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| OLG Brandenburg, 28.09.2021 - 13 UF 72/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Abänderung einer notariell vereinbarten Unterhaltsverpflichtung auf Null Unabänderbarkeit einer notariellen Vereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zossen, 06.03.2019 - 6 F 561/18
- AG Zossen, 27.03.2019 - 6 F 561/18
- OLG Brandenburg, 28.09.2021 - 13 UF 72/19
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 1372
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 110/06
Prüfung der Haftungsfrage bei Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2021 - 13 UF 72/19
Verträge sind hiernach so auszulegen, dass ihr Inhalt dem von beiden Parteien vernünftigerweise (objektiv) gemeinsam gewollten Sinn und Zweck unter Berücksichtigung ihrer Interessenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht (vgl. BGH NZG 2011, 1420; NJW-RR 2007, 1470). - BGH, 27.09.2011 - II ZR 279/09
Gesellschaftsvertrag einer GmbH: Auslegung einer Bestimmung über die Abfindung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2021 - 13 UF 72/19
Verträge sind hiernach so auszulegen, dass ihr Inhalt dem von beiden Parteien vernünftigerweise (objektiv) gemeinsam gewollten Sinn und Zweck unter Berücksichtigung ihrer Interessenlage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht (vgl. BGH NZG 2011, 1420; NJW-RR 2007, 1470). - BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14
Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2021 - 13 UF 72/19
d) Haben die Parteien zwar eine Vereinbarung über den Grund und die Höhe des zu zahlenden Unterhalts getroffen, die Voraussetzungen und die Reichweite einer Abänderung aber ungeregelt gelassen, sind die Grundsätze der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage heranzuziehen (BGH FamRZ 2015, 734 Rn. 11;… BeckOK FamFG/Schlünder, 39. Ed. 1.7.2021, FamFG § 239 Rn. 7). - BGH, 29.04.1965 - VII ZR 85/64
Klage auf Vergütung der Durchführung von Bauvorhaben für US-Streitkräfte in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2021 - 13 UF 72/19
Für eine Anwendung des § 313 BGB bedarf es einer unvorhergesehenen Änderung der Verhältnisse.Voraussehbare Änderungen begründen grundsätzlich keine Rechte aus § 313 BGB, weil im Falle der Erkennbarkeit die Partei, zu deren Lasten diese Umstände eingetreten sind, das Risiko hierfür übernommen hat, indem sie für den Fall des Eintritts veränderter Umstände keine vertragliche Regelung vereinbart hat (RGZ 106, 7; BGH WM 1965, 843 (845); BB 1973, 1139;… Palandt/Grüneberg Rn. 18;… BeckOK BGB/Lorenz, 59. Ed. 1.8.2021 Rn. 29, BGB § 313 Rn. 29). - RG, 06.01.1923 - V 246/22
Clausula rebus sic stantibus
Auszug aus OLG Brandenburg, 28.09.2021 - 13 UF 72/19
Für eine Anwendung des § 313 BGB bedarf es einer unvorhergesehenen Änderung der Verhältnisse.Voraussehbare Änderungen begründen grundsätzlich keine Rechte aus § 313 BGB, weil im Falle der Erkennbarkeit die Partei, zu deren Lasten diese Umstände eingetreten sind, das Risiko hierfür übernommen hat, indem sie für den Fall des Eintritts veränderter Umstände keine vertragliche Regelung vereinbart hat (RGZ 106, 7; BGH WM 1965, 843 (845); BB 1973, 1139;… Palandt/Grüneberg Rn. 18;… BeckOK BGB/Lorenz, 59. Ed. 1.8.2021 Rn. 29, BGB § 313 Rn. 29).
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