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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,21114
OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25 (https://dejure.org/2025,21114)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30.07.2025 - 2 W 27/25 (https://dejure.org/2025,21114)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 30. Juli 2025 - 2 W 27/25 (https://dejure.org/2025,21114)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung des Anspruchs: Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2025, 3167
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

  • OLG Hamburg, 28.01.2025 - 2 W 64/24
    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    durch Vorlage einschlägiger Korrespondenz mit dem Notar zu substantiieren ist (Senat, Beschluss vom 28.01.2025, 2 W 64/24 - nicht veröffentlicht).

    mittels dienstrechtlicher Maßnahmen, der Untätigkeitsbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO oder im Zivilrechtsweg durchzusetzen in der Lage ist, sofern der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird (BGH, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZB 13/23, NJW 2024, 2759; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - IV ZB 31/22, NJW 2023, 3020; OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2023 - 5 W 30/22, ErbR 2023, 471; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2021 - 9 W 58/20, ErbR 29021, 879; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.8.2020 - 12 W 136/20, NJOZ 2020, 1302; Senat, Beschluss vom 28.01.2025, 2 W 64/24 - nicht veröffentlicht).

  • OLG Naumburg, 29.10.2024 - 2 W 17/24

    Einseitige Erledigungserklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen einer …

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    Der Schuldner ist also gehalten, dem Gläubiger substantiiert zu vermitteln, dass er seiner Verpflichtung nachgekommen ist (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 2 W 17/24 -, FamRZ 2025, 962, juris).

    Die vom Schuldner erst im Verlaufe des Vollstreckungsverfahrens übermittelten Informationen über den Umfang seiner Bemühungen um ein Tätigwerden des Notars können dabei im Hinblick auf den Vollstreckungsantrag ein erledigendes Ereignis darstellen (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Oktober 2024 - 2 W 17/24 -, FamRZ 2025, 962, juris).

  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05 -, BGHZ 168, 57-64, Rn. 10, m.w.N.).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17

    Verurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses …

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    Zum einen kann der Notar ohne Mitwirkung und Übermittlung der notwendigen Informationen das Verzeichnis schon nicht aufnehmen, weshalb die Rechtsprechung dahingehend titulierte Auskunftsansprüche auch als unvertretbare Handlungen im Sinne des § 888 ZPO einstuft (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 - I ZB 109/17, NJW 2019, 231 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2020 - 7 W 92/19

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis hinsichtlich der Pflicht zur …

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    Rn. 26 Hat der Notar bei der Anfertigung eines solchen Verzeichnisses eine eigene Ermittlungstätigkeit zu entfalten, wird allgemein von einer Erstellungszeit von 3 bis 4 Monaten ausgegangen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.02.2020 - 7 W 92/19, ZEV 2020, 293 m. Anm. Horn; Weidlich in ZEV 2017, 241 (243)).
  • BGH, 19.06.2024 - IV ZB 13/23

    Verweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    mittels dienstrechtlicher Maßnahmen, der Untätigkeitsbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO oder im Zivilrechtsweg durchzusetzen in der Lage ist, sofern der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird (BGH, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZB 13/23, NJW 2024, 2759; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - IV ZB 31/22, NJW 2023, 3020; OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2023 - 5 W 30/22, ErbR 2023, 471; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2021 - 9 W 58/20, ErbR 29021, 879; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.8.2020 - 12 W 136/20, NJOZ 2020, 1302; Senat, Beschluss vom 28.01.2025, 2 W 64/24 - nicht veröffentlicht).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 7 W 67/16

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Verzeichnisses über den …

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    Rn. 25 Grundsätzlich muss ein Auskunftsschuldner alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Notars bei der Aufnahme des geschuldeten Nachlassverzeichnisses zu erlangen, und seine darauf gerichteten Bemühungen im einzelnen darlegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2016 -I-7 W 67/16-, NJW-RR 2017, 524;… Beschluss vom 20. Februar 2020 - I-7 W 9/20 -, Rn. 2, juris).
  • BGH, 28.06.2016 - II ZR 364/13

    Insolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im …

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    Dabei findet auch der Rechtsgedanke der fehlenden Klageveranlassung nach § 93 ZPO Anwendung (BGH…, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132, Rn. 9; Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13 -, Rn. 7, juris).
  • BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04

    Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer …

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    Dabei findet auch der Rechtsgedanke der fehlenden Klageveranlassung nach § 93 ZPO Anwendung (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - IX ZB 312/04, ZIP 2006, 2132, Rn. 9;… Beschluss vom 28. Juni 2016 - II ZR 364/13 -, Rn. 7, juris).
  • BGH, 19.07.2023 - IV ZB 31/22

    Beschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen …

    Auszug aus OLG Hamburg, 30.07.2025 - 2 W 27/25
    mittels dienstrechtlicher Maßnahmen, der Untätigkeitsbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO oder im Zivilrechtsweg durchzusetzen in der Lage ist, sofern der beauftragte Notar untätig bleibt oder unzureichend tätig wird (BGH, Beschluss vom 19.06.2024 - IV ZB 13/23, NJW 2024, 2759; BGH, Beschluss vom 19.07.2023 - IV ZB 31/22, NJW 2023, 3020; OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2023 - 5 W 30/22, ErbR 2023, 471; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2021 - 9 W 58/20, ErbR 29021, 879; OLG Koblenz, Beschl. v. 10.8.2020 - 12 W 136/20, NJOZ 2020, 1302; Senat, Beschluss vom 28.01.2025, 2 W 64/24 - nicht veröffentlicht).
  • OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 9 W 58/20

    Zwangsgeldfestsetzung gegen den Schuldner bei Verurteilung zur Vorlage eines …

  • OLG München, 10.11.2022 - 33 W 775/22

    Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung eines notariellen …

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 7 W 9/20

    Vorlage eines notariell beurkundeten Bestandsverzeichnisses

  • OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23

    Zahlung ausstehender Vergütung in Verbindung mit dem Internet-System-Vertrag

  • OLG Hamm, 27.02.2023 - 5 W 30/22

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen …

  • OLG Koblenz, 10.08.2020 - 12 W 136/20

    Coronabedingte Schwierigkeiten, für Nachlassverzeichnis einen Notar zu finden: …

  • BayObLG, 25.03.1996 - 3Z BR 50/96

    Zwangsvollstreckung im Anschluß an Informationserzwingungsverfahren gegen …

  • LG Hagen, 13.08.2025 - 4 O 80/24
    Rn. 15 Insoweit gelten auch dann, wenn - wie hier - ein Zwangsmittelantrag für erledigt erklärt wird, die Grundsätze über die Erledigung des Rechtsstreits (…BGH, Beschl. v. 03.12.2014 - IV ZB 9/14, juris Rn. 64; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.07.2025 - 2 W 27/25, BeckRS 2025, 19480 Rn. 23 ff.).
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