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31.05.1995

Bundestag - Drucksache 13/1558

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1250   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,27579
BGBl. I 1995 S. 1250 (https://dejure.org/1995,27579)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 20.10.1995, Seite 1250
  • Jahressteuergesetz 1996
  • vom 11.10.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (403)

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Mit dem Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) wurde der maximale Stundungszeitraum auf zehn Jahre ausgedehnt.
  • BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

    Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

    Rn. 39 Vor Geltung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) konnten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der Höhe nach unbegrenzt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, wenn ein Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wurde; eine geringfügige private Mitbenutzung schadete nicht (BFH-Urteile vom 6. Februar 1992 IV R 85/90, BFHE 167, 114, BStBl II 1992, 528; in BFHE 166, 285, BStBl II 1992, 304; vom 18. Oktober 1983 VI R 180/82, BFHE 139, 518, BStBl II 1984, 110;… zur Rechtsentwicklung im Einzelnen vergleiche Spilker, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Lb 1 ff.; Völlmeke, Der Betrieb --DB-- 1995, 1354).
  • BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

    Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …

    Rn. 3 2. Seit Inkrafttreten dieser Neuregelung (Art. 1 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995, BGBl I S. 1250) wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern im Rahmen des Familienleistungsausgleichs entweder durch das monatlich gezahlte Kindergeld (§§ 62 ff. EStG) oder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG sichergestellt.
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