Volltextveröffentlichungen (4)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften "erkennbar"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kenntnis einer fälschlicherweise im Verhandlungsverfahren durchgeführten Vergabe begründet Rügeobliegenheit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rügeobliegenheit bei Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften aus den Vergabeunterlagen

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (33)

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• OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09

  Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Über die Reichweite und Grenzen der Amtsermittlung im Nachprüfungsverfahren bestehen jedoch im Einzelnen unterschiedliche Auffassungen (vgl. bspw. OLG Brandenburg, B. v. 20.09.2011, VergW 11/11; OLG Celle, B. v. 11.02.2010, 13 Verg 16/09; 3. VK Bund, B. v. 27.04.2010, VK 3 - 33/10).

  Dokumentationsmängel führen dabei dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt der fehlerhaften Dokumentation zu wiederholen ist (OLG Celle, B. vom 12.05.2010 - 13 Verg 3/10, B. v. 11.02.2010 - 13 Verg 16/09).

• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Zu diesem Vortrag ist mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - Verg 14/10) auszuführen, dass bereits laut Vergabebekanntmachung vorgesehen war, dass mindestens 3 Bewerber für die Verhandlungen aufgefordert würden - dies ist unbeanstandet geblieben und von der Auftraggeberin wie angekündigt umgesetzt worden.

  Auch hegt die Vergabekammer keine Zweifel an der Wahl des Vergabeverfahrens noch an den ungerügten Eignungskriterien so dass ein echter Wettbewerb infolge der vorherigen Vergabebekanntmachung und Auswahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber in der Anfangsphase des Verhandlungsverfahrens unproblematisch gewährleistet war, auch wenn nach Ausschluss des einen Angebotes letztlich für denkbare Verhandlungen nur zwei Angebote zur Verfügung standen (so auch bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - Verg 14/10, VK Sachsen-Anhalt, B. v. 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA 2/06).

• OLG Düsseldorf, 25.02.2009 - Verg 6/09

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Verwertung von Abfall aus …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  In einem solchen Ausnahmefall bedarf es dann gar nicht erst einer Aufnahme von Verhandlungen (OLG Düsseldorf, B. v. 25.02.2009, VII-Verg 6/09).

  Deswegen ist dem Auftraggeber bei dieser Beurteilung ein nur beschränkt kontrollierbarer Entscheidungsspielraum zuzubilligen, der lediglich einer Überprüfung darauf zugänglich ist, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und der anzuwendende Beurteilungsmaßstab nicht verkannt worden ist (OLG Düsseldorf, B. v. 14.05.2009, VII-Verg 6/09).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Abzustellen sei nach jüngerer Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (B. v. 03.08.2011, VII Verg. 16/11) auf die subjektive Erkenntnismöglichkeit des jeweils betroffenen Unternehmens und den Gegenstand der Rechtsverletzung.

  Richtig ist, dass das Verhandlungsverfahren in der Regel zweistufig ausgestaltet ist und sich nach der Sichtung und Wertung der Eingangsangebote (erste Stufe) zumindest eine Verhandlungsrunde (zweite Stufe) anschließen soll, wobei nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung der Bieter auf eine zweite und weitere Verhandlungsrunde keinen Anspruch erheben kann (OLG Naumburg, B. v 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 14.10.2011, 1 VK 51/11 und 53/11; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).

• VK Bund, 04.07.2012 - VK 1-64/12

  Rahmenvertrag über Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) nach §§ 51 und 53 …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Unter Verweis auf eine Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes (B. v. 04.07.2012, VK 1 - 64/12) legte die Antragstellerin dar, dass nicht nur ungewöhnlich niedrig, sondern auch bei ungewöhnlich hohen Angeboten dem Bieter zunächst die Gelegenheit zur Aufklärung seiner Preisbildung einzuräumen sei.

  Richtig ist aber auch, dass in der Rechtsprechung vereinzelt (vgl. 1. VK Bund, B. v. 04.07.2012, VK 1 - 64/12) darauf verwiesen wird, dass die Rechtsfolge bei ungewöhnlich hohen Angeboten dieselbe sei, wie bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten, weshalb einem Bieter auch in diesem Fall zunächst Gelegenheit zu geben sei, seine Preisbildung zu erläutern mit der Folge, dass ggf. auch Angebote mit besonders hohen Preisen bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden könnten.

• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Die diesbezüglichen Mängel können sich also auch auf die Rechtsstellung der Antragstellerin im Vergabeverfahren nachteilig auswirken (BGH, B. v. 08.02.2011 - X ZB 4/10, OLG Düsseldorf, B. v. 17.03.2004 - Verg 1/04, VK Sachsen, B. v. 25.01.2008 - 1/SVK/088-07, VK Nordbayern, B. v. 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08).
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Richtig ist, dass das Verhandlungsverfahren in der Regel zweistufig ausgestaltet ist und sich nach der Sichtung und Wertung der Eingangsangebote (erste Stufe) zumindest eine Verhandlungsrunde (zweite Stufe) anschließen soll, wobei nach überwiegender Meinung in der Rechtsprechung der Bieter auf eine zweite und weitere Verhandlungsrunde keinen Anspruch erheben kann (OLG Naumburg, B. v 12.04.2012 - 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, B. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; VK Baden-Württemberg, B. v. 14.10.2011, 1 VK 51/11 und 53/11; VK Sachsen, B. v. 18.10.2010 - 1/SVK/036-10).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Die diesbezüglichen Mängel können sich also auch auf die Rechtsstellung der Antragstellerin im Vergabeverfahren nachteilig auswirken (BGH, B. v. 08.02.2011 - X ZB 4/10, OLG Düsseldorf, B. v. 17.03.2004 - Verg 1/04, VK Sachsen, B. v. 25.01.2008 - 1/SVK/088-07, VK Nordbayern, B. v. 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08).
• OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12

  Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Das trifft insbesondere dann zu, wenn ein Zuschlag wegen offensichtlicher Intransparenz oder eines Diskriminierungspotentials der Vergabeunterlagen nicht vergaberechtskonform erteilt werden könnte (OLG Frankfurt, B. v. 24.07.2012 - 11 Verg 6/12;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 120 Rn. 26).
• OLG Celle, 17.11.2011 - 13 Verg 6/11

  Anforderungen an das Vorliegen eines Beurteilungsspielraums für einen …

  Auszug aus VK Sachsen, 02.10.2012 - 1/SVK/022-12

  Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen käme nach Auffassung der Vergabekammer allenfalls dann in Betracht, wenn ein Fehler vorläge, der es unmöglich machen würde, das Vergabeverfahren fortzusetzen, z. B. weil eine vergaberechtskonforme Wertung der Angebote und ein entsprechender Zuschlag auf der Grundlage der vorliegenden Ausschreibung nicht möglich ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2011 - 13 Verg 6/11)).
• VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

  Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
• OLG Schleswig, 15.04.2011 - 1 Verg 10/10

  Zulässigkeit von Nebenangeboten
• VK Sachsen, 04.05.2011 - 1/SVK/010-11

  Produktbeschränkungen im Leistungsverzeichnis?
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
• OLG Dresden, 30.09.2011 - Verg 7/11

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
• VK Baden-Württemberg, 14.10.2011 - 1 VK 51/11

  Verhandlungsverfahren ohne Verhandlungen ist unzulässig!
• OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 11 Verg 1/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss eines Angebotes wegen Unvollständigkeit
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
• VK Sachsen, 30.08.2011 - 1/SVK/028-11

  Streitwertermittlung bei Dienstleistungsaufträgen
• VK Sachsen, 22.06.2011 - 1/SVK/024-11

  Begleitschreiben widerspricht Angebotsunterlagen: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 28.01.2009 - 21.VK-3194-55/08

  Auswahl der geforderten Eignungsnachweise
• VK Bund, 27.04.2010 - VK 3-33/10

  Bewachungs- und Objektschutzdienstleistung
• VK Sachsen, 18.10.2010 - 1/SVK/036-10

  Verhandlungsverfahren: Mindestens eine Verhandlungsrunde!
• VK Sachsen, 23.04.2010 - 1/SVK/008-10
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• OLG Naumburg, 08.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Ersatzneubau Fußballstadion
• OLG Frankfurt, 15.07.2008 - 11 Verg 4/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes; positive …
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …
• VK Niedersachsen, 12.12.2011 - VgK-52/11

  Zulässigkeit der Auswahl eines sog. "Postkonsolidierer" für das Abholen, …
• VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09

  Infrastrukturelle Dienstleistungen
• VK Hessen, 13.05.2011 - 69d-VK-14/11
• VK Nordbayern, 01.02.2005 - 320.VK-3194-56/04

  Ermittlung des Selbstausführungsanteils

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• VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-36/13

  Differenzierung zwischen Bieterinformation gem. § 101a GWB und …

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012).

  Deswegen ist dem Auftraggeber bei dieser Beurteilung ein nur beschränkt kontrollierbarer Entscheidungsspielraum zuzubilligen (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012, 1/SVK/022-12, zitiert nach ibr-online).

• VK Südbayern, 08.08.2014 - Z3-3-3194-1-31-06/14

  Referenznachweise erfüllen Mindestanforderungen nicht: Bieter ist zwingend …

  Auf die Entscheidungen der VK Sachsen v. 02.10.2012 - 1/SVK/022-12 sowie der VK Bund v. 21.09.2011 - VK-1-117/11 werde verwiesen, die auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt übertragbar seien.

  § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB stellt ausdrücklich auf die Erkennbarkeit eines für gegeben erachteten Vergabefehlers ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der rechtlichen Bewertung als vergabewidrig und damit auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erkennens (VK Hessen, B. v. 13.05.2011 - Az.: 69 d VK - 14/2011; VK Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 24.01.- - Az.: 2 VK - 02/13; VK Niedersachsen, B. v. 12.12.2011 - Az.: VgK-52/2011; 1. VK Sachsen, B. v. 02.10.2012 - Az.: 1/SVK/022-12; VK Sachsen-Anhalt, B. v. 08.09.2011 - Az: 1 VK LVwA 49/09 u. 1 VK LVwA 50/09).

• VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

  Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

  Der Amtsermittlungsgrundsatz dient nicht dazu, präkludierte Umstände zu Lasten anderer Verfahrensbeteiligter dennoch einer Überprüfung durch die Kammer zu unterziehen - dies käme einer Aushöhlung der Rügeverpflichtung gleich und würde insbesondere zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung der öffentlichen Auftraggeber führen, die im Interesse des Beschleunigungsgebotes durch die Rügeverpflichtung vor "bevorrateten Verfahrensrügen" geschützt werden sollen (vgl. VK Sachsen, Beschl. v. 02.10.2012 - 1/SVK/022-12).

• VK Sachsen, 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

  Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!

  Weitergehende Tatsachen- oder Rechtkenntnis dahingehend, auf welche Fakten im Einzelnen und welche Norm sich der Auftraggeber für die Begründung des Verhandlungsverfahrens gestützt hat, sind für eine Erkennbarkeit nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB nicht zu fordern (so schon VK Sachsen, B. v. 2.10.2012 - 1/SVK/022-12).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2020 - 2 VK 3/19

  Wann ist ein Vergaberechtsverstoß "erkennbar"?

  Ein mögliches Problem mit der Transparenz des Wertungssystems ist offenkundig, wenn sich dem Bieter nicht erschließt, wie genau der Auftraggeber letztlich zu seinem Wertungsergebnis kommen wird (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 08.10.2009 - 1 Verg 9/09; VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2010 - 21.VK-3194-18/10; 1. VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12).
• VK Niedersachsen, 22.11.2013 - VgK-37/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens im Bereich der textilen Vollversorgung für …

  Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Frage der korrekten Verfahrenswahl und die grundsätzliche Verpflichtung zur Beachtung des Primats des offenen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 7 Satz 1 GWB zu den Umständen gehört, die für einen fachkundigen Bieter erkennbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.08.2011 - VII-Verg 36/11; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2009 - 13 Verg 3/09; VK Sachsen, Beschluss vom 02.10.2012 - 1/SVK/022-12; VK Niedersachsen, Beschluss vom 26.11.2012 - VgK-40/2012).
• VK Sachsen, 22.01.2014 - 1/SVK/044-13

  Auftraggeber darf Wertungskriterien nachträglich noch konkretisieren, aber nicht …

  Ein Antragsteller kann zwar allein aus der Verletzung der Dokumentationspflicht keine Ansprüche herleiten, sofern aber plausibel ist, dass ihm gerade durch den Dokumentationsmangel ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht erwächst ihm daraus eine verfahrensrelevante Rechtsverletzung (vgl. BGH, B. v. 08.02.2011 - X ZB 4/10, VK Sachsen, B. v. 02.10.2012 - 1/SVK/022-12).