• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 22.12.2008, Seite 2586
• Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
• vom 17.12.2008

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) (G-SIG: 16019440)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 25.09.2007   BT   Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
• 07.02.2008   BT   Zwei Anhörungen zur geplanten Reform der familiengerichtlichen Verfahrens
• 13.02.2008   BT   Reform des Verfahrens in Familiensachen findet Zustimmung der Experten
• 04.06.2008   BT   Abschiebehaft

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

• Wikipedia

  Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Wird zitiert von ... (581)

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Diese Vorschrift bestimmt in der derzeit gültigen Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586):.
• BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

  Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …

  In der Begründung des Regierungsentwurfs wird erläutert, dass dieser Verfahrensbeistand sowohl das subjektive als auch das objektive Interesse des Kindes einzubeziehen habe (BT-Drucks. 16/6308 S. 239;… zum bisherigen Streitstand vgl. Jansen FGG 3. Aufl. § 50 Rdn. 47).

  Vielmehr ist das Rechtsinstitut der Verfahrenspflegschaft im Hinblick auf die verschiedenen spezifischen Anforderungen der betroffenen Rechtsgebiete jeweils unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 238).

• EuGH, 21.06.2018 - C-20/17

  Oberle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  § 105 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden: FamFG) lautet in der Fassung vom 17. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 2586):.

 
• BFH, 17.07.2019 - V R 27/17

  Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

  der auf die Vergütung entfallenden Umsatzsteuer" vorgesehen (BTDrucks 16/9733, S. 294 zur Neuregelung des § 158 Abs. 7 FamFG).

  Eine besondere fachliche Qualifikation ist zwar nicht gesetzlich geregelt, nach der Gesetzesbegründung zu § 158 FamFG soll aber eine Person bestellt werden, die "persönlich und fachlich geeignet ist, das Interesse des Kindes festzustellen und sachgerecht in das Verfahren einzubringen" (BTDrucks 16/6308, S. 238).

• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

  (2) An den insoweit fehlenden Verfahrensrechten des Gegners hat auch die Einfügung des zweiten Halbsatzes in § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO durch Art. 29 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) nichts geändert, wonach die Erklärung und die Belege dem Gegner auch ohne Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden können, wenn der Gegner gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat.

  Unter der Voraussetzung, dass zwischen den Parteien ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen besteht, erschien es verfahrensökonomisch, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich korrigieren zu können (BT-Drucks. 16/6308 S. 325; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2011, 389;… OLG Naumburg Beschluss vom 20. September 2013 - 8 WF 140/13 - juris Rn. 10 mwN).

  Die Regelung hat somit lediglich objektiv-rechtlichen Charakter; sie dient allein einer verbesserten Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch das Gericht im Interesse zutreffender Ergebnisse bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 167, 325).

  Die Bezugnahme auf bestehende materiell-rechtliche Auskunftsansprüche als Voraussetzung für die Zugänglichmachung der Erklärung dient lediglich der Gewährleistung datenschutzrechtlicher Belange (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 181 f.).

• BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

  Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag …

  Im Interesse aller Beteiligten soll es dem Familiengericht möglich sein, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden (BT-Drucks. 16/6308, S. 169).

  Durch den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG geforderten Zusammenhang der Streitigkeit mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe soll insbesondere die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten außerhalb des Güterrechts (sogenanntes Nebengüterrecht) den Familiengerichten zugewiesen werden (BT-Drucks. 16/6308, S. 169, 263; BGH…, Beschluss vom 16. September 2015 - XII ZB 340/14, NJW 2016, 503 Rn. 17).

  Der Begriff des Zusammenhangs hat nach der Gesetzesbegründung eine inhaltliche wie eine zeitliche Komponente (BT-Drucks. 16/6308, S. 262).

  Streitigkeiten zwischen Ehegatten nach Trennung und Scheidung wegen der Auseinandersetzung einer Miteigentumsgemeinschaft gehören regelmäßig zu den von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG erfassten Ansprüchen (BT-Drucks. 16/6308, S. 263; OLG Hamm, FamRZ 2011, 392, 393; OLG Braunschweig, FamRZ 2012, 1816, 1818;… Keidel/Giers, FamFG, 19. Aufl., § 266 Rn. 15;… Prütting/Helms/Heiter, FamFG, 3. Aufl., § 266 Rn. 54).

• BVerwG, 15.12.2016 - 5 C 35.15

  Aufgabe; Bedarf; Bedarfsdeckung; Beendigung der Leistung; Beginn der Leistung; …

  Es verletzt § 89b Abs. 1 und § 86 Abs. 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586).
• BGH, 27.03.2019 - XII ZB 345/18

  Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des …

  Hierzu hat er lediglich ausgeführt, dass § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nunmehr die bisher in § 50 d FGG geregelte Vollstreckung der Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch des Kindes bestimmten Sachen erfasse (BT-Drucks. 16/6308 S. 219; s. auch Götz FamRZ 2016, 519).
• BGH, 01.10.2015 - V ZB 67/14

  Notarbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung …

  Gegenstand einer Beschwerde nach dieser Vorschrift kann nicht nur die Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar sein, sondern auch die Ankündigung, eine Amtstätigkeit gegen den Willen eines Beteiligten vornehmen zu wollen (Senat…, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 12 mwN; Preuß, DNotZ 2010, 265, 270 f.; Sandkühler, DNotZ 2009, 595, 599; vgl. BT-Drucks. 16/6308, 324).

  An diesem Verständnis des § 71 GBO hat der Gesetzgeber bei dem Erlass des FGG-Reformgesetzes ausdrücklich festgehalten (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 327).

  Eine entsprechend deutliche Erläuterung hat er für die Anpassung des § 15 Abs. 2 BNotO an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zwar nicht gegeben (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 324).

  Der nunmehr in Satz 3 dieser Vorschrift enthaltene Verweis auf das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit war durch das Außerkrafttreten des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedingt und stellt lediglich eine redaktionelle Anpassung dar (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/6308 S. 324).

• BGH, 25.01.2017 - XII ZB 438/16

  Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im …

  Zwar ist richtig, dass die Uneinheitlichkeit der Regelungen für Betreuungssachen einerseits und für Unterbringungs- bzw. Freiheitsentziehungssachen andererseits in den Gesetzesmaterialien nicht begründet wird (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 264 ff., 273, 291) und für sie auch keine überzeugenden sachlichen Gründe ersichtlich sind (…vgl. Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 315 FamFG Rn. 15;… Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 315 Rn. 8).

  Nach diesen soll eine Beteiligung von Verwandten gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG ausnahmsweise auch gegen den Willen des Betroffenen in Betracht kommen, wenn sein subjektiver Wille seinen objektiven Interessen zuwider liefe und keine erheblichen Gründe gegen die Hinzuziehung des Verwandten sprechen (BT-Drucks. 16/6308 S. 265 f.).

  Für die Beteiligung einer Vertrauensperson, die ebenso wie die eines Angehörigen nur im Interesse des Betroffenen erfolgen kann (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 266), lässt sich den Materialien nichts Abweichendes entnehmen.

  Denn die Bestimmung will zum einen die altruistische Beteiligung von Personen ermöglichen, die dem Betroffenen aufgrund Verwandtschafts- oder Vertrauensverhältnisses besonders nahe stehen, um den Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren bestmöglich gerecht zu werden (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 265 f.;… Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014 - XII ZB 125/14 - FamRZ 2015, 133 Rn. 13).

  Zum anderen soll die Vorschrift dem Umstand Rechnung tragen, dass die Hinzuziehung bestimmter Personen auch deshalb geboten sein kann, weil sie ein vom Betreuungsverfahren berührtes schützenswertes ideelles Interesse haben (BT-Drucks. 16/6308 S. 265).

  bb) Von einem §§ 274 Abs. 4 Nr. 1, 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG genügenden, aktuell bestehenden Vertrauensverhältnis ist auszugehen, wenn der Betroffene einer Person eng verbunden ist (vgl. BT-Drucks. 16/6308 S. 266) und ihr daher in besonderem Maße Vertrauen entgegenbringt.

• BGH, 12.11.2009 - Xa ZR 76/07

  Außergewöhnliche Umstände als Befreiungsgrund für die i.R.e. Annullierung …
• BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

  Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten …
• OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12

  Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem …
• EuGH, 08.06.2017 - C-541/15

  Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 AEUV - …
• BGH, 14.02.2018 - IV AR (VZ) 2/17

  Erbringen des Nachweises der Empfangsberechtigung im Fall der Hinterlegung zur …
• BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15

  Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …
• BGH, 03.08.2016 - XII ZB 86/15

  Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine …
• BGH, 30.09.2015 - XII ZB 635/14

  Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: …
• OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12

  Unterbringung Minderjähriger
• OLG Stuttgart, 27.06.2016 - 18 UF 51/16

  Ehescheidungsverfahren: Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache aus …
• BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

  Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht: …
• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung …
• BGH, 01.02.2017 - XII ZB 299/15

  Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die …
• BGH, 05.10.2016 - IV ZB 37/15

  Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …
• OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 20 W 281/12

  Formunwirksamkeit eines Testaments nach §§ 2231 und 2247 BGB
• BGH, 20.12.2017 - XII ZB 426/17

  Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als …
• BGH, 27.04.2016 - XII ZB 67/14

  Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten …
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 11.14

  Ausländer; Kostenerstattung; Zurückschiebung; Kosten der Zurückschiebung; …
• BGH, 16.05.2019 - V ZB 101/18

  Rechtsstreit um das Vorliegen der Voraussetzungen einer Berichtigung des …
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 45.13

  Notar; Erbverträge; Auskünfte; Kostenfreiheit; amtliche Verwahrung; Amtshilfe.
• KG, 10.01.2017 - 6 W 125/16

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Erbscheinsverfahren: Ausschließliche …
• OLG Hamm, 26.03.2015 - 2 SAF 3/15

  Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte in einer Kindschaftssache
• BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12

  Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• BGH, 18.02.2009 - XII ZR 156/07

  Recht einer als streitgenössische Nebenintervenientin beigetretenen Mutter zum …
• OLG Brandenburg, 29.12.2009 - 10 UF 150/09

  Regelung des Umgangsrechts bei einem Kleinkind: Übernachtung des Kindes im Rahmen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09

  Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

  Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …
• OLG München, 18.12.2009 - 34 Wx 81/09

  Grundbuchrecht: Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall"
• BGH, 02.02.2017 - IX AR (VZ) 1/16

  Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am …
• BVerfG, 05.06.2019 - 1 BvR 675/19

  Nichtannahmebeschluss: Persönliche Anhörung des Kindes (§ 159 FamFG) in …
• BGH, 16.09.2015 - XII ZB 340/14

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Familiengericht und Wohnungseigentumsgericht: …
• KG, 14.07.2015 - 1 W 381/14

  Betreuung: Mitteilung der gerichtlichen Genehmigung erst nach Rechtskraft des …
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 1/15

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus …
• OLG Karlsruhe, 06.02.2014 - 2 UF 148/13

  Abänderung einer einstweiligen Anordnung auf Kindesunterhalt: …
• BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16

  Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts …
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

  Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …
• OLG Stuttgart, 14.09.2010 - 8 WF 133/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung einer Terminsgebühr in einem …
• BGH, 18.12.2014 - V ZB 114/13

  Zurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache …
• OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 4 UF 272/15

  Erlass eines Beschlusses nach § 38 FamFG
• BGH, 25.02.2015 - XII ZB 242/14

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung eines …
• OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10

  Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 67/14

  Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der …
• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule
• AG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 49 XVII 2048/11

  Betreuungsverfahren: Beteiligung einer Vertrauensperson am Verfahren; …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2011 - 10 W 149/11

  Entscheidung der Zivilgerichte über die Abgrenzung der Zuständigkeit von …
• BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

  Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit …
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
• BGH, 08.01.2020 - XII ZB 478/17

  Befugnis eines nichtsorgeberechtigten Elternteils bei vorliegender …
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

  Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 226/15

  Genehmigungsverfahren für eine ärztliche Zwangsbehandlung des Betreuten: …
• BGH, 17.06.2015 - XII ZB 730/12

  Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher …
• OLG Karlsruhe, 20.08.2013 - 18 UF 151/13

  Familienstreitsache: Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• OLG Oldenburg, 26.11.2009 - 14 UF 149/09

  Kindschaftssache: Minderjährige als Verfahrensbeteiligte, Erforderlichkeit der …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 UF 10/16

  Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder …
• BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07

  Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG …
• OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13

  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer …
• OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15

  Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im …
• OLG Frankfurt, 18.02.2013 - 20 W 24/13

  Betreuung: Abgabe des Verfahrens an Wohnsitzgericht
• OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17

  Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über …
• OLG Karlsruhe, 22.12.2016 - 5 WF 191/16

  Vormundschaftssache: Bestimmung des für die Amtsvormundschaft örtlich zuständigen …
• BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16

  Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 2/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• BGH, 02.03.2017 - V ZB 122/15

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei …
• BGH, 19.09.2018 - XII ZB 427/17

  Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen in …
• BGH, 26.10.2016 - XII ARZ 40/16

  Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund …
• BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 49/13

  Eingruppierung - Arbeitsvorgang - Entgeltgruppe S 14 Anhang zu Anl. C TVöD-V
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 3/15

  Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den …
• BGH, 07.01.2015 - XII ZB 143/14

  Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von …
• OLG Bamberg, 17.01.2018 - 6 VA 5/17

  Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer …
• BGH, 22.06.2017 - V ZB 146/16

  Unterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des …
• BGH, 18.01.2017 - XII ZB 544/15

  Abstammungssache: Bindung des Beschwerdegerichts an die der aufhebenden …
• BGH, 16.09.2015 - V ZB 40/15

  FamFG § 417, § 427
• OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12

  Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …
• OLG Hamm, 25.07.2017 - 6 WF 179/17

  Ordnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangs
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 5/15

  Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als …
• OLG Stuttgart, 11.01.2011 - 17 UF 304/10

  Ehescheidungsverbundverfahren: Einbeziehung von Folgesachen in den Verbund bei …
• OLG Karlsruhe, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

  Umgangsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch des Kindes
• OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 4 WF 196/12

  Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umgangsregelung im …
• OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15

  Verfahrenswert für Ehescheidung und Versorgungsausgleich: Berücksichtigung eines …
• OLG Hamm, 07.09.2010 - 15 W 111/10

  Bestellung eines Verfahrenspflegers für die unbekannten Erben im Verfahren der …
• BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16

  Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache …
• OLG Hamm, 30.06.2010 - 5 WF 95/10

  Begriff des Termins zur mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG
• BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die …
• BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15

  Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
• OLG Frankfurt, 22.08.2013 - 2 UF 23/12

  Zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
• OLG Saarbrücken, 10.10.2011 - 6 WF 104/11

  Umgangsverfahren: Unzumutbare Verfahrensverzögerung bei Anforderung eines …
• OLG Saarbrücken, 20.10.2010 - 6 UF 102/10

  Gewaltschutzsache: Erforderlichkeit der Befristung einer Gewaltschutzanordnung
• KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17

  Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
• OLG Hamm, 19.03.2013 - 2 SAF 4/13

  Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts im Umgangsverfahren bei Aufenthalt …
• OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 1 WF 294/12

  Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt
• OLG Frankfurt, 28.06.2012 - 4 WF 122/12

  Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Zuwiderhandlung gegen eine gerichtliche …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 8 WF 282/10

  Beteiligung weiterer minderjähriger Kinder des Annehmenden im Verfahren der …
• KG, 17.03.2011 - 1 W 457/10

  Einsicht in Nachlassakten: Fertigung von Ablichtungen eines Vermächtnisnehmers …
• OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 13 W 69/10

  Zuständigkeit des Familiengerichts: Auflösung einer zwischen vormaligen Ehegatten …
• BGH, 13.03.2019 - XII ZB 523/18

  Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von …
• OLG Köln, 29.12.2016 - 4 WF 143/16

  Rückforderung eines Zwangsgeldes nach erfolgter Mitwirkung
• OLG Frankfurt, 16.08.2012 - 5 UF 221/12

  Bemessung der Ladungsfrist in Gewaltschutzsachen
• KG, 04.03.2010 - 17 UF 5/10

  Familiengerichtliches Verfahren: Ergänzungspflegerbestellung für ein …
• OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 2 UF 256/10

  Verfahrensbeistand: Vergütungsanspruch bei Bestellung im einstweiligen …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 42/10

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen …
• OLG München, 30.10.2009 - 34 Wx 104/09

  Grundbuchverfahren: Voraussetzungen der lastenfreien Abschreibung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2010 - 16 A 3226/08

  Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; …
• BGH, 01.06.2017 - V ZB 39/17

  Abschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; …
• VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 A 1251/12

  Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus
• OLG Hamm, 08.05.2012 - 7 UF 23/12

  Einstweilige Anordnung; Umgangspflegschaft; Anfechtbarkeit
• BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

  Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei …
• AG Ludwigshafen, 23.06.2014 - 5a F 205/13

  Unterhaltsstufenklage: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 SAF 11/13

  Abgabe des Umgangsverfahrens zur Durchsetzung einer gerichtlich gebilligten …
• BGH, 22.03.2017 - XII ZB 460/16

  Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach …
• VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412

  Standesamtliche und melderechtliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner …
• OLG Hamm, 07.09.2010 - 11 UF 155/10

  Voraussetzungen der Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstrckung im …
• OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 10 UF 122/09

  Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
• OLG Frankfurt, 03.05.2016 - 20 W 297/15

  Anwendung von § 67 Abs. 3 GNotKG auf Nachtragsliquidator
• KG, 09.12.2015 - 22 W 98/15

  Geschäftswert im unternehmensrechtlichen Verfahren: Bestellung eines …
• OLG München, 16.03.2017 - 31 Wx 92/17

  Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins wenn bereits formelle …
• OLG München, 02.04.2014 - 20 W 503/14

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Rückforderung von Darlehen unter …
• VGH Hessen, 18.11.2009 - 6 A 2105/08

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für iranische Konvertiten
• OLG Brandenburg, 20.10.2009 - 10 UF 177/08

  Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen
• OLG Dresden, 20.10.2009 - 3 W 1077/09

  Anwendbares Verfahrensrecht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• BGH, 01.10.2008 - XII ZB 90/08

  Zulässigkeit der Abtrennung einer Unterhaltsfolgesache
• OLG Hamm, 06.11.2015 - 6 WF 106/15

  Vergütung des Verfahrensbeistandes; Ausschlussfrist
• KG, 09.02.2018 - 3 UF 146/17

  Elternschaft bei der Geburt eines Kindes in einer Ehe von zwei Frauen
• BGH, 09.12.2015 - XII ZB 614/14

  Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen …
• BGH, 20.12.2011 - StB 16/11

  Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz; Rechtswegzuweisung zur …
• BGH, 28.10.2010 - V ZB 70/10

  Materiellrechtlicher Auszahlungsanspruch i.R.e. Grundstückkaufvertrages bei …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2014 - 11 Wx 83/14

  Erbscheinsverfahren: Gegenständlich beschränkter Erbschein bei reinem …
• OLG Brandenburg, 08.12.2009 - 10 UF 17/05

  Kindesunterhalt: Dauer und Höhe eines Ausbildungsunterhaltsanspruchs
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 8 WF 205/10

  Gegenstandswert einer Volljährigen-Adoption
• OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17

  Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den …
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 6 WF 104/13

  Beschwerdeberechtigung im familienrechtlichen Verfahren
• OLG Hamm, 05.12.2012 - 15 VA 15/12

  Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht eines …
• BGH, 07.05.2020 - III ZR 50/19

  Geltung der Regelung des § 26 Nr. 9 EGZPO über den Ausschluss der …
• OLG Frankfurt, 29.06.2016 - 2 UF 154/16

  Absehen von Gerichtskosten für Verfahrensbeistand
• BVerfG, 29.09.2015 - 1 BvR 1125/14

  Prozesskostenhilfe ist auch dann zu gewähren, wenn die Entscheidung in der …
• LG Stuttgart, 21.11.2011 - 18 O 395/11

  Familiensachen verweist das Landgericht nach § 281 ZPO an das Amtsgericht. § 17a …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
• OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Einstweilige Anordnung
• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 4/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von …
• OLG Frankfurt, 21.07.2015 - 4 UF 379/14

  Haftung des Umgangsverpflichteten für Kosten, die durch Verhinderung des …
• OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14

  Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 53/12

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Beratungshilfe …
• OLG Köln, 04.07.2011 - 21 UF 105/11

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im …
• OLG München, 26.01.2010 - 34 Wx 112/09

  Erstreckung einer alten Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht: …
• OLG München, 13.11.2009 - 34 Wx 100/09

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Eintragungfähigkeit von Öffnungsklausel-Beschlüssen …
• OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09

  Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
• OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16

  Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes: …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 5 UF 167/14

  Versorgungsausgleich: Aufnahme einer Ausgleichssperre in den Urteilstenor; …
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

  Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum …
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• OLG Stuttgart, 10.01.2011 - 15 WF 2/11

  Unterhaltssache: Statthaftigkeit der isolierten Anfechtung einer …
• BGH, 07.12.2010 - StB 21/10

  Freiheitsentziehung nach Landesrecht; Beschwerde; Rechtsbeschwerde; FEVG; FGG; …
• OLG Stuttgart, 25.11.2010 - 8 W 460/10

  Nachlasspflegschaft: Erforderlichkeit der Verpflichtung für eine wirksame …
• OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 5 WF 179/10

  Einstweilige Anordnung über die Herausgabe des Kindes: Anfechtbarkeit der …
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

  Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde
• OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15

  Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren: …
• OLG Frankfurt, 16.11.2010 - 20 W 448/10

  Ermächtigung des Notars nach § 378 II FamFG
• OLG Bremen, 21.09.2010 - 4 UF 94/10

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel; Begriff des nicht …
• OLG Brandenburg, 24.01.2019 - 9 UF 238/18

  Geltung des Selbstvertretungsrechts eines Rechtsanwalts in Familiensachen
• OLG Frankfurt, 06.03.2018 - 20 W 360/16

  Zur Aufhebung von Ausschließungsbeschluss nebst Aufgebot bei inhaltlich …
• BVerwG, 01.12.2016 - 6 B 32.16

  Reisepass; Wiedergabe des Namens; Groß- und Kleinbuchstaben; einheitliches …
• OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16

  Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
• LSG Hessen, 10.02.2014 - L 1 KR 232/13

  Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; …
• OVG Bremen, 13.06.2012 - 1 B 99/12

  Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen - Schwimmunterricht; …
• OLG Köln, 03.08.2011 - 2 Wx 114/11

  Zulässigkeit der Beschwerde des Fiskus gegen die Feststellung der …
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …
• OLG Hamm, 26.01.2010 - 15 W 361/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Berichtigung einer Firma …
• KG, 24.10.2016 - 19 UF 32/16

  Umgangsrecht eines Geschwisterkindes: Antrag eines 14-jährigen Kindes auf …
• OLG Bremen, 24.11.2014 - 5 WF 67/14

  Fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …
• OLG Frankfurt, 21.01.2011 - 19 W 67/10

  Sachliche Zuständigkeit: Sonstige Familiensache bei einer Klage auf Rückzahlung …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BGH, 19.07.2018 - V ZB 223/17

  Beiziehung der Ausländerakte durch das Beschwerdegericht bei der Entscheidung …
• OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15

  Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung
• KG, 14.09.2015 - 3 WF 119/15

  Umgangsverfahren: Alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers bei …
• OLG Köln, 27.06.2014 - 2 Wx 170/14

  Bindungswirkung einer Verweisung in Nachlasssachen durch das Amtsgericht …
• OLG Saarbrücken, 19.05.2010 - 6 UF 38/10

  Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen …
• BGH, 19.04.2018 - I ZB 52/17

  Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten …
• OLG Frankfurt, 24.10.2016 - 5 WF 272/16

  Keine Kostenfestsetzung vor Eintritt der Rechtskraft
• BGH, 17.03.2016 - IX AR (VZ) 6/15

  Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten aller Insolvenzrichter für die …
• OLG Nürnberg, 14.11.2014 - 7 WF 1338/14

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrensbeteiligung der Mutter des während …
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 Wx 315/14

  Zulässigkeit des Antrags des Nachlassverwalters auf Aufhebung der Anordnung der …
• OLG München, 12.12.2011 - 29 W 1708/11

  Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider: Fristbeginn der Beschwerde des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 3.10

  Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
• OLG München, 27.07.2010 - 34 Wx 70/10

  Aufhebung eines Erbbaurechts: Erforderlichkeit der Zustimmung der dinglich …
• BGH, 07.12.2016 - XII ZB 140/16

  Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten …
• OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - 3 Wx 54/16

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand …
• OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 18 UF 100/10

  Besetzung des Beschwerdesenats im Verfahren nach dem FamFG
• OLG Hamm, 07.05.2015 - 11 WF 90/15

  Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren
• OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 2 WF 172/14

  Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem …
• OLG Karlsruhe, 10.06.2010 - 16 WF 95/10

  Kostenentscheidung: Zulässigkeit der isolierten Beschwerde in einem …
• VGH Bayern, 11.01.2010 - 9 B 08.30223

  Zustellungsvorschriften des § 10 AsylVfG 1992 im Widerrufsverfahren nicht …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 2 Wx 191/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur …
• OLG Brandenburg, 15.02.2011 - 10 UF 106/10

  Minderjährigenunterhalt: Zurechnung von fiktiven Einkommen des Schuldners bei …
• OLG Rostock, 23.12.2009 - 10 WF 248/09

  Verfahrenskostenhilfebewilligung unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 15 WF 65/11

  Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren: Erforderlichkeit der Beiordnung …
• OLG Bremen, 11.03.2011 - 4 UF 1/11

  Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde gem. § 66 FamFG
• OLG Hamburg, 05.03.2010 - 2 AR 10/09

  Örtliche Zuständigkeit für die Entgegennahme und Aufbewahrung der …
• OLG Frankfurt, 09.02.2010 - 1 UF 327/09

  Ordnungsmittel bei Zuwiderhandlung gegen eine vergleichsweise Umgangsregelung: …
• OLG Bremen, 04.03.2013 - 5 UF 11/12

  Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Kindeseltern …
• OLG Frankfurt, 04.04.2012 - 4 WF 75/12

  Kostenentscheidung nach § 81 FamFG
• OLG Köln, 24.01.2011 - 2 Wx 18/11

  Anforderungen an die Gerichtskostenrechnung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
• OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren
• OLG München, 19.08.2010 - 34 Wx 34/10

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis einer vor …
• OLG Nürnberg, 14.06.2010 - 7 WF 686/10

  Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf …
• OLG Bamberg, 13.04.2017 - 2 WF 51/17

  Verfahrenswertbestimmung in Ehesachen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten
• OLG Stuttgart, 16.03.2010 - 15 UF 38/10

  Zuständigkeit für ein einstweiliges Anordnungsverfahren zum Umgang und zur …
• OLG Düsseldorf, 04.02.2010 - 6 W 45/09

  Zulässigkeit einer Gehörsrüge gegen die Bestellung eines Sonderprüfers; …
• OLG Hamburg, 10.11.2009 - 7 WF 187/09

  Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung in einer nichtvermögensrechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2016 - 26 W 3/16

  Zulässigkeit der Beschwerde in einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 6 WF 87/15

  Unzulässigkeit einer Beschwerde nach § 256 Satz 2 FamFG
• OLG Hamm, 02.05.2012 - 9 UF 105/12

  Anforderungen an die Entscheidung des Gerichts im Umgangsverfahren
• OLG Hamm, 17.08.2011 - 15 W 242/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Anordnung des Grundbuchamts hinsichtlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 29.09

  Mazedonien; Kindernachzug; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 134/10

  Anspruch eines Beschwerdeführers in Kindschaftssachen auf Ersatz von Fahrtkosten
• OVG Hamburg, 14.09.2010 - 3 Bf 207/08

  Änderung des Familiennamens - Persönlichkeitsstörung als wichtiger Grund
• OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09

  Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines …
• OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 18 UF 233/09

  Rechtsmittelgericht: Zuständigkeit bei vor dem 01.September 2009 eingeleiteten …
• OLG Köln, 08.08.2016 - 2 Wx 220/16

  Wirksamkeit der Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht …
• LG Kleve, 04.02.2014 - 4 T 308/13

  Beschwerdeverfahren, Verfahrenskostenhilfe, Beteiligte, Näheverhältnis, …
• OLG Bremen, 12.04.2013 - 4 AR 1/13

  Zulässigkeit der Abgabe von Kindschaftssachen während der Anhängigkeit des …
• OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 4 WF 259/12

  Überprüfung der Kostenentscheidung in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
• OVG Hamburg, 18.06.2012 - 4 Bf 135/10

  Adoptionsvermittlung; internationales Vermittlungsverfahren bei Verbot der …
• OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 UF 143/11

  Beschwerde in Ehesachen: Frist für Geltendmachung einer Folgesache bei …
• OLG Brandenburg, 03.08.2011 - 3 Wx 21/11

  Erbscheinsverfahren: Inlands- und Auslandsvermögen als Voraussetzung eines …
• OLG Brandenburg, 20.07.2010 - 10 UF 25/10

  Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils: Umfang der Erkundigungspflicht …
• OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten
• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 16 WF 41/10

  Zwangs- bzw. Ordnungsmittel: Vollstreckung einer nach altem Recht ergangenen …
• OLG Brandenburg, 22.03.2018 - 10 U 1/16

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag
• OLG Zweibrücken, 16.03.2015 - 6 WF 15/15

  Verjährung von Vergütungsansprüchen des berufsmäßigen Verfahrensbeistandes für …
• OLG Hamburg, 25.06.2014 - 2 VAs 9/14

  Rechtswegverweisung: Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung bei Verweisung …
• OLG Frankfurt, 29.05.2013 - 5 WF 120/13

  Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstoßes gegen Umgangsregelung
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 2 B 6.11

  Kindernachzug; Mongolei; alleiniges Sorgerecht; Übertragung bei nicht …
• OLG München, 13.04.2011 - 31 Wx 79/11

  Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die Schreibweise in …
• OLG Düsseldorf, 26.08.2010 - 7 UF 70/10

  Begriff der mündlichen Verhandlung i.S. von § 137 Abs. 2 FamFG
• OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09

  Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 84/17

  Abschiebungshaftsache: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf …
• BGH, 22.07.2015 - XII ZB 131/15

  Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe …
• KG, 17.01.2013 - 13 UF 244/12

  Vermögensveräußerung durch Ehegatten: Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines …
• OLG Köln, 26.05.2011 - 6 W 84/11

  Frist für die Einlegung der Beschwerde des Anschlussinhabers
• OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Zur (hier verneinten) Prüfungs- und …
• BGH, 28.05.2014 - XII ZB 243/14

  Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• OLG Köln, 21.01.2013 - 2 Wx 380/12

  Einstweilige Anordnung imi Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG
• OLG Frankfurt, 21.01.2013 - 20 W 407/12

  Betreuung: Abgabe des Verfahrens von Eilgericht an Wohnsitzgericht
• OLG München, 16.11.2010 - 33 UF 1650/10

  Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines beantragten Arrests; …
• OVG Hamburg, 10.08.2010 - 3 Bf 207/08

  Erhebliche seelische Belastung (hier: Fall einer kombinierten …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2010 - 2 WF 77/10

  Umgangsvermittlungsverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der …
• OLG Hamm, 01.07.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 19/10
• OLG Düsseldorf, 24.09.2009 - 3 Wx 187/09

  Gerichtliche Zuständigkeiten nach Inkrafttreten des FamFG in Übergangsfällen
• OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 5 WF 239/18

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
• KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15

  Handelsregisteranmeldung seiner Berufung durch neubestellten …
• OLG Köln, 26.06.2015 - 14 WF 139/15
• OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

  Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September …
• OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11

  Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2010 - 8 WF 205/09
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2016 - C-541/15

  Freitag - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im …
• LG Wuppertal, 11.01.2016 - 9 T 274/15

  Keine Beteiligung des Vaters am Betreuungsverfahren ohne Vorliegen des …
• OLG Jena, 17.07.2015 - 1 WF 154/15

  Rechtsgrundlage der Vollstreckung aus Umgangstiteln, Fehlender Antrag auf …
• KG, 03.06.2014 - 13 WF 116/14

  Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls: Kriterien für die Heraufsetzung des …
• OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines …
• OLG Köln, 29.01.2013 - 26 UF 109/12

  Tenorierung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• BGH, 12.01.2012 - V ZB 199/11

  Verfahrensrecht - Folgen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 214/10

  Zulässigkeit des Stützens einer beantragten Aufhebung der Haft zur Sicherung der …
• OLG Hamm, 07.12.2010 - 15 Sbd 12/10

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Verwahrung des Originals der …
• OLG München, 28.07.2010 - 31 Wx 129/10

  Handelsregistereintragung: Bindung des Registergerichts an die grafische …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 7 WF 63/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen isolierten Kostenbeschluss nach …
• OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 152/09

  Anwendbares Recht nach Inkrafttreten der FGG-Reform
• OLG Brandenburg, 13.10.2009 - 10 UF 43/09

  Elterliche Sorge: Sorgerechtsübertragung auf einen Kindesvater unter besonderer …
• OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur …
• OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 23/17

  Zum Antragsrecht desjenigen, dessen Recht infolge der beanstandeten Eintragung …
• OLG Köln, 21.03.2016 - 2 Wx 76/16

  Bindungswirkung einer Verweisung durch das AG Schöneberg als Nachlassgericht
• OLG Frankfurt, 05.01.2016 - 20 W 393/15

  Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 4 S 483/14

  Aufhebung der Aussetzung der Kürzung von Versorgungsbezügen eines früheren …
• OLG Frankfurt, 12.09.2013 - 5 WF 171/13

  Voraussetzungen für zwangsweise Durchsetzung des Umgangsrechts
• OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11

  Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
• AG Reinbek, 12.04.2011 - 10 F 144/10

  Rechtshängigkeit eines bezifferten Zahlungsantrags als Voraussetzung für die …
• OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 7/10

  Eigentumsvormerkung: Löschung wegen einseitiger Beseitigungsmöglichkeit des …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960

  Verteilung von Sendezeiten
• OLG Brandenburg, 29.10.2009 - 10 UF 93/09

  Elterliche Sorge: Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und …
• LG Augsburg, 20.07.2017 - 53 T 1222/17

  Zur Beschwerde der Nichtbeteiligung des Ordens bei der Bestellung eines Betreuers …
• OLG Hamm, 24.02.2016 - 15 Sa 5/16

  Bestimmung des zur Entscheidung über einen Antrag auf Vereinigung von …
• OLG Hamm, 29.12.2015 - 14 UF 148/15

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Führung des Namens des Annehmenden durch …
• OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 10 WF 1/15

  Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das …
• VG Ansbach, 30.01.2015 - AN 14 K 14.00440

  Namensänderung durch Hinzufügen eines weiblichen Vornamens bei einem Namensträger …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 29/12

  Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes; Höhe der Kosten für einen …
• OLG Zweibrücken, 03.05.2011 - 3 W 45/11

  Polizeiliche Gefahrenabwehr: Funktionelle Zuständigkeit für die Beschwerde gegen …
• OLG Brandenburg, 14.03.2011 - 9 WF 15/11

  Familiengerichtliches Verfahren: Voraussetzung der Zuerkennung einer erhöhten …
• LG Ulm, 14.02.2011 - 3 T 87/10

  Hinzuziehung eines Vaters als Beteiligter im Betreuungsverfahren nach § 7 FamFG …
• OLG Köln, 20.01.2011 - 25 WF 255/10

  Entstehung der Terminsgebühr
• OLG Saarbrücken, 24.09.2010 - 6 UF 70/10

  Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes Rechtsmittel gegen eine nach …
• OLG Karlsruhe, 06.07.2010 - 16 UF 76/10

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Beschwerdefrist: Anwaltsverschulden …
• OLG München, 20.05.2010 - 4 UF 254/10

  Einstweilige Anordnung: Rechtmäßigkeit einer Gewaltschutzanordnung bei nicht …
• OLG München, 09.06.2017 - 34 Wx 124/17

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Abhilfe durch das Grundbuchamt
• KG, 09.05.2014 - 18 UF 43/13

  Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der …
• OLG Koblenz, 18.02.2013 - 18 UF 13/11

  Umgang des Kindes mit einem des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Elternteil
• VG Frankfurt/Main, 11.05.2012 - 7 L 1079/12

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht Umsetzung des hess. …
• OLG Schleswig, 27.01.2012 - 10 WF 237/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 WF 260/10

  Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
• OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

  Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2010 - 13 B 760/09

  Zulässigkeit einer Inanspruchnahme des Registrars eines …
• OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 165/08

  Gewaltschutz: Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsgebots aus einem vom Gericht …
• KG, 17.08.2016 - 13 WF 116/16

  Gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2015 - 5 WF 194/14

  Abstammungssache: Kostenverteilung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 8 UF 189/14

  Beginn der Beschwerdefrist gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich …
• BGH, 28.05.2014 - XII ZB 244/14

  Selbständige Anfechtbarkeit der Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers
• OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 UF 111/13

  Gewaltschutz: Unbeachtlichkeit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• OLG Brandenburg, 16.03.2012 - 3 UF 7/12

  Kosten eines Rechtsmittelverfahrens betreffend die Folgesache …
• KG, 20.10.2011 - 13 W 12/11

  Sonstige Familiensache: Erforderlichkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zu …
• BGH, 11.11.2010 - V ZB 123/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine im Wege der einstweiligen …
• OLG Bremen, 20.09.2010 - 4 WF 119/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Verfahren nach dem …
• LG Wuppertal, 12.08.2010 - 16 O 5/10

  Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und Strafgerichten als Teile der …
• OLG München, 08.12.2009 - 33 WF 1737/09

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren nach dem FamFG in nicht …
• OLG Bremen, 02.07.2012 - 4 WF 69/12

  Verfahrenswert eines Abänderungsverfahrens zum Versorgungsausgleich
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 23.10

  Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 2 WF 131/11

  Einsichtsrecht der Schwester der Anzunehmenden in die Adoptionsakten
• OLG Dresden, 14.06.2010 - 23 UF 373/10

  Wiedereinsetzung; Übergangsrecht; FGG-RG
• OLG München, 20.05.2010 - 34 Wx 45/10

  FGG-Reform: Anwendung des Übergangsrechts bei einer nach dem 31. August 2009 …
• OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 117/09

  Grundbuchverfahren: Eintragung eines Amtswiderspruchs; Eintragung einer …
• OLG Zweibrücken, 17.10.2014 - 3 W 95/14

  Anordnung der Identifizierung und Lokalisierung eines Mobiltelefons in …
• OLG Hamm, 20.09.2012 - 14 WF 177/12

  Zurückverlangen eines von dem Vater aufgrund Vereinbarung überlassenen …
• FG Saarland, 09.02.2012 - 2 K 1592/10

  Bestimmung des Streitwerts in Kindergeldsachen
• OLG Köln, 30.01.2012 - 25 UF 250/11

  Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Hamburg, 27.12.2010 - 10 WF 148/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in Sorgerechtsstreitigkeiten
• OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10

  Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
• OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 UF 647/10

  Mitwirkungsverweigerung; Vaterschaftsfeststellung
• OLG Frankfurt, 16.08.2010 - 5 UF 236/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Verfahren nach § 1666 BGB
• OLG Köln, 10.08.2010 - 4 UF 127/10

  Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Ausschlagung einer Erbschaft durch …
• KG, 09.06.2010 - 1 AR 5/10

  Unterbringungssache: Abgabe an ein anderes Gericht
• OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 65/10

  Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren: Bedeutung subjektiver Kriterien bei …
• OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10

  Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - 10 B 2.09

  Konsularische Hilfe; Deutsche Botschaft in Kinshasa; Leistungsklage; …
• OLG Köln, 03.07.2017 - 2 Wx 132/17

  Eintragung einer in einem italienischen Konsulat in Deutschland geschlossenen …
• KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14

  Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde: Beschwerdebefugnis des …
• OLG Hamm, 04.07.2014 - 6 WF 61/14

  Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
• OLG Stuttgart, 06.05.2014 - 17 UF 60/14

  Zwischenentscheidung über die internationale Zuständigkeit in einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2011 - 11 B 2.10

  Visum; Kindernachzug zu allein sorgeberechtigtem Elternteil; Türkei; Anerkennung …
• OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die …
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10

  Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 3 B 8.08

  Ghana; Visum; Kindernachzug; Sorgerechtsentscheidung eines ghanaischen Gerichts; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - 12 B 21.09

  Türkei; Kindernachzug; türkisches Amtsgericht; Personensorge; ausländische …
• VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08

  Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft …
• OLG Brandenburg, 10.12.2009 - 10 WF 208/09

  Regelung der elterlichen Sorge: Einstweilige Anordnung im Antragsverfahren
• OLG München, 27.11.2009 - 34 Wx 102/09

  Grundbuchverfahren: Löschung von Rückgewährsvormerkungen ohne Bewilligung des …
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• OLG Schleswig, 21.10.2009 - 2 W 151/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das anzuwendende Recht für eine Amtsberichtigung im …
• OLG Zweibrücken, 15.11.2007 - 3 W 169/07

  Zuständigkeit des Landgerichts in Beschwerdeverfahren nach der Insolvenzordnung …
• VG Berlin, 26.11.2019 - 3 K 457.19
• AG Düsseldorf, 26.02.2018 - 252 F 57/16

  Umgang, Vereitelung, Schuldhaft, Kind, Ordnungsgeld, Nichtabhilfe
• OLG Düsseldorf, 06.09.2016 - 2 UF 87/16

  Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren
• KG, 25.07.2014 - 12 W 81/13

  Unternehmensrechtliches Verfahren: Zwangsweise Durchsetzung des …
• OLG Karlsruhe, 05.11.2013 - 11 AR 7/13

  Abgabe einer Unterbringungssache: Zuständiges Gericht bei der zwangsweisen …
• OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12

  Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der …
• OLG München, 17.05.2011 - 34 Wx 6/11

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Nachträgliche Zuordnung von Sondernutzungsrechten an …
• OLG Hamm, 08.02.2011 - 2 WF 208/10

  Zuständigkeit des Familiengerichts für nachehelichen Gesamtschuldausgleich
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10

  Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
• OLG Stuttgart, 27.10.2010 - 15 UF 196/10

  Versorgungsausgleichsverfahren: Auswirkung der Teilrechtskraft der gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09

  Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten …
• LG Bonn, 02.10.2018 - 6 OH 11/18

  Aufrechnung des Kostenanspruchs des Notars mit Schadensersatzansprüchen auf Grund …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 8 WF 105/14

  Gegenstandswert eines Verfahrens betreffend den Verbleib in einer …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 WF 409/12

  Vergütungsfestsetzung für anwaltlichen Verfahrensbeistand: Vergütung nach …
• OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 3 UF 52/12

  Unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung bei anwaltlicher Vertretung für Versäumung …
• OLG Bremen, 27.09.2011 - 4 WF 103/11

  Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts im …
• OLG Bamberg, 26.07.2011 - 2 WF 170/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …
• OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11

  Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2010 - 12 B 11.08

  Kindernachzug; Mazedonien; alleinige Personensorge; mazedonisches Familienrecht; …
• OLG Frankfurt, 14.06.2010 - 20 W 132/10

  Polizeiliche Gefahrenabwehr: Gerichtliche Verwerfungskompetenz bei …
• OLG Jena, 27.05.2010 - Not W 18/09

  Geschäftswert eines Geschäftsanteils an gemeinnütziger GmbH bestimmt sich nach …
• OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09

  Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2 …
• OLG Brandenburg, 07.09.2009 - 10 UF 193/08

  Versorgungsausgleich: Berechnung unter Berücksichtigung von Anrechten bei der …
• OLG Köln, 02.05.2019 - 2 Wx 60/19

  Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine …
• OLG Hamm, 20.06.2018 - 29 U 2/18

  Zulässigkeit eines Teilurteils
• KG, 20.12.2016 - 25 UF 23/16

  Kindschaftssache: Anforderungen an den Vermerk über einen Anhörungstermin
• OLG Hamm, 12.09.2013 - 2 WF 29/13

  Gegenstandswert des Verfahrens auf Bestimmung des Kindergeldberechtigten
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 4 UF 159/13

  Voraussetzungen der Umgangspflegschaft
• OLG Stuttgart, 18.03.2013 - 8 W 75/13

  Beschwerdezuständigkeit in Gewahrsamssachen in Baden-Württemberg
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 3 WF 310/11

  Nichtehelicher Vater im Verfahren nach § 1666 BGB Beteiligter
• OLG Stuttgart, 26.08.2011 - 17 UF 167/11

  Arrest in einer Familienstreitsache: Anwendbares Recht bei Anfechtung der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2011 - L 6 R 131/11

  Ergänzungsbeschluss, PKH-Beschwerde, Entbehrlichkeit einer …
• FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10

  Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren
• OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 20 W 24/11

  Zuständigkeit für Akteneinsicht in Adoptionsverfahren
• OLG Dresden, 03.11.2010 - 23 UF 500/10

  Verfahrensrecht; Rechtsmittel; Rechtskraft
• OLG Saarbrücken, 21.12.2009 - 6 WF 128/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren
• AG Ludwigslust, 19.11.2009 - 5 F 283/09

  Einvernehmliche Regelung des Umgangs mit einem unter 14 Jahre alten Kind: …
• OLG Frankfurt, 26.02.2018 - 8 WF 22/18

  Warnhinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG bei Umgangsvergleich
• LG Lübeck, 20.09.2016 - 7 OH 18/14

  Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegenüber den in einer …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2016 - 3 UF 127/16

  Bestimmung des zuständigen Beschwerdegerichts in Kindschaftssachen
• OLG Köln, 12.12.2014 - 12 UF 105/14

  Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für …
• OLG Hamm, 30.07.2013 - 9 WF 109/13

  Gegenstandswert eines Auskunftsantrags
• LG Kleve, 10.01.2013 - 4 T 8/13

  Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Aufhebung der Betreuung eines Betroffenen
• BGH, 08.03.2012 - V ZB 205/11

  Beschwerdebefugnis eines Dritten im Zusammenhang mit einer Verlängerung der …
• OLG Stuttgart, 13.04.2011 - 17 UF 82/11

  Kostenentscheidung: Kostenauferlegung gegenüber einem Kind in Abstammungssachen
• OLG Rostock, 07.03.2011 - 10 UF 219/10

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsbeschluss; …
• OLG Stuttgart, 24.01.2011 - 101 W 3/10

  Landwirtschaftsverfahren über die Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung: …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2010 - 10 LB 60/07

  Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG bei Gruppenverfolgung von …
• KG, 25.03.2010 - 17 WF 66/10

  Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter …
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 572/08

  Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
• VG Freiburg, 18.06.2020 - 9 K 4555/19

  Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär …
• OLG Brandenburg, 23.12.2019 - 9 UF 104/18

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• LAG Köln, 07.07.2015 - 12 Sa 697/13

  Abänderungsklage, Berücksichtigung von Überstunden nach Änderung der …
• OLG Frankfurt, 23.08.2013 - 6 UF 215/13

  Verfahrenswert § 51 Abs. 3 FamGKG - Höhe der Beschwer
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtswegzuständigkeit beim Streit um die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - L 23 SO 247/12

  Verzugsschadensersatz - Verzugszinsen - verspätete Zahlungen - ambulant erbrachte …
• VGH Hessen, 22.03.2012 - 8 A 2232/11

  Änderung des Familiennamens durch Voranstellung des Geburtsnamens der Mutter
• OLG Stuttgart, 20.02.2012 - 17 UF 396/11

  Familiensache: Einstweilige Anordnung auf Grundbucheintragung eines Widerspruchs …
• OLG Hamm, 12.07.2011 - 2 WF 156/11

  Beteiligung der Kindesmutter an einem Verfahren betreffend den Umgang der …
• OLG Zweibrücken, 30.03.2011 - 6 WF 224/10

  Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nach Rücknahme des Verfahrensantrags
• OLG Saarbrücken, 07.02.2011 - 9 WF 5/11

  Rechtsanwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen
• OLG Rostock, 28.12.2010 - 10 UF 199/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine anwaltlich vertretene Partei bei …
• OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 18 UF 251/10

  Begriff der Gleichartigkeit von Anrechten i.S. von § 18 Abs. 1 VersAusglG
• OLG Stuttgart, 01.12.2010 - 17 UF 242/10

  Familienstreitsache: Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
• OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10

  Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten …
• OLG Zweibrücken, 08.10.2010 - 6 WF 196/10

  Einstweiliges Anordnungsverfahren: Frist zur Anfechtung einer ablehnenden …
• OLG Stuttgart, 07.07.2010 - 8 AR 5/10

  Vormundschaft für ein minderjähriges Kind: Gerichtliche Zuständigkeit für die …
• OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10

  FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im …
• OLG München, 13.01.2010 - 34 Wx 119/09

  Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags: Gleichzeitige Einlegung der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 6/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
• OLG Bamberg, 10.08.2012 - 2 WF 151/12

  Kostenentscheidung in einer Güterrechtssache: Anwendbarkeit von Kostenregelungen …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 1 UF 120/10

  Rechtsfolgen unterbliebener Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren zur …
• OLG Brandenburg, 23.01.2012 - 10 UF 243/11

  Ergänzungspflegschaft: Aufgabenkreis im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 3 ZB 09.1314

  Beamtenrecht; Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs; …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 5 UF 104/10

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur …
• OLG Saarbrücken, 07.04.2011 - 6 UF 17/11

  FGG-Kindschaftssache: Statthaftigkeit einer ausschließlich gegen die …
• OLG München, 23.03.2011 - 7 U 393/11

  Zivilrechtsweg: Verweisung vom allgemeinen Zivilsenat an den Kartellsenat bei …
• OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2160/10

  Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das …
• OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10

  Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des …
• LG Köln, 20.05.2010 - 1 S 20/10

  Antrag auf Wiedereinsetzung ist unbegründet bei Fristversäumung durch einen …
• OLG Nürnberg, 19.03.2010 - 7 WF 328/10

  Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der …
• OLG München, 25.11.2009 - 4 Ws 130/09

  Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen: Verweisung von Ansprüchen wegen …
• OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09

  Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches …
• VerfG Brandenburg, 17.09.2009 - VfGBbg 34/09

  Verfahrenspfleger; Kindeswohl; Elternrecht; Rechtliches Gehör
• VerfGH Berlin, 06.09.2017 - VerfGH 120 A/17

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA betreffend die Entscheidungsbefugnis …
• OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16

  Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren bei schuldhafter Verzögerung der …
• OLG Köln, 04.09.2015 - 28 Wx 18/15

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG München, 31.03.2014 - 34 Wx 101/14

  Grundbuchverfahren: Erlass und Unanfechtbarkeit eines Vorbescheides zu einem …
• BGH, 05.02.2014 - IV ZA 28/13

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH
• OLG Köln, 28.11.2013 - 4 WF 151/13

  Gegenstandswert im Verfahren der Zuweisung einer besonders teuren Ehewohnung
• AG Gießen, 20.09.2013 - 247 F 1895/13

  Elterliche Sorge: Belassen des gemeinsamen Sorgerechts und des alleinigen …
• LG Kleve, 06.06.2013 - 4 T 53/13

  Freiheitsentziehungssachen; Abschiebehaft; Person des Vertrauens; Ermessen; …
• OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 11 UF 184/12

  Nachehelichenunterhalt: Ermessensausübung für eine Kostenentscheidung bei …
• OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12

  Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
• LG Landau/Pfalz, 16.05.2012 - 3 T 90/12

  Abschiebehaft: Nachholung einer erstinstanzlich unterlassenen Belehrung über die …
• LG Freiburg, 01.12.2011 - 4 T 281/11

  Rechtsmitteleinlegung nach FamFG: Einlegung einer Beschwerde im Rahmen einer …
• FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11

  Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr
• OLG Köln, 14.06.2011 - 2 Wx 90/11

  Erstattung von Gebühren nach dem RVG zu Gunsten einer sich selbst vertretenden …
• OLG Brandenburg, 16.09.2010 - 10 UF 18/10

  Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts; Beschwerdebefugnis eines …
• OLG Hamburg, 02.07.2010 - 12 WF 137/10

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Beiordnung eines …
• OLG Brandenburg, 22.06.2010 - 9 WF 4/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer selbstständigen Umgangsrechtssache
• OLG München, 11.12.2009 - 34 Wx 106/09

  Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Grundstückseigentümerin im …
• OLG Köln, 27.11.2009 - 2 Wx 91/09

  Gebühren einer Anmeldung zum Handelsregister in Übergangsfällen; Anforderungen an …
• OLG Brandenburg, 04.02.2019 - 13 UF 159/18

  Anspruch auf Zahlung rückständigen Kindesunterhalts: Einwand der Erfüllung
• OLG Brandenburg, 22.11.2016 - 10 UF 148/15

  Abstammungsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde der Erben eines Verstorbenen …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 7 WF 210/15

  Höhe der Gerichtskosten bei Abschluss eines Vergleichs in einer durch Erörterung …
• KG, 18.01.2016 - 19 AR 15/14

  Gerichtskosten in Familienstreitsachen: Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
• OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 5 WF 36/14

  Kein Anspruch auf Überlassung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners
• OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 10 WF 221/13

  Rücknahme des Antrags einer Mutter auf Aussetzung des Umgangs des Vaters mit dem …
• OLG Dresden, 22.11.2013 - 19 UF 686/13

  Frist für die Einlegung der Beschwerde für einen am erstinstanzlichen Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2013 - 12 E 627/13
• OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 WF 281/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen Teilwertfestsetzungen im familiengerichtlichen …
• OLG Bamberg, 18.10.2012 - 2 UF 275/12

  Kostenentscheidung: Kostenbeschwerde in einer in der Hauptsache …
• OLG Köln, 03.07.2012 - 25 WF 118/12
• OLG Zweibrücken, 07.07.2011 - 6 WF 59/11

  Kostenentscheidung in einer Familienstreitsache: Rechtsmittel gegen eine …
• OLG Hamm, 11.01.2011 - 15 W 495/10

  Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …
• OLG München, 21.12.2010 - 33 WF 2159/10

  Einstweilige Anordnung über Umgangsrecht: Örtliche Zuständigkeit für das …
• OLG Schleswig, 13.10.2010 - 13 WF 134/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfestsetzungsverfahren
• OLG Hamm, 18.05.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 14/10

  Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in einem …
• OLG Koblenz, 10.05.2010 - 11 WF 300/10

  Kostenrecht: Mindestbeschwerdewert einer isolierten Beschwerde gegen eine …
• OLG Frankfurt, 19.02.2010 - 6 UF 29/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands: Anspruch auf die erhöhte Vergütung wegen …
• OLG Schleswig, 20.01.2010 - 2 W 173/09

  Maßgebliches Recht für ein Amtsverfahren nach § 53 Abs. 1 GBO in Übergangsfällen
• OLG Zweibrücken, 08.01.2010 - 2 UF 138/09

  Freiwillige Gerichtsbarkeit: Übergangsrecht für Rechtsmittel in Familiensachen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 12 E 713/09

  Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2009 - 12 E 1501/09

  Festsetzung des Gegenstandswertes für Streitigkeiten über eine Unterhaltspflicht
• OLG Köln, 14.12.2007 - 16 Wx 250/07

  Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung einer freiheitsentziehenden Maßnahme …
• OLG Zweibrücken, 03.11.2015 - 2 WF 244/15

  Umgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im …
• OLG Koblenz, 21.01.2015 - 7 WF 57/15

  Sorgerechtsverfahren: Abweichung von dem Regelverfahrenswert
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2014 - 6 K 1191/14

  Streitwert bei Klage wegen Kindergeld nach dem dem 1.8.2013
• LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13

  Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
• OLG München, 30.07.2012 - 11 WF 1138/12

  Vergütung des Verfahrensbeistands des minderjährigen Kindes: Bestellung für …
• OLG Hamm, 30.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit einer Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
• OLG Hamm, 29.12.2011 - 2 WF 314/11

  Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern im Verfahren der Auswahl eines …
• OLG Oldenburg, 02.12.2011 - 11 UF 168/11

  Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag
• VGH Bayern, 27.09.2011 - 14 ZB 11.1071

  Keine ernstlichen Zweifel
• OLG Köln, 22.08.2011 - 4 UF 139/11

  Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes …
• OLG Hamm, 07.06.2011 - 2 WF 118/11

  Antrags- und Beschwerdebefugnis der Großmutter im Sorgerechtsverfahren
• OLG Hamm, 14.09.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 26/10

  Entscheidungszuständigkeit bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen allgemeiner …
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1169

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
• LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

  Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers
• KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09

  Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die …
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4939/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo
• LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09

  Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
• OLG Brandenburg, 26.05.2016 - 9 WF 119/16

  Verfahrenskostenhilfe in einer Vormundschaftssache: Beiordnung eines …
• OLG Frankfurt, 28.07.2015 - 6 WF 150/15

  Anwaltliche Beiordnung in Gewaltschutzverfahren
• LG Paderborn, 10.06.2015 - 3 O 146/15

  Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Trennung oder Scheidung
• OLG Koblenz, 18.05.2015 - 7 WF 463/15

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei Beantragung nach Abschluss des …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2014 - 2 UF 95/14

  Frist zur Einlegung der Beschwerde durch einen nicht am Zugewinnausgleich …
• AG Bergen auf Rügen, 10.02.2014 - 4 F 2/14

  Gemeinsame elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Antrag eines …
• OLG Hamm, 29.01.2013 - 2 WF 255/12

  Beteiligung der geschiedenen Ehefrau im Verfahren der Aussetzung der Kürzung der …
• OLG Oldenburg, 21.11.2012 - 4 WF 216/12

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsichtnahme in die …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 1 WF 307/11

  Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 12 M 40.11

  Kosovo; Kindernachzug zum Vater; alleiniges Sorgerecht; Entziehung der nach der …
• VG Köln, 08.08.2011 - 13 K 1544/11

  Rechtliche Ausgestaltung des eine Namensänderung rechtfertigenden "wichtigen …
• OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10

  Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 8 UF 177/09

  Anwendbares Recht im FGG -Verfahren in Übergangsfällen
• VGH Bayern, 24.11.2009 - 11 B 06.30899

  Kumykische Volkszugehörige aus Tschetschenien
• VG Köln, 20.11.2009 - 19 K 4814/07

  Widerruf, Widerrufsverfahren, Togo, Exilpolitik
• OLG Naumburg, 01.10.2009 - 4 UF 73/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abtrennung der Folgesache …
• KG, 29.03.2018 - 19 UF 10/18

  Unterhaltsbeschluss des Familiengerichts: Voraussetzungen für eine einstweilige …
• OLG Brandenburg, 29.07.2014 - 13 WF 259/13

  Aufnahme eines Hinweises auf die Folgen einer Zuwiderhandlung in einen …
• VG Darmstadt, 22.05.2014 - 3 K 893/12

  Unterrichtsbefreiung für Zeugen Jehovas
• OLG Köln, 09.07.2012 - 25 WF 118/12

  Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren gegen die Kostenentscheidung nach …
• OLG Oldenburg, 16.12.2011 - 11 UF 168/11

  Notwendigkeit der Behandlung eines Antrags zum nachehelichen Unterhalt als …
• OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 11 UF 147/09

  Versorgungsausgleich: Verfahrensaussetzung hinsichtlich des Wertausgleichs von …
• OLG Frankfurt, 07.02.2011 - 3 UF 351/10

  Erforderlichkeit einer Beschwer bei Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung
• VGH Bayern, 21.01.2011 - 3 C 10.2958

  Prozessvergleich
• OLG Frankfurt, 30.12.2010 - 20 W 538/10

  Keine Anwendung der Überleitungsvorschrift § 40 EGGVG in Nachlasssachen
• OLG Köln, 24.08.2010 - 16 AR 7/10

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über eine Adoption bei …
• LG Düsseldorf, 30.07.2010 - 25 T 536/09

  Nichterhebung von Notarkosten wegen falscher Sachbehandlung i. S. d. § 16 Abs. 1 …
• OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …
• VGH Bayern, 19.05.2010 - 11 B 08.30140

  Asylbewerber aus Tschetschenien; Begründete Beanstandungsklage des …
• AG Sinsheim, 22.04.2010 - 21 F 282/09

  Verteilung der Gerichtskosten bei gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft
• OLG Hamm, 16.03.2010 - 15 W 367/09
• OLG München, 04.03.2010 - 34 Wx 22/10

  Amtswiderspruch im Grundbuchverfahren: Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung
• LG München I, 25.11.2009 - 38 O 21051/09

  Funktionelle Zuständigkeit für ein Spruchverfahren nach neuem Recht
• OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09

  Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor …
• VG Trier, 29.04.2009 - 5 K 760/08

  Sachverständigenbestellung für das Hufbeschlagswesen
• LG Cottbus, 31.03.2020 - 7 T 79/20
• KG, 06.09.2016 - 1 AR 29/16

  Zuständigkeitsbestimmung in einer Nachlasssache: Zuständiges Oberlandesgericht im …
• AG Flensburg, 24.07.2014 - 90 F 70/14

  Beantragung der Herabsetzung einer titulierten Unterhaltsverpflichtung mit …
• OLG Oldenburg, 26.05.2014 - 4 UF 74/14

  Anfechtbarkeit der Herausgabe eines Kindes an den Ergänzungspfleger
• BSG, 17.01.2013 - B 13 R 479/12 B
• VG Düsseldorf, 18.04.2012 - 15 L 680/12

  Vorläufige Zulassung zur "Notarfachangestelltenabschlussprüfung Sommer 2012"
• VG Berlin, 08.02.2012 - 23 K 109.11

  Ausstellung eines Reisepasses
• VG Köln, 29.07.2011 - 19 K 1998/11

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Ghana; Zwangsbeschneidung; Glaubwürdigkeit; …
• OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 10 UF 170/10

  Nachehelichenunterhalt: Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger; …
• OLG Zweibrücken, 18.01.2011 - 2 WF 138/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die gerichtliche Anordnung der Mitwirkung im …
• OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 WF 288/10
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1166

  Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren
• VGH Bayern, 13.07.2010 - 19 C 10.1168

  Der Umstand, dass das Begehren vor dem Abschluss des Prozesskostenhilfeverfahrens …
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 5 ZB 09.820

  Namensänderung; Doppelname aus den Namen beider Eltern
• KG, 02.02.2010 - 16 UF 1/10

  Familiensache: Anzuwendendes Verfahrensrecht für die Einlegung eines …
• OLG Schleswig, 14.01.2010 - 16 U 39/09

  Ansprüche aus einer den Lizenzverlust infolge fliegerärztlich festgestellter …
• OLG Celle, 31.08.2009 - 10 WF 316/10

  Verfahrenswert des Arrestverfahrens
• VGH Bayern, 03.08.2009 - 20 ZB 09.1332

  Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 IfSG; nicht zu unbestimmt; nicht nichtig; nicht gegen …
• KG, 02.05.2019 - 16 WF 42/19
• FG Saarland, 16.07.2014 - 2 K 1420/13

  Streitwert für Entscheidungen in Kindergeldsachen
• OLG Brandenburg, 18.03.2013 - 3 UF 64/12
• OLG Hamm, 30.01.2013 - 2 WF 255/12

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die …
• OVG Sachsen, 27.09.2012 - 5 A 417/09

  Gegenstandswert, Opferpension, Haftopfer, Gerichtskostenfreiheit
• OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 9 WF 138/12

  Festsetzung des Verfahrenswerts i.R.d. elterlichen Sorgerechtsverfahrens
• VG Berlin, 23.08.2011 - 35 K 414.10

  Anspruch auf Erteilung eines Visums für ein peruanisches Kind zum Zwecke des …
• OLG Hamm, 05.08.2010 - 6 WF 261/10

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen …
• LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09
• OLG Hamburg, 12.02.2014 - 2 WF 15/14

  Verfahrenskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für einstweilige …
• FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12

  Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr
• VG Berlin, 19.03.2012 - 21 K 520.10

  Familiennachzug für Kind aus Vietnam
• FG Köln, 20.06.2011 - 10 Ko 1662/11

  Höhe der Erledigungsgebühr
• VG Münster, 05.01.2010 - 8 L 650/09

  Freiheitsentziehung Rechtsweg Verwaltungsrechtsweg öffentlich-rechtliche …
• AG Westerstede, 20.07.2009 - 81 F 1160/08

  Erinnerung gegen die Kostenentscheidung nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; …
• KG, 29.04.2019 - 16 WF 42/19

  Beschwerde gegen eine Verfahrensbeistandsbestellung
• OLG Frankfurt, 03.01.2011 - 4 WF 195/10
• VG München, 17.08.2010 - M 25 S 10.30703

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; Ablehnung der Asylanerkennung und der …
• OLG Dresden, 28.07.2010 - 23 WF 535/20

  Verfahrenskostenhilfe; Vaterschaftsfeststellung; Anwaltsbeiorndung
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080

  WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
• LG Berlin, 05.06.2018 - 83 T 23/18
• AG Bremen, 03.04.2012 - 67 F 3685/11 VKH1
• OLG Jena, 31.05.2011 - 2 WF 282/11

  Streitwertfestsetzung bei Klagen auf rückständigen und laufenden Unterhalt und …
• OLG Frankfurt, 12.10.2009 - 1 UF 314/09