Rechtsprechung
| VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
ARB 1/80 Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 84 Abs. 1
Erfolgloser Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung der Abschiebung - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
Ausländerrecht: Zum Begriff des Arbeitnehmers in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 | Arbeitnehmerbegriff; Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG
Ausländerrecht: Zum Begriff des Arbeitnehmers in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 | Arbeitnehmerbegriff; Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter einer GmbH
Verfahrensgang
- VG München, 10.01.2022 - M 4 S 21.1155
- VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Meeusen - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit - Begriff des …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Dagegen ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, wenn das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (…EuGH, U.v. 19.11.2002 - C-188/00, Kurz - juris Rn. 32 m.w.N.; EuGH, U.v. 8.6.1999 - C-337/97, Meeusen - juris Rn. 13).Ob ein solches Unterordnungsverhältnis besteht, muss das nationale Gericht feststellen (EuGH, U.v. 8.6.1999 - C-337/97, Meeusen - juris Rn. 15 f.).
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter er ist, übt seine Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses aus, so dass er nicht als Arbeitnehmer, sondern als eine Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, anzusehen ist (…EuGH, U.v. 27.6.1996 - C-107-94, Asscher - juris Rn. 26; EuGH, U.v. 8.6.1999 - C-337/97, Meeusen - juris Rn. 15;… ferner HessVGH, B.v. 9.2.2004 - 12 TG 3548/03 - juris Rn. 2;… VG Gelsenkirchen, B.v. 12.2.2009 - 9 L 49/09 - juris Rn. 12 f.).
- EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Rn. 15 Ebenso ergibt sich nichts anderes, soweit sich der Antragsteller auf die vom Europäischen Gerichtshof als geboten angesehene "Gesamtbewertung" (EuGH, U.v. 4.2.2010 - C-14/09, Genc - juris Rn. 26 ff.;… dazu auch SächsOVG, B.v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 - juris Rn. 16) beruft.Eine solche ist vorzunehmen, wenn "es sich unabhängig von der begrenzten Höhe des aus einer Berufstätigkeit bezogenen Entgelts und des begrenzten Umfangs der insoweit aufgewendeten Arbeitszeit nicht ausschließen [lässt], dass die Tätigkeit aufgrund einer Gesamtbewertung des betreffenden Arbeitsverhältnisses von den nationalen Stellen als tatsächlich und echt angesehen werden kann und es somit ermöglicht, dem Beschäftigten die Arbeitnehmereigenschaft […] zuzuerkennen" (so EuGH, U.v. 4.2.2010 - C-14/09, Genc - juris Rn. 26).
- OVG Sachsen, 14.12.2018 - 3 B 293/18
Arbeitnehmer; ordnungsgemäße Beschäftigung; untergeordnete, unwesentliche …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Die in § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verwendete Formulierung "Versagung des Aufenthaltstitels" unterscheidet nicht zwischen einem konstitutiv und einem - wie im Fall des § 4 Abs. 2 AufenthG - nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltstitel (vgl. im einzelnen SächsOVG, B.v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 - juris Rn. 7 ff.;… ebenso OVG Hamburg, B.v. 13.6.2019 - 4 Bs 110/19 - juris Rn. 15 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsmeinung in B.v. 9.5.2007 - 4 Bs 241/06 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 10.4.2008 - 18 B 291/08 - juris Rn. 18 ff.;… siehe auch Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 84 Rn. 30;… Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.4.2022, AufenthG § 84 Rn. 3;… unklar insoweit Kluth in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.1.2022, AufenthG § 84 Rn. 6 f.).Rn. 15 Ebenso ergibt sich nichts anderes, soweit sich der Antragsteller auf die vom Europäischen Gerichtshof als geboten angesehene "Gesamtbewertung" (…EuGH, U.v. 4.2.2010 - C-14/09, Genc - juris Rn. 26 ff.; dazu auch SächsOVG, B.v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 - juris Rn. 16) beruft.
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz - "Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Dagegen ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, wenn das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (EuGH, U.v. 19.11.2002 - C-188/00, Kurz - juris Rn. 32 m.w.N.;… EuGH, U.v. 8.6.1999 - C-337/97, Meeusen - juris Rn. 13). - VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter er ist, übt seine Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses aus, so dass er nicht als Arbeitnehmer, sondern als eine Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, anzusehen ist (…EuGH, U.v. 27.6.1996 - C-107-94, Asscher - juris Rn. 26;… EuGH, U.v. 8.6.1999 - C-337/97, Meeusen - juris Rn. 15; ferner HessVGH, B.v. 9.2.2004 - 12 TG 3548/03 - juris Rn. 2;… VG Gelsenkirchen, B.v. 12.2.2009 - 9 L 49/09 - juris Rn. 12 f.). - OVG Hamburg, 13.06.2019 - 4 Bs 110/19
Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken: Anwendbarkeit des AufenthG …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Die in § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verwendete Formulierung "Versagung des Aufenthaltstitels" unterscheidet nicht zwischen einem konstitutiv und einem - wie im Fall des § 4 Abs. 2 AufenthG - nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltstitel (…vgl. im einzelnen SächsOVG, B.v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 - juris Rn. 7 ff.; ebenso OVG Hamburg, B.v. 13.6.2019 - 4 Bs 110/19 - juris Rn. 15 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsmeinung in B.v. 9.5.2007 - 4 Bs 241/06 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 10.4.2008 - 18 B 291/08 - juris Rn. 18 ff.;… siehe auch Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 84 Rn. 30;… Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.4.2022, AufenthG § 84 Rn. 3;… unklar insoweit Kluth in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.1.2022, AufenthG § 84 Rn. 6 f.). - OVG Hamburg, 09.05.2007 - 4 Bs 241/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Zur Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Die in § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verwendete Formulierung "Versagung des Aufenthaltstitels" unterscheidet nicht zwischen einem konstitutiv und einem - wie im Fall des § 4 Abs. 2 AufenthG - nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltstitel (…vgl. im einzelnen SächsOVG, B.v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 - juris Rn. 7 ff.; ebenso OVG Hamburg, B.v. 13.6.2019 - 4 Bs 110/19 - juris Rn. 15 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsmeinung in B.v. 9.5.2007 - 4 Bs 241/06 - juris Rn. 13;… OVG NW, B.v. 10.4.2008 - 18 B 291/08 - juris Rn. 18 ff.;… siehe auch Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 84 Rn. 30;… Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.4.2022, AufenthG § 84 Rn. 3;… unklar insoweit Kluth in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.1.2022, AufenthG § 84 Rn. 6 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08
Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Die in § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verwendete Formulierung "Versagung des Aufenthaltstitels" unterscheidet nicht zwischen einem konstitutiv und einem - wie im Fall des § 4 Abs. 2 AufenthG - nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltstitel (…vgl. im einzelnen SächsOVG, B.v. 14.12.2018 - 3 B 293/18 - juris Rn. 7 ff.;… ebenso OVG Hamburg, B.v. 13.6.2019 - 4 Bs 110/19 - juris Rn. 15 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsmeinung in B.v. 9.5.2007 - 4 Bs 241/06 - juris Rn. 13; OVG NW, B.v. 10.4.2008 - 18 B 291/08 - juris Rn. 18 ff.;… siehe auch Samel in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, AufenthG § 84 Rn. 30;… Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.4.2022, AufenthG § 84 Rn. 3;… unklar insoweit Kluth in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.1.2022, AufenthG § 84 Rn. 6 f.). - VG Gelsenkirchen, 12.02.2009 - 9 L 49/09
Geschäftsführer, Gesellschafter, Mitgesellschafter, GbR, GmbH
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2022 - 10 CS 22.210
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter er ist, übt seine Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses aus, so dass er nicht als Arbeitnehmer, sondern als eine Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, anzusehen ist (…EuGH, U.v. 27.6.1996 - C-107-94, Asscher - juris Rn. 26;… EuGH, U.v. 8.6.1999 - C-337/97, Meeusen - juris Rn. 15;… ferner HessVGH, B.v. 9.2.2004 - 12 TG 3548/03 - juris Rn. 2; VG Gelsenkirchen, B.v. 12.2.2009 - 9 L 49/09 - juris Rn. 12 f.).
- VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24
Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
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