22.12.1983

Bundestag - Drucksache 10/837

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1985 S. 1137   

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BGBl. I 1985 S. 1137 (https://dejure.org/1985,11950)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 27.06.1985, Seite 1137
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts
  • vom 24.06.1985

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05

    Drucker und Plotter

    Mit der Ablichtung eines Werkstücks ist dessen fotomechanische Vervielfältigung im Wege der - unter dem einheitlichen Begriff der Reprographie zusammengefassten - Vervielfältigungstechniken der Fotokopie und der Xerokopie gemeint (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 22.12.1983, BT-Drucks. 10/837, S. 1, 9 f., 19 ff.; BGH GRUR 2002, 246, 248 - Scanner; BGHZ 140, 326, 329 - Telefaxgeräte).

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt die Vervielfältigungen durch Fotokopie und Xerokopie (die unter dem einheitlichen Begriff Reprographie zusammengefasst werden) sowie durch Kleinoffset oder Matrizen als Beispiele für die - seinerzeit vergütungsfreie, aber als regelungsbedürftig angesehene - Vervielfältigung von Druckwerken auf (BT-Drucks. 10/837, S. 9).

    In der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 54 UrhG heißt es ausdrücklich, Absatz 2 führe die Vergütungspflicht für das reprographische Vervielfältigen von Druckwerken ein (BT-Drucks. 10/837, S. 17).

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06

    PC

    aa) Mit der Ablichtung eines Werkstücks ist dessen fotomechanische Vervielfältigung im Wege der - unter dem einheitlichen Begriff der Reprographie zusammengefassten - Vervielfältigungstechniken der Fotokopie und der Xerokopie gemeint (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drucks. 10/837, S. 1, 9 f., 19 ff.; BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 335/98, GRUR 2002, 246, 248 = WRP 2002, 219 - Scanner; BGHZ 140, 326, 329 - Telefaxgeräte).
  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 9/95

    CB-infobank I

    Die Grenzen des privilegierten internen Gebrauchs des Vervielfältigungsstücks sind überschritten, wenn dieses (auch) zur Verwendung durch außenstehende Dritte bestimmt ist (v. Gamm, Urheberrechtsgesetz, § 54 Rdn. 10; Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 53 Rdn. 17; Katzenberger, GRUR 1973, 629, 633; Raczinski/Rademacher, GRUR 1989, 324, 327; Flechsig, ZUM 1996, 833, 839, 846; BT-Drucks. 10/837, S. 9; vgl. auch OLG Düsseldorf CR 1996, 728, 730).

    Der Gesetzgeber des Jahres 1985 hatte lediglich festgestellt, daß die Zahl der urheberrechtlich bedeutsamen Vervielfältigungen weit über das hinausgehe, was der Gesetzgeber vergütungsfrei habe zulassen wollen (BT-Drucks. 10/837, S. 10).

    Im übrigen jedoch heißt es in der Amtlichen Begründung zur Urheberrechtsnovelle 1985, daß für die Berechtigung zur Vervielfältigung "im wesentlichen am geltenden Recht" festgehalten werde (BTDrucks. 10/837, S. 11 unter I 4).

    Dem von der Revisionserwiderung hervorgehobenen Anliegen des Gesetzgebers "ein gut ausgebautes, schnell funktionierendes und wirtschaftlich arbeitendes Informationswesen" zu gewährleisten (BT-Drucks. 10/837, S. 20), steht die Wahrung der Urheberrechte im hier streitigen Umfang nicht entgegen.

    Der Gesetzgeber selbst hat bei der Begründung der Privilegierungstatbestände des § 53 UrhG und der Gerätevergütung nach § 54 UrhG keinen Zweifel daran gelassen, daß die zur persönlichen Nutzung geschaffene Vergünstigung nicht jede neue Nutzungsmöglichkeit zulasse, es sei vielmehr zu bedenken, daß ein Festhalten an bisherigen Regelungen zur teilweisen Aushöhlung des Urheberrechts führen könne (BT- Drucks. IV/270, S. 31 f.; BT-Drucks. 10/837, S. 9 ff.; auch Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovellen, 1985, BT-Drucks. 11/4929, S. 5; BT- Drucks. 11/5958, S. 4).

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 118/96

    Urheberrechtliche Zulässigkeit des Kopienversands öffentlicher Bibliotheken

    Der Regierungsentwurf für die Urheberrechtsnovelle 1985 hatte nach seiner Begründung (vgl. BT-Drucks. 10/837 S. 1, 10, 11, 19 f. = UFITA 96 (1983) S. 113) zum Ziel, angesichts des schon damals außerordentlichen Umfangs von reprographischen Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch die verfassungsrechtlich gebotene wirtschaftliche Beteiligung der Urheber an der Nutzung ihrer Werke auch für diesen Bereich zu gewährleisten.

    Gegen den Vorschlag, den Kopienversand ausschließlich berechtigten Kopierzentralen zu überlassen, sprächen auch die zu erwartenden Auswirkungen auf die Bibliotheken: Wenn den Bibliotheken, insbesondere den großen Zentralbibliotheken, die Versendung von Fotokopien untersagt werde, dürfte es sich für diese unter allgemeinwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr lohnen, einen umfassenden Bestand wissenschaftlicher Literatur anzuschaffen, da dieser dann nur von wenigen Personen am Ort benutzt werden könne und Fotokopien erst nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist versendet werden dürften (Begründung zu § 54 des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 10/837 S. 19 f.; vgl. auch die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 10/837 S. 38 f. = UFITA 102 (1986) S. 133; Möller, Die Urheberrechtsnovelle '85, 1986, S. 37 f.).

    Die Urheberrechtsnovelle 1985 zielte statt dessen darauf ab, die Beteiligung des Urhebers an der Werknutzung durch reprographische Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch durch Vergütungsansprüche, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden können, sicherzustellen (vgl. die Regelung der Geräte- und der Betreibervergütung durch § 54 UrhG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24.6.1985, BGBl. I S. 1137).

    Die Pflicht zur Einschaltung einer Verwertungsgesellschaft erleichtert aber auch die Durchsetzung des Vergütungsanspruchs, weil die in § 13b Abs. 2 WahrnG verankerte Vermutung der Sachbefugnis der Verwertungsgesellschaft für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen aus § 27 Abs. 2 und § 54a Abs. 2 UrhG für diesen Vergütungsanspruch entsprechend gilt (vgl. dazu auch die Begründung zu Art. 1 Nr. 2 des Regierungsentwurfs der Urheberrechtsnovelle 1985, BT-Drucks. 10/837 S. 14; Möller aaO S. 50 f.).

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

    Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei

    Wäre die Vergütungshöhe an den Gerätepreis gebunden, ginge der allgemein zu beobachtende Preisrückgang bei Vervielfältigungsgeräten zu Lasten der Urheber, zumal sich neuartige Geräte oft durch eine höhere Leistungsfähigkeit auszeichnen (vgl. BGH, GRUR 2012, 1017 Rn. 34 - Digitales Druckzentrum; vgl. auch Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drucks. 10/837, S. 10 f. und 19).
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des

    Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137) wurden die genannten Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes geändert.
  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe

    Durch das am 1. Juli 1985 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24. Juni 1985 (BGBl. I S. 1137) erhielt § 52 UrhG folgende Fassung:.
  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06

    Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß

    Der Gesetzgeber selbst habe bei der Begründung der Privilegierungstatbestände des § 53 UrhG keinen Zweifel daran gelassen, dass die zur persönlichen Nutzung geschaffene Vergünstigung nicht jede neue Nutzungsmöglichkeit zulasse, es sei vielmehr zu bedenken, dass ein Festhalten an bisherigen Regelungen zur teilweisen Aushöhlung des Urheberrechts führen könne (BGH GRUR 1997, 459, 463 - CB-Infobank I, unter Hinweis auf BT-Drucks. IV/270, S. 31 f.; BT-Drucks. 10/837, S. 9 ff.; Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Urheberrechtsnovellen, 1985, BT-Drucks. 11/4929, S. 5; BT-Drucks. 11/5958, S. 4).
  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

    Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder

    Der Gesetzgeber hat bei der Einführung der seit 1985 bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 der Höhe nach unverändert gebliebenen pauschalen Vergütungssätze bereits in Rechnung gestellt, dass von der Pauschalvergütung auch Geräte oder Trägermedien erfasst werden, die tatsächlich in nur geringem Umfange für die Aufnahme urheberrechtlich geschützter Werke oder für deren Übertragung von einem Tonträger auf einen anderen genutzt werden (Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, BT-Drucks. 10/837, S. 18; vgl. auch BGHZ 121, 215, 223 f. - Readerprinter).
  • OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05

    Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung

    Bei der Schaffung der Gerätevergütungspflicht durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 24.06.1985 (BGBl I. S. 1137) war die Möglichkeit digitaler Vervielfältigungen zwar möglicherweise technisch absehbar, aber praktisch bedeutungslos; PCs waren seinerzeit im Inland noch nicht verbreitet.

    Dieses Gesetz sollte - soweit für den Streitfall von Belang - der Veränderung der Nutzungsmöglichkeiten durch neue Techniken auf dem Gebiet der Reprografie Rechnung tragen (vgl. BT-Drucks. 10/837, S. 10).

    Zudem sollte die Vorschrift zur Vergütungspflicht alle nach § 53 UrhG angefertigte Vervielfältigungen regeln (vgl. BT-Drucks. 10/837, S.17), was einer Beschränkung der Vergütungspflicht auf bestimmte Arten der Vervielfältigung entgegensteht.

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 231/97

    Schiedsstellenanrufung; Umfang der Berufungsbegründung

  • BGH, 12.12.1991 - I ZR 210/89

    Begriff der Veranstaltung

  • BGH, 09.10.2018 - KZR 47/15

    PC mit Festplatte III - Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf

  • BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

    Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen

  • OLG München, 27.10.2005 - 29 U 2151/05

    "CD-Kopierstationen"; Vergütungspflicht für CD-Kopierstationen; Höhe der

  • BGH, 28.01.1993 - I ZR 34/91

    Readerprinter

  • BVerfG, 20.10.1996 - 1 BvR 1282/91

    Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von

  • BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

    Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

    Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht

  • BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92

    Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

    Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

    Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96

    "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines

  • BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86

    Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten

  • BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96

    Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung - WDR

  • BGH, 29.06.1989 - I ZR 179/87

    "Gesetzliche Vermutung"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der

  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 23/92

    "Verteileranlage im Krankenhaus"; Übertragung von Hörfunksendungen geschützter

  • OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06
  • OLG Dresden, 28.01.2003 - 14 U 1990/01

    Schiedsstellenverfahren; Kontrahierungszwang; Kabelweitersendung

  • AG Frankfurt/Main, 27.08.2012 - 32 C 1286/12

    Urheberrechtsschutz: Widerlegung der GEMA-Vermutung durch anonyme Urheber;

  • OLG München, 17.09.1998 - 6 U 3042/94

    Betreibervergütung

  • BGH, 31.01.1991 - I ZR 101/89

    "Gesetzliche Vermutung II"; Umfang der gesetzlichen Vermutung der

  • LG Stuttgart, 21.06.2001 - 17 O 519/00

    Vergütungspflicht für CD-Brenner

  • OLG Oldenburg, 18.06.1987 - 1 U 19/87

    Verwertungsgesellschaft, Vermutung, gesetzliche

  • OLG München, 12.09.1985 - 6 AR 13/84

    Antragsänderung durch einen neuen Hauptantrag; Gesamtverträge im Sinne des

  • LG Frankfurt/Main, 01.09.1989 - 3 O 180/86

    Einordnung der ständig erfolgenden öffentlichen Musikwiedergaben von Rundfunk-

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