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Rechtsprechung
   VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,7211
VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18 (https://dejure.org/2019,7211)
VG Potsdam, Entscheidung vom 29.03.2019 - 1 K 996/18 (https://dejure.org/2019,7211)
VG Potsdam, Entscheidung vom 29. März 2019 - 1 K 996/18 (https://dejure.org/2019,7211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nach BVerfG-Entscheidung zur Rückmeldegebühr: Später Sieg für zwei Studenten

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

    Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Da es vorliegend um einen aus einer entsprechenden Anwendung des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs herzuleitenden Anspruch geht, dessen Verjährung sich aus einer entsprechenden Anwendung der Verjährungsregeln des BGB ergibt, ist die Verjährung nicht, wie dies bei einem Anspruch aus § 24 GebGBbg n.F. der Fall wäre, von Amts wegen zu beachten, sondern ausdrücklich geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 -, Rn. 23, juris).

    Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 - Rn. 23, juris, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32/81 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - OVG 4 B 20.16 -, juris).

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Die Verjährung des überwiegenden Teils der Erstattungsansprüche wäre mithin in der "juristischen Sekunde" des Inkrafttretens von § 24 Abs. 3 GebGBbg n.F. eingetreten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, juris Rn. 5).

    Diese "echte" Rückwirkung wäre auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigt (…dazu BVerfG a.a.O. und Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, juris Rn. 57).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 B 7.17

    Anspruch auf Erstattung und Verzinsung von Rückmeldegebühren nach Feststellung …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Aufgrund dieses nichtigen Gesetzes gezahlte Gebühren sind zu Unrecht erhoben worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Juni 2017 - 5 B 7.17 -, juris).

    Rn. 27 1.1 Es ist aber bereits zweifelhaft, ob das Gebührengesetz in der Fassung vom 7. Juli 2009 hier anwendbar ist (vgl. aber OVG Berlin-Brandenburg, Urteil 22. Juni 2017 - OVG 5 B 7.17 -, juris Rn. 11).

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Hier wie dort geht es darum, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen zurück zu gewähren, so dass die erforderliche Sachnähe des geltend gemachten Erstattungsanspruchs zum zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch gegeben ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3/16 -, juris Rn. 20 f. sowie Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. § 195 Rn. 16 ff.;… Henrich in BeckOK BGB § 195 Rn. 18 sowie Palandt/Ellenberger, BGB 77. Aufl. § 195 Rn. 20).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Bereits vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurden die Verjährungsfristen der §§ 194 ff. BGB auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche entsprechend angewendet (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 -, juris Rn. 112 mw.w.N.).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 32.81

    Verjährungseinrede - Unzulässige Rechtsausübung - Ermessensfehler - …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 - Rn. 23, juris, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32/81 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - OVG 4 B 20.16 -, juris).
  • BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

    Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Rn. 49 Für eine Übertragung dieser Grundsätze auf das Öffentliche Recht ist die Sachnähe zur zivilrechtlichen Regelung maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16/15 -, juris Rn. 35 - 38 und 24. Juli 2008 - 7 A 2/07 -, juris, Rn. 18 - 19).
  • BVerwG, 24.07.2008 - 7 A 2.07

    Landessammelstelle; Ausgabenverantwortung; Zweckausgaben; Verwaltungsausgaben; …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Rn. 49 Für eine Übertragung dieser Grundsätze auf das Öffentliche Recht ist die Sachnähe zur zivilrechtlichen Regelung maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2016 - 9 A 16/15 -, juris Rn. 35 - 38 und 24. Juli 2008 - 7 A 2/07 -, juris, Rn. 18 - 19).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2018 - 4 B 20.16

    Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit …

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Unerheblich ist, ob der Beamte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Ansprüchen hatte oder ob er von der rechtzeitigen Geltendmachung bewusst abgesehen hat, weil er nach Treu und Glauben davon ausgehen konnte, der Dienstherr werde sich nicht auf die Verjährung berufen (BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2006 - 2 C 14/05 - Rn. 23, juris, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 32/81 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2018 - OVG 4 B 20.16 -, juris).
  • BGH, 20.01.1976 - VI ZR 15/74

    Elternteil - Minderjähriges Kind - Unerlaubte Handlung - Elterliche Sorge

    Auszug aus VG Potsdam, 29.03.2019 - 1 K 996/18
    Die in der Regel nur kurz bemessene Frist bestimmt sich im Zivilrecht nach den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs und den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74 -, juris;… Grothe a.a.O., Vorb. zu § 194 Rn. 20;… Palandt/Ellenberger, BGB 77. Aufl., Überbl. v. § 194 Rn. 20).
  • BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

    Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

    Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des …

  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …

  • BFH, 25.10.1988 - VII R 21/87

    Geltendmachung von Steuererstattungsansprüchen des Gemeinschuldners durch den …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 5 M 50.14

    Prozesskostenhilfeantrag; Ablehnung des -s; Beschwerde erfolglos; Freie …

  • VG Berlin, 10.09.2014 - 12 K 235.14

    Frist zur Geltendmachung der Ansprüche auf Erstattung von Rückmeldegebühren …

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