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• BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78

  Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …

  Wie das Oberverwaltungsgericht unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. BT-Drucks. 3/55 S. 33; 3/1094 S. 6; 7/4324 S. 11; 7/5492 S. 3) darlegt, dient die Normenkontrolle der Rechtsklarheit und der ökonomischen Gestaltung des Prozeßrechts, da sie zahlreichen Einzelprozessen vorbeugt.
• BVerwG, 17.03.2016 - 7 CN 1.15

  Normenkontrollverfahren; im Rang unter dem Landesgesetz stehende …

  Zur Begründung für den Verzicht auf eine unmittelbare Regelung der abstrakten Normenkontrolle durch die Oberverwaltungsgerichte wurde auf die Überschneidung mit der Normenkontrolle durch die Verfassungsgerichte und Staatsgerichtshöfe der Länder hingewiesen (vgl. BT-Drs. 3/55 S. 33; 3/1094 S. 6).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88

  Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung

  Aus seiner Entstehungsgeschichte (…vgl. BT-Drs. 3/55, S. 33; 3/1094, S. 6; 7/4324, S. 11; 7/5492, S. 3) folgt, daß die Normenkontrolle der Rechtsklarheit und der ökonomischen Gestaltung des Prozeßrechts dient, da sie zahlreichen Einzelprozessen vorbeugt.

• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2026 - 12 S 1609/25

  Beschwer; Gerichtskostenfreiheit; Streitwertbeschwerde; Wohngeld

  Auch in den Gesetzgebungsverfahren zur Verwaltungsgerichtsordnung beziehungsweise anlässlich der Änderungen des § 146 Abs. 3 VwGO sind Ausnahmen für gerichtskostenfreie Verfahren nicht diskutiert worden (…vgl. BT-Drs. 3/55, S. 59; 3/1094, S. 13; 7/853, S. 6; 11/8283, S. 28; 13/3993, S. 14).
• VGH Hessen, 09.03.1995 - 4 UE 1788/90

  Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter: Erledigung einer Baugenehmigung durch …

  Gestützt auf eine entsprechende Äußerung des Rechtsausschusses in den Beratungen zur VwGO (Bundestagsdrucksache III/1094, S. 8) wurde der Schluß gezogen, die für den Verwaltungsprozeß geltenden §§ 154 ff. VwGO müßten entsprechend oder dem Rechtsgedanken nach auch bei Kostenentscheidungen nach den §§ 72, 73 VwGO angewandt werden... Das Bundesverwaltungsgericht (…Beschluß des Großen Senats vom 01.11.1965, BVerwGE 22, S. 281 ff.) hat jedoch die §§ 72, 73 VwGO als Vorschriften rein verfahrensrechtlicher Art angesehen, die der Ausfüllung durch das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungskostenrecht bedürften.
• VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 3504/87

  Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter; fehlende Abhilfeentscheidung durch …

  Gestützt auf eine entsprechende Äußerung des Rechtsausschusses in den Beratungen zur VwGO (Bundestagsdrucksache III/1094, S. 8) wurde der Schluß gezogen, die für den Verwaltungsprozeß geltenden §§ 154 ff. VwGO müßten entsprechend oder dem Rechtsgedanken nach auch bei Kostenentscheidungen nach den §§ 72, 73 VwGO angewandt werden... Das Bundesverwaltungsgericht (…Beschluß des Großen Senats vom 01.11.1965, BVerwGE 22, S. 281 ff.) hat jedoch die §§ 72, 73 VwGO als Vorschriften rein verfahrensrechtlicher Art angesehen, die der Ausfüllung durch das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungskostenrecht bedürften.
• VG Wiesbaden, 23.09.1998 - 8 E 735/98

  Bestimmung des Zuständigkeitsbereichs der Ausgangsbehörde; Allgemeiner …

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