17.02.2016

Bundestag - Drucksache 18/7584

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 396   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,9563
BGBl. I 2016 S. 396 (https://dejure.org/2016,9563)
BGBl. I 2016 S. 396 (https://dejure.org/2016,9563)
BGBl. I 2016 S. 396 (https://dejure.org/2016,9563)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,9563) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 396
  • Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
  • vom 11.03.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Meldungen (8)

  • faz.net

    Ältere Kunden kommen schwerer an Baukredite [21.07.2016]

  • tintemann.de

    Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

  • widerruf-darlehen-anwalt.de

    Neues Gesetz soll rückwirkend die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage beschränken

  • anwalt.de

    Widerrufsjoker nur noch bis 21. Juni 2016

  • anwalt.de

    Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

  • anwalt.de

    Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

  • anwalt.de

    Änderung des Widerrufsrechts auch für Altverträge

  • anwalt.de

    Gesetzgeber will Widerrufsmöglichkeit von (Immobiilien-)Darlehen beschneiden

Literatur (4)

  • tintemann.de

    Warum bekomme ich keinen Wohnungskredit?

  • anwalt.de

    Gesetzgeber will die Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie entschärfen

  • hefam.de PDF

    Änderung des Zinssatz nach § 253 Absatz 2 HGB

  • awoka.de

    Immobiliarkreditvermittler nach § 34i GewO: "Alte-Hasen" müssen Immobilienmakler und Darlehensvermittler sein

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 16.09.2015   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 18.09.2015   BT   Neuregelung der Immobilienfinanzierung
  • 25.09.2015   BR   Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten - Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein
  • 09.10.2015   BT   Anhörung zur Immobilienfinanzierung
  • 14.10.2015   BT   Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
  • 14.10.2015   BT   Immobilienkreditvorgaben unter Experten umstritten
  • 08.02.2016   BT   Regierung will Bauherren besser schützen
  • 10.02.2016   BT   Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 16.02.2016   BT   Streit um Hypotheken und Betriebsrenten
  • 16.02.2016   BT   Neue Regelungen für Immobilienkredite
  • 17.02.2016   BT   Änderungen am Immobilienkreditgesetz
  • 18.02.2016   BT   Bundestagsplenum votiert für die Baukreditreform
  • 19.02.2016   BT   Regelungen für Immobiliendarlehen beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 17. bis 19. Februar)
  • 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  • 26.02.2016   BR   Verbraucherrechte - Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
  • 26.02.2016 BReg Verbraucherrechte - Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen
  • 27.09.2016   BT   Hohe Dispozinsen

Amtliche Gesetzesanmerkung

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Rechtsfolgen fehlender oder fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung - Das neue Verbraucherkreditrecht nach Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie" von Prof. Dr. Petra Buck-Heeb, original erschienen in: NJW 2016, 2065 - 2070. ...

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Neuregelung zur handelsrechtliehen Bewertung von Pensionsrückstellungen - Überblick, Praxisauswirkungen und offene Fragen" von Prof. Dr. Christian Zwirner, original erschienen in: DStR 2016, 929 - 934.

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie und ihre Umsetzung in Deutschland" von Prof. Sebastian Omlor, original erschienen in: ZIP 2017, 112 - 119.

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Sie sah auch zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht nicht vor (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 751).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

    Gerade weil das Ziel, "sich von langfristen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Gerade weil das Ziel, "sich von langfristigen Verträgen mit aus gegenwärtiger Sicht hohen Zinsen zu lösen", der Ausübung des Widerrufsrechts für sich nicht entgegensteht, sah sich der Gesetzgeber zur Schaffung des Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB veranlasst (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 146).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; Omlor, NJW 2016, 1265, 1268).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.
  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl I 2016, 396) wurde dieser Nachteil im Niedrigzinsumfeld abgemildert und der Betrachtungszeitraum für die Berechnung des Durchschnittszinssatzes im Rahmen des § 253 Abs. 2 HGB insoweit von sieben auf zehn Jahre verlängert.
  • LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder

    Der nationale Gesetzgeber hat in der Begründung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ausdrücklich klargestellt, dass die Bank sich bereits in der Pflichtangabe für eine der von dem BGH zugelassenen Methoden entscheiden muss (BT-Drucks 18/5922, S. 116).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

    Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

    Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Darlehensrechts sind gemäß Art. 229 § 38 Abs. 1 EGBGB mit Ausnahme der in Art. 229 § 38 Abs. 2 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften nicht zu berücksichtigen.
  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drs. 18/7584, S. 147).

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147).

    Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Einen gesetzlichen Ausschluss des Instituts der Verwirkung hat der Gesetzgeber auch mit dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften nicht eingeführt und damit zugleich zu erkennen gegeben, diesem Institut grundsätzlich schon immer Relevanz im Bereich der Verbraucherwiderrufsrechte zuzuerkennen (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147; BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 39 und XI ZR 564/15, Rn. 34).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 29/15

    Hörgeräteausstellung - Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige

    Ebensowenig folgt daraus eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage, dass in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV durch Art. 7 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 (BGBl. I, S. 3642, 3661) mit Wirkung vom 13. Juni 2014 das Wort "Endpreise" durch das Wort "Gesamtpreise" und durch Art. 11 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I, S. 396, 414) mit Wirkung vom 21. März 2016 das Wort "Letztverbraucher" durch die Wendung "Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ersetzt worden sind.
  • BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15

    Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2016 - 16 U 5/16

    Verbraucherkreditgeschäft - Vorzeitige Darlehensablösung

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 84/13

    Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 182/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  • OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

    Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf

  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

    Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

  • BGH, 07.03.2018 - XI ZR 298/17
  • OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

    Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in

  • LG Krefeld, 01.07.2016 - 1 S 89/15

    Erstattung des Vorfälligkeitsentgelts nach Zahlung wegen Widerrufs der

  • OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 6 U 35/17

    Verbraucherimmobiliardarlehensvertrag: Stichtag für das Erlöschen des

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • BGH, 21.09.2016 - XII ZB 84/13

    Berichtigungsbeschlusss

  • BGH, 16.01.2018 - XI ZR 477/17

    Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen - in Altfällen

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

    Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche

  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines

  • BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17

    Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen

  • OLG Schleswig, 23.02.2017 - 5 U 171/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts im Falle einer

  • OLG Hamm, 18.05.2017 - 4 U 150/16

    Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ausübung des

  • OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses

  • LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15

    EuGH-Vorlage zu Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf: Muss der Verbraucher

  • LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
  • LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2016 - 10 O 1434/16
  • LG Köln, 21.06.2018 - 15 O 364/17

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts i.R.d. Rückabwicklung von fünf

  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Zulässigkeit der Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Umwandlung eines

  • LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des

  • LG Köln, 23.03.2017 - 15 O 422/16
  • OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • BVerwG, 18.04.2016 - 8 B 7.16

    Verpflichtung eines Bürgers zur Vorlage von Unterlagen sowie Auskunftserteilung

  • OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
  • VG Frankfurt/Main, 09.08.2018 - 12 K 1978/16

    Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Mit Bescheid vom 11.3.2016 wurde sie

  • LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
  • OLG Frankfurt, 07.03.2019 - 24 U 215/18

    Anwendungsbereich von § 356d BGB für unentgeltliche Darlehensverträge

  • LG Köln, 10.11.2016 - 15 O 410/15

    Verwirkung des Widerrufsrechts in einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag als

  • OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht