• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 27.07.1993, Seite 1257
• Viertes Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz)
• vom 21.07.1993

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (27)

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• BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 51/14

  Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

  Rn. 37 (aa) Es trifft zwar zu, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des gesetzlichen Vorkaufsrechts des Mieters für den Fall des erstmaligen Verkaufs einer in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung (§ 570b BGB aF; § 577 BGB) vor allem die Absicht verfolgte, den Mieter vor spekulativen Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung an Dritterwerber zu schützen (…BT-Drucks. 12/3013, S. 18; 12/3254, S. 40).

  Vielmehr war dem Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien auch daran gelegen, dem Mieter die Möglichkeit zu eröffnen, die Wohnung zu einem Kaufpreis zu erwerben, den auch ein Dritter für die Wohnung zu zahlen bereit ist (…BT-Drucks. 12/3013, aaO; 12/3254, aaO).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Viertes Mietrechtsänderungsgesetz) vom 21. Juli 1993 (BGBl I S. 1257) wurden für die Mehrzahl der Wohnungen die Kappungsgrenze von 30 vom Hundert auf 20 vom Hundert gesenkt und weitere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Stärkung des Mieterschutzes geändert.
• BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 143/15

  Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von …

  In den Gesetzesmaterialien finden sich keine ergiebigen Stellungnahmen dazu, aus welchen Gründen die zweite Alternative (Wohnungseigentum soll begründet werden) der ersten Alternative (vollzogene Umwandlung in Wohnungseigentum) gleichgestellt wurde (…BT-Drucks. 14/4553, S. 72 [zu § 577 BGB]; 12/3254, S. 40; 12/3013, S. 18; 9/791, S. 12 f. [jeweils zu § 570b BGB aF]; 8/3403, S. 40 f. [zu § 2b WoBindG]).

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Er hat die Absenkung der Kappungsgrenze in § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB - anders als in früheren Fällen (Einführung einer Kappungsgrenze von 30 % durch die ab 1. Januar 1983 geltende Neufassung des § 2 Abs. 1 MHRG [BGBl. I 1982 S. 1912], vgl. hierzu BVerfGE 71, 230 ff.; Herabsetzung der Kappungsgrenze auf 20 % durch das 4. Mietrechtsänderungsgesetz vom 21. Juli 1993 [BGBl. I S. 1257]) - nicht flächendeckend für das gesamte Bundesgebiet eingeführt, sondern beschränkt auf die von den Landesregierungen festzulegenden Gebiete, in denen eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
• BGH, 23.02.2022 - VIII ZR 305/20

  Zulässigkeit von "differenzierten Preisabreden" in Kaufverträgen über eine mit …

  Rn. 38 (aaa) Mit der Einführung des gesetzlichen Mietervorkaufsrechts für den Fall des erstmaligen Verkaufs einer in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung (§ 570b BGB aF; § 577 BGB) hat der Gesetzgeber nicht nur den Schutz des Mieters vor einer Verdrängung aus seiner Wohnung infolge einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung durch einen Dritterwerber bezweckt, sondern auch das Ziel verfolgt, das Interesse des Mieters an einem Erwerb der Wohnung zu schützen, insbesondere wenn dieser aus seiner Sicht günstig ist (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/14, NJW 2015, 1516 Rn. 37 f. unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 12/3013, S. 18 und 12/3254, S. 40).

  Rn. 40 (ccc) Dass der Gesetzgeber diesen Gesichtspunkt nicht etwa übersehen hat, zeigt sich schon daran, dass er ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 570b BGB aF als der Vorgängerregelung des § 577 BGB ausdrücklich darauf abgestellt hat, das vorgesehene Vorkaufsrecht verschaffe dem Mieter die Möglichkeit, vor der Entscheidung über den Kauf der Wohnung abzuwarten, ob der Vermieter einen anderen Käufer finde und ob dieser gegebenenfalls die Wohnung nur aus Gründen der Kapitalanlage erwerben wolle und deshalb eine Kündigung des Mietverhältnisses nicht zu besorgen sei (BT-Drucks. 12/3013, S. 18 und 12/3254, S. 40).

• BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

  Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers …

  Diese Rechtsprechung ist jedoch mit der Einführung des § 549 a BGB aF durch das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1257; vgl. BT-Drucks. 12/5342 S. 3), der mit geringfügigen Wortlautänderungen als § 565 BGB übernommen worden ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 63), überholt.
• BGH, 13.11.2024 - VIII ZR 15/23

  Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs

  Durch diese ausdrücklich als Schutzvorschrift gegen Eigenbedarfskündigungen bezeichnete Bestimmung (…vgl. BT-Drucks. 12/3254, S. 10, 20; 12/3605, S. 1) sollte vermieden werden, dass das Beitrittsgebiet "unmittelbar nach dem Wirksamwerden des Einigungsvertrags von einer Welle von Eigenbedarfskündigungen überrollt wird" (…vgl. BT-Drucks. 11/7817, S. 39; 12/2758, S. 5; 12/3254, S. 19 f.).

  In diesen Fällen sollte der Vermieter nicht bis zum Ablauf der Wartefrist mit einer Eigenbedarfskündigung warten müssen (…vgl. BT-Drucks. 11/7817, S. 39; 12/3254, S. 21).

  Rn. 24 Zudem sollte es als Härte anzusehen sein und dem Vermieter die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung unter den - gegenüber der Regelung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 ZGB ("wenn der Vermieter aus gesellschaftlich gerechtfertigten Gründen die Wohnung dringend benötigt") geringeren - Voraussetzungen der Vorschrift des § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB aF (jetzt § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) eingeräumt werden, wenn ihm die Räume zu DDR-Zeiten durch nicht zu rechtfertigende Zwangsmaßnahmen oder andere Fälle des Machtmissbrauchs staatlicher Stellen und früherer Parteiorganisationen entzogen worden waren (…BT-Drucks. 11/7817, S. 39; 12/3254, S. 20) oder wenn der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags im Sinne des Vermögensgesetzes unredlich gewesen war (…vgl. BT-Drucks. 12/3254, S. 20).

  Der Gesetzgeber hat - wie die Gesetzesmaterialien zeigen - sowohl die insoweit maßgeblichen mietrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs als auch die nach den Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs der DDR für den Vermieter bestehenden Möglichkeiten einer Aufhebung des Mietverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in den Blick genommen sowie die sich insoweit aus der mit der Überleitung der Altmietverhältnisse in das neue Rechtssystem und dem damit verbundenen Anpassungsbedarf ergebenden Belastungen für beide Mietvertragsparteien einer als sozialverträglich und verfassungsrechtlich geboten angesehenen (Gesamt-)Regelung zuführen wollen (…vgl. etwa BT-Drucks. 11/7817, S. 38 f.; 12/2758, S. 1 und 5; 12/3254, S. 11 f., 19 ff.).

• BGH, 08.10.2025 - VIII ZR 18/24

  Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; …

  Rn. 40 (aaa) Mit der Ausdehnung des damals schon im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bestehenden Vorkaufsrechts des Mieters auf den nicht geförderten oder bindungsfrei gewordenen Wohnungsbestand wollte der Gesetzgeber auch diese Mieter vor spekulativen Umwandlungen und damit einhergehender Verdrängung im Zusammenhang mit der Umwandlung der von ihnen bewohnten Wohnungen in Eigentumswohnungen schützen (…BT-Drucks. 12/3013, S. 18; 12/3254, S. 40;… siehe auch Senatsurteile vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NJW 2008, 2257 Rn. 8;… vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 13/08, NJW 2009, 1076 Rn. 17;… vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/14, NJW 2015, 1516 Rn. 37;… vom 21. Mai 2025 - VIII ZR 201/23, NZM 2025, 699 Rn. 25).

  Vielmehr war dem Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien auch daran gelegen, dem Mieter die Möglichkeit zu eröffnen, die Wohnung zu einem Kaufpreis zu erwerben, den auch ein Dritter für die Wohnung zu zahlen bereit ist (…vgl. BT-Drucks. 12/3013, S. 18; 12/3254, S. 40;… siehe auch Senatsurteile vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/14, NJW 2015, 1516 Rn. 37;… vom 21. Mai 2025 - VIII ZR 201/23, NZM 2025, 699 Rn. 29).

• BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23

  Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

  Mangels entsprechender Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien (…vgl. BT-Drucks. 8/3403, S. 3, 35, 40 f.; 12/3254, S. 40; 14/4553, S. 46, 72) ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber den Begriff des Wohnungseigentums in § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB in einem abweichenden - auch Teileigentum umfassenden - Sinn verstanden wissen wollte.
• BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 157/03

  Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach Beendigung der Mietpreisbindung

  Für die vor dem 1. September 2001 geschlossene Staffelmietvereinbarung der Parteien ist § 10 MHG (vgl. jetzt § 557 a BGB) in der Fassung vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1257), mithin § 10 Abs. 2 MHG anwendbar (…Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 557 a BGB Rdnr. 9).
• BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …
• KG, 02.10.2020 - 17 U 18/18

  Vorkaufsrecht des Mieters bei Umwandlung eines Mehrfamilienhauses in eine …
• LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

  Anspruch eines Eigentümers auf Räumung einer Wohnung bei Untervermietung
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 316/03

  Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer …
• LG Hamburg, 15.12.1995 - 311 S 145/95

  Festlegung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungsverlangen
• OLG Hamburg, 19.03.1996 - 4 U 205/95 RE-Miet

  Begriff des zu erhöhenden Mietzinses
• BGH, 05.04.1995 - VIII ARZ 4/94

  Höhe der zu berücksichtigenden Eigenkapitalkosten
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.01.2020 - 10 C 221/19

  Wohnraummiete: Vorkaufsrecht des Mieters nach Begründung von Wohnungseigentum an …
• BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 6/94

  Weitervermietung einer Wohnung vom Arbeitgeber an eine betriebsangehörige Person
• OLG Hamburg, 22.11.1996 - 4 U 125/96 RE-Miet

  Bestand eines Mietvertragsverhältnisses; Anwendbarkeit des Gesetzes über …
• VGH Hessen, 19.01.2000 - 4 TZ 2293/99

  Zweckentfremdungsgenehmigung
• OLG Stuttgart, 15.12.1993 - 8 REMiet 4/93

  Mieterhöhungsrechtsstreit um Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete
• OLG Hamm, 20.10.1997 - 30 REMiet 7/97

  Begründung von Wohnungseigentum an einer vermieteten Wohnung; Kündigung des …
• OLG Celle, 01.09.1994 - 2 U 124/94

  Erlöschen von Nutzungsrechten an Dachgeschossräumen auf Grund einer Kündigung; …
• BayObLG, 30.08.1995 - REMiet 5/94

  Weitervermietung einer Wohnung vom einem karitativ tätigen Verein an einen …
• BayObLG, 03.09.1998 - 3 ObOWi 97/98

  Unangemessenheit des Miet-Entgelts
• LG Oldenburg, 26.06.1997 - 16 S 259/97

  Anspruch auf Rückzahlung einer Maklerprovision wegen Nichtdurchführung eines …