2019 durch den neu eingefügten § 31 Satz 5 EStG eine gesetzliche Grundlage, ist zwar zu berücksichtigen, dass diese Regelung erst durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814) eingefügt wurde, am 18.07.2019 in Kraft getreten und somit nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG erstmals im Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden ist.

• BFH, 19.02.2020 - III R 66/18

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …

  Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des § 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld" rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (…BTDrucks 19/8691, S. 67).
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …

  Rn. 34 Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Bezirksamts im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ist § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 9. April 2018 (GVBl. S. 211) - ZwVbG a.F. - in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes in der Fassung von Art. 11 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. I 2019, S. 1066) - TMG a.F. Während § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. die Anforderungen für einen Datenabruf des Bezirksamts bei den telemedienrechtlichen Diensteanbietern sowie deren Verpflichtung zur Erteilung der angeforderten Auskünfte festlegt (Abrufregelung), gestattet § 14 Abs. 2 TMG a.F. den Diensteanbietern die Übermittlung der Daten an das Bezirksamt (Übermittlungsregelung bzw. datenschutzrechtliche Öffnungsklausel, vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13 -, juris Rn. 12, 14).

  Danach erfolgte die Aufnahme der Übermittlungsbefugnis für Zwecke der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zusammen mit einer Erweiterung der Öffnungsklausel bei Anhaltspunkten für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung (vgl. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019, BGBl. I S. 1066).

• BFH, 22.04.2026 - III R 32/24

  Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach …

  Aus den Gesetzesmaterialien zur Einführung des § 62 Abs. 1a EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dem durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066, BStBl I 2019, 814) neu eingefügten Abs. 1a das Ziel verfolgt hat, den Kindergeldanspruch stärker mit dem Freizügigkeitsrecht zu verknüpfen (…BTDrucks 19/8691, S. 63).
• BFH, 19.02.2020 - III R 70/18

  Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des …

  Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des § 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld" rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (…BTDrucks 19/8691, S. 67).
• BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

  Elterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - …

  Rn. 30 Nur für das steuerrechtliche Kindergeld hat der Gesetzgeber seit dem 18.7.2019 eine Prüfungskompetenz der Familienkassen zur Freizügigkeitsberechtigung in Abs. 1a Satz 4 der kindergeldrechtlichen Parallelvorschrift des § 62 EStG normiert (idF vom 11.7.2019, eingeführt durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019, BGBl I 1066) Die Neuregelung erfolgte ua auch als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.3.2017 - III R 32/15 - juris RdNr 15; Beschluss vom 27.4.2015 - III B 127/14 - juris RdNr 14), wonach den Familienkassen die Berufung auf die fehlende Freizügigkeitsberechtigung im Rahmen der Entscheidung über den Kindergeldanspruch verwehrt ist, wenn die fehlende Freizügigkeitsberechtigung nicht durch die Ausländerbehörden oder die Verwaltungsgerichte förmlich festgestellt worden ist (…vgl zu den Motiven für die Einführung: Begründung der Bundesregierung vom 25.3.2019 zum Entwurf des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, BT-Drucks 19/8691 S 63 ff und Avvento in Kirchhof, EStG, 19. Aufl 2020, § 62 RdNr 5; zur Kritik an dieser Regelung: Derksen/Kubicki, NZS 2019, 651, 654; Meyer, SozSich 2019, 288, 290 ff; Schreiber, ZESAR 2019, 384, 387, 389).
• FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

  Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld

  § 66 Abs. 3 EStG n. F. ist durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I 2019, 1066 ff.) mit Wirkung vom 18.07.2019 wieder aufgehoben worden, was sich auf den Streitfall nicht auswirkt, weil die Vorschrift bei der Bearbeitung des von den Klägern am 23.05.2018 gestellten und durch den bestandskräftigen Kindergeldbescheid der Familienkasse vom 02.07.2018 abgelehnten Antrag zu befolgen war.
• BFH, 12.10.2023 - III R 38/21

  Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
• FG Münster, 10.12.2020 - 8 K 2975/20

  Festsetzung von Kindergeld hinsichtlich Kindergeldberechtigung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bauarbeiter - Arbeitseinsatz auf …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
• FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

  Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

  Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Beauftragung von Bauhilfskräften als …
• BFH, 22.09.2022 - III R 21/21

  Verfassungsmäßigkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG
• FG Köln, 05.02.2020 - 14 K 1612/19

  Einkommensteuer: Im Veranlagungszeitraum abstrakt bestehender Kindergeldanspruch …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• BFH, 22.04.2020 - III R 33/19

  Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• BFH, 14.07.2022 - III R 28/21

  Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
• BFH, 19.02.2020 - III R 18/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• FG Nürnberg, 30.03.2022 - 3 K 783/21

  Kindergeld für Kinder einer rumänischen Saison-Arbeitnehmerin
• BFH, 25.04.2024 - III R 27/22

  Begrenzung der rückwirkenden Auszahlung festgesetzten Kindergeldes auf sechs …
• BFH, 25.04.2024 - III R 36/23

  Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - illegales Beschäftigungsverhältnis - …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• BFH, 19.02.2020 - III R 26/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• BFH, 19.02.2020 - III R 38/19

  Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

  Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für russische …
• VG Köln, 01.03.2024 - 21 L 2013/22

  Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
• BFH, 22.09.2022 - III R 23/21

  Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 BA 2873/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen …
• BGH, 08.09.2021 - 1 StR 114/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der hinterzogenen …
• BGH, 14.04.2022 - III ZR 81/21

  Anpassung der zwischen den Parteien vereinbarten Vergütung aus einem Vertrag über …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3164/20

  Anforderungen an die Auszahlung des Kindergeldes als Steuervergütung
• FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

  Kindergeld: Sechsmonatsfrist des § 66 Abs. 3 EStG
• BFH, 08.08.2024 - III R 19/22

  Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG mit höherrangigem Recht
• BGH, 02.06.2020 - 4 StR 184/20

  Gesetzesänderung nach erstinstanzlicher Verurteilung: Wohnungseinbruchsdiebstahl …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 32/20

  Betriebsprüfung - abhängige Beschäftigung - Fuhrunternehmen - Probearbeitstage, …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 25/19

  Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

  Rückwirkende Gewährung von Kindergeld für einen mehrjährigen Zeitraum in der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

  Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur …
• VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
• FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

  Anspruch auf Auszahlung von festgesetztem Kindergeld
• FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 467/21

  Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F.
• FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3198/20

  Berücksichtigung eines Ausbildungsverhältnisses beim Bezug von Kindergeld
• FG Nürnberg, 04.05.2023 - 8 K 472/21

  Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 3 EStG a. F
• FG Niedersachsen, 18.05.2022 - 9 K 140/21

  Auszahlungsbeschränkung für festgesetztes Kindergeld
• FG Nürnberg, 14.04.2021 - 5 K 1367/18

  Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum …
• FG Nürnberg, 08.06.2021 - 5 K 1367/18

  Anspruch auf Differenzkindergeld
• FG Münster, 20.09.2024 - 9 K 440/22

  Kindergeldanspruch einer norwegischen Staatsangehörigen; Vorliegen der …
• FG Hamburg, 05.05.2022 - 6 K 125/21

  Änderungsmöglichkeiten bei einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid, wenn …
• VG Berlin, 17.01.2020 - 4 L 356.19

  Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen
• FG Düsseldorf, 04.09.2025 - 9 K 216/25
• FG Hamburg, 29.02.2024 - 5 K 58/23

  Kindergeld: Beginn einer Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen …
• FG Düsseldorf, 09.03.2023 - 9 K 186/22

  Rechtmäßigkeit der Versagung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder eines …
• OLG Dresden, 27.05.2021 - 10 U 37/21
• FG Münster, 15.04.2025 - 9 K 1593/23

  Kindergeld - Zum Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Unionsbürgerin mit …