Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung

• Judicialis

  SVwVfG § 37 Abs. 1; ; LBO 2004 § 61; ; LBO 2004 § 81; ; LBO 2004 § 81 Abs. 1 Satz 1; ; LBO 2004 § 81 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; VwGO § 173

• ra.de

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  LBO Saar 2004 §§ 61, 81; SVwVfG §§ 37, 39; VwGO § 80.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Baueinstellung wegen abweichender Bauausführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nur kurzfristige Unterbindung von Bauarbeiten als zu berücksichtigender Umstand bei einer Bestimmung der inhaltlichen Anforderungen an eine Begründung eines Sofortvollzuges einer Einstellungsverfügung; Ein in einem Verwaltungsakt enthaltenes Verhaltensgebot als ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 581 (Ls.)

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (5)

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• OVG Saarland, 26.01.2007 - 2 W 27/06

  Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Blockheizkraftwerk im allgemeinen …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  (dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, ständige Rechtsprechung) Ganz sicher nicht Sinn dieser Verfahren ist die in dem Zusammenhang von dem Antragsteller angedeutete Möglichkeit einer Erörterung der nunmehr wieder einmal zur Entscheidung der Antragsgegnerin gestellten Bauantragsunterlagen und die Suche nach - derzeit im Übrigen weder unter bauplanungsrechtlichen noch unter bauordnungsrechtlichen Aspekten ersichtlichen - rechtlichen Wegen einer Legalisierung des bisher geschaffenen Baubestands oder entsprechender Veränderungsmöglichkeiten.
• OVG Saarland, 13.03.2006 - 2 W 37/05

  Nachbarschutz im Bereich der Genehmigungsfreistellung

  Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  (vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.3.2006 - 2 W 37/05 -, SKZ 2006, 163 = BauR 2006, 2015 = AS 33, 146).
• OVG Saarland, 22.01.2007 - 2 W 39/06

  Aussetzung eines erst nach langem Zuwarten erklärten Sofortvollzugs einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  (ebenso zuletzt für den Bereich des Ausländerrechts OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.1.2007 - 2 W 39/06 -).
• OVG Saarland, 17.10.2006 - 2 W 19/06

  Mobilfunkbasisstation im allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  Das Vorbringen des Antragstellers im Beschwerdeverfahren macht übrigens erneut deutlich, dass er von Anfang an diese bei Wirksamkeit der Satzung (vgl. in dem Zusammenhang zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.10.2006 - 2 W 19/06 - (Mobilfunk), SKZ 2007, 14 = LKRZ 2007, 69, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, vielmehr von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist, st. Rspr. des Senats) planungsrechtlich unzulässige "Gesamtlösung" beabsichtigt hat und dass die Beantragung "satzungskonformer" Baugenehmigungen letztlich der "Außendarstellung" gegenüber einer sich gegen eine massivere Bebauung der vorher dem Außenbereich zugehörigen Flächen wendenden Bürgerinitiative geschuldet war.
• OVG Saarland, 06.01.2006 - 2 Q 37/05

  Baueinstellungsanordnung wegen formeller Illegalität; Auslegung einer …

  Auszug aus OVG Saarland, 29.03.2007 - 2 B 7/07

  (vgl. in dem Zusammenhang etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.1.2006 - 2 Q 37/05 -, SKZ 2006, 216, Leitsatz 29, wonach selbst bei der Auslegung interpretationsbedürftiger Baugenehmigungsunterlagen vom Bauherrn behaupteten mündlichen Äußerungen oder Zusagen von Mitarbeitern der Baugenehmigungsbehörde keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann) Das die Einbeziehung des Verbindungsteils in die einheitliche Wohnnutzung beinhaltende Nachtragsbaugesuch blieb erfolglos.

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• VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

  Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

  Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist regelmäßig von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen (OVG Saarland, NVwZ-RR 2007, 581).
• OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12

  Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen

  Darüber hinaus erscheint es - auch wenn sich diese Frage abschließend erst auf der Grundlage einer dem Hauptsacheverfahren vorzubehaltenden Ortseinsicht beantworten lässt - zumindest nicht fernliegend, dass das im Eigentum der Antragsgegnerin stehende, gegenwärtig mit Anlagen einer von der Neuen Arbeit Saar gGmbH zum Gemüse- und Obstanbau sowie zur Produktion von Zierpflanzen benutzten Gärtnerei bebaute, lediglich durch die schmale Straße "Am Franzenbrunnen" von dem Wohnhaus der Antragsteller zu 1) getrennte Grundstück ebenfalls der Ortslage von Alt-A-Stadt zuzuordnen ist, zumal auch von Osten her die Bebauung des Ortsteils gerade in jüngerer Vergangenheit - aus anderen Verfahren vor dem Senat gerichtsbekannt - auf der Grundlage einer so genannten Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Richtung auf das hier zur Rede stehende Plangebiet zu fortentwickelt wurde.(vgl. die im Jahre 2003 von der Antragsgegnerin erlassene Satzung "Hohe Wacht/Mondorfer Straße" über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Ortslage im Stadtteil Alt-Saarbrücken und das ein - inzwischen realisiertes - Bauvorhaben auf den Parzellen Nr. 83/2, Nr. 82/2 und Nr. 112/81 in Flur 17 der Gemarkung Saarbrücken im südwestlichen Eckbereich des Satzungsgebiets betreffenden Beschluss des Senats vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -) Schließlich ist es gerade in Übergangszonen von Innen- und Außenbereich, in denen die Beurteilung der Zugehörigkeit bisher baulich genutzter Grundstücke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zugänglich ist, zur Ausräumung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen.
• VG Neustadt, 26.09.2019 - 5 L 963/19

  Kein Anspruch des BUND auf Verhinderung des Fällens von Winterlinden am Jahnplatz …

  Denn in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in der Regel keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen; vielmehr ist regelmäßig von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für den Geltungsbereich des Bebauungsplans auszugehen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 29. März 2007 - 2 B 7/07 -, BRS 71 Nr. 185).

• OVG Saarland, 02.02.2009 - 2 B 439/08

  Nutzungsuntersagung: Sofortvollziehbare Untersagung privater Pferdehaltung im …

  (dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 6.9.2004 - 2 W 26/04 -, SKZ 2005, 94, Leitsatz Nr. 94 (Nachbarschutz), vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, SKZ 2007, 135 ff. (Nachbarschutz), vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, NVwZ-RR 2007, 581 (Baueinstellung), BRS 71 Nr. 185, Beschluss vom 19.9.2007 - 2 B 355/07 -, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 27 (Nutzungsverbot), vom 31.10.2008 - 2 B 347/08 - und vom 15.1.2009 - 2 B 376/08 -).
• VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 15/13

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung und einen …

  Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung).
• OVG Saarland, 12.10.2009 - 2 B 440/09

  Nachbarschutz gegen Multifunktionsfeld.

  Geht man von der Gültigkeit des beide Grundstücke erfassenden, im Juli 1977 vom Gemeinderat der Antragsgegnerin beschlossenen Bebauungsplans "An der K. Straße (1. Bauabschnitt)" aus, (vgl. in dem Zusammenhang zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.7.2007 - 2 B 144/07 -, BRS 71 Nr. 173, vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, BRS 71 Nr. 185, und vom 17.10.2006 - 2 W 19/06 - (Mobilfunk), SKZ 2007, 14 = LKRZ 2007, 69, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, wonach in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, vielmehr von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist, st. Rspr. des Senats) bleibt festzuhalten, dass in dem hierin festgesetzten allgemeinen Wohngebiet Anlagen für sportliche Zwecke nach der aktuellen Fassung der Baunutzungsverordnung ohne Einschränkungen hinsichtlich des Bedarfs im konkreten Gebiet grundsätzlich (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1990) und nach den früheren Fassungen, hier der im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (bis zum 30.9.1977) geltenden Version, jedenfalls ausnahmsweise zulässig sind (§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1968, § 31 Abs. 1 BauGB).
• VGH Bayern, 15.03.2016 - 9 C 15.2497

  Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich

  Hinsichtlich des auf gerichtlichen Vorschlag vom 14. Juli 2015 hin von allen Beteiligten angenommenen Vergleichs gemäß § 106 Satz 2 VwGO kann offen bleiben, ob es für die Vollstreckung - wie im Zivilprozess (…vgl. Stöber in Zöller, a. a. O., § 794 Rn. 9 und Greger in Zöller, a. a. O., § 329 Rn. 27 und § 278 Rn. 34, 35;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O., § 329 Rn. 35 und § 278 Rn. 65) - eines feststellenden Beschlusses gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO, der hier nicht vorliegt, bedarf oder ob er selbst unmittelbar - wovon auch die Gesetzesbegründung ausgeht (…BT-Drs. 11/7030, S. 29 zur Neufassung von § 106 VwGO durch das 4. VwGOÄndG) und wofür einiges spricht (…vgl. Geiger in Eyermann, a. a. O., § 106 Rn. 23; Hahn, Der "klarstellende" § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG? - Prozessbeendigung durch schriftlichen Vergleich in sozialgerichtlichen Verfahren, NZS 2014, 368; unklar: Ortloff in Schoch/Schneider/Bier, a. a. O., § 106 Rn. 7 und Wolf in Posser/Wolf, Beckscher-Online-Kommentar VwGO, Stand 1.1.2016, § 173 Rn. 9.1 unter Verweis auf OVG Saarl., B. v. 29.3.2007 - 2 B 7/07 - juris Rn. 36, das allerdings nur § 278 Abs. 1 ZPO betrifft) - Vollstreckungstitel ist.
• OVG Saarland, 04.09.2023 - 2 B 70/23

  Genehmigung von Windenergieanlagen (aufschiebende Wirkung)

  Diese Vorschrift bezieht sich auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts (einschließlich der Nebenbestimmungen), nicht aber auf dessen Begründung.[Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, juris][Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, juris] Unklarheiten oder Widersprüche in der Begründung eines Verwaltungsakts sind nur dann erheblich i.S.v. § 37 Abs. 1 SVwVfG, wenn dadurch die getroffene Regelung selbst unklar oder widersprüchlich wird.[Vgl. Tegethoff in: Kopp/Schenke, VwVfG, Kommentar, 23. Aufl. 2022, § 37 Rdnr. 7a][Vgl. Tegethoff in: Kopp/Schenke, VwVfG, Kommentar, 23. Aufl. 2022, § 37 Rdnr. 7a] Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
• VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …

  (dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.1.2007 - 2 W 27/06 - betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 - 2 B 7/07 -, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung).
• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …

  Rn. 47 So auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -, zit. nach juris, vom 26.01.2007 - 2 W 27/06 -, AS RP-SL 34, 159 = BauR 2008, 652 = BRS 71 Nr. 166, vom 29.03.2007 - 2 B 7/07 -, BRS 71 Nr. 185 und vom 26.11.2010 - 2 B 275/10 -, SKZ 2011, 45.
• VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Saarlouis, 23.12.2010 - 5 L 2221/10

  Eilantrag gegen eine auf einem vom Antragsteller im Normenkontrollverfahren …
• VG Saarlouis, 04.02.2013 - 5 L 36/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung und einen Zulassungsbescheid, …
• OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 276/12

  Vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines …
• VG Neustadt, 06.05.2020 - 5 L 371/20

  Sofort vollziehbare Baueinstellungsverfügung aus Gründen des Denkmalschutzrechts; …
• VG Saarlouis, 23.08.2012 - 5 L 617/12

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung (Baugenehmigung) (VR050); Kein Nachbarschutz …
• VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1918/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
• VG Saarlouis, 02.03.2017 - 5 L 94/17

  Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen …
• VG Saarlouis, 14.02.2012 - 5 L 1919/11

  Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Zulassungsbescheid, mit dem …
• OVG Saarland, 03.04.2008 - 2 A 312/07

  Türkei; Asylanerkennung des PKK-verdächtigen Antragstellers nach wegen …
• OVG Saarland, 19.09.2007 - 2 B 355/07

  Aussetzung einer bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

  Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
• VG Saarlouis, 08.03.2010 - 5 L 149/10

  Einstweiliger Rechtsschutz; Nachbarschutz gegen ein Wohnbauvorhaben mit 11 …
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
• VG Saarlouis, 07.05.2014 - 5 L 214/14

  Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten und 7 Stellplätzen
• VG Saarlouis, 04.11.2011 - 5 L 624/11

  Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen die Baugenehmigung für zwei …
• VG Saarlouis, 30.10.2008 - 5 L 804/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung …
• VG Saarlouis, 27.08.2010 - 5 L 744/10

  Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in …
• VG Saarlouis, 20.09.2013 - 5 L 891/13

  Kein einstweiliger Rechtsschutz für eine Nachbargemeinde gegen eine …
• VG Saarlouis, 04.11.2021 - 5 L 1076/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub …
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
• VG Saarlouis, 12.04.2017 - 5 L 473/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung …
• VG Saarlouis, 13.09.2012 - 5 L 788/12

  Einstweiliger Rechtsschutz: Anspruch eines Nachbarn auf Anordnung des …
• VG Saarlouis, 24.05.2012 - 5 L 433/12

  Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans der Innenentwicklung und …
• VG Saarlouis, 20.09.2011 - 5 L 793/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bau einer Industriehalle
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Saarlouis, 31.05.2011 - 5 L 436/11

  Wohn- und Geschäftshaus für 5 Wohnungen und Fahrradgeschäft mit -verleih und …
• VG Neustadt, 15.05.2025 - 5 L 447/25

  Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Genehmigungsinhaltsbestimmung; isolierte …
• VG Saarlouis, 21.12.2016 - 5 L 2564/16

  Einstweiliger Antrag gegen Hubschrauberlandeuntersagungsanordnung
• VG Saarlouis, 11.03.2016 - 5 L 101/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum
• VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 564/15

  Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
• VG Saarlouis, 11.08.2015 - 5 L 791/15

  Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren …
• VG Saarlouis, 18.11.2008 - 5 L 1750/08

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine im vereinfachten Verfahren erteilte …