• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 24.12.2001, Seite 3858
• Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG)
• vom 20.12.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 17.09.2001   BT   Umstrukturierungen mittelständischer Unternehmen erleichtern
• 08.10.2001   BT   Sachverständige äußern sich zu Änderungen des Steuerrechts
• 10.10.2001   BT   Wirtschaftsverbände begrüßen Einführung einer Reinvestitionsrücklage
• 17.10.2001   BT   Regierung lehnt Ländervorschläge zur Unternehmensbesteuerung zumeist ab

Wird zitiert von ... (248)

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• BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13

  § 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …

  § 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist..

  Rn. 16 5. a) Da § 6 Abs. 5 EStG (i.d.F. des StSenkG) in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit und Auslegungsschwierigkeiten geführt hatte (…vgl. BRDrucks 638/01, S. 49), wurde die Norm durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858) rückwirkend (§ 52 Abs. 16a EStG i.d.F. des UntStFG) geändert.

• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Rn. 143 Für die verfassungsrechtliche Einordnung insoweit nicht maßgeblich ist hingegen das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung

  Es ging um die Frage, ob der in § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung vorgesehene Ausschluss der Berücksichtigungsfähigkeit von Teilwertabschreibungen (…vgl. BTDrucks 14/2683, S. 79; BGBl I 2000, S. 1433 , S. 1850 und BGBl I 2001, S. 3858 ) auch auf Kapitalanlagegesellschaften Anwendung findet, obwohl § 40a KAGG auf diese Vorschrift nicht verwies.

• BFH, 17.09.2015 - III R 49/13

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen …

  Die für den Streitzeitraum geltende Fassung erhielt § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35).
• EuGH, 26.02.2019 - C-135/17

  X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) - Vorlage zur …

  Durch das StSenkG 2000 seien die am 31. Dezember 1993 bestehenden Vorschriften "von Grund auf neu geordnet" worden, doch seien die damit bewirkten Änderungen kurz darauf durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl. 2001 I S. 3858, im Folgenden: UntStFG 2001), das insoweit am 25. Dezember 2001 in Kraft getreten sei, wieder aufgehoben worden.
• BFH, 25.11.2009 - I R 72/08

  Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine …

  c) Der BFH hat zur Rechtslage vor der Geltung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmenssteuerreform (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) entschieden, dass die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Gesamthandsvermögen von Schwestergesellschaften zu Buchwerten möglich sei (BFH-Urteil in BFHE 193, 116, 120, BStBl II 2001, 229, 231).
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  ob die zu § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858) ergangene Anwendungsregelung des § 36 Absatz 4 GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes mit Artikel 20 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit vereinbar ist, als die nach § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 GewStG erfüllen, unter den in dieser Vorschrift weiter genannten Voraussetzungen auch dann dem Gewinn aus Gewerbebetrieb, § 7 GewStG, hinzuzurechnen sind, wenn der Gewinnverwendungsbeschluss der ausschüttenden Körperschaft vor dem 20. Dezember 2001 gefasst und der auf die als Gesellschafterin beteiligte Körperschaft entfallende Betrag auch vor dem 20. Dezember 2001 ausgezahlt wurde und das im Zeitpunkt der Beschlussfassung und Auszahlung geltende Gesetz eine Hinzurechnung zum Gewinn nicht vorsah.

  § 36 Absatz 4 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 3858) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und ist nichtig, soweit er § 8 Nummer 5 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts auf Dividendenvorabausschüttungen für anwendbar erklärt, die von der ausschüttenden Gesellschaft vor dem 12. Dezember 2001 verbindlich beschlossen wurden und der mit weniger als 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligten Körperschaft vor diesem Zeitpunkt zugeflossen sind.

  In der in der Bundestagsdrucksache 14/7780 vom 11. Dezember 2001 veröffentlichten Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses an den Bundestag zum Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz waren nunmehr Formulierungsvorschläge zu einem neuen § 8 Nr. 5 GewStG und zu § 36 Abs. 4 GewStG a.F. enthalten, die den später Gesetz gewordenen Regelungen entsprachen (…vgl. BTDrucks 14/7780, S. 5).

• BFH, 02.08.2012 - IV R 41/11

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger …

  Rn. 7 Hinsichtlich der streitbefangenen Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert beanstandet sie im Wesentlichen die u.a. von der Finanzverwaltung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 3. März 2005 IV B 2 -S 2241- 14/05 (BStBl I 2005, 458) vertretene Auffassung, dass eine Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858) --EStG-- nicht zulässig sei, wenn die Beteiligung an der Mitunternehmerschaft unentgeltlich übertragen werde, nachdem in engem zeitlichem Zusammenhang funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen zu Buchwerten in ein anderes Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 EStG ausgegliedert worden sei.
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07

  Betriebsausgabenabzugsverbot

  Im Anschluss an einen Regierungsbericht, der auf die Mängel der bestehenden Rechtslage wie zum Beispiel die Möglichkeit des "Balloonings" oder die Verlagerung von Finanzierungsaufwendungen hingewiesen hatte (vgl. Bericht der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 8. Juni 2001, Beilage zur FR 11/2001, S. 22), wurde mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz - UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3858) die Regelung des § 8b Abs. 5 KStG in ihrem Wortlaut von der Anknüpfung an § 3c Abs. 1 EStG gelöst.
• BFH, 12.10.2016 - I R 92/12

  Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II …

  Zudem sollte nach der Gesetzesbegründung (…BTDrucks 17/10774, S. 20) die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) eingeführte Vorgängerfassung, die ausschließlich auf negatives Einkommen des Organträgers abgestellt hatte, auf Organgesellschaften ausgedehnt werden.
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 14.01.2016 - IV R 5/14

  Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 07.04.2010 - I R 55/09

  Sacheinlage durch Aufgeld bei Bargründung - Umwandlungssteuerrechtlicher Begriff …
• BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14

  Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BFH, 15.07.2021 - IV R 36/18

  Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG durch Formwechsel einer …
• BFH, 22.05.2019 - I R 11/19

  Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall
• BFH, 12.10.2016 - I R 80/14

  Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit …
• BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

  Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an …
• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …
• BFH, 19.09.2012 - IV R 11/12

  Keine Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BFH, 11.04.2013 - III R 32/12

  Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich …
• BFH, 03.11.2010 - I R 98/09

  Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus …
• BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

  Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …
• BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

  Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. …
• BFH, 15.04.2010 - IV B 105/09

  Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts …
• FG Münster, 02.03.2007 - 9 K 5772/03

  Zurechnung einer nach dem Körperschaftsteuergesetz (KStG) bei der …
• BFH, 12.05.2016 - IV R 12/15

  Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung …
• BFH, 12.01.2011 - I R 3/10

  Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrages bei körperschaftsteuerlicher …
• FG Münster, 13.10.2016 - 9 K 1087/14

  Steuerliche Behandlung von Nebenkosten zur Anschaffung eigener Aktien durch eine …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 4/06

  BFH ruft BVerfG an: Rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen …
• BFH, 07.09.2016 - I R 57/14

  Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei …
• BFH, 30.01.2013 - I R 35/11

  Verwendung des steuerlichen Einlagekontos nach § 27 KStG i. d. F. des SEStEG bei …
• BFH, 07.02.2024 - I R 36/23

  Verfassungsmäßigkeit der Geltung des § 8 Nr. 5 GewStG für Auslandsdividenden aus …
• BFH, 28.02.2018 - VIII R 30/15

  Zur Besteuerung von Liquidationszahlungen nach Auflösung einer Stiftung
• BFH, 17.12.2014 - IV R 57/11

  Keine tarifbegünstigte Anteilsveräußerung bei nur teilweiser Aufdeckung der in …
• BGH, 19.03.2009 - IX ZR 214/07

  Werhahn/HHP: Keine Falschberatung
• BFH, 28.11.2007 - I R 94/06

  Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 33/08

  Geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts nach Begründung …
• BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08

  Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für …
• BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

  Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …
• BFH, 16.06.2020 - VIII R 15/17

  Zur Berücksichtigung von beschränkt abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches …
• BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

  Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …
• FG Düsseldorf, 19.04.2018 - 15 K 1187/17

  Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines …
• BFH, 19.05.2010 - I R 51/09

  Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

  Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des …
• BFH, 23.01.2008 - I R 101/06

  Gewinne aus der Veräußerung von Bezugsrechten körperschaftsteuerpflichtig - …
• BFH, 17.07.2024 - I R 12/20

  Verfassungsmäßigkeit von § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 KAGG i.d.F. des UntStFG: …
• BFH, 29.08.2012 - I R 7/12

  Vorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit und …
• BVerfG, 15.10.2008 - 1 BvR 1138/06

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Regelung auf dem Gebiet des Steuerrechts
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 25/05

  Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens …
• BFH, 31.07.2013 - I R 44/12

  Buchwerteinbringung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. …
• BFH, 27.03.2012 - I R 62/08

  Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an …
• BFH, 22.04.2009 - I R 57/06

  Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13

  Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung …
• BFH, 01.10.2024 - VIII R 25/21

  Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-135/17

  X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften) - Vorlage zur …
• BFH, 17.09.2014 - IV R 33/11

  Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an …
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10

  Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen …
• BFH, 06.03.2013 - I R 14/07

  Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. …
• BFH, 07.02.2024 - I R 36/23 (I R 5/18)I R 36/23I R 5/18
• BFH, 04.04.2007 - I R 57/06

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Frühere Geltung des Abzugsverbots für …
• FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

  Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG …
• BFH, 03.03.2010 - I R 109/08

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung der über ein Wertpapier-Sondervermögen bezogenen …
• BFH, 19.04.2007 - IV R 59/05

  Rückwirkende Kürzung der gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs bei Ausscheiden …
• BFH, 28.05.2015 - IV R 27/12

  Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für Veräußerungsgewinne nach Umwandlung …
• FG Baden-Württemberg, 23.04.2009 - 3 K 50/06

  Auslegung des § 34 Abs. 7 Satz 7 KStG (§ 34 Abs. 4 Satz 7 KStG a.F.) - Begriff …
• BFH, 06.03.2013 - I R 10/11

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
• BFH, 14.01.2009 - I R 47/08

  Im Veranlagungszeitraum 2002 keine Anwendung der sog. Bruttomethode im Organkreis …
• BFH, 16.09.2004 - IV R 11/03

  Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell
• BFH, 19.12.2007 - I R 52/07

  Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999 …
• BFH, 26.06.2014 - IV R 31/12

  Buchwertübertragung: Keine Sperrfristverletzung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG - …
• BFH, 16.12.2021 - IV R 7/19

  Ergänzungsbilanzgewinn als selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage; § 6b …
• FG München, 27.04.2010 - 12 K 4/06

  Übertragung eines Gewinns aus der Anteilsveräußerung auf ein im Jahr vor der …
• BFH, 10.11.2005 - IV R 7/05

  Teilanteilsveräußerung vor dem Veranlagungszeitraum 2002 - Bürogebäude als …
• BFH, 19.07.2017 - I R 87/15

  Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei …
• BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12

  Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002
• BFH, 21.08.2007 - I R 78/06

  Erstmalige Feststellung des Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art - …
• BFH, 14.07.2010 - X R 62/08

  Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das …
• BFH, 28.10.2009 - I R 116/08

  Einlagenrückgewähr i. S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte …
• BFH, 29.01.2025 - X R 35/19

  Unentgeltliche Übertragung der Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs unter …
• BFH, 14.01.2016 - IV R 48/12

  In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. Januar 2016 IV R 5/14 - …
• BFH, 18.03.2009 - I R 37/08

  Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …
• BFH, 13.02.2008 - I R 75/07

  Aktivitätserfordernisse beim gewerbesteuerrechtlichen internationalen …
• FG Hamburg, 07.11.2007 - 5 K 153/06

  Körperschaftsteuer: Ausgabenabzugsverbot bei steuerfreien Bezügen aus …
• BFH, 03.08.2005 - I R 74/02

  Untätigkeitsklage; Untätigkeitseinspruch
• FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 118/07

  Europarechtskonforme Auslegung von § 1 Abs. 1 AStG - Aufhebung von § 29 Nr. 2 …
• BFH, 20.05.2010 - IV R 42/08

  Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in …
• BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12

  Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) …
• BFH, 17.09.2014 - I R 30/13

  Kein Verstoß gegen unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit durch Hinzurechnung …
• BFH, 29.05.2008 - IX R 62/05

  Wesentlichkeit einer Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 …
• FG Thüringen, 16.08.2005 - I 595/02

  Aussetzung der Vollziehung: Abzug von Gewerbeverlusten bei …
• BFH, 26.03.2015 - IV R 3/12

  Ermittlung des nach § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG i. V. m. § 7 Satz 1 GewStG in den …
• BFH, 25.07.2012 - I R 88/10

  Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die …
• FG Düsseldorf, 09.02.2012 - 3 K 1348/10

  Realteilung durch Übertragung von Wirtschaftsgütern einer Gesamthand auf …
• BFH, 01.04.2009 - IX R 31/08

  Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG
• BFH, 30.07.2014 - I R 74/12

  Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von …
• BFH, 23.11.2021 - I R 5/18

  Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• FG Düsseldorf, 28.11.2013 - 16 K 2513/12

  Gewerbesteuer: Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 AStG als Teil des …
• FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 1 K 271/10

  Buchwertfortführung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BFH, 05.05.2010 - I R 105/08

  Gemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, …
• FG Saarland, 16.11.2017 - 1 K 1441/15

  Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung eines …
• FG Bremen, 15.09.2022 - 1 K 20/20

  Unterliegen des durch die Veräußerung eines Kommanditanteils einer als GmbH & Co. …
• BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Anwendung der gesetzlichen Regelung der …
• BFH, 12.10.2016 - I R 93/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 10. 2016 I R 92/12 - …
• FG Hamburg, 20.08.2021 - 6 K 196/20

  Einkommensteuer: Zahlungen einer ausländischen Stiftung
• BFH, 27.03.2007 - VIII R 60/05

  Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 …
• BFH, 11.12.2025 - IV R 17/23

  Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im …
• BFH, 28.02.2013 - IV R 33/09

  Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 …
• BFH, 11.02.2009 - I R 40/08

  Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag gemäß § …
• BFH, 28.10.2008 - IX R 22/08

  Verkörperte Standardsoftware ist "Ware" i.S. des § 2a Abs. 2 EStG - keine …
• BFH, 12.10.2005 - X R 35/04

  Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen
• BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

  Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG
• BFH, 25.01.2006 - I R 104/04

  Keine Minderung des Kürzungsanspruchs nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 1984 durch …
• BFH, 26.04.2012 - IV R 24/09

  Anwendung des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 1504/02

  Finanzausgleich - Ausgleichsstock- Mittelverteilung - Verwaltungsvorschrift - …
• FG Münster, 23.03.2023 - 1 K 2478/21

  Einkommensteuer - Zur Steuerpflicht von Vermögenübertragungen aus der Auflösung …
• BFH, 09.06.2010 - I R 43/09

  Verwendung des steuerlichen Einlagekontos bei Ausschüttungen, die noch unter das …
• FG Niedersachsen, 17.07.2009 - 1 V 54/09

  Aufdeckung stiller Reserven und Vorliegen eines Entnahmegewinns durch die …
• BFH, 29.04.2004 - IV B 124/02

  Realteilung
• FG Münster, 27.04.2017 - 13 K 2946/14
• BFH, 12.10.2011 - I R 107/10

  Ermittlung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags
• BFH, 20.06.2011 - I B 108/10

  Fortbestand des Verlustabzugs nach Abwärtsverschmelzung (§ 8 Abs. 4 KStG 1996 n. …
• EuGH, 22.06.2023 - C-258/22

  H Lebensversicherung - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - …
• BFH, 26.11.2014 - X R 18/13

  Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für …
• BFH, 25.11.2014 - I R 78/12

  Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel - …
• BFH, 21.08.2012 - IX R 39/10

  Verlustabzugsverbot sachlich unbillig
• BFH, 21.08.2025 - IV R 16/22

  "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 1775/16

  Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den …
• FG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 K 2579/11

  Übertragung eines Einzelwirtschaftsgutes aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …
• FG Münster, 13.10.2017 - 13 K 951/16

  GewSt-Hinzurechnung/Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
• FG Münster, 24.06.2020 - 13 K 3029/18

  Einkommensteuer - Findet § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG auch auf solche zuvor zu …
• FG Niedersachsen, 25.01.2018 - 6 K 145/16

  Vorliegen eines Verstoßes gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit bei …
• BFH, 21.10.2014 - I R 1/13

  Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft - Keine Beschwer durch …
• BFH, 27.11.2008 - IV R 72/06

  Gewerbesteuerrechtlicher Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft
• BFH, 09.04.2008 - I R 68/06

  Ermittlung des Anfangsbestandes des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben …
• BFH, 16.07.2025 - I R 20/22

  Verlustabzugssperre zur Verhinderung einer doppelten Nutzung von …
• BFH, 25.08.2010 - I R 21/10

  Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des …
• BFH, 06.04.2011 - IX R 29/10

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06. 04. 2011 IX R 40/10 - …
• FG Hamburg, 20.04.2009 - 1 K 155/07

  Behandlung offener Gewinnausschüttungen im Jahr 2001 für die Wirtschaftsjahre …
• FG Nürnberg, 14.02.2008 - IV 191/05

  Zurechnung der von der Organgesellschaft vereinnahmten ausländischen …
• BFH, 19.10.2010 - I R 82/09

  Veräußerung" im Sinne einer zeitlichen Anwendungsvorschrift - Auslegung eines in …
• BFH, 08.06.2010 - I B 199/09

  Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n. F. bei Auslandsbeteiligungen im VZ 2001
• FG Köln, 14.01.2010 - 13 K 3157/05

  Steuerliches Einlagekonto bei Körperschaften im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
• BFH, 21.08.2025 - IV R 15/22

  Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" …
• FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

  Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
• FG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - 11 K 1481/09

  (Voraussetzungen für eine Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S. des …
• FG Baden-Württemberg, 26.01.2009 - 6 K 99/06

  Wegfall des § 14 Abs. 2 AStG nicht bereits in 2000
• FG München, 27.05.2008 - 13 K 460/05

  Steuerliche Behandlung einer Realteilung bei Überführung von …
• BFH, 09.07.2007 - I R 60/04

  Untätigkeitsklage; Erledigung von Untätigkeitseinspruch und Untätigkeitsklage
• BFH, 11.08.2021 - I R 38/19

  Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Ausschüttungen eines Wertpapierfonds im …
• FG Sachsen, 21.10.2020 - 5 K 117/18

  Steuerpflicht eines erzielten Veräußerungsgewinns aus einem Aktientausch; …
• BFH, 10.06.2009 - I R 80/08

  Letztmalige Herstellung der Ausschüttungsbelastung in Liquidationsfällen
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 1574/02

  Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock scheitern an Aktienbesitz VGH weist …
• BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95

  Besteuerung der Versorgungsbezüge der pensionierten Beamten und Richter
• BFH, 15.03.2021 - I R 80/17

  Keine sog. Nachsteuer in Dreieckskonstellationen
• BFH, 08.05.2024 - I R 37/21

  Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der …
• FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09

  Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene …
• FG Münster, 19.10.2005 - 10 K 6992/03

  Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 2814/16

  Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den …
• FG Hessen, 08.03.2017 - 8 K 442/17

  § 14 Abs.2 S.1 KStG, GewStG jeweils i.d.F. UntStFG § 2 Abs.2 S.3, § 36 Abs.2 S.3, …
• FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11

  Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen
• FG Hessen, 08.03.2017 - 8 K 817/12

  § 14 Abs.2 S.1 KStG, GewStG jeweils i.d.F. UntStFG § 2 Abs.2 S.3, § 36 Abs.2 S.3, …
• FG Düsseldorf, 26.05.2015 - 10 K 1590/14

  Gewerbesteuer: Veräußerung eines Kommanditanteils durch beteiligte GmbH - Umfang …
• FG Hamburg, 18.02.2008 - 3 K 212/06

  Körperschaftsteuerrecht: Steuerfreiheit von Gewinnen aus der Veräußerung von …
• FG Düsseldorf, 22.01.2009 - 16 K 1267/07

  Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts …
• FG München, 19.07.2024 - 8 K 1418/21

  Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geschlossenen Immobilienfonds
• FG Köln, 10.11.2015 - 10 K 410/14

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Steuerbesitzdividenden in Falle der …
• FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13

  Abzug ausländischer Quellensteuern auf von der Körperschaftsteuer befreiten …
• BFH, 11.04.2011 - I B 180/10

  Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ …
• FG Baden-Württemberg, 21.08.2013 - 4 K 1882/08

  Aufdeckung der stillen Reserven eines auf eine personenidentische und …
• FG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - 6 K 1157/07

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei vergünstigtem Erwerb eigener Anteile durch …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 178/03

  Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG n.F. bei Betrieben …
• BFH, 02.07.2025 - I R 26/22

  Kurzfristiger Eigenhandelserfolg durch Einsatz eigener Aktien als …
• BFH, 30.03.2009 - VIII B 172/08

  Teilanteilsveräußerung bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit - Keine …
• FG Düsseldorf, 02.12.2008 - 6 K 2726/06

  Steuerfreie Wertaufholungen gem. § 8b Abs. 2 KStG; Kompensation mit …
• FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 239/06

  Körperschaftsteuerrecht: Das steuerliche Einlagekonto und seine Verwendung
• FG Hessen, 16.03.2006 - 5 K 4400/02

  Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung einer Genossenschaft
• BFH, 11.11.2015 - I B 22/14

  Umwandlungsbedingte Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/09

  Versagung der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für der Gewerbesteuer …
• BFH, 28.04.2009 - VIII B 42/08

  Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BFH, 11.12.2008 - VIII B 226/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - missbräuchliche Aufnahme eines Partners nach dem sog. …
• FG Baden-Württemberg, 26.03.2008 - 3 K 142/06

  Auch im Jahr 2001 keine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf den …
• BFH, 18.03.2005 - XI B 158/03

  NZB: grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht
• FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 14 K 229/07

  Tarifbegünstigte Besteuerung eines aus dem Verkauf eines Teilkommanditanteils …
• FG Hamburg, 29.10.2008 - 1 K 190/06

  Einkommensteuer: Zeitliche Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens bei …
• FG Niedersachsen, 04.07.2008 - 10 K 764/03

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit …
• BFH, 18.10.2005 - I B 226/04

  NZB - grundsätzliche Bedeutung; Abwicklung KapG; Betriebsaufgabegewinn
• BFH, 01.04.2005 - VIII B 157/03

  Veräußerung von Teilen von Mitunternehmeranteilen
• FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

  Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
• FG München, 05.02.2020 - 7 K 3182/17

  Steuerfreiheit von Ausschüttungen von Altveräußerungsgewinnen
• FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07

  Vereinbarkeit des § 34 Abs. 7 S. 3 und 4 Körperschaftssteuergesetz (KStG) mit …
• BFH, 19.03.2009 - VIII B 194/08

  Keine Revisionszulassung wegen fehlerhafter Anwendung von …
• FG Münster, 21.08.2007 - 13 K 3102/05

  Erfassung von Gewinnen aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen beim …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 176/03

  Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 KStG n.F. bei Betrieben …
• FG Münster, 19.05.2011 - 11 K 2340/07

  Tarifbegünstigung der Veräußerung im SBV bilanzierter WG einer …
• FG Köln, 24.02.2011 - 13 K 80/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten …
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 12 U 200/08
• BFH, 05.10.2009 - I B 35/09

  Kürzung von Zurechnungsbeträgen gemäß § 14 Abs. 2 AStG im Wirtschaftsjahr 2000
• FG Münster, 19.10.2005 - 10 K 6838/03

  Zeitliche Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG i.d.F. des StSenkG v. 23.10.2000
• FG Niedersachsen, 25.10.2011 - 15 K 10217/09

  Möglichkeiten zur Einschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs der §§ 16 Abs. …
• BFH, 09.08.2007 - IV B 102/06

  Wahlrecht auf Buchwertfortführung bei Ausscheiden eines Miterben gegen …
• BFH, 27.10.2004 - XI B 216/02

  Einzelpraxis: Einbringung in GbR
• FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 - 3 K 1469/20

  Erfassung eines Veräußerungsgewinns nach § 7 Satz 2 GewStG als Gewerbeertrag …
• FG Schleswig-Holstein, 26.09.2012 - 1 K 229/09

  (Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - …
• FG Schleswig-Holstein, 07.05.2009 - 5 K 277/06

  Wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. …
• BFH, 09.04.2008 - I R 69/06

  Anordnungsinhalt des § 27 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom 01.01.2001 …
• BFH, 09.04.2008 - I R 70/06

  Anordnungsinhalt des § 27 Körperschaftsteuergesetz in der Fassung vom 01.01.2001 …
• FG Düsseldorf, 06.03.2008 - 15 K 713/07

  Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von Gewinnausschüttungen einer belgischen …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2006 - 6 K 179/03

  Ermittlung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 und 7 KStG
• FG Hamburg, 29.04.2005 - III 58/04

  Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG i.d.F. v. …
• FG Münster, 20.11.2024 - 9 K 1908/21

  Ermittlung des Einkommens bei Organschaft hinsichtlich der Zinsaufwendungen
• FG Düsseldorf, 27.10.2009 - 6 K 2724/06

  Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen; Abzugsverbot; Teilwertabschreibungen
• FG Düsseldorf, 15.07.2010 - 16 K 4642/09

  Berücksichtigungsfähigkeit eines Verlustes aufgrund der Veräußerung von zwei …
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02

  Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
• FG Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 6 K 177/03

  Körperschaftsteuerlicher Systemwechsel - Betrieb gewerblicher Art - Feststellung …
• FG Sachsen, 04.11.2010 - 6 K 963/10

  Grundstücksübertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen …
• FG Niedersachsen, 20.10.2010 - 6 V 229/10

  Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach dem …
• FG München, 16.02.2016 - 6 K 2600/13

  Rechtmäßigkeit einer Körperschaftssteuererhöhung
• FG Köln, 25.06.2009 - 10 K 266/06

  Steuerrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung von Darlehenverlusten als …
• FG Hamburg, 09.04.2008 - 3 K 224/06

  Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Liquidationsverluste
• FG Münster, 25.01.2012 - 15 K 461/08
• FG Nürnberg, 27.10.2009 - 1 K 939/07

  Steuerpflicht der Veräußerung von einbringungsgeborenen GmbH-Anteilen nach § 8b …
• FG Nürnberg, 21.07.2009 - 1 K 733/07

  Anwendung des § 8b KStG auf einen negativen Aktiengewinn aus der Veräußerung von …
• FG Münster, 13.10.2003 - 5 K 4658/01

  Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
• FG Hamburg, 18.06.2021 - 6 K 260/19

  Einkommensteuer/Körperschaftsteuer: Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
• FG Hessen, 18.04.2013 - 4 K 2317/09

  Kein Aufgabeverlust bei Realteilung ohne Spitzenausgleich; Kein Aufgabeverlust …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/10

  Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für …
• FG Baden-Württemberg, 10.07.2025 - 3 K 1653/19

  Ermittlung der Ertragsteuerbelastung für hinzurechnungspflichtige Einkünfte einer …
• FG Köln, 14.04.2015 - 12 K 329/13

  Keine "retrospektive" Beurteilung der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 EStG bei …
• FG Schleswig-Holstein, 31.01.2013 - 1 K 123/10

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrages nach § …
• FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04

  Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2003 - 9 S 2184/02

  Bedarfszuweisungen aus dem Ausgleichsstock scheitern an Aktienbesitz VGH weist …
• FG Düsseldorf, 09.03.2010 - 6 K 3322/07

  Zurückverlagerung des steuerlichen Übertragungsstichtags bei einem …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2015 - 6 K 2643/10

  Keine Unterbrechung des Klageverfahrens aufgrund Eröffnung des …
• BVerfG - 1 BvL 6/24 (anhängig)

  Gewerbesteuer, Ausland, Auslandsdividende, Streubesitz, Verfassung, Ausschüttung, …
• FG Düsseldorf, 22.08.2014 - 11 K 2946/11

  Gewinnwirksame Geltendmachung einer Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an …
• BVerfG - 2 BvL 14/24 (anhängig)

  Altveräußerungsgewinn, Anteil, Ausland, Gewinnausschüttung, Sondervermögen, …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2015 - 6 K 2643/13

  Unzulässigkeit der Klage bei Anfechtung eines Nullbescheids auch wenn das …