Rechtsprechung
| BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
- rechtsinformationen.bund.de
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie
- rechtsprechung-im-internet.de
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
- IWW
§ 148 Abs. 1 ZPO, § ... 9 Abs. 1 ArbGG, Art. 267 AEUV, § 5 Nr. 2 Buchst. b MTV, Art. 3 Abs. 1 GG, § 5 Nr. 2 Buchst. c MTV, § 4 Nr. 2 Satz 1 MTV, § 15 MTV, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 193 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens
- datenbank.nwb.de
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 29.01.2020 - 3 Ca 1594/19
- LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20
- BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 600/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - …
Auszug aus BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21
Rn. 11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 22. März 2023 (- 10 AZR 600/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1422/23 -) auszusetzen (…vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175).Das hat der Senat zu den hier maßgeblichen Tarifnormen bereits entschieden (BAG 22. März 2023 - 10 AZR 600/20 - Rn. 34 ff.).
Denn es handelt sich - was der Senat ebenfalls bereits entschieden hat - nicht um einen spezifischen Ausgleich für Nachtarbeit (BAG 22. März 2023 - 10 AZR 600/20 - Rn. 31).
Auch insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen des Senats im Urteil vom 22. März 2023 (- 10 AZR 600/20 - Rn. 62 ff.) verwiesen.
Der Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge aus Februar 2019 war am 1. April 2019 fällig, die Ausschlussfrist begann am 2. April 2019 zu laufen (vgl. dazu BAG 22. März 2023 - 10 AZR 600/20 - Rn. 69 f.).
Diese Geltendmachung genügt nach § 15 MTV auch für später entstandene Ansprüche (näher zum Ganzen BAG 22. März 2023 - 10 AZR 600/20 - Rn. 68 ff.).
- EuGH, 07.07.2022 - C-257/21
Coca-Cola European Partners Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21
Der EuGH hat auf die dort gestellte Frage mit Urteil vom 7. Juli 2022 geantwortet (- C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland]).Dieser Aussetzungsgrund ist mit der Entscheidung des Gerichtshofs vom 7. Juli 2022 (- C-257/21 und C-258/21 - [Coca-Cola European Partners Deutschland]) entfallen.
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
Auszug aus BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21
Rn. 11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 22. März 2023 (- 10 AZR 600/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1422/23 -) auszusetzen (vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175).Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (…vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN; 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175).
- BAG, 19.05.2021 - 5 AZR 420/20
Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
- BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21
Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
Auszug aus BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21
Rn. 11 I. Der Rechtsstreit war nicht in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO wegen der gegen das Urteil des Senats vom 22. März 2023 (- 10 AZR 600/20 -) eingelegten Verfassungsbeschwerde (- 1 BvR 1422/23 -) auszusetzen (…vgl. zur entsprechenden Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bei Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde BAG 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 42 ff., BAGE 172, 175). - BAG, 22.03.2023 - 10 AZR 499/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - …
Auszug aus BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21
Dabei sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und der jetzige Verfahrensstand sowie die bei einer Aussetzung zu prognostizierende Verlängerung der Verfahrensdauer zu berücksichtigen, welche einer Einschätzung durch das Gericht bedarf (vgl. BAG 22. März 2023 - 10 AZR 499/20 - Rn. 20 mwN;… 10. September 2020 - 6 AZR 136/19 (A) - Rn. 45 mwN, BAGE 172, 175). - LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20
Differenzierung nach Gruppen bei Nachtarbeitszuschlägen Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus BAG, 22.05.2024 - 10 AZR 396/21
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 450/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben.
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