RechtsprechungsübersichtRG
nach Verkündungsdatum
- RG, 12.04.1880 - 570/80
Steht der Annahme des Kausalzusammenhanges zwischen der Handlung und dem Erfolge ...
- RG, 10.04.1880 - I 561/79
Berechtigung des Kommissionärs zum Eintritt als Selbstkontrahent
- RG, 10.04.1880 - 866/80
Setzt die Anwendung des §. 219 St.G.B.'s voraus, daß die Schwangere aus §. 218 ...
- RG, 09.04.1880 - IVa 540/79
Qualifizierung der Vermittelung eines Grundstückskaufes als Handelsgeschäft
- RG, 09.04.1880 - III 122/79
Zulässigkeit einer Teilungsklage gegen einzelne von mehreren Miteigentümern
- RG, 08.04.1880 - Vll. 63/80
Voraussetzungen für das Bestehen eines Fensterrechts
- RG, 08.04.1880 - VII 63/80
Voraussetzungen für das Bestehen eines Fensterrechts
- RG, 07.04.1880 - I 350/79
Zurückbehaltungsrecht (Retentionsrecht) im Rahmen eines Handelskaufs
- RG, 07.04.1880 - 816/80
Kann der von dem Angeklagten, gegen welchen die Anklage aus §. 187 St.G.B.'s ...
- RG, 07.04.1880 - 496/80
Findet eine Anfechtung des Geschworenenspruches wegen Rechtsirrtumes statt?
- RG, 07.04.1880 - 431/80
Unter welchen Voraussetzungen können unter Krediterbittung erfolgte ...
- RG, 06.04.1880 - III 17/80
Anerkennung von Prozesszinsen anstatt Anerkennung der geforderten Verzugszinsen
- RG, 06.04.1880 - II 209/79
Zession der Klage auf Schuldaufhebung an einen Dritten zur Ausübung im eigenen ...
- RG, 06.04.1880 - 692/80
Hat die Berufung eines Sachverständigen, welcher für die Erstattung von Gutachten ...
- RG, 06.04.1880 - 631/80
1. Was sind Entscheidungen im Sinne des §. 35 St.P.O.? 2. Ist dem Angeklagten ...
- RG, 05.04.1880 - Va 106/79
Beginn der Ersitzung eines Rechts mit Abschluss eines Pachtvertrages
- RG, 05.04.1880 - 747/80
Fällt Personen, welche in einem Ladengeschäfte als Verkäufer für Rechnung des ...
- RG, 03.04.1880 - I 548/79
Erstattung von Futterkosten bei Redhibition fehlerhafter Tiere
- RG, 02.04.1880 - II 61/80
Vollzug des Urteiles auf nach Erwirkung der Vermögensabsonderung durch die ...
- RG, 02.04.1880 - 490/80
Kann der Eigentümer eine Sache unterschlagen, auf deren Herausgabe einem anderen ...
- RG, 02.04.1880 - 229/80
Ist in Preußen auch außer dem Falle der Subhastation, der Sequestration und ...
- RG, 31.03.1880 - I 612/79
Muß, wenn der Versicherte wegen Nichterfüllung von Versicherungsbedingungen ...
- RG, 31.03.1880 - I 339/79
Begriff des Handlungsgehilfen
- RG, 31.03.1880 - 609/80
1. Unter welchen Voraussetzungen kann das frühere richterliche Protokoll über die ...
- RG, 31.03.1880 - 399/80
Findet der §. 49 a Abs. 2 St.G.B.'s auf denjenigen Anwendung, welcher das nicht ...
- RG, 31.03.1880 - 171/80
Sind unter Differenzgeschäften im Sinne des §. 283 Ziff. 1 St.G.B.'s nur solche ...
- RG, 24.03.1880 - Vb. 372/79
Nichtigkeit eines nur vom Ehemann abgeschlossenen Übertragsvertrages im Hinblick ...
- RG, 24.03.1880 - Vb. 273/79
Übergabe durch Abschluss eines Verwahrungsvertrags; Verwahrungsvertrag als Recht ...
- RG, 24.03.1880 - Vb 372/79
Ist der von einem, nach dem Gesetze vom 16. April 1860 in Gütergemeinschaft ...
- RG, 24.03.1880 - Vb 273/79
Constitutum possessorium. Verwahrungsvertrag.
- RG, 24.03.1880 - III 467/79
Ausschluss des Anspruches auf Lagergeld durch Zurückbehaltung der Sache auch in ...
- RG, 24.03.1880 - I 60/80
Anforderungen an Inhalt und Maß von Realservituten
- RG, 24.03.1880 - 533/80
1. Trifft die subsidiäre Vertretungsverbindlichkeit, welche §. 153 des ...
- RG, 23.03.1880 - IVa 767/80
Inhalt der Verpflichtung des zur Leistung einer Handlung Verurteilten bei ...
- RG, 23.03.1880 - 641/80
Beginnt die Frist zur Stellung des Verfolgungsantrages wegen Ehebruches mit der ...
- RG, 23.03.1880 - 500/80
Gehört zum Thatbestande der Untreue, daß der Thäter bei seinem Handeln, Verfügen, ...
- RG, 23.03.1880 - 268/80
1. Dürfen Polizeibeamte, welche den Auftrag erhalten haben, eine Person ...
- RG, 20.03.1880 - I 625/79
Verkauf zu verschiffender Ware und Bedeutung der Klausel "per steamer zu ...
- RG, 20.03.1880 - I 6/80
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteil im Termin der Beweisaufnahme
- RG, 20.03.1880 - I 5/80
Voraussetzungen für die Vollstreckung einer Vermögensstrafe.
- RG, 20.03.1880 - I 251/80
Wahrung einer Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels durch Benutzung eines in ...
- RG, 20.03.1880 - 6/80
Kann im Termine zur Beweisaufnahme vor dem Prozeßgerichte, insonderheit in der ...
- RG, 20.03.1880 - 5/80
1. Neuer selbständiger Beschwerdegrund nach §. 531 Abs. 2 C.P.O. ungeachtet eines ...
- RG, 20.03.1880 - 48/80
Ist in der einen Frage eine Verweisung auf die in einer anderen Frage enthaltenen ...
- RG, 18.03.1880 - 556/80
Ist der Hilfssekretär eines Landgerichtes in der preußischen Rheinprovinz ...
- RG, 18.03.1880 - 335/80
Ist im Falle der unbefugten Aufführung eines dramatischen Werkes die Zuerkennung ...
- RG, 17.03.1880 - 355/80
Ist die Zahlung einer Forderung von einem anderen als dem Schuldner oder die ...
- RG, 17.03.1880 - 329/80
1. Inwiefern liegt in der Weitergabe einer beleidigenden Druckschrift eine ...
- RG, 16.03.1880 - IVa 92/79
Übernahme fremder Schulden bei Erwerb eines Grundstücks mit Hypothek
- RG, 16.03.1880 - II 222/79
Rücktritt des Wirtes vom Bierabnahmevertrag trotz Genehmigung vertragswidriger ...