• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 09.12.2015, Seite 2177
• Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
• vom 03.12.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Meldungen (5)

• meyer-koering.de

  Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

• zeit.de

  Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe [06.11.2015]

• archive.is

  Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten [06.11.2015]

• faz.net

  Ethikrat-Vorsitzende sieht Sterbehilfegesetz skeptisch [02.07.2015]

• lto.de

  Sterbehilfe: 5 Fragen an Wolfgang Putz: "Gott hat uns die Fähigkeit gegeben, selbst zu entscheiden"

Literatur (12)

• zeit.de

  Sterbehilfe: Jetzt kommt es auf die Ärzte an [06.11.2015]

• zeit.de

  Sterbehilfe: Vom Leben und vom Tod (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE)

• lto.de

  Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Eine Norm für die Wissenschaft

• zis-online.com

  Strafbare Tötung oder straflose Mitwirkung am Suizid? (Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg; ZIS 2016, 440)

• zis-online.com

  Zur Verfassungskonformität des § 217 StGB (Prof. Dr. Michael Kubiciel; ZIS 2016, 396)

• zis-online.com

  Für eine freie Entscheidung über den eigenen Tod - Ein Nachruf auf die straflose Suizidbeihilfe (Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven; ZIS 2016, 1-9)

• zis-online.com

  § 217 StGB - Bemerkungen zur Auslegung eines zweifelhaften Tatbestandes (Prof. Dr. Thomas Weigend und Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven; ZIS 2016, 681-691)

• taz.de

  Gesetz zur Sterbehilfe: Die Falschen strafen [18.12.2016]

• humanistische-union.de

  Ein schlechtes Gesetz, das mit dem Strafrecht gegen die Selbstbestimmung am Lebensende vorgeht

• zis-online.com

  Grenzen der Gesetzgebung im Kontext des § 217 StGB - Darf man die Beteiligung am Suizid nicht bestrafen? (Prof. Dr. Yuki Nakamichi; ZIS 2017, 324-330)

• kripoz.de

  § 217 StGB n.F.: Strafrecht unterliegt Kriminalpolitik (Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp; KriPoZ 1/2016)

• betrifftjustiz.de , S. 14

  Sterbehilfe: ... Und was der Berg gebar. (VRiBGH Thomas Fischer; Betrifft JUSTIZ Nr. 124)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (20)

• 23.06.2015   BT   Debatte über die Vorlagen zur Sterbebegleitung
• 24.06.2015   BT   Sterbebegleitung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 01.07.2015   BT   Sterbehilfe: Straffrei nur im Einzelfall

• 02.07.2015   BT   Sterbebegleitung zwischen Verbot und Liberalisierung
• 17.09.2015   BT   Anhörung zur Sterbehilfe
• 23.09.2015   BT   Anhörung zur Sterbehilfe
• 23.09.2015   BT   Sterbehilfe-Entwürfe im Urteil der Fachleute
• 28.10.2015   BT   Regelung der Sterbebegleitung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 28.10.2015   BT   Abstimmung über die Sterbebegleitung
• 04.11.2015   BT   Regelung zur Suizidbeihilfe
• 05.11.2015   BT   Gesetzentwurf zur Sterbebegleitung verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. November)
• 06.11.2015   BT   Stimmzettelverfahren zur Sterbebegleitungsdebatte
• 06.11.2015   BT   Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
• 27.11.2015   BR   Strafbarkeit geschäftsmäßiger Sterbehilfe - Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
• 27.11.2015   BR   Strafbarkeit geschäftsmäßiger Sterbehilfe - Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
• 21.12.2015   BT   Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
• 22.03.2016   BT   An 70 Sitzungstagen 130 Gesetze verabschiedet
• 19.08.2016   BT   An 70 Sitzungstagen 130 Gesetze verabschiedet
• 11.08.2017   BT   Wer wann mit wem Gesetzentwürfe eingebracht hat
• 23.10.2017   BT  

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Sterbehilfe

Wird zitiert von ... (32)

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  § 217 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 2177) verletzt die Beschwerdeführer zu I. 1., I. 2. und VI. 5. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Beschwerdeführer zu II. und III. 2. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Beschwerdeführer zu III. 3. bis III. 5. und VI. 2. in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes sowie die Beschwerdeführer zu III. 6., IV., V. 1. bis V. 4. und VI. 3. in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 und aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen § 217 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177).

  1. § 217 StGB wurde mit Wirkung zum 10. Dezember 2015 durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) eingeführt.

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  (2) Ein Pflichtwidrigkeitsurteil kann auch nicht aus dem durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) in das Strafgesetzbuch eingefügten Straftatbestand des § 217 StGB abgeleitet werden.
• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …

  Gemäß § 217 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) macht sich derjenige strafbar, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.

• BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

  Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …

  Die Anträge der Beschwerdeführer sind darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) außer Vollzug zu setzen.
• BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 8.22

  Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum …

  Rn. 13 Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u. a. -, mit dem es Verfassungsbeschwerden gegen das in § 217 StGB (i. d. F. des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 <BGBl. I S. 2177>) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung stattgegeben hat, ergibt sich insoweit nichts Abweichendes.
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Rn. 60 Schließlich hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 217 StGB mit Gesetz vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2177) mit Wirkung vom 10.12.2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass er die geschäftsmäßige Unterstützung von Suiziden unterbinden will.
• BVerfG, 13.02.2018 - 2 BvR 651/16

  Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) …

  Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177).

  Jedoch sind der Entwurf eines § 217 StGB, den er als damaliger Ministerpräsident des Saarlands in den Bundesrat eingebracht hat (BRDrucks 230/06), und der verfahrensgegenständliche § 217 StGB (BGBl I 2015, S. 2177) weitgehend deckungsgleich.

• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16

  Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der …

  I. 1. Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten.

  Ferner war er im Jahr 2006 federführend in eine vom Saarland, von Hessen und Thüringen getragene Gesetzesinitiative des Bundesrates eingebunden, die auf die Einführung einer mit § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) weitgehend inhaltsgleichen Strafnorm gerichtet war (BRDrucks 230/06).

• BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvL 2/20

  Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr …

  Insbesondere habe der Gesetzgeber die geschäftsmäßige Förderung des Suizides mit Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) unter Strafe gestellt.

  Es hat dabei maßgeblich auf die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfeleistung zur Selbsttötung abgestellt, die mit der Feststellung der Unvereinbarkeit des § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 sowohl gegenüber Ärzten als auch - de lege lata - gegenüber Organisationen, die gegebenenfalls Zugang zur Sterbehilfe vermitteln könnten, entfallen ist.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Rn. 65 Schließlich hat der Gesetzgeber durch die Einführung des § 217 StGB mit Gesetz vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2177) mit Wirkung vom 10.12.2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass er die geschäftsmäßige Unterstützung von Suiziden unterbinden will.
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerwG, 07.11.2023 - 3 C 9.22

  Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der …
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2347/15

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 2507/16

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1494/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2667/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1624/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1807/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2506/16

  Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2667/16

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 2506/16

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1494/16

  Unzulässigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden gegen die Strafnorm über die …
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1624/16
• BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 2492/16

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 27.02.2020 - 2 BvR 1807/16

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung