• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2097
• Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
• vom 30.06.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

• schalast.com

  Das neue BDSG im Hinblick auf den Beschäftigtendatenschutz?

• zeit.de

  Datenschützer haben "gewaltigen Änderungsbedarf" [01.02.2017]

• hoganlovells-blog.de

  Datenschutzgesetz (DSAnpUG-EU)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

• 03.03.2017   BT   Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes
• 17.03.2017   BT   Anhörung zur Anpassung des Datenschutzrechts
• 22.03.2017   BT   Anhörung zu Datenschutz-Gesetz

 
• 27.03.2017   BT   Kritik an geplanter Datenschutz-Novelle
• 27.03.2017   BT   Stellungnahme zu Datenschutzgesetz
• 18.04.2017   BT   Datenschutzrecht soll überarbeitet werden
• 01.09.2017   BT   Rechtsrahmen für Auskunfteien reicht

Literatur (9)

• zis-online.com

  Die Einwilligung in strafprozessuale Zwangsmaßnahmen nach der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 - das Ende der freiwilligen Atemalkoholkontrolle! (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2019, 11)

• Telemedicus

  #NetzDG und #DSGVO - droht der Meinungsfreiheit in Deutschland ein "perfekter Sturm”? [22.04.2017]

• cmshs-bloggt.de

  Der Beschäftigtendatenschutz - Noch ein weiter Weg

 
• lto.de

  Regierungsentwurf zur Umsetzung der DSGVO: Spielraum genutzt, wo es nur geht [13.02.2017]

• lto.de

  Bundestag verabschiedet Bundesdatenschutzgesetz: Überforderung mit Ansage

• socialmediarecht.de

  Wie läuft das jetzt mit dem Datenschutz ab 2018 in Deutschland? DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) [12.01.2017]

• netzpolitik.org

  Große Koalition zersplittert Datenschutz und untergräbt Grundrechte

• netzpolitik.org

  Was lange währt, wird endlich … immer noch nicht gut. Die Kritik am neuen Datenschutzgesetz im Überblick

• rws-blog.de

  Die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung [10.02.2017]

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Wird zitiert von ... (17)  

• BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17  

  Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

  Ab diesem Zeitpunkt verdrängt die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Gesetze (vgl. zum Vorrang ausdrücklich § 1 Abs. 5 BDSG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017, BGBl. I, S. 2097).
• VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 7698/16  

  EU-Datenschutz-Grundverordnung (DGVO): Vor Inkrafttreten keine …

  Die derzeit geltende Regelung des § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 BDSG, wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn sie geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden und eine Prüfung jeweils am Ende des vierten, soweit es sich um Daten über erledigte Sachverhalte handelt und der Betroffene der Löschung nicht widerspricht am Ende des dritten Kalenderjahres beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt, ergibt, dass eine längerwährende Speicherung nicht erforderlich ist, wird mit Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz durch das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 30.06.2017 (BGBl. I, S. 2097 ff.) nicht fortbestehen.
• BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18  

  Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis …

  Dies gilt erst recht unter zusätzlicher Berücksichtigung des Umstands, dass sich durch die - gemäß ihrem Art. 99 Abs. 2 - seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/11325, S. 1, 69) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. Nr. L 119 S. 1, ber. Nr. L 314 S. 72 und ABl. 2018 Nr. L 127 S. 2) sowohl die Bedeutung des Amtes des Datenschutzbeauftragten, dessen Verantwortung und die Anforderung an seine Qualifikation (vgl. Art. 37 Abs. 5 Datenschutz-Grundverordnung; § 5 Abs. 3 BDSG n.F.; § 49 Abs. 1 Satz 4 WDR-Gesetz n.F.) als auch der Kreis seiner Pflichten und die Komplexität der damit verbundenen rechtlichen Fragen gegenüber der bisherigen Rechtslage noch erhöht haben (…vgl. nur Schröder, aaO S. 179;… Kühling/Buchner/Bergt, DSGVO BDSG, 2. Aufl., Art. 37 DSGVO Rn. 59, 62; Niklas/Faas, NZA 2017, 1091, 1097; Wybitul/von Gierke, BB 2017, 181).

 
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17  

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …

  Nur im Rahmen ausdrücklicher Ermächtigungen können ihre Regelungen vom nationalen Gesetzgeber spezifiziert, präzisiert und konkretisiert werden (siehe Selmayr/Ehmann, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Einführung Rn. 80 ff. sowie die Erläuterungen in BT-Drs. 18/11325 S. 73 f.).

  Auch bei der bundesrechtlichen Parallelvorschrift des § 25 Abs. 2 Nr. 2 BDSG fehlt in der Begründung des Gesetzentwurfs - im Unterschied zu §§ 23 und 24 BDSG - ein entsprechender Hinweis (BT-Drs. 18/11325 S. 95 f.; anders die ausdrückliche Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 4 DS-GVO in der Begründung des Gesetzentwurfs zur gleichlautenden Vorschrift des § 22 Abs. 2 Nr. 2 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes vom 3. Mai 2018 , LT-Drs. 19/5726 S. 127 f.).

• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17  

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …

  Vielmehr handelt es sich sowohl bei der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (vgl. § 4f BDSG a.F. bzw. die zum 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Vorschriften der §§ 5, 38 BDSG n.F.) als auch bei den von diesem durchzuführenden Aufgaben des Datenschutzes (vgl. § 4g BDSG a.F. bzw. § 7 BDSG n.F.) um Rechtsangelegenheiten der jeweiligen Kunden der Arbeitgeberin, die diesen aufgrund der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der - gemäß ihrem Art. 99 Abs. 2 - seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/11325, S. 1, 69) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; ABl. Nr. L 119 S. 1, ber. Nr. L 127 S. 2 und Nr. L 314 S. 72) obliegen (vgl. Art. 37 bis 39 der vorbezeichneten Verordnung).
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 5 CS 18.1157  

  Facebook, Umfassende Interessenabwägung, Verwaltungsgerichte

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an, hier den Erlass des Bescheids vom 16. Januar 2018, so dass die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Löschungsanordnung auf der Grundlage des bis zum 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2097), zu beurteilen ist.

  Im Übrigen hat auch die Antragstellerin selbst nicht vorgetragen, dass sich mit Inkrafttreten der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes gemäß Art. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl I S. 2097) zum 25. Mai 2018 die materielle Rechtslage zu ihren Gunsten verändert hat.

• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15  

  Behördeninterne Datenbank

  Nr. L 314 S. 72 - verabschiedet am 27. April 2016 und seit 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht, noch aus § 58 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) - BDSG - .
• VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18  

  Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …

  Die Aufgaben des BfV sind in § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG), vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) geändert worden ist, geregelt.
• BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 27/17 R  

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - quartalsweise Übermittlung der abgerechneten …

  Die Bedingungen und Garantien gemäß Art. 9 Abs. 3 DSGVO sowie die Anforderungen nach § 67b Abs. 1 S 4 SGB X nF iVm § 22 Abs. 2 BDSG (idF des Gesetzes vom 30.6.2017, BGBl I 2097) werden sowohl die Klägerinnen als auch die Beklagte bei der konkreten Umsetzung der Datenübermittlung zu gewährleisten haben.
• VGH Hessen, 21.11.2017 - 5 A 2126/16  

  Einbürgerung

  Bestrebungen in diesem Sinne sind politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Grundprinzipien der politischen Ordnungs- und Wertvorstellungen, auf denen die Bundesrepublik Deutschland beruht, zu beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 5 C 24/08 -, BVerwGE 135, 302 = NVwZ-RR 2010, 786 [BVerwG 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08] mit Hinweis auf die Legaldefinition des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG - in der Fassung vom 20. Dezember 1990, BGBl I S. 2954 [2971], zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017, BGBl I S. 2097).
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 5.18  

  Verpflichtung eines Jägers zur Meldung des Betriebs von Kameras zur …
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 3.18  

  Verpflichtung eines Jägers zur Meldung des Betriebs von Kameras zur …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• BVerwG, 25.04.2018 - 6 B 4.18  

  Verpflichtung eines Jägers zur Meldung des Betriebs von Kameras zur …
• OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16  

  Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz
• AG Berlin-Charlottenburg, 06.11.2018 - 208 C 43/18  

  Rechtswidrige Widerrufsbelehrung in zahnärztlichen AGBs