Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines spezifischen Rechtsgrundes im Mahnantrag; Wirkung der Individualisierung der Zweckangabe im Mahnantrag; Rückabwicklung eines verbundenes Geschäfts aus Darlehensvertrag und Fondsbeitritt

• Judicialis

  ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3
  Individualisierung des prozessualen Anspruchs im Mahnantrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft; Anforderungen an die Individualisierung des prozessualen Anspruchs im Mahnantrag; Hemmung der Verjährung eines bereicherungsrechtlichen ...

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 2189

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• BGH, 06.12.1979 - III ZR 46/78

  Voraussetzungen für eine ungerechtfertigte Bereicherung - Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Vielmehr hat der Bundesgerichtshof schon unter der früheren Geltung der Regeln des Abzahlungsgesetzes entschieden, dass bei der bereicherungsrechtlichen Abwicklung des finanzierten Abzahlungskaufes insbesondere auch der Schutzzweck der abzahlungsrechtlichen Normen berücksichtigt werden müsse, die zur Unwirksamkeit der beiden verbundenen Verträge führen, wie überhaupt die unabdingbaren Käuferschutzvorschriften, die den Käufer auch vor einer Verkürzung seiner Rechte im Verhältnis zum Kreditgeber schützen (BGH NJW 1980, 938, 940).

  Der Zweck dieser (Verbraucher-) Schutzbestimmungen schließt es nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs aus, dass die Leistung der Darlehensvaluta an den Verkäufer bereicherungsrechtlich als Leistung der Finanzierungsbank an den Käufer behandelt wird (BGH NJW 1980, 938, 940 - für den Fall der Formnichtigkeit der verbundenen Verträge).

  Auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sollen daher die Verbraucherschutzbestimmungen dazu führen, dass vom Käufer als Bereicherung nur der Kaufgegenstand, nicht aber die Darlehensvaluta herauszugeben ist (BGHZ 91, 9, 18 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1980, 938, 940).

• BGH, 05.12.1991 - VII ZR 106/91

  Unterbrechen der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheides

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Eine wesensmäßige Verschiedenheit der Rückabwicklungsansprüche besteht nicht; beide Ansprüche sind auf dasselbe Abwicklungsinteresse der Klägerin gerichtet (grundlegend anders die Interessenlage des Gläubigers wegen der wesensmäßig verschiedenen Zielrichtung der in Betracht kommenden Ansprüche im Fall BGH NJW 1992, 1111).

  Auch wenn der Senat in der Anwendung der Grundsätze von BGH NJW 1992, 1111 dem Urteil des OLG Stuttgart vom 11.4.2006 (OLGR 2006, 556) nicht folgt und sich die Frage nach den für eine hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erforderlichen Angaben je nach den Umständen des Einzelfalls entscheidet, ist die Revision für die Beklagte gleichwohl mit Rücksicht auf die Hilfsaufrechnung zuzulassen, da die Frage der gesellschaftsrechtlichen Haftung eines Anlegers höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist.

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Bilden Darlehensvertrag und Anteilserwerb damit - wie hier - ein verbundenes Geschäft, darf der Anleger bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrags nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht so gestellt werden, als wäre die Darlehensvaluta an ihn persönlich ausbezahlt worden (BGHZ 133, 254, 259, 263 f; 152, 331, 337; BGH WM 2006, 1003 Tz. 12 m. w. N. und BGHZ 159, 280, 287 f sowie BGH WM 2004, 1527, 1529).

  Das steht nicht nur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (so ausdrücklich Urt. vom 25.4.2006 - XI ZR 193/04 Tz. 19, 20 m. w. N. - Widerruf des Darlehensvertrages), sondern auch im Einklang mit der früheren Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf (BGHZ 91, 9, 17/18).

• OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

  Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Sie können ihrer Haftung als Gesellschafter den Einwand entgegensetzen, dass sich die Beklagte wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die Fondsgesellschaft lediglich mit der Abtretung der finanzierten Fondsanteile begnügen muss, § 242 BGB (vgl. bereits Senat, Urt. vom 29.12.2005 - 17 U 43/05 unter 2 b, ZIP 2006, 1128 = OLGR 2006, 199, rechtskräftig).

  Daraus rechtfertigt sich jedenfalls im Ergebnis (vgl. bereits Senat, Urt. vom 29.12.2005, a.a.O. unter 2 b bb [1]) auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung die Folgerung, dass der Anleger von der Finanzierungsbank den Fondsanteil erhalten und demzufolge nicht Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern lediglich die Abtretung der Fondsbeteiligung schuldet (BGHZ 159, 294 unter I 3 und BGH WM 2004, 1536 (jeweils II. ZS).

• BGH, 29.03.1984 - III ZR 24/83

  Widerrufsrecht nach § 1b AbzG beim finanzierten Abzahlungskauf

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Das steht nicht nur in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (…so ausdrücklich Urt. vom 25.4.2006 - XI ZR 193/04 Tz. 19, 20 m. w. N. - Widerruf des Darlehensvertrages), sondern auch im Einklang mit der früheren Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf (BGHZ 91, 9, 17/18).

  Auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sollen daher die Verbraucherschutzbestimmungen dazu führen, dass vom Käufer als Bereicherung nur der Kaufgegenstand, nicht aber die Darlehensvaluta herauszugeben ist (BGHZ 91, 9, 18 unter Bezugnahme auf BGH NJW 1980, 938, 940).

• BGH, 17.12.2001 - II ZR 382/99

  Rückgriffsanspruch des einen Gesellschaftsgläubiger befriedigenden Kommanditisten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Außerdem ist im Streitfall das Subsidiaritätsprinzip (BGH NJW-RR 2002, 455;… MünchKommHGB/K. Schmidt, 2. Aufl., § 128 Rdnr. 12, 20) zu berücksichtigen, weil die Beklagte auf Grund zahlreicher Vergleichsabschlüsse mit den Anlegern ebenfalls Gesellschafter der Fondsgesellschaft (geworden) ist.
• OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

  Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Auch wenn der Senat in der Anwendung der Grundsätze von BGH NJW 1992, 1111 dem Urteil des OLG Stuttgart vom 11.4.2006 (OLGR 2006, 556) nicht folgt und sich die Frage nach den für eine hinreichende Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erforderlichen Angaben je nach den Umständen des Einzelfalls entscheidet, ist die Revision für die Beklagte gleichwohl mit Rücksicht auf die Hilfsaufrechnung zuzulassen, da die Frage der gesellschaftsrechtlichen Haftung eines Anlegers höchstrichterlich bisher nicht geklärt ist.
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Selbst wenn man mit der Beklagten den bereicherungsrechtlichen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Erfüllungsleistung der kurzen Verjährung des § 197 BGB a.F. (zu Unrecht, vgl. Senat, ZIP 2006, 1855) oder ungeachtet der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Regelverjährung des § 195 BGB unterstellen (ebenfalls zu Unrecht, vgl. BGH, Urt. vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06) und den Ablauf der Verjährung zum ersten möglichen Zeitpunkt am 31.12.2004 annehmen wollte, kann sich die Beklagte auf ein Leistungsverweigerungsrecht nicht berufen.
• BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

  Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Vielmehr besteht der Zweck der Individualisierung des Anspruchs nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO allein darin, den prozessualen Anspruch zu kennzeichnen und damit die Grundlagen des Verfahrens festzulegen (BGH NJW 2001, 305;… Zimmermann, ZPO, 5. Aufl., § 690 Rn. 2).
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06

  Daraus rechtfertigt sich jedenfalls im Ergebnis (vgl. bereits Senat…, Urt. vom 29.12.2005, a.a.O. unter 2 b bb [1]) auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung die Folgerung, dass der Anleger von der Finanzierungsbank den Fondsanteil erhalten und demzufolge nicht Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern lediglich die Abtretung der Fondsbeteiligung schuldet (BGHZ 159, 294 unter I 3 und BGH WM 2004, 1536 (jeweils II. ZS).
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

  Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
• BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

  Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …
• BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

  Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

  Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
• BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
• BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98

  Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren
• OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• BGH, 03.11.1987 - VI ZR 176/87

  Begriff der Schadenseinheit
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06

  Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …

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