Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  Bbg LDG §§ 13, 70; Bbg LBG a. F. §§ 19 Satz 3, 43 Abs. 1 Satz 2, 100 Satz 1 Nr. 1 und 2; BeamtStG § ... 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2; BBG a. F. §§ 48 Satz 1 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 2, 54 Satz 3; BBG §§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, 60 Abs. 1 Satz 3, 61 Abs. 1 Satz 3; StGB §§ 86 Abs. 1, 86a Abs. 1
  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung ...

• openjur.de

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; Disziplinarwürdigkeit; Polizeivollzugsbeamte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Hitlergruß; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Strafandrohung ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Bbg LDG §§ 13, 70
  Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstbezug; Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Disziplinarwürdigkeit; Divergenz; Hitlergruß; Orientierungsrahmen; Polizeivollzugsbeamte; Regeleinstufung; Schwere des Dienstvergehens; Strafandrohung des StGB; Straftaten mit ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 86a Abs 1 StGB, § 86 Abs 1 Nr 4 StGB, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 1 DG BB, § 19 S 3 BG BB
  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Straftaten mit rechtsextremistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund; Dienstbezug; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

• Wolters Kluwer

  Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der Dienstausübung; Maßnahmebemessung für außerdienstliches strafbares Verhalten anhand der gesetzlichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dienstbezug eines außerdienstlichen Fehlverhaltens bei möglichen Rückschlüssen auf die Dienstausübung im konkret-funktionellen Sinne bzw. Beeinträchtigung der Dienstausübung; Maßnahmebemessung für außerdienstliches strafbares Verhalten anhand der gesetzlichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Außerdienstliches Verhalten eines Beamten - der rechtsextremistische Polizist

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 413
• DÖV 2011, 491

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10

  Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).

  Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).

  Rn. 5 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (…a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).

  Ein Bezug zwischen einem außerdienstlichen Dienstvergehen zu dem Dienstposten des Beamten ist gegeben, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 15).

  Insoweit genügt die bloße Eignung, zu einem konkreten Ansehensschaden oder konkreten Übergriffen muss es nicht gekommen sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 15 und 17).

  Für strafbares außerdienstliches Verhalten hat der Senat nun in seinen Urteilen vom 19. August 2010 (a.a.O.) die Bedeutung der gesetzlichen Strafdrohung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung hervorgehoben.

  Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 25).

  Rn. 14 Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (…Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).

  Kommt ein Dienstbezug hinzu, so kann der Orientierungsrahmen bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr ebenfalls die Zurückstufung, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren sogar die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23 f.).

• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 und BVerwG 2 C 13.10 - jeweils Rn. 14 ff.).

  Für strafbares außerdienstliches Verhalten ist die gesetzliche Strafdrohung Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 ff. und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16, 25 f.).

  Rn. 5 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (…a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (…Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).

  Rn. 6 Beim außerdienstlichen Besitz kinderpornografischer Schriften hat der Senat im Fall eines Zollinspektors einen solchen Dienstbezug verneint (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 15).

  Die Anlehnung an den Strafrahmen beruht auf den gesetzgeberischen Wertungen der Begehung einer Straftat zum Nachteil des Staates in § 100 Satz 1 Nr. 2 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 2 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBG) oder der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen schwerwiegenden Straftat in § 100 Satz 1 Nr. 1 BbG LBG a.F., § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG (für Bundesbeamte: § 48 Satz 1 Nr. 1 BBG a.F., § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 16 m.w.N.).

  Ebenso wie bei einer Regeleinstufung sind die Verwaltungsgerichte auch bei der Bestimmung eines Orientierungsrahmens gehalten, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden (vgl. Urteile vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 22 und - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 25).

  Rn. 14 Der Senat hat bei einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezuges allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich für angemessen erachtet (…Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Rn. 23) und bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung angesehen (Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Rn. 26).

• BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82

  Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Rn. 16 c) Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung von dem in dem Urteil des Wehrdisziplinarsenats vom 20. Mai 1983 - BVerwG 2 WD 11.82 - (BVerwG 83, 136) aufgestellten Rechtssatz, vorsätzlich im Sinne des Disziplinarrechts handele, wer alle Tatumstände mit Wissen und Wollen verwirkliche, die in ihrer Gesamtheit das Dienstvergehen bildeten.

  Der Wehrdisziplinarsenat hat im Urteil vom 20. Mai 1983 (a.a.O.) auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 SG entschieden und in Abgrenzung zum Verbotsirrtum im konkreten Fall einen Tatbestandsirrtum angenommen (…juris Rn. 500 f.).

• BVerwG, 30.08.2000 - 1 D 37.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Rn. 4 a) Der Beklagte sieht eine Abweichung vom Urteil des vormals zuständigen Disziplinarsenats vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - (BVerwGE 112, 19 = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 23), wonach bei der Prüfung der Frage, ob ein außerdienstliches Dienstvergehen einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten darstellt, auf das konkret-funktionelle Amt des Beamten abzustellen sei.

  Rn. 5 Der Senat hat in seinen Urteilen vom 19. August 2010 - BVerwG 2 C 5.10 - und - BVerwG 2 C 13.10 - (jeweils juris, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) für die Disziplinarwürdigkeit außerdienstlichen Verhaltens den notwendigen Bezug zu den dienstlichen Pflichten eines Beamten unter Zugrundelegung des von der Beschwerde angeführten Urteils des Disziplinarsenats vom 30. August 2000 (a.a.O.) näher bestimmt und ausgeführt, dass sich die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen muss (…Urteile vom 19. August 2010 a.a.O., jeweils Rn. 14 m.w.N.).

• BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

  Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Dadurch habe es "zwischen den Zeilen" in Abweichung von den Urteilen des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - (juris) und vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 D 108.87 - (DokBer 1989 S. 125 f.), einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass wesentlich Gleiches im Disziplinarrecht unterschiedlich zu würdigen sei.
• BVerwG, 21.02.1989 - 1 D 108.87

  Zerstörung der Vertrauensgrundlage eines Beamtenverhältnisses durch …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Dadurch habe es "zwischen den Zeilen" in Abweichung von den Urteilen des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - (juris) und vom 21. Februar 1989 - BVerwG 1 D 108.87 - (DokBer 1989 S. 125 f.), einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass wesentlich Gleiches im Disziplinarrecht unterschiedlich zu würdigen sei.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung im konkreten Fall geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1).
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Rn. 9 b) Die Beschwerde sieht außerdem eine Abweichung vom Beschluss des Disziplinarsenats vom 17. Mai 2001 - BVerwG 1 DB 15.01 - (…Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 Rn. 38 m.w.N.), in dem der Rechtssatz aufgestellt worden sei, dass der erstmalige Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Pflichten nach § 54 Satz 3 BBG (a.F., jetzt: § 61 Abs. 1 Satz 3 BBG), der keine Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 52 Abs. 2 BBG (a.F., jetzt: § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG) darstelle, nicht mit der Höchstmaßnahme zu ahnden sei.
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (…vgl. zuletzt Urteile vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 = juris Rn. 17 - 19, - BVerwG 2 C 28.06 - juris Rn. 19 - 22…, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 - 23, - BVerwG 2 C 30.05 - insoweit nicht veröffentlich in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 = juris Rn. 29 - 36, und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 = juris Rn. 20 - 23).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10

  Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (…vgl. zuletzt Urteile vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 = juris Rn. 17 - 19, - BVerwG 2 C 28.06 - juris Rn. 19 - 22, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 - 23, - BVerwG 2 C 30.05 - insoweit nicht veröffentlich in Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50 = juris Rn. 29 - 36, …und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 = juris Rn. 20 - 23).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06

  Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …
• BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06

  Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …
• BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

  Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …

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• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Rn. 82 Mit seinen Tätowierungen und dem Auftreten jedenfalls unter Gleichgesinnten, bei dem er wiederholt den Hitlergruß gezeigt und damit die Gewalt- und Willkürherrschaft des Nazi-Regimes sichtbar verherrlicht hat (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 2;… Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 67) und - mindestens einmal - auch eine Hakenkreuzflagge hochgehalten hat, sowie im Hinblick auf die bei ihm aufgefundenen Portraits herausgehobener Personen des Nationalsozialismus dokumentiert der Beklagte seine Identifizierung mit dem Nationalsozialismus und zieht hieraus Folgerungen für seine Einstellung zur verfassungsmäßigen Ordnung.

  Rn. 83 Auf die Frage, ob bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Pflichtverletzung gewertet werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15.01 - Buchholz 232 § 52 BBG Nr. 13 S. 26, vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 8 …und vom 7. September 2015 - 2 B 56.14 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Rn. 37 Rn. 5; hierzu auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 1972 - 3 StR 1/71 I - BGHSt 25, 30 ) und der Beklagte damit jedenfalls zu einer Distanzierung verpflichtet gewesen wäre, kommt es damit nicht an.

• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

  Insoweit genügt die bloße Eignung für einen solchen Vertrauensverlust, ohne dass dieser konkret eingetreten sein muss (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 - NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 6…, vom 4. April 2019 - 2 B 32.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 66 Rn. 18 …und vom 17. Juni 2019 - 2 B 82.18 - juris Rn. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 6 S 1.13

  Fristlose Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis nach Ablauf der fünfjährigen …

  Unter Zugrundelegung dieser Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29/10 - festgestellt, dass die von dem dortigen Beamten verwirklichten Strafdelikte nach § 86 Abs. 1 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und § 86a Abs. 1 StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) jeweils mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden können und dieser gesetzliche Strafrahmen es wegen des vom dortigen Berufungsgericht gleichfalls bejahten Dienstbezugs zulasse, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen zu nehmen.

  Es genügt vielmehr, wenn das Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 7 bei juris).

  Rn. 42 Ob in den Äußerungen des Antragstellers tatsächlich eine Verletzung der in § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG normierten Treuepflicht liegt, wofür jedoch viel spricht, ist vor diesem Hintergrund angesichts der hohen Strafandrohung bei der Bestimmung des Orientierungsrahmens nicht ausschlaggebend (so ausdrücklich zu einer von einem Beamten begangene Straftat nach §§ 86, 86a StGB: BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 15 bei juris).

  Hiervon ausgehend ist weiter zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …

  Rn. 151 Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 2 B 29.10 -, NVwZ-RR 2011, 413 m.w.N.

  Rn. 153 vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 2 C 13.10 -, a.a.O. , BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O. -.

  Rn. 155 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 und 2 C 13.10 -, BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2012 - 2 B 141.11 -, juris; vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.

  Rn. 159 vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O. -.

  Rn. 161 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 -, a.a.O., BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 2 B 28.12 - a.a.O., Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O., und Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -, juris.

  Rn. 163 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.

  Rn. 170 Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -, a.a.O., und 2 C 13.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, a.a.O.

• VGH Bayern, 19.02.2025 - 16a D 23.1023

  Polizeibeamter (BesGr. A 9), Vertraulichkeit der Kommunikation, Verfassungstreue, …

  Es indiziert einen Persönlichkeitsmangel, der Anlass zu Zweifeln an seiner Eignung gibt, der einem Polizeivollzugsbeamten auf jedem Dienstposten obliegenden Dienstpflicht, seine Aufgaben auf den Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erfüllen, gerecht zu werden (BVerwG, B.v. 21.12.2010 - 2 B 29.10 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

  Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …

  Rn. 20 Die Stellung als Polizeibeamter kann sich für die Bewertung außerdienstlichen Verhaltens erschwerend auswirken, wenn ein Bezug zur Dienstausübung des Beamten gegeben ist (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 5 ff., vom 25. Mai 2012 - BVerwG 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 m.w.N. …und vom 5. April 2013 - BVerwG 2 B 79.11 - juris Rn. 4 ff.).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11

  Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Polizeibeamten nach Begehen eines …

  Es genügt, wenn das außerdienstliche Verhalten Rückschlüsse auf die Dienstausübung in dem Amt im konkret-funktionellen Sinn zulässt oder den Beamten in der Dienstausübung beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2010 - 2 B 29.10 -, juris, Rdnr. 7).

  Rn. 54 In der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird bei der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für strafbares außerdienstliches Verhalten die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die Bemessung der Maßnahme hervorgehoben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.;… Urt. v. 19.8.2010 - BVerwG 2 C 5.10 -, a. a. O.; Beschl. v. 21.12.2010 -, a. a. O.;… Beschl. v. 25.5.2012 - 2 B 133/11 -, a. a. O.).

  Bei dem erstmaligen außerdienstlichen Besitz solcher Schriften seien danach die Schwere des Dienstvergehens und damit die angemessene Disziplinarmaßnahme in Anlehnung an die gesetzliche Strafandrohung zu ermitteln, weil der Gesetzgeber dadurch seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht habe, sodass die Verwaltungsgerichte ihre eigene Einschätzung des Unwertgehaltes eines Delikts nicht an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen dürften, selbst wenn sie den Strafrahmen für unangemessen niedrig hielten (BVerwG…, Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13.10 -, a. a. O.;… Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O.; Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O.).

  Sei ein Dienstbezug gegeben, so bilde bei einem Strafrahmen bis zu einem Jahr die Zurückstufung den Orientierungsrahmen, bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2010, a. a. O.;… Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 5.10 -, a. a. O.).

• BVerwG, 11.02.2014 - 2 B 37.12

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Maßnahmebemessung; Orientierung am Strafrahmen; …

  Danach kann die Disziplinarmaßnahme sowohl höher als auch niedriger ausfallen (Beschluss vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 2 B 29.10 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 32 Rn. 15).
• VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13

  Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …

  Rn. 50 d.) Im Bezug auf strafbares außerdienstliches Verhalten betont das Bundesverwaltungsgericht in der neuerlichen Rechtsprechung auch bei der Bewertung der Schwere der Pflichtverletzung die Bedeutung der gesetzlichen Strafandrohung für die Maßnahmebemessung (BVerwG, Urt. v. 25.03.2010, 2 C 83.08, Urt. v. 19.08.2010, 2 C 5.10 und 2 C 13.10, B. v. 21.12.2010, 2 B 29.10, B. v. 26.06.2012, 2 B 28.12; alle juris).
• OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12

  Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …

  Die Orientierung am Strafrahmen gewährleistet eine rationale und gleichmäßige disziplinarrechtliche Bewertung außerdienstlichen Fehlverhaltens (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 -, juris Rn. 20; Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 12 ff.; jeweils m. w. N.).

  Danach ist bei Straftaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bei Fehlen jeglichen Dienstbezugs allenfalls eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich angemessen und bei einem Strafrahmen bis zu zwei Jahren die Zurückstufung als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemessung anzusehen (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 14, Urt. v. 19. August 2010, NVwZ 2011, 299 Rn. 25 f.).

  Bei einer darüber liegenden Strafandrohung ist - jedenfalls wenn Dienstbezug vorliegt - die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010, NVwZ-RR 2011, 413 Rn. 15).

• VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 16/16

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamte; hier: Verwendung von Formularen aus dem …
• VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12

  Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11

  Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
• BVerwG, 04.04.2019 - 2 B 32.18

  Ansehensverlust; Ausnahmefall; Beamter; Beleidigung; Chat; Chatroom; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 81 D 2.11

  Polizeibeamter; sexueller Missbrauch eines Kindes; außerdienstliches Vergehen; …
• BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18

  Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
• VG Magdeburg, 27.10.2011 - 8 A 2/11

  Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten bei außerdienstlichen strafbaren …
• VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12

  Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2022 - DL 16 S 1567/20

  Disziplinarmaßnahme gegen eine Polizeiobermeisterin wegen außerdienstlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2014 - 81 D 2.12

  Polizeibeamter; Kriminalkommissar; Disziplinarverfügung; Verweis; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2022 - 4 S 39.21

  Polizeimeister - Beamter auf Probe - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …
• OVG Thüringen, 17.09.2013 - 8 DO 292/13

  Entfernung eines Kriminalbeamten aus dem Dienst - außerdienstlicher Besitz …
• VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620

  Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
• BVerwG, 05.04.2013 - 2 B 79.11

  Gesetzliche Strafandrohung als Orientierungsrahmen für die disziplinarische …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13

  Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
• VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19

  Beziehung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Lehrer; minderjährig; negative …
• OVG Thüringen, 07.05.2013 - 8 DO 472/11

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst - Besitz kinderpornographischer …
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 16a DZ 13.177

  Außerdienstliches Dienstvergehen - Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt
• BVerwG, 22.01.2014 - 2 B 102.13

  Polizeibeamter; Besitz kinderpornographischer Schriften; Maßnahmebemessung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

  "Ansehen des Beamtentums" als Tatbestandsmerkmal eines außerdienstlichen …
• OVG Sachsen, 17.06.2011 - D 6 A 606/09

  Hernaziehung der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten allgemeinen Maßstäbe …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1439

  Disziplinarrecht; Studiendirektor im Ruhestand; sexueller Missbrauch von …
• OVG Sachsen, 25.09.2015 - 6 A 518/14

  Polizeibeamter; innerdienstliches Dienstvergehen; Diebstahl einer Glühbirne für …
• VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12

  Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
• BVerwG, 07.09.2015 - 2 B 56.14

  Unterstützung von Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung; …
• OVG Sachsen, 20.01.2017 - 6 A 9/16

  Ruhegehaltsaberkennung, Änderung von Arbeitsunfähigkeits-bescheinigungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - 3d A 704/14
• VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12

  Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs …
• OVG Bremen, 20.05.2026 - 4 LD 302/25

  Disziplinarrecht der Landesbeamten - Amtsbezug; außerdienstliches Dienstvergehen; …
• BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

  Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 81 DB 2.13

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Teilen der …
• VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12

  Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
• OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

  Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …
• VGH Bayern, 05.02.2014 - 16a D 12.2494

  Disziplinarrecht; Erster Bürgermeister; Meineid; Milderungsgründe; Entfernung aus …
• VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12

  Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16

  Disziplinarrecht: Disziplinarklage gerichtet auf Aberkennung des Ruhegehalts …
• VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12

  Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen des Besitzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13

  Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
• VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12

  Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …
• VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12

  Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
• VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16

  Disziplinarverfahren wegen Dienstvergehen einer Polizeibeamtin; Entfernung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 3d A 1662/12

  Begehung eines Dienstvergehens eines Beamten durch die außerhalb des Dienstes …
• VG Wiesbaden, 22.08.2012 - 28 K 1236/11

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• VG Bayreuth, 17.03.2023 - B 5 S 23.128

  Entlassung eines Beamten auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst, Bundespolizei, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
• BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

  Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …
• VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12

  Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2025 - 10 L 4/24

  Dienstentfernung eines Ordnungsamtsleiters wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und …
• VG Hannover, 24.10.2013 - 18 A 5986/13

  Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Kinderpornografie; Lehrer; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 80 D 1.16

  Ruhestandsbeamter; Aberkennung des Ruhegehalts; gewerbsmäßiger …
• VGH Bayern, 09.04.2014 - 16a D 12.1217

  Beleidigung (als Auffangtatbestand einer Straftat gegen die sexuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
• OVG Sachsen, 07.02.2025 - 12 A 52/23

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Mehrfache Steuerhinterziehung …
• VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18

  Hochschulrecht, Beamtenrecht
• VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

  Kürzung der Dienstbezüge
• VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11

  Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
• OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem …
• VG Magdeburg, 25.01.2018 - 15 A 17/17

  Mitarbeit des Beamten zur Aufklärung der in seiner Sphäre liegenden …
• VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12

  Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
• VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 13.633

  Disziplinarrecht; Regierungsoberinspektor (BesGr. A 10) a. D.; außerdienstliches …
• VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13

  Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
• OVG Sachsen, 08.11.2024 - 12 A 486/22

  Disziplinarklage; Aberkennung des Ruhegehalts; Steuerhinterziehung; …
• OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10

  Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10

  Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 31.05.2012 - 2 B 141.11

  Außerdienstlich begangener Besitz von kinderpornografischen Bilddateien und …
• VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11

  Entfernung aus dem Dienst
• VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
• VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12

  Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den …
• OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11

  Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
• VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12

  Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle …
• OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 767/12

  Disziplinarrecht, Diebstahl geringwertiger Sachen, Maßnahmeverbot
• VG Meiningen, 06.06.2024 - 6 D 1440/21

  Behebung eines Mangels der Disziplinarklageschrift; Einleitung und Erweiterung …
• VG Ansbach, 23.07.2015 - AN 13b D 14.00989

  Beihilfebetrug; Zurückstufung in das Eingangsamt
• OVG Sachsen, 30.08.2024 - 12 A 575/22

  Polizeibeamter; Hochschule; Aufstiegsausbildung; Prüfungsaufgabe; Täuschung; …
• VG Trier, 11.09.2012 - 3 K 629/12

  Entfernung aus dem Dienst
• VG Regensburg, 28.09.2012 - RO 10A DK 11.1979

  Außerdienstlicher Meineid eines Ehrenbeamten (1. Bürgermeister); Entfernung aus …
• VG Schleswig, 13.03.2026 - 17 B 4/22

  Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen im …
• VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12

  Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
• VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11

  Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
• VG Sigmaringen, 31.07.2025 - DL 12 K 2950/24

  Aberkennung Ruhegehalt; überlange Verfahrensdauer; faires Verfahren
• VG Potsdam, 24.07.2023 - 18 I 7/23
• VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …