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• BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71

  Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …

  Für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 84 durch § 86 StGB könnte allenfalls eine Bemerkung in dem Schriftlichen Bericht des Sonderausschusses (Bundestags-Drucksache V/2860 S. 9) sprechen, wenn es dort heißt, unter den Ausschußmitgliedern habe Einigkeit darüber bestanden, daß auf die §§ 84, 85 StGB und auf § 20 des Vereinsgesetzes nicht zurückgegriffen werden dürfe, wenn dies auf eine Umgehung der in § 86 beschlossenen Einschränkungen hinauslaufen würde.
• BGH, 09.02.1977 - 3 StR 498/76

  Freiwillige Aufgabe einer geheimdienstlichen Tätigkeit - Bedeutung des Wortes …

  Die Vergünstigung für den bereits strafbar gewordenen Täter ist also vom Gesetzgeber an eine Art Wiedergutmachung geknüpft worden, die dazu beitragen soll, nachrichtendienstliche Angriffe gegen die Interessen der Bundesrepublik zu erkennen und abzuwehren (vgl. Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Bundestags-Drucks. V/2860 S. 21).
• BGH, 14.03.1973 - 6 BJs 107/71

  Vorliegen einer landesverräterischen Vorbereitungstätigkeit - Erklärung der …

  Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Staatsschutzstrafrechts das Verhältnis der - gleiche Strafdrohungen aufweisenden - §§ 98 und 99 StGB bewußt im Sinne der Idealkonkurrenz geregelt (Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, Bundestags-Drucks. V/2860, S. 21, 23), um damit die Möglichkeit zu schaffen, durch eine der jeweiligen Beweislage entsprechende Anwendung des § 154 a StPO das Verfahren praktikabel zu gestalten (vgl. Prot. S. 1535, 1631).
• BGH, 24.03.1971 - 3 StR 3/69

  Strafbarkeit wegen Geheimbündelei in Tateinheit mit Teilnahme an einer …

  Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform erachtete vielmehr eine Strafbestimmung gegen Mitglieder einer überwiegend aus Ausländern zusammengesetzten Geheimverbindung gerade im Hinblick auf die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges auf dem Boden der Bundesrepublik bestehenden Emigrantenorganisationen für weiterhin geboten (vgl. Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform - Bundestagsdrucksache V/2860 - Art. 6 zu Nummer 7 AF S. 32).