Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Differenzierung - Umsatzsteuerliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 3 Abs. 1; UStG § 12 § 19
  Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung zwischen voller und verminderter Umsatzbesteuerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Differenzierung - Umsatzsteuerliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Differenzierung - Umsatzsteuerliche Belastung - Verfassungsmäßigkeit

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 37, 38
• NJW 1974, 939
• DB 1974, 807
• DB 1974, 808
• BStBl II 1974, 273

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (17)

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• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Schließlich machen die Beschwerdeführer geltend, § 19 UStG führe die kumulativ erhobene alte Umsatzsteuer wieder ein und verstoße damit gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1966 (BVerfGE 21, 12) 1).

  Die namentliche Anführung der Umsatzsteuer in Art. 106 Abs. 1 Nr. 3 GG a. F. bedeutete noch keine Ausprägung dieser Steuer im einzelnen, sondern enthielt -- außer der ausdrücklichen Regelung der Verwaltung und Verteilung des Steueraufkommens -- allenfalls eine Charakterisierung ihrer Struktur im allgemeinen: Sie muß hauptsächlich die von Unternehmen getätigten Umsätze treffen (BVerfGE 21, 12 [251]) 1).

  Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die Einführung der Mehrwertsteuer (nach dem Auftrag zur Umsatzsteuerreform durch die Entscheidung BVerfGE 21, 12 1)) unumgänglich geworden war.

• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 12 und Art. 14 GG werden durch die angegriffenen Regelungen der §§ 12 und 19 UStG nicht verletzt (vgl. BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [186]; 16, 147 [162]; 30, 250 [272] 8)).

  8) BStBl 1971 II S. 433.

• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind zulässig (vgl. BVerfGE 18, 1 [12 f.]; 31, 314 [322 f.] 2) und das Urteil vom 5. März 1974 -- 1 BvR 712/68 3) -- Schallplatte -- S. 11); sie sind jedoch unbegründet.

  2) BStBl 1971 II S. 567.

• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Daß solche Gesichtspunkte im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG einen sachgerechten Differenzierungsgrund abgeben können, ist vom Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen worden (vgl. BVerfGE 13, 331 [341] 4); 21, 12 [27] 1); 23, 327 [346] 5)).

  § 19 UStG führt aber -- wie dargelegt -- zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im Grenzbereich, die auf die Dauer nicht als hinzunehmende Nebenfolgen (vgl. BVerfGE 13, 331 [341] 4); 21, 12 [27] 1); 23, 327 [346] 5) einer nicht zu beanstandenden Regelung in Kauf genommen werden können.

• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

  Schallplatten

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden sind zulässig (vgl. BVerfGE 18, 1 [12 f.]; 31, 314 [322 f.] 2) und das Urteil vom 5. März 1974 -- 1 BvR 712/68 3) -- Schallplatte -- S. 11); sie sind jedoch unbegründet.

  3) BStBl 1974 II S. 267.

• BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

  Schankerlaubnissteuer

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 12 und Art. 14 GG werden durch die angegriffenen Regelungen der §§ 12 und 19 UStG nicht verletzt (vgl. BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [186]; 16, 147 [162]; 30, 250 [272] 8)).
• BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56

  Werkfernverkehr

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Die Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 12 und Art. 14 GG werden durch die angegriffenen Regelungen der §§ 12 und 19 UStG nicht verletzt (vgl. BVerfGE 13, 181 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59] [186]; 16, 147 [162]; 30, 250 [272] 8)).
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Nach den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 33, 171 [189 f.] aufgestellt hat, geben aber in einem solchen Fall die Unzuträglichkeiten dann Anlaß zur verfassungsrechtlichen Beanstandung, "wenn der Gesetzgeber eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechte Lösung unterläßt" .
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

  Diplomatische Klausel

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Ein Vergleich mit Stichtagsregelungen, die vom Bundesverfassungsgericht weitgehende Billigung erfahren haben (vgl. BVerfGE 10, 340 [353]; 13, 31 [38]; 29, 245 [258]), ist entgegen der Meinung des BdF nicht ohne weiteres möglich.
• BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 753/68

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung der Jahresarbeitsverdienstgrenze in der …

  Auszug aus BVerfG, 19.03.1974 - 1 BvR 416/68

  Ein Vergleich mit Stichtagsregelungen, die vom Bundesverfassungsgericht weitgehende Billigung erfahren haben (vgl. BVerfGE 10, 340 [353]; 13, 31 [38]; 29, 245 [258]), ist entgegen der Meinung des BdF nicht ohne weiteres möglich.
• BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55

  Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
• BVerfG, 21.05.1968 - 1 BvR 610/60

  Verfassungswidrigkeit des § 55 Absatz 2 der Zehnten Durchführungsverordnung über …
• BVerfG, 24.06.1958 - 2 BvF 1/57

  1. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 13.07.1965 - 1 BvR 771/59

  Zweigstellensteuer
• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 320/57

  Wettbewerbsbenachteiligung durch Umsatzbesteuerung
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BVerfG, 22.05.1962 - 1 BvR 301/59

  Branntweinmonopol

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• BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

  Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …

  Da im Bereich des Steuerrechts tatsächliche Umstände stets normativ mitgeprägt sind, erstreckt sich das Differenzierungsgebot letztlich auch auf die damit zusammenhängenden rechtlich begründeten Ungleichheiten in den zu regelnden Sachverhalten (vgl. BVerfGE 19, 119 ; 21, 12 ; 37, 38 ; 67, 70 ; 98, 365 ).

  Da im Bereich des Steuerrechts tatsächliche Umstände stets normativ mitgeprägt sind, erstreckt sich das Differenzierungsgebot letztlich auch auf die damit zusammenhängenden rechtlich begründeten Ungleichheiten in den zu regelnden Sachverhalten (vgl. BVerfGE 19, 119 ; 21, 12 ; 37, 38 ; 67, 70 ; 98, 365 ).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Im Beschluss vom 25. Oktober 1977 hat das Bundesverfassungsgericht daran angeknüpft, dass das Gericht die auch an anderer Stelle im Steuerrecht vorzufindende Unterscheidung zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden nicht beanstandet habe (vgl. BVerfGE 46, 224 unter Bezugnahme auf BVerfGE 37, 38 zum Umsatzsteuerrecht).
• BVerfG, 25.10.1977 - 1 BvR 15/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Heranziehung der (selbständigen) …

  Die Gesichtspunkte, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 37, 38, [49])1) der niedrigere Steuerersatz für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für den Eigenverbrauch aus der Tätigkeit der Freiberufler bei der Umsatzsteuer gerechtfertigt sei - Stellung und Bedeutung der freien Berufe im sozialen Gefüge und Vermeidung einer Preiserhöhung durch Verlangen einer höheren, auf die Verbraucher abwälzbaren Umsatzsteuer -, ließen sich auf die Gewerbesteuer nicht übertragen.

  Es hat die Vorzugsstellung der freien Berufe bei der Umsatzsteuer gemäß § 12 Abs. 2 UStG - eine Bestimmung, die ähnlich wie das Gewerbesteuergesetz auf § 18 EStG verweist - mit dem "Charakter der Berufstätigkeit" sowie der "Stellung und Bedeutung der freien Berufe im Sozialgefüge" gerechtfertigt und darauf hingewiesen, daß die freiberuflich Schaffenden insgesamt gesehen zum Erwerb ihrer hohen Qualifikation eine längere Ausbildungszeit auf sich nehmen müßten (BVerfGE 37, 38 [49]) 1).

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob - wie es bei den Handelsvertretern gegenüber den anerkannten freien Berufen nicht der Fall ist - eine Wettbewerbsverzerrung zwischen den Angehörigen der freien Berufe und den übrigen Gewerbetreibenden infolge deren Erfassung durch die Gewerbesteuer eintritt (vgl. BVerfGE 37, 38 [50])1).

• BFH, 11.07.2018 - XI R 26/17

  Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit zur mehrfachen Inanspruchnahme des …

  Rn. 60 Zwar gilt die Kleinunternehmervergünstigung nicht für alle Unternehmer der gleichen Branche und führt insofern zu einem Wettbewerbsvorteil, der die Wettbewerbsneutralität verletzen kann (…Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 17 Rz 69; Neeser, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2011, 301, 302), jedoch ist sie als Bagatellregelung unter dem Aspekt der Vereinfachung der Steuererhebung und Praktikabilität und der Typisierung gerechtfertigt (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1974 1 BvR 416/68 u.a., BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273, Rz 39, 54, 63;… vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1997 V B 52/97, BFH/NV 1998, 751, unter II., Rz 12; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 19 Rz 5).
• BFH, 10.11.2010 - XI R 79/07

  Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von …

  Rn. 49 Zudem hat das BVerfG für seine Aussage, die Umsatzsteuer sei im Gegensatz zur Einkommensteuer auf Abwälzung angelegt, in Rz 2 seiner Entscheidung in HFR 1997, 771, UVR 1997, 328 auf seinen Beschluss vom 19. März 1974 1 BvR 416, 767, 779/68 (BVerfGE 37, 38 < 46>) verwiesen, wo es heißt: "Die Mehrwertsteuer ist auf Abwälzung angelegt.
• BFH, 10.11.2005 - IV R 29/04

  Teilanteilsveräußerung unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen im …

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrfach entschieden, dass diese Besonderheiten Differenzierungen gegenüber Gewerbetreibenden insbesondere bei der Umsatz- und der Gewerbesteuer rechtfertigen (BVerfG-Beschlüsse vom 19. März 1974 1 BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38, BStBl II 1974, 273 unter B.III.1.; vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, BStBl II 1978, 125 unter B.II.; vom 14. Februar 2001 2 BvR 1488/93, FR 2001, 367).
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule

  Wenn allerdings eine wesentlich geringere Klassenstärke zur Regel werden sollte, so wäre der Verordnunggeber verpflichtet, daraus die notwendigen Folgerungen zu ziehen (BVerfGE 16, 130 [141 f.]; 33, 171 [189 f.]; 37, 38 [56]).
• BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

  Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist aus der ausdrücklichen Erwähnung einer Steuerart in Art. 106 GG zu schließen, dass der Verfassungsgeber die jeweilige Steuer --zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch in ihrer üblichen Ausgestaltung und ihrer historisch gewachsenen Bedeutung-- billigt und als zulässige Form des Steuerzugriffs anerkennt (zur Gewerbesteuer BVerfG in BVerfGE 13, 331, 348; in BVerfGE 26, 1, 8; in BVerfGE 46, 224, 236; zu Finanzmonopolen BVerfG-Beschluss vom 22. Mai 1962 1 BvR 301, 302/59, BVerfGE 14, 105, 111; zur Umsatzsteuer BVerfG-Urteil vom 20. Dezember 1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 25, und BVerfG-Beschluss vom 19. März 1974 1 BvR 416, 767, 779/68, BVerfGE 37, 38, 45; zur Vermögensteuer BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C. II. 1. b; zur Grunderwerbsteuer BVerfG-Beschluss vom 8. Januar 1999 1 BvL 14/98, BStBl II 1999, 152, unter B. II. 1.;… zustimmend Hidien in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 106 Rn. 1455 --Stand Dezember 2002--;… Kirchhof in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 2 Rn. A 151; ders., Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1996, 3, 7;… Blümich/Hofmeister, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 1 GewStG Rn. 10, 14 --Stand Januar 1998--; Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 1 Anm. 9 --Stand April 2002--; Wieland, Kommunale Steuer-Zeitschrift --KStZ-- 2003, 81 f.;… ausführlich Rodi, Die Rechtfertigung von Steuern als Verfassungsproblem, 1994, S. 161 ff., 179, 216, 219 ff.;… jedenfalls für eine "starke Vermutung" der Verfassungsmäßigkeit Zitzelsberger, Grundlagen der Gewerbesteuer, 1990, S. 171 f.).
• BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76

  Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …

  Die damit verbundenen Unzuträglichkeiten sind erst dann Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung, wenn die Gesetzgebungsorgane eine spätere Überprüfung und fortschreitende Differenzierung trotz ausreichenden Erfahrungsmaterials für eine sachgerechtere Lösung unterlassen (BVerfGE 37, 104 [118]; 33, 171 [189 f.]; 37, 38 [56 f.]; 16, 130 [141 f.] und 147 [181 ff., 187 f.]; ferner jüngst BVerfGE 39, 148 [153, 156] und 169 [194] sowie Beschluß vom 10.02.1976 - 1 BvL 8/73 - [BStBl. 1976 II. S. 311, 315 re.
• BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74

  Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973

  Nur dann ist die Ungleichheit von dem Betroffenen hinzunehmen (vgl. BVerfGE 36, 321 (338 ff.) - Schallplatten; 37, 38 (51 ff.) - Friseure).

  Wenn er hierbei generalisierte und an die Leistungen der nach § 18 Abs. 1 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes bereits seit langem bestimmten Heilberufe anknüpfte, so ist dagegen grundsätzlich ebensowenig einzuwenden wie gegen die Begünstigung der Leistungen der freien Berufe nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG wegen ihrer im Durchschnitt höheren Wertschöpfungsquote (BVerfGE 37, 38 (46 ff.)).

• BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
• BFH, 28.09.1993 - V B 90/93

  Berücksichtigung des Existenzminimums
• BFH, 11.12.1997 - V B 52/97

  Zweck des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG)
• BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 406/07

  Freie Mitarbeiterin - Bruttoentgelt - Umsatzsteuer
• BFH, 31.03.2000 - V B 8/00

  Kleinunternehmerregelung
• BVerfG, 13.06.1997 - 1 BvR 201/97

  Verfassungsmäßigkeit der Umsatzbeseteuerung des Existenzminimums
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85

  Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug
• BFH, 31.03.2000 - V B 9/00

  Kleinunternehmerregelung - Aussetzung der Vollziehung - Steuervergünstigung
• BFH, 28.06.1995 - XI R 40/94

  Vorsteuerberichtigung bei Wechsel der Besteuerungsform
• BFH, 19.04.1979 - V R 11/72

  Zur Frage der Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmen eines …
• VerfGH Bayern, 27.02.1985 - 9-VII-82
• BVerwG, 26.07.1993 - 8 B 85.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 18.08.1988 - V R 199/83

  Option für Regelbesteuerung - Regelbesteuerung - Kleinunternehmer
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2002 - 1 V 48/01

  Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d. F. des …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 - 1 K 1103/13

  Als "Spenden" bezeichnete Gelder können ein Entgelt sein, das der …
• LG Mönchengladbach, 12.04.2006 - 5 T 42/06

  Kleinunternehmer, Berufsbetreuer, Mehrwertsteuer
• BFH, 20.02.1976 - III R 35/73

  Erhebung der Vermögensteuer - Grundlage der Erhebung - Einheitswerte des …
• BSG, 14.02.1985 - 7 RAr 101/83

  Unterhaltsanspruch - Witwengrundrente - Unterhaltspflicht - Arbeitslosenhilfe
• FG Köln, 17.11.1999 - 12 K 5855/96

  Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung; Anforderungen an die …
• FG Köln, 17.11.1999 - 12 K 6079/96

  Umsatzsteuerpflicht für Kleinunternehmer bei Überschreiten bestimmter …