14.01.1985

Bundestag - Drucksache 10/2720

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1986 S. 393   

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BGBl. I 1986 S. 393 (https://dejure.org/1986,14211)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1986 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 17.04.1986, Seite 393
  • Dreiundzwanzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Strafaussetzung zur Bewährung - (23. StrÄndG)
  • vom 13.04.1986

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (151)

  • BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

    Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde

    aa) Um die Bereitschaft des Untergebrachten zur Mitwirkung an der Behandlung im Maßregelvollzug zu stärken, wurde § 67 Abs. 4 StGB durch das Dreiundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz (23. StrÄndG) vom 13. April 1986 (BGBl I S. 393) dahingehend neu gefasst, dass das letzte Drittel der Strafe - also der Zeitraum, der bei einer guten Sozialprognose in jedem Fall aussetzungsfähig ist - von der Anrechnungsmöglichkeit ausgenommen wurde.

    Damit sollte auch für die Fälle, in denen die erforderliche Behandlungsdauer im Maßregelvollzug die Dauer der verhängten Freiheitsstrafe übersteigt, die von einem verbleibenden Strafrest und der Möglichkeit, diesen zur Bewährung auszusetzen, ausgehende Behandlungsmotivation erhalten werden (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 13).

    bb) In ihrem Gesetzentwurf hatte die Bundesregierung darüber hinaus eine Ergänzung der bisherigen Regelung durch einen Absatz 6 vorgeschlagen (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 5), mit der sie eine Anrechnung der im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auch für verfahrensfremde Freiheitsstrafen ermöglichen wollte, um einen Freiheitsentzug über das schuldangemessene Maß der Strafe hinaus grundsätzlich zu vermeiden.

    Von einer bestehenden Möglichkeit, die Zeit des Maßregelvollzugs auf mehrere Freiheitsstrafen anzurechnen, sei deshalb Gebrauch zu machen, um die Nachteile, die dem Betroffenen aus dem über das schuldangemessene Maß hinausgehenden Freiheitsentzug erwüchsen, so gering wie möglich zu halten (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 13 f.).

    In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnte der Bundesrat die Anrechnungsvorschrift des § 67 Abs. 6 StGB ab (vgl. BTDrucks 10/2720, S. 24 f.).

    Als Reaktion hierauf empfahl der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine enger gefasste Anrechnungsvorschrift in den Gesetzentwurf aufzunehmen, um den Bedenken des Bundesrates teilweise Rechnung zu tragen (vgl. BTDrucks 10/4391, S. 8 und S. 18).

    Der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, auf eine erweiterte Anrechnungsmöglichkeit zu verzichten (vgl. BTDrucks 10/5061), stimmte der Bundestag schließlich zu.

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

    Gefährliche Täter

    Seit ihrer Änderung durch Art. 1 Nr. 10 des 23. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 13. April 1986 (23. StrÄndG; BGBl I 1986, S. 393) hat die Vorschrift heute folgenden Wortlaut:.
  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

    Die Vorschrift erhielt durch das Dreiundzwanzigste Strafrechtsänderungsgesetz (23. StrÄndG) vom 13. April 1986 (BGBl. I S. 393) folgende Fassung:.

    Das zeige auch die Gesetzgebungsgeschichte, denn die Änderung sei im Regierungsentwurf als § 64 Abs. 3 StGB vorgesehen gewesen (BTDrucks. 10/2720 S. 5).

    In Fällen therapieresistenter, nicht renitenter Untergebrachter die Maßregel zu beenden (vgl. BTDrucks. 10/2720 S. 12), sei nach seiner (des vorlegenden Strafsenats) Kenntnis seit der Einführung des § 67d Abs. 5 StGB allgemeine Praxis.

    Andererseits ist die gesetzgeberische Entscheidung über das Maß der Anrechnung darauf angelegt, bei dem Verurteilten unter dem Druck eines noch nicht erledigten Teils der Strafe die Bereitschaft zu stärken, am Erfolg der Behandlung mitzuwirken, damit das letzte Drittel der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BTDrucks. 10/2720, S. 13).

    Die weite Fassung dieser Bestimmung beruht auf der Absicht des Gesetzgebers, den Vollzug der Maßregel nicht nur für renitente, sondern für alle therapieresistenten Personen zu beenden (vgl. BTDrucks. 10/2720 S. 12).

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