01.11.2000
Bundestag - Drucksache 14/4451
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumdesInnern(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2001 S. 530 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 20.04.2001, Seite 530
- Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- vom 12.04.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 03.11.2000 BT IMPORT GEFÄHRLICHER HUNDE VERBIETEN (GESETZENTWURF)
- 06.12.2000 BT OBLIGATORISCHE HAFTPFLICHTVERSICHERUNG FÜR HUNDE EINFÜHREN
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz
Wird zitiert von ... (59)
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
§ 11 b Absatz 2 Buchstabe a Alternative 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 530) in Verbindung mit § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 838) sowie § 143 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, eingefügt durch das Gesetz vom 12. April 2001, sind mit Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.Rn. 4 2. Auf der Ebene des Bundes ist das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530; im Folgenden: BgefHundG) ergangen.
- BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13
Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
Schließlich lässt sich ein Kausalitätszusammenhang zwischen Steuererhebung bzw. -erhöhung und Rückgang der Bestandszahlen gerade bei Kampfhunden auch deshalb nur schwer feststellen, weil hier - anders als etwa bei den oben erwähnten Zweitwohnungen oder Glücksspielgeräten - weitere Faktoren hinzukommen, die für einen Bestandsrückgang ursächlich geworden sein dürften, etwa die soziale Ächtung von Kampfhunden in der Gesellschaft sowie die restriktive Gesetzgebung (vgl. nur Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland vom 12. April 2001 - Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz, BGBl I 2001, 530). - AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
Gemäß § 3 Abs. 2 GefHG S-H gelten die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) genannten Hunde als gefährlich, also Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
Das Bundesverfassungsgericht hat dort das vom Bundesgesetzgeber erlassene Einfuhr- und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) u.a. mit folgenden Erwägungen als verfassungsgemäß angesehen: Dem Gesetzgeber stehe bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohten, und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollten, ein weiterer Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, dessen Grenzen erst überschritten seien, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam seien, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben könnten. - VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Oberverwaltungsgericht; …
Dies gilt auch für das Zuchtverbot gemäß § 2 Abs. 1 GefAbwV, das freilich in Zukunft von dem inzwischen auf Bundesebene erlassenen und ebenfalls auf Pit Bull Terrier, Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier bezogenen tierschutzrechtlichen Zuchtverbot gemäß § 11 b Abs. 2 TierSchG in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) in Verbindung mit § 11 Satz 3 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) überlagert wird. - VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 6 S 3018/19
Untersagung artwidriger Putenhaltung
Während die ursprüngliche Fassung des § 12 TierSchG zunächst noch ein unmittelbar kraft Gesetzes geltendes Verbringungs- bzw. gewerbsmäßiges Verkehrs- und Haltungsverbot hinsichtlich durch tierschutzwidrige Handlungen geschädigter Tiere enthielt (vgl. § 12 TierSchG i.d.F. vom 24.07.1972, BGBl. 1972 I, S. 1277, 1281) und in einer späteren Fassung ein entsprechendes Haltungs- und Ausstellungsverbot normiert wurde, wobei nur "das Nähere" durch Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 TierSchG geregelt werden sollte (vgl. § 12 TierSchG i.d.F. vom 25.05.1998, BGBl. 1998 I, S. 1093, 1100), wurde § 12 Abs. 1 TierSchG durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12.04.2001 (BGBl. 2001 I, S. 530, 531) in seine jetzige Fassung einer reinen Verordnungsermächtigung gebracht. - VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00
Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …
Das mittlerweile vom Bundesgesetzgeber erlassene Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) sieht in § 2 Abs. 1 Satz 1 ebenfalls ein Einfuhrverbot für Bullterrier (neben Pitbull-Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier) vor und zählt sie zu den gefährlichen Hunden im Sinne der Begriffsbestimmung des § 1. Die Aufnahme dieser Rasse in die Liste unwiderleglich als gefährlich anzusehender Hunde kann daher verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden. - BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838) .Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag von Hundezüchtern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl I S. 530) und des § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl I S. 838) vorläufig ausgesetzt werden soll.
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00
Eignung; Feststellung; Gebot der Unfruchtbarmachung; Gefahrtier; gefährlicher …
Im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens ist das (Bundes-) Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde (vom 12. April 2001, BGBl. I S. 530) in Kraft getreten. - OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06
Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
Ferner ist durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) die Einfuhr und Verbringung dieser Hunderassen in das Bundesgebiet verboten worden; nach § 11 der Tierschutz-Hundeverordnung vom 2. Mai 2001 (BGBl. I S. 838) wurde für diese Hunderassen zugleich das Vorliegen eines übersteigerten Angriffs- und Kampfverhaltens festgestellt und eine Züchtung von und mit ihnen verboten.Auch der Bundesgesetzgeber hat die Rasse der AST im Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde vom 12. April 2001 (BGBl. I S. 530) als übersteigert aggressiv eingeschätzt.
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01
Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste; …
- BVerfG, 10.05.2002 - 1 BvR 1685/01
Verfassungsbeschwerde gegen die unwiderlegbare Einstufung bestimmter Hunderassen …
- BVerwG, 27.02.2007 - 6 B 81.06
Aufnahme einer Hunderasse in eine Liste vermutlich gefährlicher Hunde ohne …
- BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 1682/01
Verfassungsmäßigkeit der Kampfhundeverordnungen der Länder
- BVerwG, 25.03.2010 - 9 B 74.09
Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2021 - 3 L 107/19
Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes der Rasse Miniatur Bullterrier …
- VGH Hessen, 06.12.2006 - 5 UE 3545/04
Klage gegen erhöhte Steuersätze für sog. Kampfhunde im Gebiet der Stadt Frankfurt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2010 - 6 A 10038/10
Erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 1363/01
Verfassungsmäßigkeit der HundeVO Berlin
- VGH Hessen, 13.06.2006 - 11 UE 3367/04
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- VGH Hessen, 11.01.2005 - 5 UE 903/04
Erhöhte Hundesteuer für Staffordshire Bullterrier
- VGH Hessen, 29.05.2001 - 5 N 92/00
Normenkontrolle einer Hundesteuersatzung - gefährlicher Hund
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 492/04
Verfassungsmäßigkeit der Kampfhundeverordnungen der Länder
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2024 - 6 S 3018/19
Vollständige Untersagung der Putenhaltung bzw. bezüglich einzelner Rassen; Antrag …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
- BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00
Verfassungsmäßigkeit der HundeVO Berlin
- BVerwG, 06.10.2005 - 6 BN 2.05
Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßregelung potenziell gefährlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2016 - 3 M 199/16
Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit - Bullterrier …
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09
Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1546/02
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur für so genannte Kampfhunde erhöhten …
- VG Trier, 13.02.2014 - 2 K 637/13
1500 Euro Hundesteuer sind ein verkapptes Haltungsverbot
- OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00
Dobermann; gefährlicher Hund; Gefährlichkeit; Hund; Hunderasse; Kampfhund; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 3 M 125/12
Beschlagnahme eines aus dem Ausland stammenden vermutet gefährlichen Hundes
- BGH, 23.04.2002 - 3 StR 27/02
Beweisantrag; unbegründete Ablehnung (Ungeeignetheit); Beweisermittlungsantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2010 - 14 A 138/07
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung von …
- VG Braunschweig, 19.11.2002 - 5 A 187/01
Begleithundeprüfung; Bestimmtheit; Bullterrier; Gefährlichkeit; Gemeinde; …
- OLG Hamburg, 05.05.2004 - III-21/04
Verfassungswidrige Strafbarkeit des Haltens gefährlicher Hunde ohne Genehmigung - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2004 - 2 S 2695/03
Auswirkungen eines Wesenstests für die steuerliche Behandlung eines …
- VG Düsseldorf, 19.02.2003 - 25 K 1610/02
Heranziehung eines Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier zur …
- VG Trier, 20.05.2010 - 2 K 58/10
Keine Steuerfreiheit für Haltung eines "Geflügelwachhundes"
- VG Münster, 11.03.2009 - 9 K 1240/05
Wirksamkeit einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse "Bullterrier"; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.08.2020 - 3 L 17/20
Begründungspflicht des Landesgesetzgebers bei der Normierung eines …
- VGH Bayern, 11.07.2001 - 24 CS 01.1201
Ausstellung eines Negativzeugnisses für das Halten eines Bullterriers; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2013 - 3 M 591/12
Anforderungen an das Halten und Führen eines "Listenhundes" i.S.d. § 3 Abs 2 …
- VG Arnsberg, 25.01.2002 - 3 K 1689/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Hundesteuerbescheids gegenüber einem Halter …
- VG Düsseldorf, 05.10.2001 - 25 K 1184/01
Kampfhundesteuer
- VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540
Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter …
- VG Karlsruhe, 17.06.2004 - 9 K 533/02
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2003 - 7 L 10/03
Welthundeausstellung ohne kupierte Hunde
- VG Hannover, 19.09.2007 - 11 A 7659/05
Bullterrier; Diskriminierung; Einfuhr; Einfuhrverbot; Evaluation; …
- BayObLG, 04.10.2001 - 3 ObOWi 73/01
Aufklärungs- und Sachrüge der Staatsanwaltschaft bei fehlendem Antrag zum …
- VG Koblenz, 19.02.2008 - 6 K 1799/07
Hundesteuer darf erhoben werden
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2002 - 2 K 198/02
Existenz einer gesetzlichen Grundlage für die steuerliche Anknüpfung an …
- VG Braunschweig, 18.05.2004 - 5 B 89/04
American Staffordshire Terrier; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; …
- VG Gießen, 06.05.2004 - 10 E 567/04
Regelungscharakter der Gefährlichkeitsfeststellung aufgrund Rassezugehörigkeit …
- VG Oldenburg, 16.03.2004 - 2 A 2330/01
Abstrakte Gefahr; Gleichheitsgrundsatz; Hundesteuer; Kampfhund; Konkrete Gefahr; …
- VG Hannover, 28.05.2003 - 1 B 1589/03
American Staffordshire Terrier; Erdrosselungswirkung; Hundesteuer; Kampfhund; …
- VG Gießen, 15.05.2003 - 9 E 2490/00
Hundesteuer - Kampfhund
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