• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 23.05.1986, Seite 721
• Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG)
• vom 15.05.1986

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (59)

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• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung der Sondertatbestände des § 266a (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) und des § 266b StGB (Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten) durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 (BGBl I S. 721) auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reagiert, nach der auch der Missbrauchstatbestand den Verstoß gegen eine Vermögensbetreuungspflicht voraussetzt.
• BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; …

  Jedenfalls seit Änderung der ursprünglichen Strafbestimmung und Einfügung des § 266a Abs. 1 StGB in das Strafgesetzbuch (durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 - BGBl. I 721) ist das Merkmal entfallen, wonach es sich um "einbehaltene Beiträge" handeln muß (vgl. zum früheren Rechtszustand BGHSt 30, 265, 266 f. m. w. N.).
• BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

  Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …

  Die Vorschrift schützt das formelle Geheimhaltungsinteresse des Verfügungsberechtigten (BT-Drucks. 16/3656 S. 9; 10/5058 S. 29;… MünchKomm-StGB/Graf aaO Rn. 2 mwN;… Schönke/Schröder/Lenckner/ Eisele, StGB, 29. Aufl., § 202a Rn. 1;… im Ergebnis auch Bär in Wabnitz/ Janowsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., 14. Kapitel Rn. 72;… Fischer, StGB, 64. Aufl., § 202a Rn. 2;… LK-StGB/Hilgendorf, 12. Aufl., § 202a Rn. 6; aA Haft NStZ 1987, 6, 9;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 202a Rn. 1).

• BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87

  Wegnahme einer Scheckkarte

  Rn. 5 Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg a.a.O. waren jedenfalls vor Einfügung des § 263a StGB durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) vom 15. Mai 1986 (BGBl I 721) die Wegnahme einer codierten eurocheque-Karte in der Absicht, sie dem Berechtigten nach Gebrauch zurückzugeben, sowie deren anschließende Benutzung zur Entnahme von Geldscheinen aus Bankautomaten nicht strafbar.
• BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

  Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

  Dieses Erfordernis ist erst mit der Neufassung des § 64 Abs. 1 GmbHG durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 721) entfallen.
• BGH, 10.11.1994 - 1 StR 157/94

  Computerbetrug (unbefugtes Einwirken auf den Ablauf eines …

  Rn. 1 Bei dieser Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht es um die Frage, ob das "Leerspielen" eines Geldspielautomaten unter Einsatz des rechtswidrig erlangten Programms als Computerbetrug gemäß § 263a StGB, eingefügt durch das 2. WiKG vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 721), strafbar ist.

  Rn. 5 2. In dieser Sache hat das Amtsgericht Nördlingen - Zweigstelle Donauwörth - durch Urteil vom 15. Dezember 1992 den Angeklagten "wegen Verrats von Geschäftsgeheimnissen" nach § 17 Abs. 2 UWG - ebenfalls idF durch das 2. WiKG vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 721) - zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 35 DM verurteilt.

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Rn. 25 Art. 7 des Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) vom 15. Mai 1986 (BGBl. I S. 721 [727]) führte im Hinblick auf eine entgegenstehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für Fälle illegaler Arbeitnehmerüberlassung eine gesamtschuldnerische Haftung auch der Verleiher für die Sozialversicherungsbeiträge ein.
• BGH, 18.07.2000 - X ZR 62/98

  Umfang und Verjährung des Bereicherungsanspruchs bei Tilgung einer Schuld

  Mit der Einführung von § 10 Abs. 3 AÜG durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 (BGBl. I, S. 721), der in seiner ursprünglichen Fassung neben den "sonstigen Teilen des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären", auch den Gesamtversicherungsbeitrag (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) erfaßte, sollte lediglich verhindert werden, daß sich der Verleiher, der bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung tatsächlich Arbeitsentgelt ausgezahlt hat, den für Arbeitgeber geltenden strafrechtlich abgesicherten Pflichten entziehen konnte, weil er rechtlich nicht als Arbeitgeber anzusehen ist (…vgl. Amtl. Begr. z. Reg.Entwurf, BT-Drucks. 10/318, S. 53; BGHSt 31, 32, 35 f.).
• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  aa) Bis zur Einführung des § 266 a StGB durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15. Mai 1986 (BGBl. I 721) war die bis dahin in den §§ 529, 1428 RVO, § 225 AFG, § 150 AVG und § 234 RKnappschG geregelte Strafbarkeit der Beitragsvorenthaltung nach dem Wortlaut dieser Vorschriften davon abhängig, daß die bei Fälligkeit nicht abgeführten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung "einbehalten" worden waren.
• OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

  Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

  Rn. 6 3. Die vorliegend auch vom Amtsgericht G. vertretene Ansicht, bei einem Einspruch gegen einen Verfallsbescheid sei das im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten kodifizierte Verfahrensrecht nur teilweise anwendbar, insbesondere sei bei einer Entscheidung im Beschlusswege weder die Vorschrift des § 72 OWiG anwendbar noch entscheide das Oberlandesgericht über das Rechtsmittel, vielmehr sei insoweit das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und nicht das der Rechtsbeschwerde statthaft, stützt sich weitgehend auf den Willen des historischen Gesetzgebers, der im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG) vom 26.08.1983 (Bt-Drucks. 10/318) zum Ausdruck kommt.
• BGH, 12.02.2003 - 5 StR 165/02

  Anforderungen an die Feststellung einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung in …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 742/02

  Umfang des Akteneinsichtsrechts zu Gunsten Geschädigter im Strafverfahren
• OLG Celle, 06.05.1996 - 3 Ss 21/96

  Strafbarkeitsvoraussetzungen wegen versuchten Computerbetrugs; Ausgestaltung der …
• BGH, 01.03.1994 - II ZR 81/94

  Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für die rechtzeitige Stellung …
• BGH, 03.02.1987 - VI ZR 268/85

  Voraussetzungen der Konkursantragspflicht bei Überschuldung; Haftung des …
• OLG Hamm, 03.09.2024 - 4 ORs 98/24

  Versuchter Compterbetrug durch Verwendung eines Verrechnungskontos bei Nutzung …
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 145/93
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute …
• OVG Niedersachsen, 27.07.2016 - 7 ME 81/16

  Auswahlentscheidung; Jugendzelt; Marktzulassung; Vergaberichtlinien; …
• VGH Hessen, 16.07.1997 - 8 UE 424/96

  Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Abgabenrückstände - Berücksichtigung …
• BFH, 21.10.1986 - VIII R 1/85

  Verfassungsmäßigkeit - Betriebsausgabe - Geldbuße - Abschöpfung des …
• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94

  Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
• BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 44/91

  Arbeitnehmerüberlassung - Außerordentliche Kündigung - Wiedereinstellungsverbot
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 107/86

  Bewertung eines Tatbeitrags als Beihilfe - Auslegung des Täterbegriffs nach § 25 …
• BGH, 01.04.1992 - 2 StR 614/91

  Betrug durch einen Geschäftsführer einer GmbH bei Insolvenz - Anforderung an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.1996 - 4 A 1819/95

  Gewerberecht: Umfang der Gewerbeuntersagung bei wirtschaftlicher …
• VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 2976/90

  Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten des Gewerbetreibenden - …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2016 - 7 LB 81/14

  Betriebsleiter; Betriebsleitung; Erweiterte Gewerbeuntersagung; …
• BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 19.95

  Unselbständige leitende Beschäftigung - Teilbereich - Revision - Uneingeschränkte …
• BGH, 17.03.1992 - 1 StR 5/92

  Prozessuale Tat bei Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
• LAG Hamm, 12.12.1996 - 4 Sa 1206/96

  Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des …
• VG Sigmaringen, 12.07.2016 - 3 K 1949/16

  Erfolgloser Eilantrag; Gewerbeuntersagung; erweiterte Gewerbeuntersagung; …
• BGH, 18.11.1986 - 4 StR 583/86

  EC-Karte II - § 266b StGB als lex specialis zu § 263 StGB
• BGH, 24.09.1986 - 3 StR 196/86

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und wegen Betruges - Nichtabführung von …
• BSG, 18.03.1987 - 9b RU 16/85

  Illegaler Entleiher - Rückständiger Beitrag - Ilegaler Verleiher
• VG Berlin, 29.01.2021 - 4 K 16.19

  GewO, GmbHG
• OLG Koblenz, 28.12.2010 - 2 U 203/09

  Zulässigkeit der Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in der …
• BGH, 09.11.1989 - 4 StR 520/89

  Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Verletzung der Buchführungspflicht und wegen …
• BVerwG, 17.08.1995 - 1 B 114.95

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausschluß eines …
• OLG Hamm, 04.05.2000 - 3 Ss 376/00

  Betrug, Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten, Verhältnis, Euroschecks, …
• BSG, 18.08.1992 - 12 RK 38/92

  Arbeitnehmerüberlassung - Unerlaubt - Arbeitgeber - Beiladung
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 365/86

  Steuerhinterziehung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung - Anforderungen an …
• LSG Hamburg, 20.04.2005 - L 1 KR 16/04

  Erstattung von an diverse Sozialversicherunsträger gezahlten Beiträge; …
• VGH Hessen, 26.03.1987 - 2 TG 820/87

  Grenzen des Zulassungsanspruchs zur Benutzung gemeindlicher Räume bei Aufruf zur …
• OLG Hamburg, 07.11.1986 - 1 Ss 168/86

  Code-Karte für Geldautomaten; Unberechtigte Benutzung; Strafbarkeit; Abhebung von …
• KG, 27.09.2004 - 5 Ws 255/04

  Strafverfahren wegen progressiver Kundenwerbung: Vorliegen tatbestandlicher …
• BGH, 13.05.1987 - 3 StR 460/86

  Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung …
• BGH, 24.09.1986 - 3 StR 263/86

  Irrtum des Angeklagten über das Bestehen eines Anspruchs - Abgrenzung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2022 - 1 N 17.21

  Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf Tätigkeiten als …
• LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 76/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Sozialversicherungspflicht von Reedereien; …
• OLG Köln, 04.12.1990 - 15 U 110/90

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer wegen …
• BGH, 20.05.1988 - 3 StR 108/88

  Fortgesetzte Hinterziehung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer - Fortgesetzte …
• BayObLG, 09.05.1988 - RReg. 4 St 275/87

  Zum Tatbestandsmerkmal "unbefugt" in § 17 UWG
• OLG Koblenz, 25.06.2009 - 1 SsBs 31/09

  Verfahrensverbindung bei Verfahren gegen juristische Person und deren …
• VGH Hessen, 27.10.1993 - 8 UE 1160/92

  Gewerbeuntersagung gegenüber einem Vertretungsberechtigten; Verwertbarkeit einer …
• BGH, 13.05.1987 - 3 StR 79/87

  Straftaten im Zusammenhang mit unerlaubter gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 14 S 1954/94

  Akzessorietät der (erweiterten) Gewerbeuntersagungsverfügung gegen …
• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 45/87

  Ersatzkasse - Rentenversicherung - Beiträge - Arbeitgeber - Zahlung
• VG Oldenburg, 25.07.2003 - 12 B 1682/03

  Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Vertretungsberechtigter