Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

30.06.2004

Bundestag - Drucksache 15/3482

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2004 S. 2198   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 30.08.2004, Seite 2198
  • Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz)
  • vom 24.08.2004

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (329)

  • BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

    Beschlagnahme von E-Mails

    Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):.

    Durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) wurde mit Wirkung zum 1. September 2004 die zusätzliche Möglichkeit geschaffen, dass auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungspersonen die Papiere durchsehen.

    Die Vorschrift lautete in der bei Erlass der angegriffenen Beschlüsse geltenden Fassung vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198):.

    Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde zwar durch das Erste Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.

  • BGH, 16.03.2006 - 4 StR 536/05

    Verabreichung einer tödlichen Dosis Kochsalz an ein Kleinkind - Verurteilung

    In Anwendung der durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198, 2203) eingeführten Vorschrift des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kann der Senat deshalb hier von einer Aufhebung der Strafe absehen (vgl. Senatsurteil vom 30. August 2005 - 4 StR 295/05).

    Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber die bereits durch § 337 Abs. 1 StPO vorgegebene Möglichkeit, von der Aufhebung eines Urteils im Strafausspruch bei fehlendem Beruhen abzusehen, "behutsam erweitert", indem das Revisionsgericht trotz Rechtsfehlern bei der Strafzumessung auch dann von einer Aufhebung absehen kann, wenn die verhängte Rechtsfolge nach seiner Meinung angemessen ist (vgl. BTDrucks. 15/3482 S 21/22).

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

    Anwaltsdaten

    Das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) hat mit Wirkung zum 1. September 2004 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf deren Anordnung die Kompetenz zur Durchsicht der Papiere eingeräumt.

    Neben den gesetzgeberischen Wertungen des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. hierzu BTDrucks 7/2539, S. 11) und der §§ 98 a ff. StPO (vgl. hierzu BTDrucks 12/989, S. 36) können die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 110 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in den Blick genommen werden.

    Die Regelung eines Anwesenheitsrechts des Inhabers der durchzusehenden Papiere und Daten in § 110 Abs. 3 StPO a.F. wurde durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) zwar - ohne Begründung - ersatzlos gestrichen.

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