• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2097
• Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
• vom 30.06.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

• schalast.com

  Das neue BDSG im Hinblick auf den Beschäftigtendatenschutz?

• zeit.de

  Datenschützer haben "gewaltigen Änderungsbedarf" [01.02.2017]

• hoganlovells-blog.de

  Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 03.03.2017   BT   Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
• 17.03.2017   BT   Anhörung zur Anpassung des Datenschutzrechts
• 22.03.2017   BT   Anhörung zu Datenschutz-Gesetz

 
• 27.03.2017   BT   Kritik an geplanter Datenschutz-Novelle
• 27.03.2017   BT   Stellungnahme zu Datenschutzgesetz
• 18.04.2017   BT   Datenschutzrecht soll überarbeitet werden
• 01.09.2017   BT   Rechtsrahmen für Auskunfteien reicht

Literatur (8)

• Telemedicus

  #NetzDG und #DSGVO - droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein "perfekter Sturm”? [22.04.2017]

• cmshs-bloggt.de

  Der Beschäftigtendatenschutz - Noch ein weiter Weg

• lto.de

  Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht [13.02.2017]

 
• lto.de

  Bundestag verabschiedet Bundesdatenschutzgesetz: Überforderung mit Ansage

• socialmediarecht.de

  Wie läuft das jetzt mit dem Datenschutz ab 2018 in Deutschland? DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) [12.01.2017]

• netzpolitik.org

  Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

• netzpolitik.org

  Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

• rws-blog.de

  Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung [10.02.2017]

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Wird zitiert von ... (5)  

• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16  

  EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGVO): Vor Inkrafttreten keine …

  Die derzeit geltende Regelung des § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils am Ende des vierten, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht am Ende des dritten Kalenderjahres beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist, wird mit Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz durch das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 30.06.2017 (BGBl. I, S. 2097 ff.) nicht fortbestehen.
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16  

  Einbürgerung

  Bestrebungen in diesem Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 = NVwZ-RR 2010, 786 [BVerwG 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08] mit Hinweis auf die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG - in der Fassung vom 20. Dezember 1990, BGBl I S. 2954 [2971], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017, BGBl I S. 2097).
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  Der Wegfall der Meldepflicht wird mit dem bürokratischen und finanziellen Aufwand und damit begründet, dass sie gleichwohl nicht immer zu einem besseren Schutz personenbezogener Daten geführt hat.(…Raum, in Auernhammer, a.a.O. § 4d Rdnrn. 58 und 59; vgl. auch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU - vom 30.6.2017, BGBl. I 2097, das ebenfalls zum 25.5.2018 in Kraft tritt (Art. 8 Abs. 1)).
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  Der Wegfall der Meldepflicht wird mit dem bürokratischen und finanziellen Aufwand und damit begründet, dass sie gleichwohl nicht immer zu einem besseren Schutz personenbezogener Daten geführt hat.(…Raum, in Auernhammer, a.a.O. § 4d Rdnrn. 58 und 59; vgl. auch das Gesetz zur Anpassung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU vom 30.6.2017, BGBl. I 2097, das ebenfalls zum 25.5.2018 in Kraft tritt (Art. 8 Abs. 1)).
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  Der Wegfall der Meldepflicht wird mit dem bürokratischen und finanziellen Aufwand und damit begründet, dass sie gleichwohl nicht immer zu einem besseren Schutz personenbezogener Daten geführt hat.(…Raum, in Auernhammer, a.a.O. § 4d Rdnrn. 58 und 59; vgl. auch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU -vom 30.6.2017, BGBl. I 2097, das ebenfalls am 25.5.2018 in Kraft tritt (Art. 8 Abs. 1)).