• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 40, ausgegeben am 31.07.2004, Seite 1918
• Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich
• vom 21.07.2004

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 23.02.2004   BT   Erneuerbare Energien sollen bis 2050 die Hälfte des Energieverbrauchs decken
• 04.03.2004   BT   Erneuerbare-Energien-Novelle senkt Vergütung für Strom aus Windenergie

Wird zitiert von ... (69)

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• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

  Rn. 3 Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2000 - EEG 2000) vom 29. März 2000 (BGBl I S. 305), das das Stromeinspeisungsgesetz zum 1. April 2000 ersetzte, und dessen am 1. August 2004 in Kraft getretene Neuregelung (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 - EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I S. 1918) behielten das Fördersystem des Stromeinspeisungsgesetzes in Gestalt gesetzlicher Abnahme- und Mindestvergütungspflichten der Netzbetreiber und Letztversorger im Grundsatz bei.
• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 194/12

  Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem …

  Rn. 12 a) Durch eine Klage auf Leistung können die Klägerinnen keine rechtskräftige Entscheidung darüber herbeiführen, ob das zwischen den Parteien streitige, über 20 Kalenderjahre zuzüglich des Inbetriebnahmejahres gehende (gesetzliche) Rechtsverhältnis auf Abnahme und Vergütung des von den Klägerinnen in ihren Anlagen erzeugten und der Beklagten angebotenen Stroms aus Erneuerbaren Energien (§ 66 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der seit dem 1. Januar 2012 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 41 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 [BGBl. I S. 1634; im Folgenden EEG 2012], § 8 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 66 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 [BGBl. I S. 2074] in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung [im Folgenden: EEG 2009], § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2004 [BGBl. I S. 1918] in der am 31. Dezember 2008 geltenden Fassung [im Folgenden: EEG 2004]) fortbesteht.

  Bei Schaffung des § 4 EEG 2004 ist der Gesetzgeber vielmehr von diesem zuvor auch für eine Abnahmepflicht noch bestehenden Ausschließlichkeitsgrundsatz abgerückt (…BT-Drucks. 15/2372, S. 16 ff.; 15/2864, S. 24), da die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (…ABl. L 283 vom 27. Oktober 2001, S. 33) entgegenstehende Vorgaben enthielt.

  Rn. 22 Dies hat der Gesetzgeber bei Schaffung des § 5 EEG 2004 wie folgt fortgeführt (…BT-Drucks. 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f.):.

  Rn. 24 (2) Zugleich machen die Gesetzesmaterialien deutlich, dass dem Gesetzgeber mit der Aufstellung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes durchgängig daran gelegen war, einen in Mischerzeugung, also unter Einsatz von regenerativen und fossilen Energieträgern, gewonnenen Strom von einer vergütungsrechtlichen Privilegierung grundsätzlich auszunehmen und insbesondere auch keine auf den regenerativen Erzeugungsanteil bezogene anteilige Vergütungsprivilegierung zuzulassen (…vgl. BT-Drucks. 11/7971, aaO;… 14/2776, aaO; 15/2327, S. 21, 31; 15/2864 S. 29, 41; 16/8148, S. 49;… ferner Empfehlung 2008/15 der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 71).

  Entsprechendes gilt für die Nachfolgeregelung in Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2009 unter VII Nr. 2. Der Gesetzgeber hat sich dabei zur Vermeidung von Missbrauchsfällen bewusst für diese einschneidende Regelung entschieden und die Einhaltung der Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzvergütung zusätzlich dadurch absichern wollen, dass als Folge der Nichtbeachtung deren dauerhafter Verlust eintreten sollte (…BT-Drucks. 15/2327, S. 30; 15/2864, S. 40; 16/8148, S. 81).

  Rn. 31 (1) Der Ausschließlichkeitsgrundsatz zielt nach den Gesetzesbegründungen durchgängig nur darauf ab, diejenige Form der Stromerzeugung zu privilegieren, die im Interesse der Klima- und Umweltfreundlichkeit des Verfahrens - mit gewissen Ausnahmen etwa bei der Zünd- oder Stützfeuerung - vollständig auf dem Einsatz regenerativer Energieträger beruht (…BT-Drucks. 14/2776, aaO; 15/2327, S. 26; 15/2864, S. 35 f.; 16/8148, S. 48 f.).

  Damit einher geht die Zielsetzung, eine transparente Vergütung auf der Grundlage einfacher Nachweise zu ermöglichen, ohne Umfang und Anteil anderer an der Stromerzeugung beteiligter, aber nicht oder nicht gleichermaßen begünstigter Energieträger herausrechnen oder bewerten zu müssen (…Empfehlung 2008/15 der Clearingstelle EEG, aaO Rn. 83;… vgl. auch BT-Drucks. 15/2327, S. 31; 15/2864, S. 41; 16/8148, S. 48 f., 55).

• BGH, 23.10.2013 - VIII ZR 262/12

  Vergütung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Weiter Anlagenbegriff nach …

  Die genannte Vorschrift hat - ergänzt durch die vergütungsrechtliche Bestimmung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 - die Regelung des § 3 Abs. 2 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG vom 21. Juli 2004, BGBl. I S. 1918, im Folgenden: EEG 2004) abgelöst.

• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 244/14

  Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau …

  Rn. 17 aa) Der Gesetzgeber hat mit dem EEG 2009 in bewusster Abänderung der unter dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) bestehenden Rechtslage einen weiten Anlagenbegriff eingeführt und sich gezielt von dem engen Anlagenbegriff des § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 gelöst, der noch "jede selbständige technische Einrichtung" als Anlage bewertete (…vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2013 - VIII ZR 262/12, NVwZ 2014, 313 Rn. 35 ff).
• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Um weiterhin durch den Betrieb dieser Anlage eine erhöhte Vergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 des im Streitjahr 2006 geltenden Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1918) zu erhalten, habe er sich entschieden, einen Schuppen auf seinem Grundstück in O zu errichten.
• BFH, 24.10.2012 - X R 36/10

  Zwei Gewerbebetriebe i. S. d. § 2 GewStG bei Betrieb einer Photovoltaikanlage und …

  Der Kläger hat mit dem Netzbetreiber lediglich einen Abnehmer, der gesetzlich verpflichtet ist, den gesamten aus dieser Anlage angebotenen Strom abzunehmen (vgl. § 4 Abs. 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 21. Juli 2004, BGBl I 2004, 1918).
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

  Einbeziehung von außerhalb eines Netzes für allgemeine Versorgung erzeugten und …

  Soweit die Beklagte Strom von der B. bezogen hat, hat sie ihre Verpflichtung zur Abnahme und Vergütung von EEG-Strom gemäß § 14 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918; im Folgenden: EEG 2004) unstreitig erfüllt.

  Dass der Übertragungsnetzbetreiber in einem solchen Fall mit dem Anspruch ausgeschlossen sein soll, wenn er ihn nicht innerhalb der Frist des § 14 Abs. 3 Satz 6 EEG 2004 geltend macht, findet weder in dem Wortlaut der Regelung noch sonst eine Stütze (…vgl. BT-Drs. 15/2845, S. 9; 15/2864 S. 49).

• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: …

  Rn. 27 Hinzu kommt, dass der Betreiber einer PV-Anlage nach dem im Streitjahr 2006 geltenden § 11 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1918) dann eine erhöhte Vergütung für den von ihm erzeugten Strom beanspruchen konnte, wenn --wie im Streitfall-- die Anlage auf einem Gebäude angebracht war (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2008 VIII ZR 313/07, Gewerbearchiv 2010, 129; vom 17. November 2010 VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78).
• BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Rn. 39 Hinzu kommt, dass der Betreiber einer PV-Anlage nach dem im Streitjahr 2008 geltenden § 11 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG 2004) vom 21. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1918) dann eine erhöhte Vergütung für den von ihm erzeugten Strom beanspruchen konnte, wenn --wie im Streitfall-- die Anlage auf einem Gebäude angebracht war (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2008 VIII ZR 313/07, Gewerbearchiv 2010, 129; vom 17. November 2010 VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, REE 2011, 78).
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 288/05

  Zum Anspruch der Betreiber von Windenergieanlagen gegen den Netzbetreiber auf …

  Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich die hier in Rede stehenden Ansprüche der Kläger nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1918), inzwischen geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 7. November 2006 (BGBl. I S. 2550), beurteilen, das gemäß Art. 4 des vorbezeichneten Gesetzes vom 21. Juli 2004 am 1. August 2004 ohne Übergangsregelung an die Stelle des noch bei Klageerhebung im vorliegenden Fall geltenden, gleichnamigen Gesetzes vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305; im Folgenden: EEG 2000) getreten ist.
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12

  Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
• BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

  Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude …
• BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
• BGH, 24.04.2009 - BLw 21/08

  Begriff der landwirtschaftlichen Nutzung i.S.v. § 13 Abs. 4b HöfeO; …
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

  Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des …
• BGH, 17.07.2013 - VIII ZR 308/12

  Einspeisevergütungsanspruch des Betreibers einer Photovoltaikanlage: Begriff der …
• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 362/11

  Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl …
• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09

  Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für …
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• BFH, 15.09.2010 - X R 21/08

  Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
• BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 31/09

  Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von …
• BGH, 24.04.2013 - VIII ZR 88/12

  Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 24.12

  Strommengenbegrenzung; Antrag; Verpflichtung; Nachweise; Nachweispflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

  Braunkohlentagebau Garzweiler: mündliche Verhandlung am 21.12.2007
• BGH, 27.03.2012 - EnVR 8/11

  Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom …
• BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11

  Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem …
• BGH, 15.06.2011 - VIII ZR 308/09

  Erneuerbare Energie: Regelverantwortlichkeit eines inländischen …
• VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

  Strommengenbegrenzung nach dem EEG
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228

  Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

  Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1140/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

  Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig
• VGH Hessen, 14.09.2011 - 6 A 2864/09

  Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
• BFH, 05.09.2023 - VIII R 2/20

  Zu den Voraussetzungen einer mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 255/14

  Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage: Voraussetzungen eines …
• VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
• BFH, 15.09.2010 - X R 22/08

  Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen …
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

  Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: …
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 22 B 95.2188

  Stau- und Triebwerksanlage; Eingriff in ein anerkanntes Altrecht; …
• VGH Hessen, 23.03.2017 - 6 A 414/15

  Ein umgewandeltes Unternehmen kann unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1222/14

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des …
• OVG Bremen, 24.09.2009 - 1 A 7/09

  Klagebefugnis eines in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbands - …
• OLG Naumburg, 27.03.2008 - 9 U 105/07

  Vereinbarkeit der Zugabe eines Zusatzstoffes in eine Biogasanlage mit dem …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BGH, 16.03.2011 - VIII ZR 48/10

  Vergütungspflicht für Erneuerbare Energien: Voraussetzung der Inbetriebnahme …
• BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 295/12

  Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die …
• VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11

  Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 309/07

  Höhe der Vergütung für Einspeisung des in einer Wasserkraftanlage mit einer …
• LG Münster, 19.04.2021 - 15 O 107/19
• OLG Celle, 12.01.2006 - 20 U 34/05

  Anspruch auf Vergütung des gesamten eingespeisten Stroms ohne Abzüge für …
• FG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 4 K 3/16

  Umsatzsteuer - unentgeltliche Wertabgabe - Bemessungsgrundlage bei selbst …
• OLG Jena, 03.03.2010 - Bl U 687/08

  Zur vorzeitigen Besitzeinweisung bei für einen Windpark benötigten Grundstücken
• OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 12 ME 389/07

  Schutz eines Baudenkmals nach den Bestimmungen des Denkmalschutzes als …
• BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3299/08

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anlagenbegriffs in § 19 Abs. 1 EEG
• BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 3369/08

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anlagenbegriffs in § 19 Abs. 1 EEG
• OLG Frankfurt, 07.01.2010 - 15 U 66/07

  Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm
• OLG Brandenburg, 14.08.2012 - 6 U 53/11

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• LG Stuttgart, 02.03.2022 - 27 O 299/17

  Pflichtverletzungen und Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im …
• BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 23/13

  Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2006 - 7 D 68/06

  Bekanntmachung des Beschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• OLG Brandenburg, 14.08.2012 - 6 U 29/11

  Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines …
• LG Dresden, 02.03.2012 - 10 O 991/11
• VG Frankfurt/Main, 06.11.2008 - 1 E 4365/07

  Gewährung einer Strommengenbegrenzung ohne Selbstbehalt
• VG Frankfurt/Main, 20.03.2025 - 5 K 3494/20

  EEG-Begrenzung erfolgt abnahmestellenbezogen
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2008 - 1 E 3960/07
• VG Gera, 13.06.2005 - 1 K 454/04

  Wasserrecht; Wasserrechtliche Erlaubnis; nachträgliche Anordnung; …