Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 4 S 2 BGB, § 1696 Abs 2 BGB, Art 8 MRK
  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner ...

• IWW

  Art. 8 EMRK § 1696 Abs. 2 BGB § 166 Abs. 2 FamFG

• Wolters Kluwer

  Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG

• rechtsportal.de

  Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses mit der Tochter im Rahmen eines von Amts wegen aufgenommenen Überprüfungsverfahrens nach § 166 Abs. 2 FamFG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Gerichte können das Umgangsrecht der Eltern für eine unbestimmte Zeit einschränken oder ausschließen, wenn sonst das Kindeswohl gefährdet würde.

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unbefristeter Umgangsausschluss

• famrz.de (Kurzinformation)

  Ablehnung der Abänderung eines unbefristeten Umgangsausschlusses

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Andauernder Elternkonflikt mit ablehnender Haltung des Kindes gegenüber dem Vater rechtfertigt unbefristeten Umgangsausschluss

Papierfundstellen

• FamRZ 2016, 191
• FamRZ 2016, 1917

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (22)

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• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17; stRspr) haben die Fachgerichte daher dem Willen des Kindes aufgrund seines Alters und seiner Reife zutreffend entscheidende Bedeutung beigemessen.

  Liegen die Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses - eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB - nicht mehr vor, ist das Gericht nach § 1696 Abs. 2 BGB vielmehr verpflichtet, den Umgangsausschluss aufzuheben (vgl. für den Fall eines befristeten Umgangsausschlusses bereits BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 27).

• EGMR, 28.04.2016 - 20106/13

  Buchleither gegen Deutschland

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Auf die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Bundesrepublik Deutschland hin stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 28. April 2016 keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest (vgl. EGMR, Buchleither v. Deutschland, Urteil vom 28. April 2016, Nr. 20106/13).

  Demgemäß hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Feststellungen der Gerichte nicht beanstandet (vgl. EGMR, Buchleither v. Deutschland, Urteil vom 28. April 2016, Nr. 20106/13, § 46).

  Rn. 40 (cc) Aufgrund der Abänderungsmöglichkeit nach § 1696 Abs. 2 BGB verstößt die fehlende Befristung vorliegend auch nicht gegen Art. 8 EMRK (vgl. EGMR, Buchleither v. Deutschland, Urteil vom 28. April 2016, Nr. 20106/13, § 52 ff.).

• BVerfG, 31.05.1983 - 1 BvL 11/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

  Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

  Rn. 22 Soweit das bei einem Elternteil lebende Kind den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil verweigert, ist es auch Aufgabe der Gerichte, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in ihre Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 64, 180 ).

• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

  Rn. 19 aa) Die Einschränkung oder der Ausschluss des Umgangsrechts kommen in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfGE 31, 194 ).

  Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 ; 64, 180 ).

• BVerfG, 23.03.2007 - 1 BvR 156/07

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Umgangsregelung

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Rn. 20 Hierbei ist auch in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 ) und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17; stRspr) haben die Fachgerichte daher dem Willen des Kindes aufgrund seines Alters und seiner Reife zutreffend entscheidende Bedeutung beigemessen.

• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 1827/06

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Umgangsregelung, die keine Übernachtung und …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Rn. 20 Hierbei ist auch in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch macht (vgl. BVerfGK 15, 509 ) und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17; stRspr) haben die Fachgerichte daher dem Willen des Kindes aufgrund seines Alters und seiner Reife zutreffend entscheidende Bedeutung beigemessen.

• BVerfG, 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  In verfahrensrechtlicher Hinsicht muss ein Kindschaftsverfahren in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung zu erlangen (…vgl. zum Umgangsausschluss BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 746/08 -, juris, Rn. 52;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2012 - 1 BvR 335/12 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2012 - 1 BvR 1766/12 -, juris, Rn. 21; für die elterliche Sorge BVerfGE 55, 171 ) und damit der Durchsetzung der materiellen Grundrechtspositionen wirkungsvoll zu dienen (vgl. BVerfGE 84, 34 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft die hierzu von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen grundsätzlich nicht nach, der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen; die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2012 - 1 BvR 1766/12 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

• OLG Zweibrücken, 25.05.2016 - 5 UF 145/15

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Mai 2016 - 5 UF 145/15 -,.

  den Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 23. Februar 2016 - 5 UF 145/15 -,.

• BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Die vom Beschwerdeführer in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGK 19, 295 ) bezieht sich ausschließlich auf die Anordnung einer Therapie des Kindes.
• BGH, 15.12.2004 - XII ZB 166/03

  Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines …

  Auszug aus BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

  Rn. 30 Geeignet sind nur solche Maßnahmen, die eine effektive Gefahrenabwehr gewährleisten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 3190/13 -, juris, Rn. 30; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344).
• BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch …
• OLG Frankfurt, 31.03.2015 - 5 UF 272/14

  Beschwerderecht bei Abänderung von Umgangsentscheidung
• BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 776/05

  Regelung des Umgangsrechts eines nichtsorgeberechtigten Staatsbürgers Kameruns …
• BVerfG, 14.07.2005 - 1 BvR 2151/03

  Antrag auf Regelung des Umgangsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils mit …
• EGMR, 10.02.2011 - 1521/06

  Rechtssache T. gegen DEUTSCHLAND
• OLG Brandenburg, 06.05.2015 - 15 WF 91/15
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerfG, 29.11.2012 - 1 BvR 335/12

  Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in …
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08

  Verfassungsmäßigkeit des befristeten Ausschlusses des Umfangsrechts des nicht …
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 142/09

  Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Elternrecht
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1245/05

  Verletzung von Grundrechten des Vaters durch den Ausschluss des Umgangsrechts; …

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• BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

  Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des …

  Rn. 20 Die vom Senat zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird (vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
• OLG Saarbrücken, 05.03.2018 - 6 UF 116/17

  Umgangsrechtsregelungsverfahren: Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren; …

  Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).
• BVerfG, 17.11.2023 - 1 BvR 1076/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) …

  Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 22; stRspr).

• OLG Saarbrücken, 04.12.2024 - 6 UF 64/24

  Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt

  An die - einfachrechtlich auf § 1684 Abs. 4 BGB zu gründende - Einschränkung oder gar den Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils sind strenge Maßstäbe anzulegen, deren Wahrung das Gericht von Amts wegen und wegen des stets letztentscheidenden Kindeswohls (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; BVerfGE 56, 363; BVerfG FuR 2008, 338) auch unabhängig von einem etwaigen Einvernehmen der Eltern (vgl. dazu BGH FamRZ 2012, 533) zu überprüfen hat.

  Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. zum Ganzen BVerfG FamRZ 2021, 1531 und 1709; 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409).

  Sieht das Gericht in einem solchen Fall - nach persönlicher Anhörung des Kindes - von der Anordnung eines, auch begleiteten, Umgangs ab, so ist dies unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden, wenn das Gericht die Gründe für diese Einstellung ermittelt und sie in seine Entscheidung einbezogen hat (vgl. BVerfG FamRZ 2024, 524; 2016, 1917; 2013, 361; BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; Senatsbeschlüsse vom 16. März 2017 - 6 UF 8/17 -, vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, NJW-RR 2011, 436, und vom 21. August 2009 - 6 UF 71/09 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2005 - 9 UF 124/04 -, juris).

  Weil der Kindeswille nur insoweit zu berücksichtigen ist, als er dem Kindeswohl entspricht (BVerfG FamRZ 2021, 1709; 1981, 124; 2008, 1737), und in tatsächlicher Hinsicht in Rechnung zu stellen ist, dass ein durch einen Elternteil maßgeblich - bewusst oder unbewusst - beeinflusster Kindeswille nur eingeschränkt beachtlich (vgl. BGH FamRZ 1985, 169; vgl. auch BVerfG FamRZ 2009, 399), das völlige Außerachtlassen des beeinflussten Willens indes nur dann gerechtfertigt ist, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG FamRZ 2021, 1201; 2016, 1917; 2015, 1093), muss das Kind im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten, seine wirklichen persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399 und 1897).

  Nachdem sie zugleich die Frage des Senats offengelassen hat, ob eine (bloße) Überprüfung des Umgangsausschlusses nach Ablauf eines Jahres bereits eine Gefährdung L.s bedeuten würde, beschränkt der Senat den Umgangsausschluss auch deswegen auf ein Jahr (vgl. zu diesem Aspekt EGMR FamRZ 2011, 1484 [Heidemann./.Deutschland] m. Anm. Wendenburg; vgl. auch EGMR, Urteil vom 19.6.2003 - Individualbeschwerde Nr. 46165/99 [Nekvedavicius./.Deutschland] -, n.v.; siehe dazu Senatsbeschluss vom 3. April 2012 - 6 UF 10/12 -, FamRZ 2013, 48;… Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 154), zumal die Jahresfrist dem angemessenen Abstand entspricht, in dem das Familiengericht den Umgangsausschluss ohnehin grundsätzlich wegen § 166 Abs. 2 FamFG, § 1696 Abs. 2 BGB von Amts wegen zu überprüfen hätte (siehe dazu EGMR FamRZ 2017, 891 [Buchleither./.Deutschland]; BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; siehe zur Problematik eingehend auch Volke, FamRZ 2020, 10).

• OLG Dresden, 12.04.2022 - 21 UF 304/21

  Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells

  Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen widersprechen und deshalb unbeachtlich sein könnten (vgl. hierzu BVerfG, FamRZ 2016, 1917, 1918; FamRZ 2015, 1093, 1094).
• BVerfG, 10.06.2025 - 1 BvR 1931/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen langjährigen …

  Zudem muss der Ausschluss des Umgangsrechts den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 28 ff.; siehe auch EGMR, Buchleither v. Deutschland, 28.04.2016, 20106/13, § 44, mit Hinweis auf die Gefahr eines Abschneidens der Eltern-Kind-Beziehung bei längere Zeit fehlendem Kontakt).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände kann im Einzelfall auch ein unbefristeter Umgangsausschluss bis zum Eintritt der Volljährigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 36 ff. …und vom 28. Oktober 2019 - 1 BvR 2237/19 -, Rn. 3;… zum Ganzen: Staudinger/Dürbeck, BGB ,1684, Rn. 290 ff.).

  Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 20 m.w.N.).

  Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen; die Intensität dieser Prüfung hängt dabei davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 21 f. m.w.N.;… siehe auch Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2012 - 1 BvR 1766/12 -, Rn. 22 …und vom 14. Dezember 2023 - 1 BvR 1889/23 -, Rn. 20 ff.).

  Die Angemessenheit des angeordneten Umgangsausschlusses konnte das Oberlandesgericht auch nicht dadurch hinreichend und tragfähig begründen, dass es zum einen - wenn auch ohne dies auszuweisen - Passagen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2016 (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -) wiedergegeben und zum anderen auf die Besonderheiten des von ihm zu entscheidenden Falles verwiesen hat.

• OLG Koblenz, 04.06.2020 - 7 UF 201/20

  Kindeswohlgefährdung: Einstweilige Wohnungswegweisung eines Kindesvaters und …

  Rn. 10 Der Senat entscheidet hier nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne erneute mündliche Anhörung der Beteiligten, da das Familiengericht erst am ...2020 die Eltern und das Jugendamt ausführlich angehört hat und der Senat sich durch eine erneute Anhörung keine weitergehenden Erkenntnisse verspricht (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917 [1921]).

  Rn. 11 Das Beschwerdegericht ist weder verfassungsrechtlich noch nach Art. 6 EMRK gehalten, einen Anhörungstermin durchzuführen, wenn das Amtsgericht - wie vorliegend - bereits alle notwendigen Ermittlungen durchgeführt hat und weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welchen weiteren Erkenntnisgewinn die erneute mündliche Anhörung der Beteiligten im Beschwerdeverfahren hätte haben können (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917 [1921];… BGH FamRZ 2017, 1668 Rn. 17-20; EuGHMR FamRZ 2018, 350).

• BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15

  Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …

  Es soll dem umgangsberechtigten Elternteil ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Rn. 18 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 22. August 1995 - 5 C 15.94 - Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr. 32).

  Vom Schutz des Elternrechts umfasst ist das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 - FamRZ 1995, 86; Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 ; Kammerbeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 - FamRZ 2016, 1917 Rn. 18, jeweils m.w.N.).

• OLG Koblenz, 30.09.2016 - 11 UF 418/16

  Dauerhafte Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie: Ausgestaltung …

  Zum anderen kann der vom Umgang ausgeschlossene Elternteil auch eine Abänderung nach § 1696 Abs. 2 BGB herbeiführen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, Rn. 39, juris).
• KG, 04.08.2022 - 17 UF 6/21

  Prüfung einer Einschränkung des Umgangsrechts wegen einer Kindeswohlgefährdung

  Das Gericht hat bei der Entscheidung über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs sowohl die betroffenen Grundrechtspositionen des Elternteils als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (…BVerfG, a.a.O.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, FamRZ 2016, 1917, Rn. 18 f.).
• BGH, 10.06.2026 - XII ZB 476/25

  Abänderung des Umgangsausschlusses: Persönliche Anhörung des Kindes bleibt …
• OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
• OLG Köln, 12.03.2025 - 10 UF 92/24

  Umgangsausschluss nach Tötung der Mutter durch den Vater; Beurteilung des Umgangs …
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• OLG Köln, 16.05.2024 - 14 UF 22/24

  Beruhen der Umgangsverweigerung auf dem hochkonflikthaften Verhältnis der Eltern …
• OLG Köln, 07.11.2024 - 14 UF 62/24

  Beschwerde des Kindesvaters gegen Regelungen zum Umgangsrecht mit seiner Tochter …
• BVerfG, 15.10.2020 - 1 BvR 2262/20

  Nichtannahmebeschluss: Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 54 …
• BVerfG, 14.12.2023 - 1 BvR 1889/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18

  Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes
• OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 5 UF 15/20

  Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen …
• BGH, 18.05.2016 - XII ZB 649/14

  Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei …
• OLG Frankfurt, 03.06.2022 - 1 UF 242/21

  Ausschluss des Umgangsrechts bei Miterleben häuslicher Gewalt
• OLG Brandenburg, 27.12.2018 - 9 UF 86/18

  Umgangsrechtsausschluss bei einer vertieft ablehnenden Haltung einer Jugendlichen …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2016 - 6 UF 90/16

  Beschwerde im Umgangsregelungsverfahren: Befristeter Umgangsausschluss für den …
• OLG Karlsruhe, 04.04.2025 - 2 UF 6/24

  Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
• OLG Frankfurt, 26.02.2019 - 1 UF 73/19

  Vorübergehender Ausschluss des Umgangsrechts wegen Kindeswohlgefährdung
• OLG Karlsruhe, 23.03.2024 - 20 UF 64/22

  Umgangsverfahren: Zulässigkeit einer gerichtlichen Anordnung von im Wege der …
• OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15

  Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus …
• OLG Nürnberg, 11.12.2025 - 11 UF 564/24

  Umgangsrecht, Kindeswohlgefährdung, Elternvereinbarung, Psychologische …
• OLG Brandenburg, 17.06.2021 - 9 UF 39/21

  Voraussetzungen des Ausschlusses des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit …
• OLG Stuttgart, 14.06.2024 - 17 UF 227/23

  Befristeter Umgangsausschluss aufgrund der Ablehnungshaltung eines 13jährigen …
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 316/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• OLG Saarbrücken, 21.04.2017 - 6 UF 20/17

  Kindschaftssache: Kindeswohldienlichkeit eines Umgangsausschlusses für …
• OLG München, 06.06.2025 - 16 UF 108/25

  Antragsgegner, Umgangspfleger, Einstweilige Anordnung, Umgangspflegschaft, …
• BVerfG, 07.10.2025 - 1 BvR 746/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend einen mehrjährigen Umgangsausschluss
• OLG Dresden, 24.06.2024 - 21 UF 711/22
• BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 13 UF 62/23

  Auskunftsanspruch gegenüber Kind über seine schulischen Leistungen
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 13.01.2025 - 1 BvR 1454/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zeitlich …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 664/14

  Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
• AG Flensburg, 14.01.2022 - 90 F 81/20

  Kindschaftssache: Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss; Umgangsverfahren …
• VerfG Brandenburg, 17.09.2022 - VfGBbg 9/22

  Unzulässig, teilweise; unbegründet, im Übrigen; prozessuale Überholung; …
• OLG Köln, 30.06.2022 - 14 UF 30/22

  Beschwerde gegen eine Umgangsregelung; Kindeswohl als Maßstab für eine …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 16 UF 19/23

  Möglichkeit der Anordnung eines begleiteten Umgangs bei fehlendem Interesse des …
• KG, 23.12.2020 - 16 UF 10/20

  Umgangsausschluss mit minderjährigem Kind bei hohen Aggressions- und …
• OLG Brandenburg, 13.10.2023 - 9 UF 115/23
• OLG Köln, 11.07.2022 - 14 UF 34/22

  Beschwerde gegen eine Umgangsregelung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eines …
• OLG Jena, 28.01.2025 - 1 UF 214/24

  Ausgestaltung des Umgangs und Einschränkung des Umgangsrechtes eines Kindesvaters …
• OLG Brandenburg, 12.10.2023 - 9 UF 115/23

  Umgangsausschluss für den Kindesvater Umgangsrecht Kindesvater bezüglich im …
• BVerfG, 01.07.2024 - 1 BvR 1192/24

  Nichtannahmebeschluss: Teils mangels Rechtswegerschöpfung, teils mangels …
• OLG Brandenburg, 19.04.2022 - 9 UF 209/21

  Beschwerde gegen einen auf 2 Jahre befristeten Umgangsausschluss; Gefährdung des …
• OLG Hamburg, 24.08.2021 - 12 UF 128/21

  Gerichtliche Regelung des Umgangsrechts zum Wohl des Kindes
• OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 9 UF 39/21
• OLG Frankfurt, 27.06.2024 - 4 UF 49/24

  Anpassung einer Kindesschutzmaßnahme nach § 1696 Abs. 2 BGB
• OLG Brandenburg, 24.10.2022 - 13 UF 12/22

  Beschwerde gegen einen Beschluss zu einem Umgangsausschluss Umgangsausschluss als …
• OLG Hamburg, 13.09.2022 - 12 UF 118/22

  Ablehnung der Einleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 248/15

  Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als …
• OLG Karlsruhe, 06.03.2026 - 18 UF 99/25

  Vorprüfungsverfahren bei Kinderschutzmaßnahmen
• OLG Köln, 29.09.2022 - 14 UF 57/22

  Ausschluss des väterlichen Umgangsrechts mit einem Kind wegen sexuellen …
• KG, 27.01.2023 - 17 UF 150/22

  Umgangssache: Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters bei …
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 665/14

  Versorgungsausgleich: Bestimmung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2020 - 20 UF 56/20

  Prüfung der Voraussetzungen eines Wechselmodells im Rahmen eines …
• OLG Koblenz, 11.06.2019 - 13 UF 86/19

  Umgangssache: Familiengerichtliche Anordnung zur Durchführung eines begleiteten …
• OLG Brandenburg, 23.05.2019 - 13 UF 62/18

  Voraussetzungen des befristeten Ausschlusses des Umgangs des Vaters mit seinem …
• OLG Köln, 03.06.2025 - 14 UF 4/25

  Regelung des begleiteten Umgangs des Kindesvaters mit seiner Tochter; Führen der …
• OLG Köln, 26.07.2023 - 14 UF 80/23
• OLG Hamburg, 02.04.2020 - 12 UF 35/20

  Erfordernis der Kindesanhörung im Umgangsverfahren; Auswirkungen des …
• BVerfG, 28.10.2019 - 1 BvR 2237/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnden …
• OLG Brandenburg, 05.12.2016 - 13 UF 151/16
• KG, 26.11.2021 - 13 UF 120/19

  Umgangsrecht für Samenspender bei erheblichen Konflikten mit Müttern
• OLG Karlsruhe, 14.11.2023 - 16 UF 65/23

  Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme
• OLG Koblenz, 24.06.2024 - 7 UF 205/24
• OLG Frankfurt, 30.12.2021 - 6 UF 237/21

  Beschwerde gegen Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens
• OLG Brandenburg, 21.10.2022 - 10 UF 78/21
• KG, 16.01.2019 - 19 UF 59/18

  Einschränkung des Umgangsrechts für längere Dauer
• OLG Koblenz, 15.11.2016 - 7 UF 611/16

  Sorgerechts- bzw. Umgangsrechtssache: Beschwerde gegen die Behandlung eines …
• OLG Frankfurt, 26.02.2024 - 1 UF 273/23

  Einleitung eines sorgerechtlichen Abänderungsverfahrens
• OLG Hamm, 27.03.2026 - 12 UF 158/25

  Mittelbare Kindeswohlgefährdung; sexueller Missbrauch der Stiefschwester
• OLG Hamm, 13.02.2026 - 4 UF 4/25

  Entzug des Teilbereichs "Umgangsbestimmungsrecht" der elterlichen Sorge der …
• OLG Köln, 08.11.2023 - 14 UF 187/23

  Beschwerde des Kindesvaters gegen die Entscheidung der Übertragung des alleinigen …
• OLG Brandenburg, 20.01.2022 - 10 UF 78/21

  Anordnung unbegleiteter Umgänge mit einem Kind; Schutz eines Kindes; Gefährdung …
• OLG Koblenz, 31.03.2021 - 13 UF 698/20

  Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der Kinder Voraussetzungen …
• OLG Hamm, 07.04.2026 - 5 UF 25/26

  Zurückweisung des Antrags der Mutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe …
• OLG Frankfurt, 21.08.2024 - 8 UF 87/23

  Nicht immer Sachverständigengutachten über Erziehungsfähigkeit erforderlich
• KG, 12.01.2024 - 16 UF 59/22

  Ausschluss der persönlichen Umgangsregelung zwischen Vater und Tochter …
• OLG Brandenburg, 26.08.2020 - 15 UF 40/18

  Befristeter Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinen drei minderjährigen …
• AG Hannover, 06.05.2023 - 609 F 1375/22

  Familienrechtliches Verfahren zum Umgangsrecht der vom Kindsvater geschiedenen …
• OLG Stuttgart, 21.01.2026 - 15 UF 230/25

  Einleitung eines Verfahrens auf Abänderung einer gerichtlichen Umgangsregelung
• OLG Karlsruhe, 24.10.2024 - 5 WF 107/24

  Verfahrenskostenhilfe für förmliches Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 …
• OLG Karlsruhe, 22.07.2024 - 20 UF 71/24

  Voraussetzungen der Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer …
• OLG Hamburg, 08.01.2026 - 7 UF 70/24

  Rechtmäßigkeit eines Umgangsausschlusses für zwei Jahre; Absehen von der …
• OLG Köln, 17.03.2022 - 14 UF 60/21

  Ausschluss eines Umgangsrechts; Voraussetzungen einer Kindeswohlgefährdung; …
• OLG Saarbrücken, 19.01.2018 - 6 UF 120/17

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis der Kirchlichen …
• OLG Naumburg, 15.07.2020 - 3 UF 14/20

  Umgangsverfahren: Voraussetzungen des Ausschlusses bzw. der Einschränkung des …
• OLG Koblenz, 16.03.2020 - 13 UF 88/20

  Abstammung: Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist bei Kenntnis vom Mehrverkehr …
• OLG Hamburg, 30.09.2025 - 7 UF 70/24
• OLG Koblenz, 07.07.2022 - 13 UF 203/22
• OLG Frankfurt, 20.12.2023 - 4 UF 209/23

  Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 2 BGB
• AG Euskirchen, 29.11.2024 - 39 F 35/23
• AG Dieburg, 15.06.2023 - 51 F 414/22

  Umgangsausschluss über 4 Jahre
• OLG Saarbrücken, 06.10.2020 - 6 UF 120/20

  Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells bei hinreichender Kommunikation der …
• OLG Hamm, 22.03.2024 - 1 UF 124/23
• OLG Brandenburg, 19.09.2023 - 13 UF 123/23

  Umgangsregelung bei gemeinsamem Sorgerecht zerstrittener Eltern Voraussetzungen …
• OLG Brandenburg, 08.10.2021 - 9 WF 226/21

  Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Umgangsverfahren; Erledigung …
• OLG Frankfurt, 01.03.2023 - 1 UF 26/23

  Widerrechtliches dauerhaftes Verbringen des Kindes ins Ausland durch einen …
• OLG Koblenz, 15.01.2025 - 13 UF 572/24
• OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 4 UF 165/18

  Gefährdung des Kindeswohls bei Durchführung von Umgangskontakten
• OLG Koblenz, 26.01.2018 - 13 UF 709/17

  Internationale Kindesentführung: Verbringung eines Kindes von Polen nach …
• KG, 06.05.2024 - 16 UF 16/24

  Umgangsverfahren: Gerichtliche Nichtregelung des Umgangs bei Weigerung der …
• OLG Frankfurt, 06.03.2023 - 1 UF 35/23

  Widerrechtliches Zurückhalten des Kindes gemäß Art, 3 HKÜ bei gemeinsamem …
• AG Gütersloh, 10.01.2019 - 16 F 698/18