26.06.2013

BT-Drs. 17/14241

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 13.05.2013   BT   Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 16.05.2013   BT   Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3714   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,68690
BGBl. I 2013 S. 3714 (https://dejure.org/2013,68690)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 08.10.2013, Seite 3714
  • Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • vom 01.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (5)

  • anwalt24.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen- Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt. Was bedeutet dies?

  • aid24.de

    Unseriöse Geschäftspraktiken

  • anwalt.de

    Das "Anti-Abzock" Gesetz beschlossen - Anwaltsgebühren für Filesharing Abmahnungen werden gedeckelt

  • anwalt.de

    Reform bei Abmahnungen: Anwaltsgebühren abgesenkt

  • anwalt.de

    Änderungen des Urheberrechtsgesetzes in Bezug auf urheberrechtliche Abmahnungen

Literatur

  • bonner-rechtsjournal.de PDF

    Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten - Ein schwarzer Tag für den gewerblichen Rechtsschutz und die deutsche Gesetzgebungspraxis oder ein Segen für den Verbraucherschutz?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 10.04.2013   BT   Eindämmung des Abmahnwesens (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
  • 11.04.2013   BT   Massenabmahnungen und unerlaubte Telefonwerbung
  • 18.04.2013   BT   Regierung will unredliche Geschäftemacher stoppen
  • 13.05.2013   BT   Gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  • 15.05.2013   BT   Intensivere Kontrolle von Inkassofirmen gefordert
  • 16.05.2013   BT   Inkassofirmen sollen effizienter beaufsichtigt werden
  • 20.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Internetüberwachung, EU-Gipfel, Flutopferhilfe)
  • 27.06.2013   BT   Besserer Schutz vor unseriösen Abmahnungen
  • 27.06.2013   BT   Bundestag geht gegen unseriöse Geschäftspraktiken vor
  • 28.06.2013   BT   Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 20.09.2013   BR   Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - Mehr Verbraucherschutz vor unerlaubter Telefonwerbung
  • 23.12.2013   BT   Was sich im neuen Jahr gesetzlich ändert

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht" von RA/FAGewRS Nikolai Klute, original erschienen in: NJW 2014, 359 - 364.

 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Die durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

    Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    Nach der - in das Rechtsdienstleistungsgesetz durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I 3714) mit Wirkung vom 9. Oktober 2013 eingefügten - Vorschrift des § 13a RDG (siehe hierzu BT-Drucks. 17/14192, S. 8 f. und BT-Drucks. 17/14216, S. 5) kann die zuständige, über die Einhaltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes Aufsicht führende Behörde sowohl Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Rechtsdienstleistungsgesetzes sicherzustellen, insbesondere Auflagen nach § 10 Abs. 3 Satz 3 RDG anordnen oder ändern (§ 13a Abs. 2 RDG), als auch einer Person, die Rechtsdienstleistungen erbringt, den Betrieb vorübergehend ganz oder teilweise untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Voraussetzung für die Registrierung nach § 12 RDG weggefallen ist oder erheblich oder dauerhaft gegen Pflichten verstoßen wird (§ 13a Abs. 3 RDG).

    An dieser Entscheidung hat er auch bei der im Jahre 2013 vorgenommenen Einfügung der die Aufsichtsmaßnahmen betreffenden Vorschrift des § 13a RDG im Grundsatz festgehalten (vgl. BT-Drucks. 17/14192, S. 8 f. und BT-Drucks. 17/14216, S. 5).

    Dementsprechend lassen sich auch den Gesetzesmaterialien zu den aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Registrierungsbehörde (§ 13a RDG; siehe hierzu BT-Drucks. 17/14192, S. 8 f. und BT-Drucks. 17/14216, S. 5) und dem Widerruf der Registrierung (§ 14 RDG; siehe hierzu BT-Drucks. 16/3655, S. 43, 71 ff.) keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass gegenüber einem registrierten Inkassodienstleister, der seine Befugnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG überschreitet, grundsätzlich nur derartige Maßnahmen, namentlich diejenigen nach § 13a Abs. 2, 3, § 14 Nr. 3 RDG, nicht hingegen die Annahme eines Verstoßes gegen § 3 RDG und die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB in Betracht kämen.

    Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und auch bei dessen späteren Änderungen und Ergänzungen (siehe hierzu nur BT-Drucks. 17/14216, S. 5) davon abgesehen hat, die registrierten Personen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), insbesondere die Inkassodienstleister (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG), als einen rechtsanwaltsähnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft auszugestalten (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 31 ff.) und/oder die für Rechtsanwälte geltenden strengen berufsrechtlichen Pflichten und Aufsichtsmaßnahmen uneingeschränkt auf diese Personen zu übertragen (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 41, 43, 72; BT-Drucks. 17/14216, aaO; vgl. auch Tolksdorf, aaO S. 1406).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Die in der Zeit zwischen dem beanstandeten Verhalten und der Entscheidung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) sowie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 2. Dezember 2015 (BGBl I, S. 2158) erfolgten Änderungen haben § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 sowie § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht betroffen.
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Deckelung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

    Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

    bb) Zweck der Abmahnung ist in erster Linie die Beseitigung und Unterlassung der Verletzungshandlung (BTDrucks 17/13057, 11).
  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines

    Die durch das Gesetz über unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl I, S. 3714, 3716) mit Wirkung ab dem 9. Oktober 2013 eingeführten Neuregelungen zur Wirksamkeit der Abmahnung und zur Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten nach § 97a Abs. 2 und § 97a Abs. 3 Satz 2 und 3 UrhG nF gelten erst für Abmahnungen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken ausgesprochen worden sind.

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dieser Regelung bewusst davon abgesehen, die von ihm beabsichtigte Reduzierung der Belastung mit den Kosten einer Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen, die dem privaten Nutzerverhalten zugerechnet werden können, weiterhin an das Vorliegen einer nur "unerheblichen Rechtsverletzung" zu knüpfen (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drucks. 219/13, S. 13).

  • OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 11 U 73/14

    Sofortige Beschwerde gegen Urteil nach Kostenwiderspruch; Prüfungsumfang

    Soweit der Gesetzgeber ausweislich der dem ersten Entwurf beigefügten Begründung davon ausgeht, dass es sich hierbei um eine Anforderung handele, die bereits "unter dem geltenden Recht gute Praxis" gewesen (BT-Drucks. 17/13057, Seite 34) bzw. für "seriös arbeitende Marktteilnehmer bereits heute selbstverständlich" sei (BT-Drucks. 17/52, Seite 21), bestehen Bedenken, ob diese Wahrnehmung zutreffend ist (kritisch Reber ebenda § 97 a Rd. 9).
  • LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16

    MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

    Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter

  • LG Stuttgart, 09.05.2018 - 24 O 28/18
  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 187/14

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahntätigkeit eines Kleinunternehmers

  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

    Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer

  • LG Köln, 03.12.2013 - 28 T 9/13

    Streitwertdeckel im Urheberrecht gilt nicht vor Gericht

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

  • LG Köln, 06.05.2015 - 14 O 123/14

    Fliegender Gerichtsstand auch bei Privatpersonen?

  • AG Hamburg, 24.07.2013 - 31a C 109/13

    Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen

  • OLG Nürnberg, 28.10.2019 - 3 U 1387/19

    Schadens- und Abmahnkostenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2014 - 2 B 10323/14

    Auswahl von Anbietern von sog. Fensterprogrammen - Drittsendezeiten; private

  • OLG Celle, 11.06.2014 - 13 W 40/14

    Urheberrechtssache: Streitwert einer Unterlassungsklage beim privaten

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12

    Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18

    Rechtsdienstleistungsgesetz Anwendungsbereich; Aufsichtsmaßnahmen;

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13

    Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17

    Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige

  • BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2014 - 2 B 10327/14

    Vorläufiges Entfallen der Drittsendezeiten im Programm von SAT.1

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die

  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 W 22/14

    Streitwertbemessung in Wettbewerbssachen: Minderung des Streitwerts bei geringer

  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16

    Anspruch des Urhebers auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18

    Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen

  • BGH, 29.07.2015 - IV ZR 45/15

    Streitwertbemessung: Verbandsklage auf Unterlassung der Verwendung einzelner

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11

    Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
  • AG Frankenthal, 05.07.2018 - 3a C 73/18

    Filesharing, Voraussetzungen der Haftung als Störer bzw. Verletzer, sekundäre

  • EuGH, 16.07.2015 - C-369/14

    Sommer Antriebs- und Funktechnik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektro- und

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 2 W 63/13

    Streitwertbemessung im gewerblichen Rechtsschutz: Geltendmachung von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10648/14

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen im Bereich der Justizverwaltung;

  • OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 - 2 B 10430/14

    Anspruch auf Beförderungsdienstposten - vorläufiger Rechtsschutz - Bedeutung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10611/14

    Beförderungen von Beamten im Rahmen der Topfwirtschaft; Massenbeförderung;

  • OLG München, 16.05.2013 - 6 W 411/13
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2013 - 6 A 10608/13

    Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

  • AG Berlin-Charlottenburg, 28.08.2017 - 213 C 99/17

    Urheberrechtsverletzung durch sog. Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 B 10624/14

    Auswahlentscheidung bei Massenbeförderungen; Ausschärfung bei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2014 - 2 B 10647/14

    Begründungserfordernisse bei der Absenkung einer dienstlichen Beurteilung durch

  • AG Frankenthal, 18.01.2018 - 3a C 209/17

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Ausschluss der Störerhaftung für den

  • VG Neustadt, 08.08.2019 - 1 L 731/19
  • LG Halle, 13.02.2017 - 4 O 110/16

    Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von

  • AG Düsseldorf, 07.08.2018 - 13 C 72/18

    Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen Anbietens eines Computerspiels im

  • VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14

    Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister

  • VG Neustadt, 28.06.2016 - 1 L 379/16

    Beförderung von Aufstiegsbeamten und Polizeibeamten mit FH-Abschluss

  • AG Berlin-Mitte, 26.08.2013 - 6 C 65/13

    Filesharing: Kein fliegender Gerichtsstand

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